2. Rechtsprechung
  3. 2022
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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.08.2022 (1 A 1693/19)

Neubewilligung und Nachberechnung des Mietzuschusses eines Soldaten unter fortlaufender Berücksichtigung der Mietobergrenze; Rücknahme...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.08.2022 (8 E 561/22)

Festsetzung des Streitwerts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bzgl. Fahrtenbuchauflagen

LAG Hamm - Beschluss vom 15.08.2022 (8 Ta 74/22)

Gebührenstreitwert eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens bei Überprüfung einer außerordentlichen und einer zeitlich nachfolgenden,...

OVG Hamburg - Beschluss vom 12.08.2022 (6 Bs 57/22)

Anforderungen an einfache Signatur unter einem Schriftsatz bei Benennung der Kanzlei im Briefkopf mit nur einer Person als Rechtsanwal...

OLG Dresden - Beschluss vom 12.08.2022 (4 U 583/22)

Schadensersatz nach vermeintlich fehlerhafter ärztlicher BehandlungAusreichende RisikoaufklärungEinwand verspäteter Aufklärung...

OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.2022 (11 U 184/21)

Schadensersatz wegen Verletzung der VerkehrssicherungspflichtParken auf einem erkennbar unbefestigten Trennstreifen zwischen einer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2022 (22 A 1492/20)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen; Anforderung...

OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.2022 (18 W 24/22)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungSchadensersatz aus einem Maklervertrag wegen angeblich unzulänglicher Bonitätsprüfung eines...

OVG Saarland - Beschluss vom 10.08.2022 (2 A 209/21)

Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung für eine Erweiterung eines Wohnhauses; Vorlage eines Nachweises über die Erschließung...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.08.2022 (23 W 42/21)

Ansprüche nach Erwerb eines möglicherweise vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugesVorlage von Fragen an den EuGH zur VorabentscheidungUnanfechtbarkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.08.2022 (8 A 3753/18)

Abwehr von Beeinträchtigungen durch eine nicht bestimmungsgemäße Nutzung des Streetball-Platzes durch Schließung

BVerwG - Beschluss vom 09.08.2022 (3 AV 1.22)

Bestimmung des zuständigen Gerichts nach vorheriger Verfahrenstrennung; Zeitliche Geltung der Bescheinigung als Genesener

VG Freiburg - Beschluss vom 08.08.2022 (8 K 2007/22)

Denkmalschutz; Gesamtanlage; Drittschutz; Nachbarschutz

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2022 (22 A 369/20)

Verpflichtung zur Neubescheidung des auf die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung einer Windenergieanlage...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.08.2022 (8 A 10330/22.OVG)

Fristgerechte Einreichung von Schriftsätzen für Berufung und Glaubhaftmachung vorübergehender technischer Unmöglicheit

KG - Beschluss vom 08.08.2022 (21 W 11/22)

Sofortige Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungWert einer BürgschaftsforderungErhöhung eines Streitwerts wegen geltend gemachter...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2022 (L 12 SO 227/19)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenZuständigkeit des SenatsFestsetzung in einem Verfahren über die Rechtmäßigkeit...

BGH - Urteil vom 08.08.2022 (KZR 111/18)

Rückwirkende Wirksamkeit einer Gegenwertregelung im Satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der Versorgungsanstalt des...

OLG München - Beschluss vom 05.08.2022 (34 Wx 301/22)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesAntrag auf Eintragung einer Grunddienstbarkeit an gemeinschaftlichem EigentumKeine...

BayObLG - Beschluss vom 05.08.2022 (Verg 9/22)

Kostenentscheidung nach Rücknahme einer sofortigen BeschwerdeBegeben in die Rolle des Unterlegenen durch eine RücknahmeerklärungBerücksichtigung...

BayObLG - Beschluss vom 05.08.2022 (Verg 7/22)

Kostenentscheidung nach Rücknahme einer sofortigen BeschwerdeMangelnde Erfolgsaussichten einer sofortigen BeschwerdeBerücksichtigung...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.08.2022 (21 U 84/21)

Rechtsfolgen der fehlenden Unterschrift eines Kammermitgliedes unter den Übertragungsbeschluss gem. § 348a ZPO

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.08.2022 (5 W 26/22)

Sofortige Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden BeschlussNicht qualifiziert signierte elektronische DokumenteEinreichung...

BVerfG - Beschluss vom 05.08.2022 (1 BvR 2329/21)

Verfassungsbeschwerde betreffend die Zurückweisung des Restitutionsantrags in einem Verfahren über die Annahme eines volljährigen...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2022 (26 Ta (Kost) 6047/22)

Begriff des kostenrechtlichen Gegenstands in § 39 RVGVierteljahreseinkommen als Streitwert bei frühester Kündigung von mehrerenWirtschaftliches...

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.08.2022 (4 U 6/22)

Schadensersatz wegen eines unrichtigen Wertgutachtens in einem ZwangsversteigerungsverfahrenErmittlung eines GrundstückswertsVoraussetzungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2022 (22 A 488/20)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage auf dem Grundstück;...

KG - Beschluss vom 04.08.2022 (17 UF 6/21)

Ausschluss bzw. Einschränkung eines Umgangs wegen einer KindeswohlgefährdungAnwendungsbereich der Istanbul-KonventionBetroffenheit...

VGH Bayern - Urteil vom 04.08.2022 (22 A 20.40012)

Ergänzung eines zur Verlängerung einer U-Bahn-Linie ergangenen Planfeststellungsbeschlusses um eine Auflage; Erforderlichkeit der...

OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.08.2022 (4 U 98/21)

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs einer Vertragserklärung zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Teilfinanzierung...

VGH Bayern - Urteil vom 03.08.2022 (15 N 21.1291)

Normenkontrollklage ggeen einen Bebauungs- und Grünordnungsplan; Einbeziehung weiterer von den Festsetzungen des Bebauungsplans abgedeckten...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.08.2022 (12 Sa 234/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsTariflicher Regelungsspielraum beim Berechnungsmodus des § 2 BetrAVGFortführung des...

BFH - Beschluss vom 03.08.2022 (X E 4/22)

Erinnerung gegen eine KostenrechnungPrivatschriftlich eingelegte ErinnerungWirksamkeit einer widersprüchlichen Kostenrechnung

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.08.2022 (26 Ta 121/22)

Glaubhaftmachung der technischen Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung eines SchriftsatzesErhöhte Darlegungslast für Nachweis...

BGH - Beschluss vom 02.08.2022 (VIII ZR 314/20)

Erneute Vernehmung eines in erster Instanz vernommenen Zeugen; Kostenentscheid nach billigem Ermessen; Räumung und Herausgabe einer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.08.2022 (10 A 2127/21)

Verlängerung der Geltungsdauer des bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines gastronomischen Betriebs im Außenbereich...

BGH - Beschluss vom 02.08.2022 (II ZR 94/21)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Erinnerungsverfahren

BGH - Beschluss vom 01.08.2022 (XI ZB 24/20)

Festsetzung des Gegenstandswerts für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten des Prozessbevollmächtigten

BGH - Beschluss vom 01.08.2022 (VIa ZR 110/21)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Zusammenhang mit der Geltendmachung von deliktischem Schadensersatz in Fällen des sog. Dieselskandal...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.08.2022 (12 W 23/22)

Beschwerde gegen einen StreitwertbeschlussAuskunft nach der DSGVO über gespeicherte personenbezogene DatenBruchteil eines etwaigen...

OVG Bremen - Beschluss vom 29.07.2022 (1 B 82/22)

Vorläufiger Rechtsschutz eines Eigentümers gegen eine fernstraßenrechtliche vorzeitige Einweisung des Vorhabenträgers in den Besitz...

BayObLG - Beschluss vom 29.07.2022 (Verg 13/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerDurchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne TeilnahmewettbewerbAuftrag...

BayObLG - Beschluss vom 29.07.2022 (Verg 16/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAusschreibung zur Stärkung des Öffentlich-Privaten NahverkehrssystemsAusschluss...

BVerwG - Beschluss vom 28.07.2022 (7 B 15.21)

Begründung von Änderungen der Sach- und Rechtslage zugunsten des Betreibers einer Windenergieanlage nach Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.07.2022 (A 9 S 696/22)

Glaubhaftmachen eines erheblichen Grundes für die Aufhebung des Termins wegen der Erkrankung an Corona und Absonderung

VGH Bayern - Urteil vom 28.07.2022 (1 N 19.801)

Städtebauliche Erforderlichkeit der im Planbereich festgesetzten öffentlichen Verkehrsfläche sowie der Mischgebietsfestsetzung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.07.2022 (6 B 456/22)

Vorläufige Zulassung eines Laufbahnanwärters zu einer Wiederholung der Klausur zum nächstmöglichen Prüfungstermin im letzten Prüfungsversuch;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.07.2022 (6 A 798/22.A)

Überprüfung des Versendevorgangs bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs als...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.07.2022 (11 Verg 4/22)

Voraussetzungen einer Preisprüfung

OVG Saarland - Beschluss vom 28.07.2022 (2 B 139/22)

Erteilung einer Teilbaugenehmigung zum Aushub der Baugrube für die geplante Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit acht Wohneinheiten...