2. Rechtsprechung
  3. 2022
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BGH - Urteil vom 28.07.2022 (I ZR 205/20)

Darstellen der erhobenen Servicepauschale als ein verdecktes Zahlungsmittelentgelt i.R.d. Angebots von Flugbuchungen im Internet; Befugnis...

OLG Hamburg - Beschluss vom 28.07.2022 (5 Ws 42/22 Vollz)

Streitwert für Verfahren hinsichtlich VollzugslockerungenViertausend Euro Streitwert bei Verlegung im offenen VollzugZweitausend Euro...

VG Stuttgart - Beschluss vom 28.07.2022 (18 K 2024/22)

Abänderungsantrag; Änderung der Rechtslage; Streitwert; Spielhalle

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.07.2022 (6 E 288/22)

Festsetzung des sog. Auffangstreitwerts in auf eine Neubewertung oder Zulassung zur Wiederholung von Laufbahnprüfungen gerichteten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.07.2022 (6 B 458/22)

Gestattung der Wiederholung und Fortsetzung der Laufbahnausbildung eines Kommissaranwärters unter Berufung in das Beamtenverhältnis...

BGH - Beschluss vom 27.07.2022 (IV ZR 234/21)

Zurückweisung der Revision

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.07.2022 (26 W 4/22)

Wahrung von Rechtsmittelfristen durch Einlegung von Rechtsmitteln ohne Nutzung des beA in Verfahren ohne Anwaltszwang

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.07.2022 (6 U 332/21)

Gegenvorstellung gegen eine StreitwertfestsetzungFrist für eine Abänderung des StreitwertsVerfahrenserledigung durch Vergleich

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2022 (11 W 20/22)

Ansprüche aus einer BerufsunfähigkeitszusatzversicherungBeschwerde gegen einen GebührenstreitwertfestsetzungsbeschlussFestsetzung...

VGH Bayern - Urteil vom 26.07.2022 (20 B 22.29)

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Anordnung der häuslichen Isolation als Kontaktpersonen der Kategorie I; Mitteilung des Gesundheitsamtes...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.07.2022 (3 S 3779/21)

Interesse eines Planbetroffenen an einer Verschonung von einer planbedingten Zunahme des Verkehrslärms als abwägungserheblicher Belan...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.07.2022 (6 U 436/21)

Streitwertfestsetzung für ein BerufungsverfahrenNegative FeststellungsklageErfüllungsansprüche aus einem Leasingvertrag

BayObLG - Beschluss vom 26.07.2022 (Verg 4/22)

Folgeentscheidung zu BayObLG Verg 4/22 v. 13.06.2022

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.07.2022 (5 Sa 284/21)

Tarifübliche VergütungErmittlung des Wirtschaftsgebiets bei ortsgebunden tätigen BetriebenRäumlicher Geltungsbereich eines FlächentarifvertragsSittenwidriges...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.2022 (8 Sa 68/20)

Vollständige Unterrichtung des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang gem. § 613a Abs. 5 BGBBeginn der Widerspruchsfrist des § 613a...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.07.2022 (13 A 11241/21.OVG)

Familienasyl oder internationaler Schutz für Familienangehörige; Reichweite des Familienbegriffs in § 26 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 AsylG;...

BayObLG - Beschluss vom 25.07.2022 (Verg 6/22)

Rücknahme eines vergaberechtlichen NachprüfungsantragsFreie Disposition eines Antragstellers hinsichtlich einer RücknahmeBeendigung...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.07.2022 (4 Ta 204/22)

Bewertung einer Klage auf Abgabe einer WillenserklärungKeine streitwertbegrenzende Anwendung des § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG bei Aufhebungsvertrag...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.07.2022 (8 B 1880/21)

Anordnung der Stilllegung der Bauschuttanlage und Bodenaufbereitungsanlage durch die Behörde bei Errichtung ohne erforderliche Genehmigung;...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.07.2022 (1 UF 115/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zur elterlichen SorgeAntrag auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen SorgeSchwerwiegende und nachhaltige...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2022 (5 S 1940/20)

Ermittlung und Bewertung der Belange durch Abwägung bei der Aufstellung der Bauleitpläne; Ermittlung der Standortalternativen für...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2022 (4 UF 269/21)

Weitgehende Aufhebung der Entziehung der elterlichen Sorge für fremd untergebrachte Kinder unter Erlass einer Verbleibensanordnung...

BGH - Beschluss vom 21.07.2022 (I ZB 49/22)

Statthaftigkeit einer Beschwerde hinsichtlich des Kostenansatzes

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2022 (12 Ta 281/22)

Verfahrensbeendigung durch VergleichWertfestsetzung für einen bestandskräftigen VergleichAnhörung der Prozessbeteiligten vor der...

BGH - Urteil vom 20.07.2022 (VIII ZR 361/21)

Formelle Anforderungen an die Erklärung über eine Modernisierungsmieterhöhung; Ausweisung der Gesamtkosten für die durchgeführte...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2022 (3 S 3915/21)

Zuständigkeit des Gemeinderats für die Entscheidung über die Ausübung des Rechts zur Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts...

BGH - Beschluss vom 20.07.2022 (IV ZR 430/21)

Zurückweisung der Revision

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2022 (13 UF 149/20)

Kindes- und BetreuungsunterhaltUnterhaltsbedarf im Fall des paritätischen WechselmodellsTeilweise Anrechnung von Elterngeld

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2022 (8 C 10278/21.OVG)

Straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Ortsumgehung einer Landesstraße; Abwägung von durch den Bau einer...

BGH - Urteil vom 20.07.2022 (VIII ZR 337/21)

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB

BGH - Urteil vom 20.07.2022 (VIII ZR 339/21)

Formelle Anforderungen an die Erklärung über eine Modernisierungsmieterhöhung; Ausweisung der Gesamtkosten für die durchgeführte...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2022 (26 Ta(Kost) 6015/22)

Berechnung des Streitwerts anhand des klägerischen BegehrensMaßgeblichkeit des Klageantrags bei zu geringer Streitwertfestsetzung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2022 (4 E 388/22)

Überprüfung des Verfahrens durch den ganzen Senat zur grundsätzlichen Klärung der Bemessung des Streitwerts (hier: Klage gegen...

OVG Bremen - Beschluss vom 19.07.2022 (1 B 105/22)

Baugenehmigungserteilung im vereinfachten Genehmigungsverfahren bzgl. Nachbarschutzes durch Anfechtung einer Baugenehmigung wegen Verstoßes...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.07.2022 (2 Ta 49/22)

Streitwerterhöhende Bewertung eines Antrags auf vorläufige WeiterbeschäftigungFestsetzung eines Vergleichsmehrwerts

OLG Dresden - Beschluss vom 19.07.2022 (12 W 367/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungKeine gestaffelte Streitwertfestsetzung nach Verfahrensabschnitten oder ZeiträumenStaffelung...

BGH - Beschluss vom 19.07.2022 (VIII ZR 48/22)

Abschließende Regelung für die Erhebung von Gerichtskosten nach § 21 Abs. 1 S. 1 GKG

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2022 (7 A 924/21)

Baugenehmigungserteilung zur Errichtung eines Zweifamilienhauses bzgl. Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme und von Nachbarrechten...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.07.2022 (6 UF 87/22)

Wechselseitige Anträge auf Zuweisung einer ehelichen WohnungBegriff der unbilligen HärteAbstrakte Befürchtung einer Destabilisierung...

VG Karlsruhe - Beschluss vom 18.07.2022 (2 K 399/22)

Baunachbarkonstellation; Nutzungsuntersagung; Sofortige Vollziehung; Vollziehungsinteresse; Abwägung; Art der baulichen Nutzung; Reines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2022 (12 E 424/22)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Klageverfahren erster Instanz

VG Freiburg - Beschluss vom 15.07.2022 (4 K 1863/22)

Versammlung; Aufzug; Fahrrad-Demonstration; Örtlicher Bezug; Autobahn; Bundesstraße; Auflage; Streckenführung; Verhältnismäßigkei...

BGH - Urteil vom 15.07.2022 (V ZR 127/21)

Vorgabe einer räumlichen Trennung von Wohnen und Gewerbe innerhalb eines Gebäudes in der Teilungserklärung einer Anlage; Wohnnutzung...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 15.07.2022 (2 Ta 45/22)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitKeine Streitwerterhöhung durch WeiterbeschäftigungsantragStreitwertfestsetzung für...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 14.07.2022 (8 S 1717/21)

Erhebliche Beeinträchtigung der Denkmalwürdigkeit eines Denkmals durch die Planung (hier: Schloss Orsenhausen als Kulturdenkmal);...

VG Freiburg - Urteil vom 14.07.2022 (4 K 2423/21)

Vorkaufsrecht; Flächennutzungsplan; Verwendungszweck; Baulandentwicklung; Wohnpolitische Ziele; Geförderter Wohnungsbau; Allgemeinwohl;...

VG Freiburg - Urteil vom 14.07.2022 (4 K 284/22)

Vorkaufsrecht; Flächennutzungsplan; Verwendungszweck; Allgemeinwohl; Planungsabsicht; Bebauungsplanverfahren; alsbald; Realisierungschance;...

BGH - Beschluss vom 14.07.2022 (III ZR 95/21)

Zurückweisung der Anhörungsrüge

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2022 (2 Sa 316/21)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines wissenschaftlichen Mitarbeiters eines Bundestagsabgeordneten,...

VG Stuttgart - Urteil vom 14.07.2022 (A 4 K 432/22)

Elektronisches Dokument, Formerfordernis