2. Rechtsprechung
  3. 2022
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LAG Hamm - Beschluss vom 14.09.2022 (5 Ta 133/22)

Aufhebung der Bewilligung der ProzesskostenhilfeRückforderung von Leistungen der Prozesskostenhilfe nach Privatinsolvenz der Parte...

BGH - Beschluss vom 14.09.2022 (IV ZB 34/21)

Ermittlung des Verhältnisses von postmortaler Vollmacht zu einer vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung; Auslegung der...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.09.2022 (14 S 3566/21)

Zurückstellung immissionsschutzrechtlicher Vorbescheidsanträge bzgl. der bauplanungsrechtlichen Außenbereichsvereinbarkeit von vier...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2022 (15 E 363/22)

Kostenerstattungspflicht ausschließlich für tatsächliche durch Zahlungsbelege nachgewiesene Kosten (hier: Herstellungskosten für...

OLG Stuttgart - Urteil vom 13.09.2022 (10 U 278/21)

Rückübertragung eines ErbbaurechtsFormelle Beschwer für eine BerufungBegehren einer anderen UrteilsbegründungWirksame Ausübung...

BVerwG - Beschluss vom 13.09.2022 (3 B 29.22)

Untersagung des Betriebs eines Kraftfahrzeuganhängers; Rückzahlungsbegehren bzgl. im Wege der Zwangsvollstreckung beigetriebener...

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.09.2022 (L 16/4 KR 548/19)

Vergütung von HilfsmittelnVergütung für Blutzuckerteststreifen ohne VertragKeine Versorgung mit Arzneimitteln durch Hilfsmittelerbringe...

BGH - Beschluss vom 13.09.2022 (XI ZR 515/21)

Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge; Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.09.2022 (11 A 1583/21)

Erstattung der Kosten durch den Träger der Straßenbaulast im Zusammenhang mit der Beseitigung von Betriebsstoffen nach einem Verkehrsunfal...

BGH - Urteil vom 12.09.2022 (VIa ZR 122/22)

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für das vom beklagten Hersteller nach §§ 826, 852 Satz 1, § 818 Abs. 1 BGB Erlangte in...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.09.2022 (4 MB 33/22)

Anerkennung von Protestcamps als Veranstaltungen hinsichtlich Auflösung; Rechtfertigung der Eingriffe in die Versammlungsfreiheit...

OVG Bremen - Beschluss vom 09.09.2022 (2 LA 91/22)

Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse i.R.e. Prozesskostenhilfeantrags

OLG Köln - Urteil vom 09.09.2022 (6 U 92/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Matratze durch Gegenüberstellung des verlangten Preises mit einer durchgestrichenen unverbindlichen...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.09.2022 (12 Sa 1220/21)

Zahlungsansprüche einer als Verein tätigen Förderschule gegen das Land BrandenburgSittenwidrigkeit der Vergütungsvereinbarung zwischen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2022 (19 E 602/22)

Bemessen des Streitwerts anhand des Auffangstreitwerts in gerichtlichen Verfahren gegen behördliche Ordnungsverfügungen zur Durchsetzung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2022 (7 D 38/21.AK)

Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Zulassung für die Errichtung und den Betrieb von 5 Windenergieanlagen; Belastung der Bewohner...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2022 (12 E 581/22)

Änderung der Festsetzung des Gegenstandswertes auf die Streitwertbeschwerde

KG - Urteil vom 08.09.2022 (2 U 115/21)

Löschung von eingetragenen AuflassungsvormerkungenKenntnis von der Abberufung eines GmbH-GeschäftsführersErhebung einer Widerklage...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.09.2022 (15 Verg 8/22)

Zurückweisung eines NachprüfungsantragsEuropaweite Ausschreibung der Beschaffung einer Software für digitales Entlassmanagement...

OLG München - Beschluss vom 07.09.2022 (34 Wx 323/22)

Antrag auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek an einem GrundstückZurückweisung eines ausgedruckten elektronischen AntragsAusgedrucktes...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.09.2022 (Verg 55/21)

Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen in einem MuseumAbwertung eines Angebots wegen eines Verstoßes gegen das ArbZG

BayObLG - Beschluss vom 07.09.2022 (Verg 8/22)

Ausschreibung für Apothekenleistungen zur KrankenhausversorgungKostenentscheidung nach Rücknahme eines Rechtsmittels

BAG - Urteil vom 07.09.2022 (5 AZR 507/21)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für geleistete ÜberstundenKein Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers zur Dokumentation...

BSG - Urteil vom 07.09.2022 (B 6 KA 11/21 R)

Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung - hier im Falle der Nachbesetzung der Stelle einer angestellten Ärztin in einem Medizinischen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2022 (22 D 53/22.AK)

Zurückstellung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrags für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen;...

LAG Hamm - Beschluss vom 06.09.2022 (7 TaBV 13/22)

Verbindlichkeit tariflicher Eingruppierungsregeln nach Betriebsübergang auf einen tariflich nicht gebundenen Arbeitgeber

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.09.2022 (6 E 640/22)

Beschwerde eines Verfahrensbeteiligten auf Heraufsetzung des festgesetzten Streitwertes

LAG Thüringen - Urteil vom 06.09.2022 (1 Sa 427/20)

Berechnung des AnnahmeverzugsentgeltsKeine Anrechnung von Entgeltforderungen auf eine Kommanditistenbeteiligung

BGH - Beschluss vom 05.09.2022 (VIa ZR 51/21)

Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin und -verkäuferin wegen der behaupteten Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

OLG Hamm - Beschluss vom 05.09.2022 (4 U 71/21)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung energieverbrauchskennzeichnungsrelevanter Produkte ohne die Angabe der Energieeffizienzklasse

OLG Köln - Beschluss vom 05.09.2022 (13 U 93/22)

Wiedergutschrift eines ohne Autorisierung von einem Bankkonto abgebuchten BetragsAnsprüche des Bankkunden bei grober Fahrlässigkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.09.2022 (8 A 1574/19)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und Inbetriebnahme einer Putenmastanlage; Zulässigkeit...

OLG Köln - Urteil vom 02.09.2022 (6 U 71/22 (31 O 56/21))

Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der fristlosen Kündigung des Belieferungsvertrags im Falle einer kurzzeitigen Nichtverfügbarkeit...

BFH - Beschluss vom 02.09.2022 (VI B 5/22)

Reichweite des GehörsanspruchsNicht zu berücksichtigender VortragKein Verstoß gegen eine Sachaufklärungspflicht

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.09.2022 (19 W 81/21 (Wx))

Beschwerde gegen den Beschluss eines GrundbuchamtesÜberleitung von Stockwerkseigentum in Wohnungs- und TeileigentumBeschwerde- und...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.2022 (6 UF 18/18)

Verfahren in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren bei fehlender Mitwirkung der im Ausland lebenden Mutter

VGH Bayern - Urteil vom 01.09.2022 (15 N 21.2289)

Normenkontrollantrag eines Eigentümers gegen in einem Bebauungsplan festgesetzte Ausgleichsflächen und Ersatzflächen auf seinem...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.08.2022 (4 A 1188/19)

Bestellung und Zuweisung eines neuen Bezirksschornsteinfegers für die Liegenschaft

OLG Hamburg - Urteil vom 31.08.2022 (5 U 60/22)

Marken-, wettbewerbs- und designrechtliche Ansprüche wegen des Angebots von SäftenWettbewerbliche Eigenart eines MustersAbweichende...

BVerwG - Urteil vom 31.08.2022 (6 A 9.20)

Verbot der Vereinigung Nordadler durch das Bundesinnenministerium wegen verfassungsfeindlicher Haltung durch Wesensverwandtschaft mit...

OLG Hamm - Beschluss vom 31.08.2022 (11 U 9/22)

Ansprüche wegen eines Sturzes als Radfahrerin auf einem für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrten Teilstück einer StraßeNahe liegende...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 31.08.2022 (2 Ta 45/22)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitBewertung eines Antrags auf vorläufige WeiterbeschäftigungKeine Streitwerterhöhung...

BGH - Beschluss vom 31.08.2022 (III ZB 54/19)

Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

BGH - Urteil vom 31.08.2022 (VIII ZR 233/21)

Anforderungen an die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen; Zulässigkeit einer klageerweiternde...

BGH - Beschluss vom 31.08.2022 (IV ZR 48/22)

Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs

BayObLG - Beschluss vom 31.08.2022 (Verg 18/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVergabe von Abbrucharbeiten im offenen VerfahrenAuslegung eines AngebotsAngabe...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2022 (11 W 4/22)

Rückabwicklung eines LebensversicherungsvertragsBeschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungZinsen und Nutzungen unter dem Gesichtspunkt...

BGH - Beschluss vom 31.08.2022 (I ZB 53/22)

Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

BGH - Beschluss vom 31.08.2022 (I ZB 52/22)

Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2022 (7 B 925/22)

Gebietsverträglichkeit des Feuerwehrgerätehauses im allgemeinen Wohngebiet; Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds des Baudenkmals...