2. Rechtsprechung
  3. 2022
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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2022 (L 11 KR 1645/20)

Wahlmäßige Kostenerstattung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnspruch der Erben nach dem Tod des Versicherten auf Erstattung...

BGH - Beschluss vom 08.11.2022 (II ZR 74/21)

Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.11.2022 (L 6 KR 72/22 B ER)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungRabatte der pharmazeutischen UnternehmerBerücksichtigung der gezahlten...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2022 (6 W 59/22)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenansatzKonkludente Rücknahme einer AmtshaftungsklageVerbot der reformatio in peius im Rechtsmittelrech...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.11.2022 (6 W 72/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Herabsetzung eines MitbewerbersFortdauer der Eilbedürftigkeit bei Wechsel des Antragsgrundes

OLG Bamberg - Beschluss vom 07.11.2022 (7 UF 201/22)

Antrag auf Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung eines Jugendlichen zur Untersuchung und HeilbehandlungKeine Anhörung der...

OVG Saarland - Beschluss vom 07.11.2022 (2 A 224/22 (2 A 124/22))

Anhörungsrüge nach Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung (hier: Recht auf Datenschutz); Gewährleistung des Anspruchs...

OVG Saarland - Beschluss vom 07.11.2022 (2 A 226/22 (2 A 176/22))

Anforderungen des Gebots des rechtlichen Gehörs (hier: Feststellung der Verletzung des Rechts auf Datenschutz und informationelle...

OVG Hamburg - Beschluss vom 07.11.2022 (6 Bs 117/22)

Festlegung des Streitwertes in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf Erteilung einer Ausbildungsduldung nach § 60c Aufenth...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2022 (26 Ta (Kost) 6046/22)

Beschwerde nach § 33 Abs. 9 S. 1 GKG nicht gebührenfreiFestgebühr im RVG-BeschwerdeverfahrenGebührenfreiheit für Antrag auf Wertfestsetzun...

LAG Chemnitz - Urteil vom 07.11.2022 (2 Sa 173/21)

Ausschluss des Annahmeverzugs bei Leistungsunfähigkeit des ArbeitnehmersFehlende Gesundheitsvoraussetzungen eines Kraftfahrers für...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2022 (7 A 112/22)

Abgrenzung von Außenbereich und Innenbereich i.R.e. Antrags auf Erteilung eines Bauvorbescheids für den Neubau von zwei Einfamilienhäusern...

OLG Köln - Urteil vom 04.11.2022 (6 U 183/21)

Ansprüche wegen unlauterer Nachahmung von hölzernen Spieltürmen für den Außenbereich

OLG Bamberg - Beschluss vom 04.11.2022 (2 WF 167/22)

Sofortige Beschwerde gegen eine VerfahrenskostenhilfebewilligungVertretung einer beschwerdeführenden Staatskasse durch den BezirksrevisorEinreichung...

OLG Hamm - Urteil vom 04.11.2022 (11 U 86/21)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich Gefahren durch Straßenbäume

OLG Bremen - Beschluss vom 04.11.2022 (2 Verg 1/22)

Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nach Erteilung des ZuschlagesRechtsfolgen eines Verstoßes des öffentlichen Auftraggebers...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.11.2022 (1 LB 11/16)

Sachbescheidungsinteresse für einen Bauantrag und Rechtsschutzbedürfnis für eine Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung;...

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.11.2022 (5 W 79/22)

Anspruch auf vorläufige Unterlassung der Löschung eines Nutzerkontos bei facebookAngemessene Prüffrist des NetzwerkbetreibersVerfrühte...

BGH - Urteil vom 03.11.2022 (VII ZR 724/21)

Honorarvereinbarung auf Grundlage der Mindestsätze der HOAI im Verhältnis zwischen Privatpersonen

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.11.2022 (26 TaBV 751/22)

Kostenlast des Arbeitgebers für Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung nach Regelungen des PersonalvertretungsrechtesEingeschränkte...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2022 (10 B 813/22)

Bebauungszusammenhang durch Vermittlung des Eindrucks der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit durch die aufeinanderfolgende Bebauung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.11.2022 (7 D 269/20.NE)

Formaler Mangel eines Bebauungsplans infolge Nichbeachtung von Vorgaben für die Ausfertigung eines aus mehreren Blättern bestehenden...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2022 (22 U 118/22)

Höhe des Werklohns bei fehlender Vereinbarung unter den VertragsparteienDarlegung- und Beweislast für das Fehlen einer Vereinbarun...

OVG Nordrhein-Westfalen - Anerkenntnisurteil vom 02.11.2022 (2 A 519/22)

Erfolglosigkeit der Berufung bei Ablehnung des nachbarrechtlichen Rechtsschutzes gegen Errichtung einer Kindertagesstätte

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2022 (10 B 1092/22)

Untersagung der Nutzung eines Unterstandes und Freigeheges zur Haltung von zwei Hängebauchschweinen auf dem Grundstück wegen Baurechtswidrigkei...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2022 (2 A 518/22)

Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung einer Kindertagesstätte auf einem Grundstück hinsichtlich Hinnahme der Geräuscheinwirkungen...

BayObLG - Beschluss vom 31.10.2022 (Verg 13/22)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVorzeitige Zuschlagsgestattung auf einen InterimsauftragSchwerwiegende nachteilige...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2022 (22 U 231/21)

Mängel einer Wärmepumpe

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.10.2022 (11 Verg 7/21)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Vergabenachprüfungsverfahrens während der BeschwerdeinstanzAnforderungen an die Form eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.10.2022 (4 E 611/22)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts (hier: Austausch der Messgeräte bei Ablauf der Eichfrist)

OVG Hamburg - Beschluss vom 28.10.2022 (5 Bf 184/21.Z)

OVG Hamburg - Beschluss vom 28.10.2022 (5 Bf 184/21.Z)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2022 (20 W 250/21)

Zeitliche Grenzen der Änderung des Nachnamens eines Kindes

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.10.2022 (14 S 1991/22)

Signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos für den Rotmilan durch die Änderungsgenehmigung der Windenergieanlage

OVG Hamburg - Beschluss vom 28.10.2022 (6 Bf 230/22.Z)

Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren und erstinstanzliche Klagverfahren i.R.d. Erteilung einer Ausbildungsduldung

OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.10.2022 (4 U 76/22)

Widerruf einer auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs gerichteten WillenserklärungErsatzeinreichnung...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.10.2022 (3 M 106/22)

Anforderungen an gerichtliche Befassung mit Ausführungen des Antragstellers für Anhörungsrüge

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.10.2022 (5 Sa 76/22)

Abberufung eines Betriebsbeauftragten für AbfallDirektionsrecht des Arbeitgebers im öffentlichen DienstKeine Zuweisung einer niedriger...

BGH - Beschluss vom 27.10.2022 (I ZR 53/22)

Darlegen der Herstellereigenschaft für Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz (hier: Nachahmung von sog. Clever-Frame-Modulen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2022 (22 D 243/21.AK)

Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Belange wie dem Vogelschutz im Genehmigungsverfahren für Errictung und Betrieb einer Windkraftenergieanlag...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2022 (22 D 363/21.AK)

Windenergieanlage; Schallimmissionen; Landschaftsschutzgebiet; Interimsverfahren; Amplitudenmodulation; Witterungsbedingungen; Infraschall;...

BGH - Urteil vom 27.10.2022 (IX ZR 213/21)

BGH - Urteil vom 27.10.2022 (IX ZR 213/21)

BVerwG - Urteil vom 27.10.2022 (5 C 4.21)

Erstattung der Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte über die vom Jugendhilfeträger gewährten Unterhaltspauschalen...

BSG - Beschluss vom 27.10.2022 (B 5 SF 7/22 S)

Unzulässigkeit eines RechtsbehelfsZulässigkeitsvoraussetzungen für eine Gegenvorstellung

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.10.2022 (26 Ta (Kost) 6036/22)

Absicherung von Versorgungsansprüchen als wiederkehrende Leistung nach § 42 Abs. 1 S. 1 GKGDreifacher Jahresbetrag als Streitwert...

OLG Dresden - Beschluss vom 26.10.2022 (4 U 1258/22)

Schmerzensgeld nach einer Ösophago-Gastro-DuodenoskopieUnterlassene Gabe von Schmerzmitteln vor einem diagnostischen EingriffUnterlassene...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.10.2022 (3 O 92/22)

Berichtigung von Schreibfehlern, Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten im Beschluss durch das Gericht; Kenntnisnahme...

OLG Hamm - Urteil vom 26.10.2022 (11 U 127/21)

Pflichten der Besatzung eines Rettungswagens bei einem schrankenversperrten Weg zur EinsatzstelleAnwendbarkeit der Abgrenzung von einfachem...

OLG Hamm - Beschluss vom 26.10.2022 (11 U 5/22)

Verkehrssicherungspflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft hinsichtlich von Unbekannten auf die Fahrbahn gelegter Gullydeckel

BGH - Beschluss vom 26.10.2022 (I ZR 62/22)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung gegen den Kostenansatz

LAG Hamm - Beschluss vom 26.10.2022 (8 Ta 198/22)

Streitwert eines Vergleichs im arbeitsgerichtlichen VerfahrenBerücksichtigung eines Vergleichsmehrwerts für eine Zeugnisklausel und...