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  3. 2022
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BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 10.21)

Heranziehung eines Miteigentümers eines Grundstücks zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 14.21)

Heranziehung eines Miteigentümers eines Grundstücks zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 2.21)

Heranziehung eines Miteigentümers der Wohnungseigentümergemeinschaft zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung einer Erschließungsanlage...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 4.21)

Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlage im Stadtgebiet;...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 7.21)

Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlage im Stadtgebiet;...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 9.21)

Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlage im Stadtgebiet;...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 12.21)

Heranziehung eines Erbbauberechtigten des Grundstücks zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer...

BFH - Urteil vom 15.11.2022 (IX R 4/20)

Zurechnung der Einkünfte einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung nach Einräumung eines Nießbrauchs...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2022 (26 Ta (Kost) 6057/22)

Unterschied zwischen Antragsverfahren nach § 33 RVG und Festsetzungsverfahren nach § 32 RVGEntfallen von Gebühren bei Abschluss...

OLG Bamberg - Beschluss vom 14.11.2022 (2 WF 148/22)

Verwerfung einer sofortigen Beschwerde gegen einen VerfahrenskostenhilfebeschlussFreistaat Bayern als beschwerdeführende StaatskasseVKH-Beschwerde...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.11.2022 (20 W 68/22)

Auslegung einer im Bestandsverzeichnis der Wohnungsgrundbücher eingetragenen Nutzungsregelung

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.11.2022 (1 KN 10/22)

Normenkontrolle gegen die 2. Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für das Gebiet des in Aufstellung befindlichen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2022 (22 U 37/22)

Ansprüche wegen Mängeln eines Wärmedämmverbundsystems

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.11.2022 (L 31 AS 690/22 B ER)

Vorläufige Leistungen nach dem SGB IIGlaubhaftmachung eines AnordnungsanspruchsAn Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit für das...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.11.2022 (10 B 1025/22)

Rechtsschutzbedürfnis bei Ausschluss der Rückgängigmachung der Vollziehung einer Duldungsverfügung

BGH - Urteil vom 11.11.2022 (V ZR 213/21)

BGH - Urteil vom 11.11.2022 (V ZR 213/21)

KG - Urteil vom 11.11.2022 (21 U 142/21)

Höhe der Bauunternehmersicherheit bei Streit über die Höhe der Unternehmervergütung

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2022 (1 Kart 1/22 (OWi))

Bemessung des Bußgelds in einem KartellordnungswidrigkeitenverfahrenKompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerun...

BGH - Beschluss vom 11.11.2022 (V ZR 213/21)

Festsetzung des Streitwerts für die Revisionsinstanz

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.11.2022 (3 W 3/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAbzug einer Nutzungsentschädigung in DieselskandalfällenHinreichende Bestimmtheit einer...

BFH - Beschluss vom 11.11.2022 (II E 3/22)

Streitwert bei gesonderter Feststellung der Summe der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2022 (13 E 184/22)

Entscheidung des Gerichts über die Erinnerung gegen den Kostenansatz durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2022 (9 E 707/22)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung; Streitwert in selbständigen Vollstreckungsverfahren

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.11.2022 (12 Ta 417/22)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitAuskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO als nicht vermögensrechtliche StreitigkeitStreitwertbestimmung...

BGH - Beschluss vom 10.11.2022 (I ZR 186/17)

Geltendmachung einer Rechtsverletzung infolge einer Verarbeitung im Sinne von Art. 80 Abs. 2 DSGVO; Fehlende Erfüllung der Informationspflichten...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2022 (2 S 595/22)

Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Ermittlungsraum; Abschnittsbildung; vorhandene Straße im ehemals hohenzollerischen Landesteil;...

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.11.2022 (12 U 69/22)

Ansprüche des Bestellers auf Rückzahlung einer Abschlagszahlung nach vorzeitiger Beendigung eines Werkvertrages über Fassadenarbeite...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.11.2022 (10 S 1312/22)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von fünf Windenergieanlagen; Überholung der erfolgten (oder auch unterbliebenen)...

BVerwG - Urteil vom 10.11.2022 (4 A 15.20)

Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung; Berücksichtigung der von dem Vorhaben berührten...

BVerwG - Urteil vom 10.11.2022 (4 CN 1.21)

Überwiegend fremdnützige Nutzung von Flächen; Private Grünfläche für den gemeinschaftlichen Gebrauch

BVerwG - Urteil vom 10.11.2022 (4 A 16.20)

Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung; Berücksichtigung der von dem Vorhaben berührten...

BVerwG - Urteil vom 10.11.2022 (4 A 17.20)

Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung; Berücksichtigung der von dem Vorhaben berührten...

BGH - Urteil vom 10.11.2022 (I ZR 241/19)

Auslösen der Informationspflicht durch die bloße Erwähnung einer Herstellergarantie im Internetangebot des Unternehmers (hier: Vertrieb...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.2022 (6 U 104/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Produkten als klimaneutral ohne Aufklärung über die Art und Weise der Erreichung des Ziel...

BGH - Urteil vom 10.11.2022 (I ZR 16/22)

Einordnung von In situ generiertem Stickstoff zur Bekämpfung von Schadorganismen als Biozidprodukt im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst....

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2022 (13 E 185/22)

Anrechnen der Gesamtgebühr anteilig nach dem Verhältnis der Streitwerte der getrennten Prozesse

BFH - Beschluss vom 10.11.2022 (XI E 1/22)

Streitwert eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens mit dem Ziel der Wiederaufnahme eines Verfahrens

BGH - Versäumnisurteil vom 09.11.2022 (VIII ZR 316/21)

Formelle Anforderungen an die Mieterhöhungserklärung; Darlegung der nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts der Mietsache aufgrund...

BGH - Versäumnisurteil vom 09.11.2022 (VIII ZR 333/21)

Formelle Anforderungen an die Mieterhöhungserklärung; Darlegung der nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts der Mietsache aufgrund...

BGH - Versäumnisurteil vom 09.11.2022 (VIII ZR 331/21)

Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen nach Modernisierung; Erhöhung der jährlichen Miete um 11 Prozent der für die...

BGH - Versäumnisurteil vom 09.11.2022 (VIII ZR 335/21)

Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen nach Modernisierung; Erhöhung der jährlichen Miete um 11 Prozent der für die...

BGH - Versäumnisurteil vom 09.11.2022 (VIII ZR 347/21)

Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen nach Modernisierung; Erhöhung der jährlichen Miete um 11 Prozent der für die...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.11.2022 (6 U 322/21)

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Bewerbung eines Produktes als sanft zur HautZulässigkeit von Werbung für BiozidprodukteDefinition...

BVerwG - Urteil vom 09.11.2022 (7 C 1.22)

Unangekündigte Kontrolle eines Sonderabfall-Zwischenlagers; Rechtmäßigkeit des Fotografierens während der Begehung der Anlage

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.11.2022 (7 U 216/20)

Haftung des Vorstandsmitglieds eines Reit- und Fahrvereins wegen eines Unfalls anlässlich der Aufführung eines aus 4 mehrspännigen...

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.11.2022 (6 U 224/20)

Rückabwicklung eines finanzierten Pkw-Kaufs nach WiderrufWirksamkeit eines Widerrufs über ein VerbraucherdarlehenInformationspflichten...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.11.2022 (9 NE 22.2048)

Abwägungserheblicher Belang des Interesses der Eigentümer eines Grundstücks außerhalb des Plangebiets an der Verschonung von einer...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2022 (26 Ta (Kost) 6228/21)

Vollstreckbarerklärung unbestrittenen deutschen Titels von VerbraucherBegriff des Verbrauchers nach Art. 6 Abs. 2 EuGVVOGleichstellung...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.11.2022 (2 Sa 214/21)

Unwirksames Rechtsgeschäft bei unverzüglicher Zurückweisung gem. § 174 Satz 1 BGBAusschluss einer verhaltensbedingten Kündigung...

BVerwG - Urteil vom 08.11.2022 (7 C 7.21)

Erteilung einer selbständigen naturschutzrechtlichen Befreiung unter Verstoß gegen die Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG;...