2. Rechtsprechung
  3. 2022
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BVerwG - Beschluss vom 23.11.2022 (6 B 22.22)

Bejahung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses zu Unrecht; Ergehen eines Sachurteils an Stelle eines Prozessurteils; Verletzung eines...

BVerwG - Urteil vom 23.11.2022 (7 A 9.21)

Klage einer kreisangehörige Gemeinde gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 28. Mai 2021 für das Vorhaben...

BFH - Urteil vom 23.11.2022 (I R 36/19)

Rechtsstellung des wirtschaftlichen Inhabers eines GmbH-Anteils hinsichtlich der Veräußerungsgewinn Befreiung gemäß § 8b Abs....

LAG Nürnberg - Urteil vom 23.11.2022 (2 Sa 271/22)

Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtAnspruchsberechtigter Personenkreis bei einer betrieblichen ÜbungTheorie...

LAG Hamm - Urteil vom 23.11.2022 (9 Sa 682/22)

Betriebsvereinbarungsoffene Ausgestaltung arbeitsvertraglicher Vereinbarungen über ein Fixum für einen angestellten Verkäufer

OLG Celle - Urteil vom 23.11.2022 (14 U 90/22)

Vergütung für TragwerksplanungsleistungenAnrechenbare KostenAbweichende Kostenberechnungen und -ermittlungen des Auftraggebers und...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.11.2022 (Kart 11/21 (V))

Voraussetzungen eines kartellrechtlich anmeldepflichtigen ZusammenschlussvorhabensVerpflichtung zur Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens...

KG - Urteil vom 22.11.2022 (5 U 1043/20)

Wettbewerbswidrigkeit des Versendens von Werbe-E-Mails ohne Zustimmung des EmpfängersRechtsmissbräuchlichkeit der Inanspruchnahme...

LAG München - Urteil vom 22.11.2022 (6 Sa 275/22)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenUnklarheitenregel der § 305c Abs. 2 BGBAuslegung des Vertragsbegriffs 13 Monatsgehälte...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2022 (19 A 1860/22.A)

Übermittlung der Zulassungsschrift den Anforderungen des § 55d S. 1, § 55a VwGO entsprechend als elektronisches Dokument

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2022 (2 D 348/21.NE)

Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Verletzung des Abwägungsgebots aus § 1 Abs. 7 BauGB; Typenzwang für bauplanungsrechtliche...

OVG Bremen - Beschluss vom 22.11.2022 (2 S 63/22)

Festsetzung des Streitwerts bei der Anfechtung einer Anordnung zur Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer in Aufnahmeeinrichtunge...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.11.2022 (5 Sa 40/22)

Einstufung einer Krankenschwester nach einem neu abgeschlossenen Tarifvertrag nach umfassender Anerkennung von Vordienstzeiten bei...

BVerwG - Beschluss vom 21.11.2022 (1 B 37.22)

Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs; Darlegung eines verfahrensrechtlich erheblichernVerstoßes gegen den Überzeugungsgrundsat...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2022 (11 A 996/21)

Anforderungen an Gefahrenbegriff bei Anpflanzungen oder Einrichtungen, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2022 (7 A 2054/21)

Vereinbarkeit einer Baugenehmigung mit dem Gebietsgewährleistungsanspruch

SchlHOLG - Urteil vom 18.11.2022 (1 U 42/21)

Rechtsstellung des Auftraggebers eines Bauträgervertrages nach Eintritt der Verjährung des werkvertraglichen ErfüllungsanspruchRechtsfolgen...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2022 (L 4 BA 33/18)

Abgrenzung zwischen Dienstvertrag und WerkvertragAbgrenzung zwischen Selbstständigkeit und abhängiger BeschäftigungSozialversicherungspflicht...

BGH - Beschluss vom 17.11.2022 (IX ZB 17/22)

BGH - Beschluss vom 17.11.2022 (IX ZB 17/22)

BGH - Urteil vom 17.11.2022 (VII ZR 862/21)

Kündigung eines Architekten- oder Ingenieurvertrags gemäß § 648 Satz 1 BGB durch einen Besteller; Umfang des Anspruchs gemäß...

BGH - Urteil vom 17.11.2022 (VII ZR 623/21)

Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugherstellers in sogenannten Dieselfällen bei Verwendung eines nicht selbst entwickelten, mit...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2022 (2 S 290/22)

Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die Zweiterschließung des Grundstücks eines Eigentümers; Erreichbarkeit des Baugrundstücks...

OLG Hamm - Beschluss vom 17.11.2022 (5 Ws 282/22)

Kein Rechtsmittel für Adhäsionskläger gegen Kostenbeschluss nach Berufungsrücknahme durch AngeklagtenUnzulässige Beschwerde des...

OLG Hamm - Beschluss vom 17.11.2022 (5 Ws 272/22)

Pflichtverteidigergebühr als VollstreckungskostenVerfassungsgemäßheit des kostenrechtlichen VeranlassungsprinzipsWiderspruch einer...

BGH - Beschluss vom 16.11.2022 (XII ZB 356/22)

Beiordnung eines Notanwalts auf Antrag eines Betroffenen

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.11.2022 (3 Sa 204/21)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Arbeitgeber

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.11.2022 (10 D 22/21.NE)

Materielle Mängel eines Bebauungsplans hinsichtlich Festsetzung des Sondergebiets Nahversorger

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.11.2022 (6 A 1015/21)

Maßstab für die gerichtliche Überprüfung der dienstlichen Beurteilung eines Finanzbeamten

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2022 (8 S 2529/21)

Gültigkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Erweiterung Firma Primalat hinsichtlich Verkehrszunahme; Bebauungsplanfestsetzungen...

BGH - Beschluss vom 16.11.2022 (XII ZB 100/22)

Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe; Fortbestand des Charakters der ehelichen Immobilie als Ehewohnung bis zur...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.11.2022 (11 W 1/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungNutzungen als bloße und nicht streitwerterhöhende NebenforderungZinsen und Nutzungen wegen...

OLG Celle - Urteil vom 16.11.2022 (14 U 30/22)

Anspruch auf WerklohnProzessuale Befugnisse eines einfachen NebenintervenientenAbänderung einer evident fehlerhaften KostenentscheidungNiederschlagung...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.11.2022 (11 U 60/21 (Kart))

Voraussetzungen der Verhängung einer Strafe für den Fall der Teilnahme an einer nicht anerkannten bzw. nicht genehmigten Veranstaltung...

OLG Dresden - Urteil vom 15.11.2022 (14 U 849/22)

Lauterkeitsrechtlicher IrreführungsschutzSchutz vor einer Verwechslung von ProduktenLauterkeitsrechtlicher Verwechslungsschutz

VGH Bayern - Urteil vom 15.11.2022 (1 N 19.1117)

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Alternative Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche und eines urbanen Gebiets; Voraussetzungen für...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 11.21)

Heranziehung zu Vorausleistungen eines Miteigentümers eines Grundstücks auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 13.21)

Heranziehung eines Miteigentümers eines Grundstücks zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 1.21)

Heranziehung des Miteigentümers der Wohnungseigentümergemeinschaft zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung einer Erschließungsanlage...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 19.21)

Heranziehung zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Erschließungsanlage; Entstehen der Vorteilslage...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 15.21)

Heranziehung eines Eigentümers des Grundstücks zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlage...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 18.21)

Heranziehung eines Miteigentümers eines Grundstücks zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 22.21)

Heranziehung eines Miteigentümers eines Grundstücks zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 16.21)

Heranziehung eines Eigentümers des Grundstücks zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlage...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 17.21)

Heranziehung eines Miteigentümers eines Grundstücks zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 21.21)

Heranziehung eines Mitberechtigten eines Erbbaurechts an einem Grundstück zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 23.21)

Heranziehung eines Miteiegntümers des Grundstücks zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlage...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 3.21)

Heranziehung des Miteigentümers der Wohnungseigentümergemeinschaft zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung einer Erschließungsanlage...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 5.21)

Heranziehung des Miteigentümers der Wohnungseigentümergemeinschaft zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlage...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 6.21)

Heranziehung eines Eigentümers eines Grundstücks zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlage im...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 8.21)

Heranziehung eines Miteigentümers der Wohnungseigentümergemeinschaft zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung einer Erschließungsanlage...