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BGH - Beschluss vom 19.10.2022 (III ZB 26/22, III ZB 27/22, III ZB 28/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen die Kostenrechnung

OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.10.2022 (5 U 17/22)

Sachliche Zuständigkeit eines angerufenen GerichtsKeine Präklusion verspäteter RügenEntschuldigte Verspätung

BGH - Beschluss vom 19.10.2022 (I ZB 22/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

BGH - Beschluss vom 18.10.2022 (II ZB 7/22)

Auskunft und Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens aus zwei Beteiligungsverhältnissen i.R.e. Stufenklage; Festsetzung des Werts...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.10.2022 (5 Sa 28/22)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines wissenschaftlichen Mitarbeiters wegen mehrfacher Verletzung der Pflicht zur Teilnahme an...

KG - Beschluss vom 17.10.2022 (Verg 7/22)

Teilnahmewettbewerb für die Leistung Erstellung der Berliner Mietspiegel 2023 und 2025 einschließlich BetriebskostenübersichtAntragsbefugnis...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2022 (6 UF 68/22)

Zulässigkeit der Feststellung der Vaterschaft bei Verweigerung der Mitwirkung der im Ausland lebenden Kindesmutter

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.10.2022 (18 B 973/22)

Wahrung und Überwachung von Fristen als wesentliche Aufgaben eines Rechtsanwalts bei Übernahme einer Prozessvertretung

LAG Chemnitz - Beschluss vom 17.10.2022 (1 Ta 146/22)

Aussetzung als ErmessensentscheidungVorgreiflichkeit eines anderen Rechtsstreits als AussetzungsgrundAusklammerung als prozessuales...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2022 (10 Sa 586/22 SK)

Arbeitgeber i.S.d. Verfahrenstarifverträge des BaugewerbesSchlüssige Begründung des KlageanspruchsBaubetrieb als gewerblicher Betrieb...

BVerwG - Beschluss vom 14.10.2022 (4 BN 12.22)

Anforderungen an eine Veränderungssperre zur Sicherung einer Planung für den künftigen Planbereich

BFH - Beschluss vom 14.10.2022 (IX E 2/22)

Zulässigkeit der Erinnerung gegen die Erinnerungsentscheidung des Bundesfinanzhofs

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.10.2022 (1 M 102/22)

Vorbeugender Rechtsschutz gegen (Wahl-)Vorschlag der Freiwilligen Feuerwehr zum Amt eines Wehrleiters im Ehrenbeamtenverhältnis

OLG Hamm - Urteil vom 13.10.2022 (18 U 205/21)

Auslegung eines Mietvertrages über ein Seniorenwohnheim hinsichtlich der Pflicht zur Wartung von Notrufendgeräten

KG - Beschluss vom 13.10.2022 (1 W 396/21)

Beschwerde gegen Zwischenverfügungen eines GrundbuchamtsAbgeschlossenheit einer WohnungAuslegungsfähigkeit einer Teilungserklärung/Eintragungsbewilligun...

BGH - Beschluss vom 13.10.2022 (IX ZR 6/21)

Zurückweisung der Anhörungsrüge

OLG Dresden - Urteil vom 13.10.2022 (8 U 760/22)

Wiedergutschrift eines ohne Autorisierung von einem Bankkonto abgebuchten Betrages

OVG Sachsen - Beschluss vom 13.10.2022 (4 B 241/22)

Konkurrentenstreit bezüglich der Erteilung eines Zuschlages in einem Ausschreibungsverfahren zur Errichtung von Breitbandinfrastrukture...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2022 (L 16 KR 389/22 B)

Rechtmäßigkeit der Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenVerhängung einer Zahlungssperre im Rahmen der Abrechnungsprüfung...

SchlHOLG - Beschluss vom 13.10.2022 (7 U 160/22)

Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung aufgrund Adressierung des...

BGH - Urteil vom 13.10.2022 (IX ZR 70/21)

Insolvenzanfechtungsrechtliche Vornahme einer Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift mit ihrer vorbehaltlosen Einlösung durch die Schuldnerbank;...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.10.2022 (20 W 16/22)

Schadensersatzanspruch eines Aktionärs nach dem Abschluss und der Durchführung von Beratungsverträgen durch eine AGBemessung des...

BGH - Beschluss vom 12.10.2022 (IX ZR 95/22)

Beiordnung eines Notanwalts auf Antrag

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2022 (10 S 2903/21)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage; Durchführung eines Änderungsgenehmigungsverfahren...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2022 (5 S 520/20)

Zulässigkeit eines Ladengeschäfts mit Gastronomiebereich für Verkauf von Sportwetten in einem Bebauungsplan Vergnügungsstättensatzun...

BVerwG - Beschluss vom 12.10.2022 (4 BN 51.21 (4 CN 5.22))

Verhältnis von Regionalplanung und vorhabenbezogenem Bebauungsplan; Anforderungen an eine regionalplanerische Standortfestlegung;...

BVerwG - Beschluss vom 12.10.2022 (4 BN 51/21)

Verhältnisses von Regionalplanung und vorhabenbezogenem Bebauungsplan sowie zu den und; Anforderungen an eine regionalplanerische...

BVerwG - Beschluss vom 12.10.2022 (4 BN 50/21)

Verhältnisses von Regionalplanung und vorhabenbezogenem Bebauungsplan sowie zu den und; Anforderungen an eine regionalplanerische...

BVerwG - Beschluss vom 12.10.2022 (4 BN 52/21)

Verhältnisses von Regionalplanung und vorhabenbezogenem Bebauungsplan sowie zu den und; Anforderungen an eine regionalplanerische...

BGH - Beschluss vom 12.10.2022 (XII ZB 555/21)

Zulässigkeit einer Teilungsversteigerung des vormalig ehelich genutzten Anwesens; Aufhebung der Kosten des Verfahrens gegeneinande...

BVerwG - Beschluss vom 12.10.2022 (4 BN 50.21 (4 CN 4.22))

Verhältnis von Regionalplanung und vorhabenbezogenem Bebauungsplan; Anforderungen an eine regionalplanerische Standortfestlegung;...

BVerwG - Beschluss vom 12.10.2022 (4 BN 52.21 (4 CN 6.22))

Verhältnis von Regionalplanung und vorhabenbezogenem Bebauungsplan; Anforderungen an eine regionalplanerische Standortfestlegung;...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.10.2022 (6 U 309/21)

Staatsferne der Presse bei privaten RechtssubjektenGebot der Staatsferne der Presse für privatwirtschaftliche Unternehmen bei Beherrschung...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.10.2022 (6 U 108/21)

Abgrenzung von Unternehmens- und Imagewerbung zu produktbezogener ArzneimittelwerbungWettbewerbsverstoß durch Verkauf von Arzneimitteln...

BVerwG - Urteil vom 12.10.2022 (6 C 10.20)

Teilbarkeit einer eisenbahnregulierungsrechtlichen Entgeltgenehmigung hinsichtlich der genehmigten Einzelentgelte; Verlangen eines...

BAG - Urteil vom 12.10.2022 (5 AZR 30/22)

Unterlassen der Arbeitslosmeldung gem. § 38 Abs. 1 SGB III als böswilliges Unterlassen der Erzielung anderweitigen GewinnsBeschränkte...

BVerwG - Beschluss vom 11.10.2022 (9 A 3.22 (9 A 12.21))

Verwerfung der Anhörungsrüge; Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung des abgelehnten Richters

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.10.2022 (7 E 10740/22.OVG)

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer Kündigung des Girokontovertrags durch eine...

VG Karlsruhe - Urteil vom 11.10.2022 (8 K 3426/21)

Sanierungsrechtliche Genehmigung; Werbeanlage; Sanierungsziel; Konkretisierung; Dauer der Sanierung; Frist; Bebauungsplan; Art der...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2022 (6 W 61/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Blechschildern mit nostalgischen Motiven ohne Zustimmung des jeweiligen Markeninhabers

OVG Schleswig-Holstein - Anerkenntnisurteil vom 10.10.2022 (4 P 2/22 EK)

Sofortiges Anerkenntnis eines Anspruchs auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines gerichtlichen Verfahrens

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.10.2022 (3 M 89/22)

Aufschiebende Wirkung einer isolierten Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines begünstigenden Verwaltungsakts; Untersagung der...

BGH - Beschluss vom 10.10.2022 (IX ZB 41/21)

Zurückweisung der Erinnerung der gegen den Ansatz der Gerichtskosten

OVG Bremen - Beschluss vom 07.10.2022 (2 S 209/22)

Rechtswidrige verfrühte Streitwertfestsetzung bei vermeintlicher anderweitiger Erledigung durch Betreibensaufforderung wegen fehlender...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.10.2022 (3 U 2178/22)

Deaktivierung eines privaten Nutzerkontos bei facebookVorläufige Untersagung von DatenlöschungenDarlegung und Glaubhaftmachung von...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2022 (1 KN 165/20)

abwägungserheblich; Abwägungserheblichkeit; Antragsbefugnis; Verkehrslärm; Verkehrslärmbelastung; Normenkontrollantragsbefugnis...

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.10.2022 (3 W 52/22)

Antrag auf Eintragung als Eigentümer eines GrundbesitzesEigentum an einem WEG-AnteilUnzulässiger Verzicht auf einen Wohnungs- oder...

BSG - Urteil vom 06.10.2022 (B 8 SO 7/21 R)

Kosten der Unterkunft bei Bezug von Grundsicherung gemäß dem SGB XIISchlüssiges Konzept zur Ermittlung der Angemessenheit von UnterkunftskostenVoraussetzungen...

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2022 (4 K 1341/22)

Anfall von Grunderwerbsteuer im Zuge einer Verschmelzung zweier Vereine; Formunwirksamkeit der Klageeinreichung

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.10.2022 (5 Sa 1649/21)

Unionsrechtliche Begrifflichkeit des BetriebsübergangsWirtschaftliche Einheit i.S.d. UnionsrechtsÜbergang der wirtschaftlichen Einheit...