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  3. 2022
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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.10.2022 (5 Sa 1671/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.10.2022 (5 Sa 1675/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

LAG Köln - Urteil vom 06.10.2022 (6 Sa 281/22)

Keine Erfüllung bei Leistung unter dem Vorbehalt der RückforderungEntfernung einer Abmahnung aus der PersonalakteKein Kündigungsgrund...

BGH - Beschluss vom 05.10.2022 (VIII ZR 88/21)

Verletzung des Anspruchs der Partei auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit dem Vortrag über die Entbehrlichkeit...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 05.10.2022 (10 S 1485/21)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Forschungstestfelds hinsichtlich der signifikanten...

OLG Celle - Beschluss vom 05.10.2022 (13 U 18/22)

Bewerbung von Globuli als NahrungsergänzungsmittelZucker als ausschließlicher InhaltsstoffIrreführende Empfehlung zur Einnahme von...

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.10.2022 (3 Ta 132/22)

Wertung vertraglich unechter Gesamtvertretung des Geschäftsführers als gesellschaftsrechtlich unzulässige Beschränkung der VertretungsmachtAbgrenzung...

BGH - Urteil vom 05.10.2022 (VIII ZR 117/21)

Kosten eines externen Dienstleisters für die regelmäßige Kontrolle der Restmüllbehälter des Mietobjekts als auf den Mieter umlegbare...

KG - Urteil vom 04.10.2022 (5 U 1048/20)

Ansprüche auf Unterlassung von unzulässiger Werbung für Biform Pflanzliches AspirinBegriff der krankheitsbezogenen AussageBehandlung...

KG - Urteil vom 04.10.2022 (5 U 1023/20)

Unterlassung von unzulässiger Werbung für ein NahrungsergänzungsmittelKrankheitsbezogene AussageAussagen zur Behandlung oder Heilung...

OVG Saarland - Beschluss vom 04.10.2022 (2 C 77/22)

Kostenentscheidung nach billigem Ermessen bei Erledigung des Rechtsstreit in der Hauptsache aufgrund der übereinstimmenden Erklärungen...

BVerwG - Beschluss vom 04.10.2022 (20 F 15.22)

Einlegung einer Beschwerde über das besondere elektronische Anwaltspostfach im docx-Format; Vorlage der Verwaltungsvorgänge über...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2022 (10 A 2396/21)

Ausüben eines Vorkaufsrechts der Gemeinde für bestimmte Flächen und Grundstücke durch Satzung

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.09.2022 (Verg 40/21)

Ausschreibung Rahmenvertrag über Postdienstleistungen durch Krankenkasse im offenen VerfahrenRüge Unterlassung Losbildung bezüglich...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2022 (10 B 980/22)

Genehmigung der Nutzung der Wohnungen in dem auf dem Grundstück stehenden Gebäude als Monteurwohnungen hinsichtlich Verletzung des...

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.09.2022 (10 U 12/22)

Haftung des Architekten wegen Stellung von Vertragsentwürfen mit einer unwirksamen Skontoklausel

OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2022 (27 W 62/22)

Zulässigkeit des Bestandteils Consulting im Namen eines eingetragenen Vereins

LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.09.2022 (2 Ta 49/22)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwerterhöhung durch Antrag auf vorläufige WeiterbeschäftigungBewertung einer...

OLG Naumburg - Beschluss vom 30.09.2022 (12 W 24/22)

Festsetzung einer Verzögerungsgebühr wegen unterbliebener Erklärung zu einer Entscheidung durch die Vorsitzende der Kammer für...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.09.2022 (7 D 190/20.NE)

Anforderungen an die Wirksamkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich der Erforderlichkeit der Planung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.09.2022 (7 D 71/19.NE)

Errichtung einer Anlage zur Windenergienutzung im Gebiet außerhalb der dargestellten Konzentrationszonen; Einordnung von Landschaftsschutzgebieten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.09.2022 (19 A 295/21)

Pflichtgemäßes Ermessen des zuständigen Prüfungsgremiums bzw. dessen Vorsitzenden betreffend die Gestattung der Anwesenheit weiterer...

OVG Bremen - Beschluss vom 29.09.2022 (1 PA 137/22)

Ablehnung eines Atrags auf Befreiung von Schuldpflicht und Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels anerkannter privater Ersatzschul...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.09.2022 (10 A 3097/21)

Erteilung der denkmalrechtlichen Erlaubnis für die Anlegung einer befahrbaren Einfahrt und eines Pkw-Stellplatzes auf dem Grundstück...

SchlHOLG - Urteil vom 29.09.2022 (11 U 158/21)

Amtshaftungsansprüche wegen der Mitteilung von Zweifeln an der Eignung einer Betreuerin an die Betreuungsgerichte

BGH - Beschluss vom 29.09.2022 (1 StR 47/22)

Rechtsbehelf der Erinnerung gegen die Kostenbelastung der Partei (hier: Nebenkläger)

KG - Beschluss vom 29.09.2022 (12 W 26/22)

Weitere Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungWert der Feststellung einer die zulässige Höhe übersteigenden MieteVoraussetzungen...

OLG Naumburg - Beschluss vom 29.09.2022 (2 W 26/22)

Streitwert einer Stufenklage

LAG Köln - Urteil vom 29.09.2022 (6 Sa 251/22)

Provisionen als Entgelt für geleistete DiensteLohnausfallprinzip auch bei betriebsratsbedingter Verhinderung zur ArbeitsleistungZwölfmonatiger...

BGH - Versäumnisurteil vom 28.09.2022 (VIII ZR 336/21)

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB

BGH - Versäumnisurteil vom 28.09.2022 (VIII ZR 340/21)

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB

BGH - Versäumnisurteil vom 28.09.2022 (VIII ZR 338/21)

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB

BGH - Versäumnisurteil vom 28.09.2022 (VIII ZR 344/21)

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB

OVG Bremen - Beschluss vom 28.09.2022 (1 LA 119/22)

Ablehnung des Asylantrags einer nigerianischen Frau mangels hinreichender Wahrscheinlichkeit der Genitalverstümmelung im Heimatlan...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.09.2022 (1 O 103/22)

Herabsetzung des festgesetzten Streitwertes (hier: Beschlüsse der Jagdgenossenschaft)

BFH - Urteil vom 28.09.2022 (II R 32/20)

Berücksichtigung anlässlich des Erwerbs eines Grundstücks von einer Gemeinde gezahlter Beträge für die zukünftige Erschließung...

BFH - Urteil vom 28.09.2022 (II R 31/20)

Berücksichtigung von anlässlich des Erwerbs eines Grundstücks von einer Gemeinde gezahlte Beträge für die zukünftige Erschließung...

OLG Hamm - Urteil vom 27.09.2022 (24 U 57/21)

Abgrenzung von Werkvertrag und Kaufvertrag mit Montageverpflichtung

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.09.2022 (5 Ta 49/22)

Unbeschränkte Überprüfung der Streitwertfestsetzung im BeschwerdeverfahrenZurechnung eines Hilfsanspruchs zum HauptanspruchKeine...

BGH - Beschluss vom 27.09.2022 (KZB 75/21)

Unterliegen von Schiedssprüchen im Hinblick auf die Anwendung der §§ 19 bis 21 GWB in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einer...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.09.2022 (4 U 204/22)

Vorläufige Untersagung des Betriebs einer SpielhalleNichtigkeit einer erteilten ErlaubnisBefristung einer Spielhallenerlaubnis als...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2022 (12 E 380/22)

Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

KG - Beschluss vom 27.09.2022 (1 W 301/22, 1 W 312-342/22)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesAufteilung eines Grundstücks in Wohnungs- und TeileigentumsrechteInhalt...

BAG - Urteil vom 27.09.2022 (2 AZR 5/22)

Letztmöglicher Zeitpunkt für den Antrag auf gerichtliche Auflösung des ArbeitsverhältnissesBewertung des Maßregelungsverbots des...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.2022 (11 Verg 2/21)

Zulässigkeit der Festsetzung der Kosten eines Vergabenachprüfungsverfahrens aufgrund der Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgericht...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.09.2022 (12 S 1770/22)

Gerichtskostenfreiheit von Streitigkeiten um die Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer (kommunalen) Kindertageseinrichtung

VG Karlsruhe - Urteil vom 26.09.2022 (1 K 2548/21)

Gemeindliches Vorkaufsrecht; Mengenkauf; Wohl der Allgemeinheit; Bevölkerungsstruktur; Soziale Durchmischung; Bodenbevorratung; Schaffung...

VGH Bayern - Urteil vom 26.09.2022 (15 N 21.3023)

Einstellen der Abwasserbeseitigung in die gebotene Abwägung von Belangen; Ausfertigung und Bekanntmachung eines Bebauungsplans

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.09.2022 (10 D 255/20.NE)

Feststellen der städtebaulichen Erforderlichkeit der Planung für die Gebiete (hier: Beschränkung der Zahl der Wohneinheiten je Gebäude);...

OLG Köln - Beschluss vom 23.09.2022 (24 W 56/22)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Vorlage eines notariellen NachlassverzeichnissesKostenentscheidung nach Erledigung des Vollstreckungsverfahrens...