Rechtsprechung | 2022 | Eintrag 50 bis 100 - Erfolg in Baustreitigkeiten

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LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2022 (18 SaGa 16/22)

Bestimmtheitsgebot beim Unterlassungsantrag im einstweiligen RechtsschutzPersönlicher Geltungsbereich des § 60 Abs. 1 HGBUnbedenklichkeit...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 15.12.2022 (4 W 28/22)

Aussetzung des Rechtsstreits im Hinblick auf ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in einem anderen VerfahrenPrüfungskompetenz...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2022 (2 Sa 228/21)

Darlegungs- und Beweislast beim SchadensersatzanspruchParteivernehmung als Beweismittel im Zivilprozess

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.12.2022 (1 LA 71/19)

Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung eines zweigeschossigen Gebäudes; Hinreichende konkrete Erkennbarkeit des Mindestmaß an...

KG - Beschluss vom 14.12.2022 (Verg 10/22)

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten dem Vergabenachprüfungsverfahren

VG Karlsruhe - Beschluss vom 14.12.2022 (7 K 2771/22)

Zurückstellung; Bauliche Maßnahmen des Bundes oder der Länder

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2022 (6 E 233/22)

Beschwerde gegen nachträgliche Anordnung von Ratenzahlungen bewilligter Prozesskostenhilfe

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.2022 (Verg 1/22)

Vergabe eines Auftrags im Rahmen der Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten für Grundschulen zu Zeiten der Corona-PandemieZulässigkeit...

BGH - Beschluss vom 14.12.2022 (XII ZB 342/22)

Abrechnung einer Tätigkeit im Rahmen der Betreuung durch den als Betreuer bestellten Rechtsanwalt nach anwaltlichem Gebührenrech...

BVerwG - Urteil vom 14.12.2022 (4 CN 1.22)

Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan als Grundlage für einen Rad- und Fußweg; Bekanntmachung der Genehmigung oder des Beschlusses...

OLG Oldenburg - Urteil vom 14.12.2022 (5 U 70/19)

Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Implantation einer Bandscheibenprothese vom Typ Cadisc

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.12.2022 (6 U 255/21)

Auskunftspflicht des SchutzrechtsverletzersAusweisung und Abführung der Umsatzsteuer im Rahmen einer Abmahnung wegen unlauteren WettbewerbsUnterlassungsanspruch...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2022 (L 3 AL 4290/19)

Vergütung von Leistungen einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung in den Bereichen Eingangsverfahren und BerufsbildungsbereichKeine...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.12.2022 (6 W 77/22)

Streitwert der Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2022 (4 E 761/22)

Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung bei Verpflichtungsklage zur eilligung von Überbrückungshilfe

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.12.2022 (2 Ws 2/22)

Keine Überbürdung von Überwachungskosten auf Verurteilten mangels nachvollziehbarer RechnungenErläuterung von abgerechneten Stunden...

BVerwG - Beschluss vom 13.12.2022 (9 B 21.22 (9 B 13.22))

Zurückweisung der Anhörungsrüge

BVerwG - Beschluss vom 13.12.2022 (9 B 20.22 (9 B 12.22))

Zurückweisung der Anhörungsrüge

OVG Saarland - Urteil vom 13.12.2022 (2 A 153/22)

Anbau; Einfügen; Erweiterung; Fremdkörper; Grundstücksfläche; Maß der baulichen Nutzung; Rücksichtnahmegebot; Schwarzbau; Wohnbaulandmobiliserung;...

OVG Saarland - Urteil vom 13.12.2022 (2 A 54/22)

Artenschutzrechtliche Auflagen zum Betrieb von Windkraftanlagen; Untersagung des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Windenergieanlage...

BGH - Urteil vom 13.12.2022 (VI ZR 324/21)

Anspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls auf Freistellung von der Honorarforderung des von ihm mit der Erstellung eines Schadensgutachtens...

BSG - Beschluss vom 13.12.2022 (B 12 KR 14/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen...

BSG - Urteil vom 13.12.2022 (B 12 KR 14/20 R)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung bei stufenweiser WiedereingliederungÜberschreitung der Jahresentgeltgrenze...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.12.2022 (3 O 40/19)

anwaltliche Tätigkeit; Gegenstandswert; Jahresbetrag; Kinder- und Jugendhilfe; laufende Leistungen; Pflegegeld; Streitwertkatalog;...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.12.2022 (19 W 6/22)

Zusammenrechnung der StreitwerteErmittlung des Streitwerts bei nicht gleichzeitig geltend gemachten StreitgegenständenBerechnung des...

VGH Bayern - Urteil vom 12.12.2022 (9 N 19.600)

Vorlage einer schalltechnischen Berechnung im Baugenehmigungsverfahren; Typenzwang für bauplanungsrechtliche Festsetzungen i.R.d....

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.12.2022 (Verg 3/22)

Zurückversetzung Vergabeverfahren in den Stand vor AuftragsbekanntmachungVergabeverfahren Rahmenvereinbarung bezüglich Dienstleistungen...

VGH Bayern - Urteil vom 12.12.2022 (15 N 22.1064)

Erforderlichkeit der Aufstellung von Bauleitplänen durch die Gemeinde für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung

OLG Naumburg - Beschluss vom 12.12.2022 (12 Wx 34/22)

Bestehen eines gemeindlichen Vorkaufsrechts und Erfordernis eines Negativattests bei Übertragung eines oder mehrerer Grundstücke...

OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2022 (15 U 141/22)

Kostenentscheidung nach beiderseitiger Berufungsrücknahme

OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.12.2022 (4 U 225/22)

Bewerbung eines NahrungsergänzungsmittelsUnzulässigkeit einer Werbung mit gesundheitsbezogenen AngabenAus Hagebuttenpulver hergestelltes...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2022 (26 Ta (Kost) 6107/22)

Zwei Bruttomonatsgehälter als Gegenstandswert bei Streit über leidensgerechten ArbeitsplatzBewertung der Ablehnung der Beschäftigung...

BSG - Beschluss vom 09.12.2022 (B 5 SF 11/22 S)

Zurückweisung einer Erinnerung gegen die Festsetzung von GerichtskostenUnzureichende Begründung eines Rechtsbehelfs

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2022 (8 B 660/22.AK)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage; Ausweisen der...

BVerwG - Beschluss vom 08.12.2022 (7 B 9.22)

Auslösen von Rechtsmittelfristen durch eine öffentliche Bekanntmachung einer im vereinfachten Verfahren erteilten immissionsschutzrechtlichen...

BVerwG - Beschluss vom 08.12.2022 (7 B 20.22)

Fallbezogene Betrachtung im Hinblick auf die optisch bedrängende Wirkung von Windenergieanlagen vor dem Hintergrund des Gebots der...

BVerwG - Beschluss vom 08.12.2022 (7 B 8.22)

Auslösen von Rechtsmittelfristen durch eine öffentliche Bekanntmachung einer im vereinfachten Verfahren erteilten immissionsschutzrechtlichen...

VG Freiburg - Urteil vom 08.12.2022 (10 K 3127/20)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Power-to-Gas-Anlage; Gefahrenvorsorge; Inhalts- und Nebenbestimmungen; Behördlicher Beurteilungsspielraum;...

OLG Köln - Urteil vom 08.12.2022 (7 U 43/224)

Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft durch den Auftragnehmer bei gleichzeitiger individualvertraglicher...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2022 (5 U 232/21)

Zulässigkeit der Teilkündigung eines Werkvertrags bei Geltung der VOB/B

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2022 (14 S 1082/22)

Regionalplan; Regionaler Grünzug; Zielabweichung; Zulassung; Windkraft; Windenergieanlage; Nachbargemeinde; Klagebefugnis

BVerwG - Beschluss vom 08.12.2022 (2 KSt 2.22)

Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2022 (19 E 838/22)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Streitwertbeschwerde

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.12.2022 (12 U 21/21)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen Wechsel der Operationsmethode bei einer LASIK-Laserbehandlung am Auge und wegen Behandlungsfehlern,...

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2022 (L 1 BA 35/18)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als GästeführerAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

BayObLG - Beschluss vom 07.12.2022 (Verg 2/21)

Voraussetzungen der Zulassung von Angeboten miteinander verbundener Unternehmen

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2022 (8 C 10123/22.OVG)

Ausschluss der Gemeinderatsmitglieder von der Mitwirkung am Planaufstellungsverfahren bei unmittelbarer Betroffenheit durch einen Bebauungsplan;...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2022 (17 U 31/22)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einem operativen Eingriff

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2022 (8 C 10074/22.OVG)

Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis bei Normenkontrollanträgen gegen Bebauungspläne; Erlass von (Teil-)Baugenehmigungen auf...

BVerwG - Beschluss vom 06.12.2022 (4 BN 23.22, 10 D 246/21.NE)

Anforderungen an die Erforderlichkeit eines Bebauungsplans nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB; Festsetzung eines urbanen Gebiets gemäß...