2. Rechtsprechung
  3. 2022
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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.06.2022 (11 Verg 12/21)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVergabe von AufzügenBegründungsmängel einer BeschwerdeFehlende Beweisantritte

OLG Köln - Urteil vom 03.06.2022 (6 U 47/20)

Bewerbung von Online-Casino- und Automatenspielen über Sender der RTL-GruppeWerbeverbot für Glücksspielwerbung im Fernsehen nach...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.06.2022 (5 S 427/21)

Berufung eines nach § 65 Abs. 1 VwGO beigeladenen Nachbarn gegen eine stattgegebene Anfechtungsklage eines Bauherrn gegen die Rücknahme...

BayObLG - Beschluss vom 03.06.2022 (Verg 7/22)

Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAusschreibung...

BVerfG - Beschluss vom 03.06.2022 (1 BvR 2103/16)

Verfassungsbeschwerde einer deutschen Berufssportlerin gegen die Abweisung einer Klage wegen einer zugunsten des Internationalen Sportschiedsgerichtshofs...

LSG Hessen - Urteil vom 03.06.2022 (L 9 U 203/19)

Anspruch auf Verletztengeld und Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungUnzulässigkeit eines wirksamen Prozessvergleichs...

OLG Naumburg - Urteil vom 03.06.2022 (7 U 6/22 Kart)

Voraussetzungen des Abschlusses eines Konzessionsvertrages über die Trinkwasserversorgung zwischen einer kommunalen Gebietskörperschaft...

OLG Naumburg - Beschluss vom 03.06.2022 (7 Verg 1/22)

Voraussetzungen der sog. Schwester-Schwester-Vergabe unter von demselben öffentlichen Auftraggeber kontrollierten juristischen Persone...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 03.06.2022 (8 Ta 33/22)

Kostenprivilegierung eines Vergleichs nach Urteilsverkündung

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.06.2022 (6 U 60/21)

Angebot von Mietwagenfahrten ohne Wegestreckenzähler zu pauschalen Festpreisen über Vermittlungs-AppsKein Verstoß gegen eine MarktverhaltensregelungBegriff...

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.06.2022 (13 U 9/21)

Ansprüche aus einem WerkvertragAbgrenzung von Kauf- und Werklieferungsverträgen und WerkverträgenRechtsgeschäftliche Abnahme eines...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.06.2022 (6 U 205/20)

Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem LeistungsschutzWettbewerbliche Eigenart von Stoffklammern zur Herstellung von NähartikelnHerkunftstäuschung...

BGH - Urteil vom 02.06.2022 (VII ZR 12/21)

Weitere Anwendwarkeit des § 7 Abs. 5 HOAI (2013) unbeschadet des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Juli 2019...

BGH - Urteil vom 02.06.2022 (I ZR 93/21)

Feststellung des beim angesprochenen Verkehr erweckten Verständnisses durch eine mit einem Unterlassungsantrag angegriffene Werbeanzeige...

BGH - Urteil vom 02.06.2022 (VII ZR 229/19)

Auskunftserteilung über die anrechenbaren Kosten des Bauvorhabens Umbau und Sanierung des Hinterhauses zur Bezifferung des Mindestsatzhonorar...

VGH Bayern - Urteil vom 02.06.2022 (1 N 19.144)

Festsetzung eines Sondergebiets für Hotelbetriebe und Anlagen für gesundheitliche Zwecke; Aufstellen der Bauleitpläne durch die...

BGH - Urteil vom 02.06.2022 (VII ZR 174/19)

Verbindlichkeit der Mindestsätze der HOAI im Verhältnis zwischen Privatpersonen; Weitere Anwendwarkeit des § 7 Abs. 5 HOAI (2013)...

KG - Beschluss vom 02.06.2022 (1 W 226/21)

Voraussetzungen für eine personenstandsrechtliche BerichtigungsanordnungBeurkundung von Erklärungen zur Anerkennung einer Vaterschaft...

LAG Köln - Urteil vom 02.06.2022 (6 Sa 821/21)

Bestimmung des Arbeitsvorgangs als Bezugspunkt der tariflichen EingruppierungEinziger Arbeitsvorgang und HöhergruppierungDarlegungs-...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.06.2022 (18 W 18/21)

Weitere Beschwerde gegen einen Gebührenansatz eines GerichtsvollziehersEinwand unrichtiger SachbehandlungErhebung von Kosten für...

BGH - Beschluss vom 01.06.2022 (I ZR 62/21)

Erledigung des Rechtsstreits durch die übereinstimmenden Erklärungen der Parteien; Entscheid über die Kosten des Rechtsstreits nach...

OLG München - Endurteil vom 01.06.2022 (20 U 8299/21 Bau e)

Wirksamkeit wechselseitig ausgesprochener Kündigungen eines BauvertragesVoraussetzungen eines Verbrauchervertrages (vorliegend verneint)Vorlage...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.06.2022 (18 W 19/21)

Weitere Beschwerde gegen den Kostenansatz eines GerichtsvollziehersAnsatz von Kosten für die Bereitstellung eines TransportmittelsEinwand...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.05.2022 (1 MR 4/22)

Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.05.2022 (1 MR 6/22)

Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre zu einem Bebauungsplan

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.05.2022 (1 C 10785/21.OVG)

Formeller Mangel eines Bebauungsplans wegen Mitwirkung leitender Angesteller einer unmittelbar betroffenen juristischen Person als...

OLG Stuttgart - Urteil vom 31.05.2022 (6 U 467/21)

Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugleasingvertrags nach WiderrufFehlendes WiderrufsrechtMangelnde Verbrauchereigenschaft eines Leasingnehmer...

BGH - Beschluss vom 31.05.2022 (VIII ZR 304/21)

Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.05.2022 (10 A 1585/21)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Anbringung zweier beleuchteter Plakatanschlagtafeln

BGH - Beschluss vom 30.05.2022 (VIa ZR 51/21)

Zurückweisung der Revision; Vorliegen einer prüfstandsbezogenen unzulässigen Abschalteinrichtung in einem PKW

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.05.2022 (10 A 1160/21)

Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheides betreffend die Errichtung eines Mehrfamilienhauses

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.05.2022 (4 E 192/22)

Festsetzung des Streitwerts eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

BGH - Beschluss vom 30.05.2022 (I ZB 71/21)

Zurückweisung der Erinnerung des Schuldners gegen den Kostenansatz

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.05.2022 (Verg 33/21)

Vergabeverfahren bezüglich einer Rahmenvereinbarung für die Unterstützung bei der Durchführung von VergabeverfahrenEinordnung einer...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.05.2022 (5 WF 27/22)

Abänderung einer Kostenentscheidung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren auf familiengerichtliche Genehmigung der freiheitsentziehenden...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.05.2022 (3 S 524/22)

Gerichtliche Überprüfung der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Abbruchsanordnung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2022 (4 E 148/22)

Aufhebung der sitzungspolizeilichen Anordnung eines Einzelrichters

BAG - Urteil vom 25.05.2022 (6 AZR 224/21)

Unterbrechung des Kündigungsschutzprozesses durch InsolvenzeröffnungWiederaufnahme unterbrochener Kündigungsschutzprozesse in der...

BGH - Beschluss vom 25.05.2022 (VIII ZB 65/21)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

VGH Bayern - Urteil vom 24.05.2022 (15 N 21.2545)

Veröffentlichung eines Bebauungsplans im Internet

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2022 (7 D 77/21.AK)

Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids

BVerwG - Beschluss vom 24.05.2022 (4 BN 3.22)

Unterfallen einer städtebaulichen Entwicklungssatzung unter die Pläne i. S. d. § 36 S. 1 Nr. 2 BNatSchG; Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung;...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.05.2022 (2 L 6/21)

Anordnung eines Teilrückbaus einer baulichen Anlage

OLG Nürnberg - Endurteil vom 24.05.2022 (3 U 4652/21)

Irreführende Bewerbung von KrankentransportenWettbewerblich relevanter Verstoß gegen das IrreführungsverbotObjektiv unwahre Werbun...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2022 (3 S 1813/19)

Öffentliche Auslegung der Entwürfe der Bauleitpläne hinsichtlich Gültigkeit des Bebauungsplans Hintere Mult; Veröffentlichung...

BGH - Zwischenurteil vom 24.05.2022 (X ZR 82/21)

Anforderungen an die Form einer qualifizierten Signatur in Form der sog. Container-Signatur im Patentnichtigkeitsverfahren

BGH - Urteil vom 24.05.2022 (X ZR 12/21)

Obliegenheit des Reiseveranstalters zur Darlegung der maßgeblichen Umstände bzgl. der Angemessenheit einer im Reisevertrag vorgesehenen...

BFH - Urteil vom 24.05.2022 (IX R 28/21)

Begriff der eigenen Wohnzwecke im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStGErtragsteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung...

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.05.2022 (L 10 BA 2/18)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit polnischer Hilfskräfte für einen ReitbetriebAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.05.2022 (7 E 10456/22.OVG)

Berechnung des Streitwerts im Rahmen der Erteilung eines kleinen Waffenscheins