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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.12.2020 (3 Wx 13/20)

Anfechtung einer Ausschlagungserklärung; Überschuldung einer Erbschaft als verkehrswesentliche Eigenschaft; Spekulative Überlegunge...

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss geändert. Der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 2 vom 28. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Erbscheinsverfahrens trägt der Beteiligte [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.11.2020 (3 Wx 198/20)

Antrag auf Einziehung eines bereits erteilten ErbscheinsZur Begründung eines Erbscheinsantrags notwendige Tatsachen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Geschäftswert: 73.733,- € I. Die Erblasserin und ihr im Jahr 2013 vorverstorbener Ehemann errichteten am 10. August 2009 handschriftlich ein [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.11.2020 (3 Wx 138/20)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Einziehungsantrags für einen ErbscheinZur Begründung eines Erbscheinsantrags notwendige...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beteiligten zu 1 bis 3. Geschäftswert: 799.854,- € I. Der Erblasser hinterließ die Beteiligte zu 1, seine [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2020 (7 U 205/19)

Pflichtteilsansprüche und Pflichtteilsergänzungsansprüche aus abgetretenem RechtAnspruch auf Auskunftserteilung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 07.11.2019 teilweise abgeändert und die Beklagten werden verurteilt, dem Kläger über den Bestand des Nachlasses des am 4. Oktober 2014 in D. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.11.2020 (3 Wx 166/20)

Wirksamkeit der Anfechtung einer ErbausschlagungserklärungIrrige Annahme der Überschuldung eines NachlassesÜberschuldung einer Erbschaft...

Der angefochtene Beschluss mit dem ihm zugrundeliegenden Verfahren wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - nach Maßgabe der folgenden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2020 (3 Wx 163/20)

Antrag auf Anordnung einer NachlasspflegschaftBekannte Erben

Die Beschwerde der Beteiligten wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Wert: bis 5.000,00 € I. Die vor Jahren verstorbene Erblasserin ist in Erbengemeinschaft mit den beiden Beteiligen und zwei weiteren Miterben als [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.10.2020 (3 Wx 158/20)

Aufnahme von polnischem Grundbesitz in ein Europäisches NachlasszeugnisErbfälle mit AuslandsberührungAnwendung deutschen Erbrecht...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 1. Geschäftswert: 20.000,- € I. Auf Antrag der Beteiligten zu 1 stellte das Nachlassgericht am 22. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.06.2020 (7 W 32/20)

Umfang der Auskunftspflicht des Erben gegenüber Pflichtteilsberechtigten

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 19.05.2020 abgeändert und gegen die Schuldnerin ein Zwangsgeld von 2.000,- €, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.06.2020 (3 Wx 79/20)

Rechtliche Einordnung eines Änderungsvorbehalts in einem ErbvertragVoraussetzungen der Einholung eines schriftvergleichenden Gutachtens...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Nachlassgerichts vom 16. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beteiligten zu 1 auferlegt. Geschäftswert für das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.05.2020 (3 Wx 64/20)

Vormerkungsfähigkeit von bedingten gegenseitigen Ansprüchen der Miteigentümer eines Grundstücks auf Übertragung des jeweils anderen...

Die Beschwerde der Beteiligten wird zurückgewiesen. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 20.000,- € I. Die Beteiligten sind Miteigentümer zu je 1/2-Anteil des verfahrensgegenständlichen Grundbesitzes. Mit [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2020 (3 Wx 135/19)

Auslegung eines Erbvertrages

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 vom 5. Juni 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Moers vom 6. Mai 2019 aufgehoben. Das Amtsgericht Moers wird angewiesen, dem Beteiligten zu 1 den Erbschein gem. Antrag vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.04.2020 (3 Wx 185/19)

Bestellung eines Nachlasspflegers

Das Rechtsmittel wird auf Kosten des Beteiligten zu 1. nach einem Geschäftswert von 1.000.000 € zurückgewiesen. 1. Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 1. ist als befristete Beschwerde statthaft und insgesamt zulässig, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2020 (7 U 62/19)

Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen im Wege der StufenklageEntzug eines Pflichtteils

Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 13.02.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Dieses und das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.04.2020 (3 Wx 44/20)

Auslegung einer letztwilligen Verfügung hinsichtlich der zeitlichen Grenzen der Testamentsvollstreckung

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Geschäftswert: 86.333,29 € I. Die am 28. Dezember 1995 geborene Beteiligte zu 1 ist die Enkelin, der am 17. März 1992 geborene Beteiligte zu 2 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2020 (5 U 131/18)

Anspruch auf RestwerklohnGewährleistungsansprüche und Ansprüche auf Erstattung von Avalkosten für eine BürgschaftZusätzliche...

Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 27.06.2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf in Gestalt der Berichtigungsbeschlüsse [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.04.2020 (3 Wx 230/19)

Erfordernis der Zustimmung des Ersatznacherben zur Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Nacherbenvermerks

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Grundbuchamtes vom 22. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Geschäftswert: 5.000,- € I. Der verfahrensgegenständliche [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.04.2020 (3 Wx 237/18)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Anordnung von Vor- und NacherbfolgeKostenentscheidung im Erbscheinsverfahren

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Nachlassgericht - vom 5. November 2018 geändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1 auf Erteilung eines sie als Alleinerbin ausweisenden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.04.2020 (3 Wx 12/20)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtsFormvorschriften für ein NottestamentAntragsteller eines Berichtigungsantrages...

Auf die Beschwerde vom 10. Jan. 2020 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Kevelaer vom 6. Jan. 2020 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, über den Berichtigungsantrag des Beteiligten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.03.2020 (3 Wx 249/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Anmeldung einer Nachlassforderung im Aufgebotsverfahren

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 9.750,- € I. Auf Antrag der Beteiligten zu 1 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.03.2020 (3 Wx 35/19)

Abgrenzung von Erb- und ZuwendungsverzichtInkrafttreten eines einem Erbvertrag zuwider laufenden Testaments nach Wegfall dessen Bindungswirkun...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 vom 8. Nov. 2018 wird der Einziehungsbeschluss des Amtsgerichts Geldern - Nachlassgericht - vom 17. Okt. 2018 aufgehoben. I. Die Beteiligten sind die Ehefrau und die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2020 (25 Wx 52/19)

Wirksamkeit der Anfechtung der Ausschlagung einer 1958 angefallenen Erbschaft hinsichtlich Grundbesitz auf dem Gebiet der ehemaligen...

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 19.10.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Wuppertal vom 24.09.2018, 56A VI 1386/58, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.02.2020 (3 Wx 12/19)

Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung eines GrundbuchamtsFeststellungsbeschluss über das Erbrecht des FiskusNachweis der Erbfolg...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: bis 500 €. I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind in Erbengemeinschaft Eigentümer des eingangs genannten Grundbesitzes. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.02.2020 (7 W 9/20)

Vorlage eines notariell beurkundeten BestandsverzeichnissesNotwendige Mitwirkung eines Dritten

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 10.01.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.02.2020 (7 W 92/19)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis hinsichtlich der Pflicht zur Auskunfterteilung über Bestand und Wert des Nachlasses

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird das Schlussurteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 22.08.2019 wie folgt abgeändert: Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.01.2020 (3 Wx 167/19)

Anfechtung einer Erbausschlagung wegen EigenschaftsirrtumsAnnahme der Überschuldung des NachlassesVermeintliche Feststellung einer...

Der angefochtene Beschluss wird geändert: Das Nachlassgericht wird angewiesen, auf den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 3 vom 18. Dezember 2018 den beantragten Erbschein zu erteilen. Beschwerdewert: 35.000,00 € I. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.01.2020 (3 Wx 162/16)

Beschwerde in einem ErbscheinsverfahrenKeine Ermittlung von DNA zur Aufklärung der Verwandtschaftsverhältnisse im Nachlassverfahre...

Die Beschwerden werden auf Kosten der Beteiligten zurückgewiesen. Geschäftswert: 600.000,00 € I. Die Erblasserin hatte keine Kinder; ihr Ehemann und ihre Eltern sind vorverstorben. Ein Testament der Erblasserin liegt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.2020 (3 Wx 239/19)

Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Grundbuchamtes wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Geschäftswert: bis 1.000,- € I. Die Beteiligten zu 1 und 2 erwarben mit notariell [...]