Rechtsprechung | 1988 | BGH | Eintrag 75 bis 125 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BGH - Urteil vom 13.04.1988 (IVb ZR 46/87)

Erstattung von Kosten durch Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting

Die Parteien waren Eheleute. Der Kläger hat der Beklagten seit 1980 zuerst Trennungs- und für die Zeit ab 28. Mai 1984 Geschiedenenunterhalt von monatlich 1.000 DM gewährt. Er hat sie aufgefordert, für die Jahre 1982, [...]

BGH - Urteil vom 25.03.1988 (V ZR 1/87)

Zustellung des Vollstreckungsbescheides an die prozeßunfähige Partei

Die Beklagte steht aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts K vom 24. Juni 1984 (Beiakte 54 VII G 430/84 S. 121) unter vorläufiger Vormundschaft. Der Kläger wurde hierüber mit Schreiben des Vormundes vom gleichen [...]

BGH - Beschluß vom 23.03.1988 (IVb ZB 100/87)

Umfangsrecht des Vaters

I. Der am 19. März 1985 geborene Christian H. stammt aus der Ehe der Beteiligten zu 1 und 2, die getrennt leben; ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Die elterliche Sorge ist für die Dauer des Getrenntlebens der [...]

BGH - Beschluß vom 23.03.1988 (IVb ZB 51/87)

Darlegungslast im Versorgungsausgleich

I. Der im Jahre 1931 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1938 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) heirateten am 22. Juli 1967; die Ehe blieb kinderlos. Der Scheidungsantrag des Ehemannes wurde der Ehefrau [...]

BGH - Urteil vom 16.03.1988 (IVb ZR 36/87)

Vorwirkung einer Abänderungsklage auf einen Zeitpunkt im Vorprozeß

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe, aus der zwei in den Jahren 1966 und 1970 geborene Söhne hervorgegangen sind, ist seit dem 11. September 1979 rechtskräftig geschieden. Die Söhne leben bei der [...]

BGH - Urteil vom 16.03.1988 (IVb ZR 41/87)

Unterhaltspflicht des arbeitsunfähigen Unterhaltsschuldners nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Der klagende Landkreis gewährte der früheren Ehefrau des Beklagten vom 1. August 1984 bis 31. März 1985.Sozialhilfe (1aufende Hilfe zum Lebensunterhalt) in Höhe von monatlich mehr als 261 DM. Er nimmt den Beklagten aus [...]

BGH - 16.03.1988 (IVb ZR 40/87)

Unterhalt bis zur Erlangung angemessener Erwerbstätigkeit; Berücksichtigung der Unterhaltslast für ein gemeinsames Kind

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre am 18. März 1966 geschlossene Ehe, aus der eine am 17. September 1966 geborene Tochter und ein am 14. September 1970 geborener Sohn hervorgegangen sind, ist durch [...]

BGH - Urteil vom 16.03.1988 (IVa ZR 163/87)

Aufnahme des Rechtsstreits durch den Testamentsvollstrecker

Der Kläger und der Beklagte zu 2) sind Brüder, die frühere Beklagte zu 1) war eine Schwester ihres Vaters. Der Vater der früheren Beklagten zu 1) (Großvater der beiden Brüder) hinterließ unter anderem ein 2.35.50 ha [...]

BGH - Urteil vom 10.03.1988 (VII ZR 171/87)

Verfolgung von Schadensersatzansprüchen durch einzelne Wohnungseigentümer

Die Kläger zu l-4 erwarben 1982/83 von der Eigentümerin eines mit einem Altbau bebauten Grundstücks, an dem diese Wohnungseigentum begründet hatte, jeweils eine Eigentumswohnung. Die Beklagte - eine Beteiligungsanlagen [...]

BGH - Urteil vom 09.03.1988 (IVa ZR 272/86)

Rechtsnatur der beeinträchtigenden Verfügung; Beginn der Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Die Parteien sind Brüder. Ihre Eltern hatten im Jahre 1922 allgemeine Gütergemeinschaft vereinbart und dabei deren Fortsetzung ausgeschlossen. Die Eltern waren Eigentümer eines Ehegattenhofes; die Hofeigenschaft war [...]

BGH - Beschluß vom 09.03.1988 (IVb ZB 147/86)

Anwendung der Härteklausel zu Gunsten des erwerbstätigen Ehegatten

I. Die im Jahre 1953 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1952 geborene Ehemann (Antragsgegner) heirateten am 15. Januar 1976; die Ehe blieb kinderlos. Am 5. Februar 1985 wurde dem Ehemann der [...]

BGH - Beschluß vom 09.03.1988 (IVb ZB 11/85)

Ausgleich von Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

I. Die am 12. Februar 1929 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 27. Mai 1928 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 30. August 1952 die Ehe geschlossen, aus der zwei in den Jahren 1953 und 1957 geborene [...]

BGH - Urteil vom 01.03.1988 (VI ZR 190/87)

und Ausführungen zur Frage der Verkehrssicherungspflichtverletzung durch die Gemeinde: Teilabdruck unter I (145) 331 a-b. (c) »... Der Kl. muß sich ein Mitverschulden seines Vaters an dem Unfall gemäß §§ 254 Abs. 1, [...]

BGH - 01.03.1988 (VI ZR 190/87)

Im Mai 1985 erlitt der damals 13 Monate alte Kl. auf einem öffentl. Kinderspielplatz der bekl. Gemeinde erhebliche Verletzungen infolge eines Sturzes vom Podest einer dort aufgestellten Rutsche. Das Podest lag [...]

BGH - 01.03.1988 (VI ZR 190/87)

(a) »... Der Anspruch des [klagenden Kindes gegen die bekl. Gemeinde wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht für Spielgeräte auf einem öffentl. Kinderspielplatz Ä vgl. dazu Teilabdruck I (145) 331 a-b Ä ist] [...]

BGH - Urteil vom 24.02.1988 (IVb ZR 45/87)

Behandlung einer Klageerweiterung im Berufungsverfahren

Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Im Scheidungsverfahren schlossen sie am 28. Februar 1985 einen gerichtlichen Vergleich über den Ausgleich des Zugewinns. Unter dem 31. März 1985 focht die Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 24.02.1988 (IVb ZR 28/87)

Überleitung von Unterhaltsansprüchen nach Gewährung öffentlicher Jugendhilfe

Der Kläger macht übergeleitete Unterhaltsansprüche des am 17. November 1969 geborenen Sohnes Knut des Beklagten aus geschiedener Ehe geltend. Dieser wurde im Rahmen der Hilfe zur Erziehung nach dem [...]

BGH - Urteil vom 24.02.1988 (IVb ZR 3/87)

Anspruch des Kindes auf Auskehrung der Kinderzulage zu einer Verletztenrente

Die am 9. Dezember 1966 geborene Beklagte ist die Tochter des im Jahre 1934 geborenen Klägers aus seiner geschiedenen Ehe, aus der noch ein im Februar 1974 geborener Sohn stammt. Der Kläger hat außerdem einen am 6. [...]

BGH - Urteil vom 24.02.1988 (IVb ZR 29/87)

Verpflichtung eines Elternteils zur Zustimmung einer anderweitigen Aufteilung des Ausbildungsfreibetrages und eines Pauschbetrages

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe ist der am 2. Juni 1971 geborene Sohn Peter hervorgegangen, der behindert ist und im Rahmen der Hilfe zur Erziehung in einem Heim betreut wird. Jedes zweite [...]

BGH - Urteil vom 10.02.1988 (IVb ZR 41/87)

Berufung des Unterhaltspflichtigen auf krankheitsbedingte Leistungsunfähigkeit

FamRZ 1988, 597, 599 LSK-FamR/Hülsmann, § 1581 BGB LS 27 NJW 1988, 2239, 2240 [...]

BGH - Urteil vom 10.02.1988 (IVa ZR 227/86)

Klage des Miterben-Gläubigers gegen die übrigen Miterben als Gesamtschuldner

Der Kläger, die Beklagten zu 2) und 3) und ihr nicht am Verfahren beteiligter Bruder G sind die Kinder des am 21. Juni 1980 verstorbenen Erblassers und der Beklagten zu 1). Aufgrund Erbfolge und Nacherbfolge hatten die [...]

BGH - Urteil vom 10.02.1988 (IVb ZR 16/87)

(b) »...§ 1573 Abs. 1 BGB setzt nach seinem Wortlaut voraus, daß der bedürftige geschiedene Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach §§ 1570 bis 1572 BGB hat und nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu [...]

BGH - Urteil vom 10.02.1988 (IVb ZR 19/87)

Berücksichtigung des Splittingvorteils bei der Unterhaltsbemessung

Die Parteien waren seit Juni 1962 miteinander verheiratet und lebten seit September 1981 getrennt. Ihre Ehe wurde durch Urteil vom 10. November 1982, rechtskräftig seit dem 14. Dezember 1982, geschieden. Die Klägerin, [...]

BGH - 04.02.1988 (IVb ZR 3/87)

Anspruch des volljährig werdenden Kindes auf Barunterhalt

FamRZ 1988, 604 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 63 NJW 1988, 2799 [...]

BGH - Beschluß vom 03.02.1988 (IVb ZB 205/87)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Parteien waren Eheleute. Sie lebten im Güterstand der Gütergemeinschaft. Dem Beklagten war erlaubt, Grundstücke sowie Eigentumswohnungen und dingliche Rechte als Vorbehaltsgut zu erwerben. Während des [...]

BGH - Urteil vom 27.01.1988 (IVb ZR 13/87)

Berücksichtigung eines Nießbrauchrechts im Zugewinnausgleich; Aufklärungspflicht des Familiengerichts

Der im Jahre 1922 geborene Beklagte war seit dem 19. Dezember 1975 in dritter Ehe mit der im Jahre 1938 geborenen Klägerin im gesetzlichen Güterstand verheiratet. Auf den am 30. Dezember 1980 zugestellten [...]

BGH - Urteil vom 27.01.1988 (IVb ZR 12/87)

... Der Ehemann der Mutter hat wegen der Kosten, die ihm durch den Ehelichkeitsanfechtungsprozeß entstanden sind, einen Ausgleichsanspruch gegen den Erzeuger des Kindes. Das hat der BGH in BGHZ 57, 229 in Abkehr von [...]

BGH - 27.01.1988 (IVb ZR 82/86)

Annahme einer ehebedingten Zuwendung

Die Parteien schlossen am 9. September 1971 die Ehe; sie vereinbarten Gütertrennung. Schon vorher, am 3. November 1970, als die Parteien bereits die Heirat beabsichtigten, kaufte die Beklagte auf Veranlassung des [...]

BGH - Urteil vom 13.01.1988 (IVb ZR 110/86)

Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs unter Ehegatten

Die Parteien waren - im gesetzlichen Güterstand - miteinander verheiratet. Am 15. September 1983 verursachte die Klägerin als Führerin eines dem Beklagten gehörenden Kraftfahrzeugs, Typ BMW 520/6, einen Verkehrsunfall, [...]

BGH - Urteil vom 13.01.1988 (IVb ZR 15/87)

Überleitung des Unterhaltsanspruchs gegen den getrennt lebenden Ehegatten

Die klagende Stadt gewährte der wegen einer chronischen Alkohol- und Tablettensucht erwerbsunfähigen früheren Ehefrau des Beklagten (fortan: Ehefrau) vom 1. März 1980 bis 31. Dezember 1981 fortlaufend Hilfe zum [...]

BGH - Urteil vom 13.01.1988 (IVb ZR 7/87)

Voraussetzungen des Verzuges mit Unterhaltsleistungen

Die Parteien schlossen am 15. Dezember 1961 die Ehe, aus der der am 6. August 1963 geborene Sohn Rüdiger hervorging. Im Juni 1982 trennten sie sich, wobei der Beklagte aus dem in Miteigentum der Parteien stehenden [...]

BGH - Beschluß vom 13.01.1988 (IVa ZB 13/87)

Die Beklagten haben gegen das Urteil des Landgerichts H, durch das sie zur Zahlung eines Geldbetrages an die Klägerin verurteilt worden waren, Berufung eingelegt. Der Schriftsatz, mit dem diese Berufung begründet [...]