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BGH - Urteil vom 19.04.1989 (IVa ZR 85/88)

Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten; Einholung eines Gutachtens auf Kosten des Erben; Umfang der Pflichtteilsergänzun...

Die Parteien sind Geschwister. Die Klägerin nimmt den Beklagten sowohl als Erbeserben wie auch als Beschenkten auf Pflichtteilsergänzung nach ihrer Mutter in Anspruch. Die Mutter der Parteien (Erblasserin) war [...]
BGH - Beschluß vom 12.04.1989 (IVb ZB 84/85)

Ende des Anspruchs auf Ausgleichsrente

I. Die am 17. Mai 1920 geborene Antragstellerin (Ehefrau) und der am 5. November 1918 geborene G (F) E (Ehemann) heirateten im Jahre 1943. Durch Verbundurteil vom 11. Mai 1983, das seit dem 5. August 1983 rechtskräftig [...]
BGH - Beschluß vom 12.04.1989 (IVb ZB 146/86)

Einbeziehung einer privaten betrieblichen Altersversorgung mit dem statischen Wert

... Das OLG hat es zu Recht abgelehnt, die Anwartschaft der Ehefrau [auf betriebliche Altersversorgung] beim Ausgleich der beiderseitigen Versorgungswerte als bis zum Leistungsbeginn volldynamisch zu behandeln und [...]
BGH - Beschluß vom 12.04.1989 (IVb ZB 159/87)

BGH - Beschluß vom 12.04.1989 (IVb ZB 159/87)

... Nach den Feststellungen des OLG hat die Ehefrau in fünf der sieben Jahre, in denen die Parteien nach der Eheschließung zusammengelebt haben, durch ihre volle Erwerbstätigkeit überwiegend den Familienunterhalt [...]
BGH - Urteil vom 05.04.1989 (IVb ZR 104/87)

Verfügungsbefugnis über Konto des Ehegatten nach Trennung

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie schlossen im Jahre 1965 die Ehe, lebten zunächst im gesetzlichen Güterstand und vereinbarten im Jahre 1976 Gütertrennung. Im März 1983 kam es zur Trennung. Während ihres [...]
BGH - Urteil vom 05.04.1989 (IVb ZR 35/88)

Befreiung von gemeinschaftlich aufgenommenen Darlehensverbindlichkeiten

Die miteinander verheirateten Parteien leben im gesetzlichen Güterstand. Nach etwa 25 Ehejahren zog der Beklagte Anfang April 1985 aus der Ehewohnung aus. Seit 1986 ist ein Scheidungsverfahren anhängig; bis zum Schluß [...]
BGH - Beschluß vom 22.03.1989 (IVb ZA 2/89)

Negative Feststellungsklage gegen einstweilige Anordnung über Ehegattenunterhalt

Der Senat hat bereits mehrfach ausgesprochen, daß die negative Feststellungsklage, die gegenüber einer einstweiligen Anordnung auf Ehegattenunterhalt (§ 620 Satz 1 Nr. 6 ZPO) eine 'anderweitige Regelung' i.S. des § [...]
BGH - Beschluß vom 15.03.1989 (IV ZB 213/87)

Berücksichtigung einer Erwerbsunfähigkeitsrente

Kritisch zur Berechnungsweise: Johannsen/Henrich/Hahne, § 1587a Rdn. 160, weil der angewandte Verhältniswert voreheliche Zeiten mitumfasse. DRsp I(166)203d FamRZ 1989, 721 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 37 NJW 1989, [...]
BGH - Beschluß vom 15.03.1989 (IVb ZB 183/87)

Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 17. April 1980 (rechtskräftig seit dem 31. Mai 1980) geschieden. Der im Jahre 1912 geborene [...]
BGH - 15.03.1989 (IVa ZR 338/ 87)

Erfüllung der Ehegattenunterhaltspflicht durch Mitarbeit im Betrieb des anderen Ehegatten; Vereinbarung entgeltlicher Geschäfte unter...

Die Klägerin war die Tochter eines verstorbenen Gastwirtes, die Beklagte dessen zweite Ehefrau. Der Erblasser hatte noch zu Lebzeiten seiner Ehefrau eine größere Geldzuwendung gemacht, für »Pflege und Haushaltsführung« [...]
BGH - Beschluß vom 15.03.1989 (IVb ZB 196/87)

Überschreitung des Höchstbetrages

I. Der im Jahre 1922 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die im Jahre 1942 geborene Ehefrau (Antragstellerin) haben am 7. September 1973 geheiratet; am 26. Februar 1986 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag der Ehefrau [...]
BGH - Beschluß vom 15.03.1989 (IVb ZB 49/86)

Einbeziehung einer EU-Rente in den Versorgungsausgleich

I. Die am 20. Juni 1937 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 21. April 1937 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 22. August 1964 die Ehe geschlossen, die kinderlos geblieben ist. Der Scheidungsantrag der [...]
BGH - Beschluß vom 15.03.1989 (IVb ZB 213/87)

Einbeziehung einer EU-Rente in den Versorgungsausgleich

I. Der am 3. Februar 1946 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 29. August 1949 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 19. Juli 1972 die Ehe geschlossen, aus der Kinder nicht hervorgegangen sind. Der [...]
BGH - Urteil vom 09.03.1989 (I ZR 189/86)

Forschungskosten; Ansprüche des Erstantragstellers gegen den Nachanmeldern auf Ausgleich der Forschungskosten

Die Klägerin ist ein bekanntes inländisches Unternehmen der Chemie. Sie entwickelt und vertreibt unter anderem Pflanzenschutzmittel. Sie unterhält hierzu umfangreiche Forschungs- und Versuchseinrichtungen. Die [...]
BGH - Urteil vom 28.02.1989 (XI ZR 91/88)

Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben; Auskunftsanspruch des Erben gegenüber einem Kreditinstitu...

Der Kläger ist der Adoptivsohn der am 17. Oktober 1982 verstorbenen M L (Erblasserin), die bei der verklagten Sparkasse zwei Girokonten unterhielt. Zur Vorbereitung eines Pflichtteilsanspruchs verlangt der Kläger von [...]
BGH - Beschluß vom 22.02.1989 (IVb ZB 209/87)

Antragsberechtigung eines privatrechtlich organisierten Trägers der betrieblichen Altersversorgung

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien vorab geschieden und durch Beschluß vom 30. November 1983 den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es im Wege des Splittings Anwartschaften des [...]
BGH - Beschluß vom 22.02.1989 (IVb ZB 210/87)

Beteiligung eines Trägers der betrieblichen Altersversorgung am öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

I. Die Parteien haben in dem zwischen ihnen anhängigen Scheidungsverbundverfahren in der mündlichen Verhandlung vom 11. März 1987 durch gerichtlichen Vergleich hinsichtlich der Versorgungsanwartschaften des Ehemannes [...]
BGH - Urteil vom 20.02.1989 (II ZR 148/88)

Genehmigungsbedürftigkeit der Übertragung eines GmbH-Anteils

Am 30. März 1966 gründeten der Beklagte und dessen Ehefrau die Maschinenfabrik D H GmbH, die Klägerin zu 2. Vom Stammkapital in Höhe von 2 Mio DM übernahmen der Beklagte 1980000 DM und seine Ehefrau 20000 DM, die sie [...]
BGH - Urteil vom 15.02.1989 (IVb ZR 31/88)

Berücksichtigung von BAföG-Darlehen bei der Bemessung des Ausbildungsunterhalts

FamRZ 1989, 499, 500 LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 65 NJW-RR 1989, 578 [...]
BGH - Urteil vom 15.02.1989 (IVb ZR 41/88)

Berücksichtigung einer nachträglich bewilligten Erwerbsunfähigkeitsrente

Der im Jahre 1920 geborene Kläger und die im Jahre 1924 geborene Beklagte waren seit 1943 miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde durch Urteil vom 10. Februar 1981 geschieden. Zugleich wurde der Versorgungsausgleich [...]
BGH - Urteil vom 15.02.1989 (VIb ZB 41/88)

BGH - Urteil vom 15.02.1989 (VIb ZB 41/88)

»... Das OLG hat dem Kl. den geltendgemachten Anspruch als Ausgleichsanspruch nach § 242 i. V. mit §§ 1569 ff. BGB zugebilligt mit der Begründung: Erst nachdem er den Unterhaltsanspruch der Bekl. für den Zeitraum vom [...]
BGH - 15.02.1989 (IVb ZR 105/87)

Rückforderung von zugewandten Vermögensgegenständen nach Scheitern der Ehe

Die Parteien schlossen am 18. Juli 1959 die Ehe. Am 12. Januar 1962 vereinbarten sie Gütertrennung und glichen den bis dahin erzielten Zugewinn aus. Seit November 1979 lebten sie getrennt. Seit Februar 1985 ist ihre [...]
BGH - Urteil vom 08.02.1989 (IVa ZR 98/87)

Einbeziehung eines Vermächtnisses in die Bindung eines Erbvertrages; Anfechtung eines Vermächtnisses; Anfechtung der Annahme der...

Der am 13. August 1983 verstorbene Ehemann der Klägerin und Vater der Beklagten (Erblasser) hinterließ ein Hausgrundstück in O. Aufgrund Erbvertrages des Erblassers mit der Beklagten vom 17. September 1980 wurde er von [...]
BGH - Urteil vom 25.01.1989 (IVb ZR 31/88)

BGH - Urteil vom 25.01.1989 (IVb ZR 31/88)

Das klagende Land (Kläger) hat der Tochter des Beklagten in der Zeit von Oktober 1985 bis September 1986 Ausbildungsförderung gewährt und nimmt den Beklagten in Höhe der gewährten Leistungen aus nach § 37 Abs. 1 BAföG [...]
BGH - 25.01.1989 (IV ZR 31/88)

Abtretung des Anspruchs auf Freistellung von Unterhaltspflichten eines gemeinsamen Kindes an dieses

FamRZ 1989, 499 [...]
BGH - Urteil vom 25.01.1989 (IVb ZR 34/88)

Scheidungsbegehren eines geschäftsunfähigen Ehegatten

Der im Jahre 1935 geborene Antragsteller (fortan: Ehemann) und die im Jahre 1955 geborene Antragsgegnerin (fortan: Ehefrau) schlossen am 16. September 1982 die Ehe. Zwölf Tage später erlitt der Ehemann einen [...]
BGH - Urteil vom 25.01.1989 (IVb ZR 29/88)

Gerichtsstand bei Klage; Befreiung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen eines gemeinsamen Kindes

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Sie haben gemeinsam den am 21. Mai 1971 geborenen Sohn Kim. Am 16. Dezember 1983 schlossen sie unter der UR-Nr. 610 des Notars K. für den Fall der Scheidung einen Vertrag, [...]
BGH - Urteil vom 25.01.1989 (IVb ZR 44/88)

Beweislast für Genehmigung eines Vertrages

Die am 3. November 1944 geborene Ehefrau (Antragstellerin) heiratete am 27. August 1965 mit Zustimmung ihrer Mutter als gesetzlicher Vertreterin den im Jahre 1938 geborenen Ehemann (Antragsgegner), der damals als [...]
BGH - Urteil vom 18.01.1989 (IVb ZB 82/87)

Kein Ausschluss der Versorgungsausgleichs aufgrund unbilliger Härte bei möglicher steuerlicher Ungleichbehandlung von Beamtenpensionen...

I. Der am 24. Januar 1932 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 17. September 1934 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 14. Juni 1957 die Ehe geschlossen, aus der zwei in den Jahren 1958 und 1960 geborene [...]
BGH - Urteil vom 18.01.1989 (IVa ZR 296/87)

Wirksamkeit einer Pflichtteilsentziehung; Einschränkung der Testierfreiheit durch Beschränkung der Pflichtteilsentziehung

Der Kläger ist der Ehemann der am 23. Oktober 1985 verstorbenen A K (Erblasserin). Er hatte sich im Jahre 1960 von der Erblasserin getrennt und lebte seitdem mit einer anderen Frau zusammen. Eine Scheidungsklage des [...]
BGH - Beschluß vom 18.01.1989 (IVb ZB 208/87)

Beteiligung eines privatrechtlich organisierten Trägers der betrieblichen Altersversorgung am öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleic...

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien vorab geschieden und später den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es im Wege des Splittings Rentenanwartschaften des Ehemannes [...]
BGH - Vorlagebeschluß vom 12.01.1989 (V ZB 1/88)

Zustimmungsbedürftigkeit der Übertragung eines Grundstücks

I. Die Beteiligten zu 1 und 3 sind miteinander verheiratet. Sie leben im gesetzlichen Güterstand. Ein Ehescheidungsverfahren ist anhängig. Die Beteiligte zu 1 verkaufte dem Beteiligten zu 2 durch notariellen Vertrag [...]