2. Rechtsprechung
  3. 1989
  4. BGH
Details ausblenden
BGH - Urteil vom 12.10.1989 (VII ZR 339/88)

Formularmäßige Vereinbarung einer Frist für die Rückzahlung einer Kaution für eine Ferienwohnung; Internationale Zuständigkeit...

Die Beklagte, eine in Kehl am Rhein ansässige GmbH deutschen Rechts, schließt gewerbsmäßig Verträge zur Überlassung von Ferienwohnungen und Ferienhäusern, die in Frankreich und Spanien belegen sind. Bei Abschluß der [...]
BGH - 04.10.1989 (IV ZB 106/88)

Auslegung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

Die Entscheidung ist zu einem Ehevertrag gem. § 1408 Abs. 2 ergangen; für Verträge nach § 1587o BGB gilt jedoch insoweit nichts anderes. Die Entscheidung ist zu einem Ehevertrag gem. § 1408 Abs. 2 ergangen; für [...]
BGH - Beschluß vom 04.10.1989 (IVb ZB 106/88)

Auslegung und Rechtsfolgen einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien haben am 6. Juli 1956 die Ehe geschlossen. Bei der Trennung haben sie am 26. Juni 1985 zu notariellem Protokoll eine Vereinbarung getroffen, in der sie zu III. wegen des Versorgungsausgleichs folgendes [...]
BGH - Beschluß vom 04.10.1989 (IVb ZB 9/88)

Erwerb eines spanischen Namens

I. Der Beteiligte zu 1), spanischer Staatsangehöriger, und die Beteiligte zu 2), bis dahin nur deutsche Staatsangehörige, haben am 29. Oktober 1970 vor dem Standesbeamten des Standesamts Würzburg geheiratet; die [...]
BGH - Urteil vom 04.10.1989 (IVa ZR 198/88)

Ermittlungsanspruch des pflichtteilsergänzungsberechtigten Erben gegen den Beschenkten; Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruch...

Die Klägerin ist die Witwe des am 13. Januar 1983 verstorbenen Erblassers; sie war seine zweite Ehefrau, lebte mit ihm in Gütertrennung und ist seine Alleinerbin. Der Beklagte ist ein Sohn des Erblassers aus dessen [...]
BGH - 04.10.1989 (IVb ZB 30/88)

BGH - 04.10.1989 (IVb ZB 30/88)

Der Senat hat Bedenken gegen die Wirksamkeit der von den Parteien geschlossenen Vereinbarung. wonach sie für den Versorgungsausgleich lediglich die ersten sechs Jahre ihrer insgesamt 19jährigen Ehe zugrundelegen und im [...]
BGH - 04.10.1989 (IVb ZB 30/88)

BGH - 04.10.1989 (IVb ZB 30/88)

»...Das OLG [Erstbeschwerdegericht in der hier vorliegenden Sache] ... geht zutreffend davon aus, daß ein Sozialversicherungsträger sich gegen die Ausgleichsregelung beschweren kann, wenn sie mit einem im Gesetz nicht [...]
BGH - 04.10.1989 (IVb ARZ 24/89)

BGH - 04.10.1989 (IVb ARZ 24/89)

»... Als zuständig [für die Ehelichkeitsanfechtungsklage des Kindes] ist das AG B. zu bestimmen. Seine [örtliche] Zuständigkeit ergibt sich daraus, daß der Bekl. [Ehemann der Kindesmutter] dort seinen allgemeinen [...]
BGH - 28.09.1989 (V ZR 109/89)

Ausgleich von schenkweisen Zuwendungen unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Der Mann hatte der Frau durch notarielle Verträge Grundeigentum übertragen. Nach der Trennung verlangte er einen Teil davon zurück. Das OLG hatte die Ansprüche abgelehnt. Der BGH verwies zurück u.a. zur Prüfung von [...]
BGH - 27.09.1989 (IVb ZR 83/88)

Umfang des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt bei Verzögerung der Studienaufnahme; Berücksichtigung einer nachhaltigen Entwicklungsstörung...

Das klagende Land (im folgenden: Kläger) macht gegen den Beklagten, dessen Sohn Cornelius es Ausbildungsförderung geleistet hat, übergegangene Unterhaltsansprüche des Kindes geltend. Der am 12. April 1956 geborene [...]
BGH - Urteil vom 27.09.1989 (IVb ZR 78/88)

Wahrung der Belange eines dem Unterhaltsberechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes

Die Parteien sind seit dem 22. Mai 1981 verheiratet. Sie haben einen im Jahre 1985 geborenen Sohn. Eine am 4. März 1987 von der Klägerin geborene Tochter stammt nicht von dem Beklagten, der die Ehelichkeit dieses [...]
BGH - Urteil vom 27.09.1989 (IVb ZR 75/88)

Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Ausgleich des Zugewinns nach Scheidung ihrer Ehe. Die Parteien haben am 28. Oktober 1964 geheiratet. Der im Jahre 1933 geborene Beklagte, der von Beruf Landwirtschaftsmeister [...]
BGH - Beschluß vom 20.09.1989 (IVb ZB 81/88)

Voraussetzungen der Durchführung eines erweiterten Splittings oder eines verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

I. Die im Jahre 1913 geborene Antragstellerin heiratete am 15. August 1942 den 1919 geborenen R B (Ehemann). Auf ihren am 24. Januar 1977 zugestellten Scheidungsantrag wurde die Ehe durch Urteil vom 10. Oktober 1978 [...]
BGH - Beschluß vom 20.09.1989 (IVb ZB 138/88)

Voraussetzungen einer Ausgleichsrente gegen einen nicht öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger

I. Die im Jahre 1913 geborene Antragstellerin heiratete am 22. Dezember 1951 den 1905 geborenen F. W (Ehemann). Auf den am 19. Oktober 1977 zugestellten Scheidungsantrag des Ehemannes wurde die Ehe durch Urteil vom 5. [...]
BGH - Beschluß vom 20.09.1989 (IVb ZB 82/89)

Festsetzung der Berufungssumme in einem Rechtsstreit wegen Erteilung einer Auskunft; Beschwer des zur Auskunft erteilten Rechtsmittelführer...

I. Der Beklagte ist durch das Amtsgericht verurteilt worden, der Klägerin 'Auskunft über den Bestand seines Endvermögens am 25.11.1986' zu erteilen. Das Urteil ist auf § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB gestützt. Hiergegen hat [...]
BGH - Beschluß vom 08.08.1989 (1 StR 381/89)

BGH - Beschluß vom 08.08.1989 (1 StR 381/89)

Die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Freiheitsberaubung kann nicht bestehen bleiben. Die Revision weist zu Recht darauf hin, daß die Freiheitsberaubung hier nur Mittel und Bestandteil der sexuellen Nötigung [...]
BGH - Urteil vom 13.07.1989 (III ZR 64/88)

Verzugsschaden des Notars

Dem Kläger, einem Rechtsanwalt und Notar, stand gegen die Beklagte aus drei Kostenberechnungen vom 17. Februar 1983 eine Notargebührenforderung zu, die am 30. Juni 1985 von der Beklagten beglichen wurde. Der Kläger [...]
BGH - Urteil vom 13.07.1989 (IX ZR 227/87)

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz, weil er anwaltliche Vertragspflichten schuldhaft verletzt habe. Die Klägerin lebte seit 1955 mit M. K (im folgenden: Erblasser) zusammen, der am 7. Juli 1972 [...]
BGH - Urteil vom 12.07.1989 (IVa ZR 174/88)

Wirksamkeit einer formlosen Einwilligung in eine beeinträchtigende Verfügung

Aufgrund Erbvertrages vom 28. November 1954 ist der Kläger Alleinerbe seiner am 30. April 1985 verstorbenen Ehefrau (Erblasserin). Der Kläger und seine Ehefrau waren Miteigentümer zu je 1/2 eines Hausgrundstücks in B, [...]
BGH - Urteil vom 12.07.1989 (IVb ZR 79/88)

Zustimmungsbedürftigkeit der Belastung eines Grundstücks mit einem dinglichen Wohnrecht

Die Klägerin ist die Tochter und Alleinerbin des 1915 geborenen und am 18. Januar 1985 verstorbenen Dietrich B. (im folgenden Erblasser). Dieser war verheiratet mit Marga B., von der er seit längerem getrennt lebte. In [...]
BGH - Urteil vom 12.07.1989 (IVb ZR 79/88)

BGH - Urteil vom 12.07.1989 (IVb ZR 79/88)

»... In seiner Hauptbegründung führt das OLG [BerGer.] aus, die Belastung eines Grundstücks mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit in Form des Wohnrechts [§ 1093 BGB] sei keine Verfügung i. S. des § 1365 [...]
BGH - Urteil vom 12.07.1989 (IVb ZR 66/88)

Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung des Trennungsunterhalts

Die Parteien, die um Trennungsunterhalt streiten, heirateten im April 1974 und leben seit Februar 1986 getrennt. Der Beklagte, der als Maschinentechniker erwerbstätig ist, zog zu diesem Zeitpunkt aus dem den Parteien [...]
BGH - Urteil vom 06.07.1989 (III ZR 251/87)

Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde bei der Überplanung von Altlasten

Die Kläger sind Eigentümer eines 7533 m² großen Grundstücks im Bereich der ehemaligen 'S Tongruben. in O. Diese Tongruben waren von der Beklagten aufgrund eines Vertrages mit dem früheren Eigentümer vom 5.Mai 1951 als [...]
BGH - Beschluß vom 03.07.1989 (II ZB 1/89)

Vererbung eines Kommanditanteils; Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte bei Dauertestamentsvollstreckung

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind je zur Hälfte die alleinigen Erben ihres am 19. September 1982 verstorbenen Vaters B. B.. Dieser war Kommanditist der betroffenen Kommanditgesellschaft. Weitere Kommanditistinnen sind [...]
BGH - Urteil vom 26.06.1989 (II ZR 128/88)

BGH - Urteil vom 26.06.1989 (II ZR 128/88)

a. »Die Abgrenzung der Innengesellschaft [an anderer Stelle definiert als »Metageschäfte .., in denen die eine Vertragspartei nach außen allein, im Innenverhältnis aber für die gemeinsame Rechnung der Parteien [...]
BGH - Urteil vom 21.06.1989 (IVa ZR 302/97)

BGH - Urteil vom 21.06.1989 (IVa ZR 302/97)

(a) »... Ob § 826 BGB neben § 2287 BGB zum Schutz des Vertragserben anwendbar ist, ist im Schrifttum stark umstritten [folgen Hinw.]. Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone hat die Frage in OGHZ 2, 161, 163, [...]
BGH - Urteil vom 21.06.1989 (IVb ZR 73/88)

BGH - Urteil vom 21.06.1989 (IVb ZR 73/88)

Der klagende Sozialhilfeträger gewährte dem geschiedenen Ehemann der Bekl. seit dem 1. 12. 1982 Monat für Monat Sozialhilfe. Durch Rechtswahrungsanzeige nach § 91 Abs. 2 BSHG vom 30. 1. 1986 teilte der Kl. der Bekl. [...]
BGH - Urteil vom 12.06.1989 (II ZR 246/88)

Entlastung von Gesellschaftsorganen; Mitwirkung an der Abstimmung; Anfechtungsklage von Mitgliedern einer Erbengemeinschaft

Die Klägerinnen sind zu gleichen Teilen befreite Vorerbinnen ihres am 16. Oktober 1971 verstorbenen Ehemannes (Klägerin zu 1) und Vaters (Klägerin zu 2) R. R. Dieser hielt bei seinem Tode 67,78 % des Stammkapitals der [...]
BGH - Urteil vom 08.06.1989 (IX ZR 234/87)

Übereignung von Vermögensgegenständen durch die Eltern

Der Beklagte betreibt gegen die Eltern des am 1. Januar 1972 geborenen Klägers die Zwangsvollstreckung wegen bestandskräftig festgesetzter Steuerforderungen von mindestens 461.000 DM. Der Vollziehungsbeamte des [...]
BGH - Urteil vom 07.06.1989 (IVb ZR 65/88)

Feststellung der Vaterschaft bei Geschlechtsverkehr der Kindesmutter mit einem anderen Mann

Die Klägerin wurde am 6. Dezember 1984 von Elke V. (jetzt P.) nichtehelich geboren. In einem Vorprozeß nahm sie ohne Erfolg den Griechen M. als Vater in Anspruch, der nach einem serologischen Gutachten als ihr Erzeuger [...]
BGH - Urteil vom 07.06.1989 (IVb ZR 51/88)

Finanzierung eines Hochschulstudiums

Das klagende Land (im folgenden: Kläger) macht gegen den Beklagten, dessen Tochter Astrid es Ausbildungsförderung geleistet hat, übergegangene Unterhaltsansprüche des Kindes geltend. Die am 11. September 1964 geborene [...]
BGH - Urteil vom 07.06.1989 (IVb ZR 63/88)

BGH - Urteil vom 07.06.1989 (IVb ZR 63/88)

»... Da die ehelichen Lebensverhältnisse, nach denen sich die nacheheliche Unterhaltsbemessung gem. § 1578 Abs. 1 BGB ebenso wie gem. § 58 EheG richtet, i. d. R. nur durch die bis zur Scheidung eingetretene Entwicklung [...]
BGH - Urteil vom 07.06.1989 (IVb ZR 70/88)

BGH - Urteil vom 07.06.1989 (IVb ZR 70/88)

Revisionsentscheidung zum Urteil des OLG Frankfurt (vorst. zu a.). Der Senat führt u. a. aus: Die Vorlage eines »neuen Gutachtens über die Vaterschaft« i. S. des § 641 i Abs. 1 ZPO sei Voraussetzung für die [...]
BGH - Urteil vom 07.06.1989 (IVa ZR 94/88)

Begriff des Repräsentanten

Der Liebhaber der Mieterin hatte das Haus angezündet. Die Gebäudeversicherung lehnte Leistung an den Vermieter ab, weil sie, ebenso wie dann LG und OLG, der Auffassung war, die Mieterin sei Repräsentantin des [...]
BGH - Urteil vom 01.06.1989 (1 StR 170/89)

BGH - Urteil vom 01.06.1989 (1 StR 170/89)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen und mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die [...]
BGH - 30.05.1989 (XII ZR 75/89)

Bewertung eines mit einem Leibgedinge belasteten Grundstücks im Rahmen des Zugewinnausgleichs

FamRZ 1990, 1217 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 20 [...]
BGH - Beschluß vom 24.05.1989 (IVb ZB 173/87)

Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen beiderseitigen Erwerbs von Versorgungsanwartschaften; Auslegung einer notariellen Vereinbarun...

B. Der BGH hat die Auslegung des OLG nicht beanstandet, daß der Wertausgleich, der beim öffentlich-rechtlichen VA zu Lasten der Versorgung des Ausgleichspflichtigen vorgenommen werde, nicht mit vermögensrechtlichen [...]
BGH - 24.05.1989 (IVb ZB 137/87)

Überprüfung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs in der Rechtsmittelinstanz; Berücksichtigung des Verhaltens eines Ehegatten...

FamRZ 1989, 1062 FamRZ 1989, 1062, 1063 LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 15 LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 67.5 [...]
BGH - Beschluß vom 24.05.1989 (IVb ZB 28/88)

Verbot der Schlechterstellung nach Aufhebung und Zurückverweisung

I. Die in den Jahren 1949 (Ehemann) und 1947 (Ehefrau) geborenen Parteien haben am 30. August 1968 geheiratet. Die Scheidungsklage der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 17. März 1977 [...]
BGH - Beschluß vom 24.05.1989 (IVb ZB 17/88)

Versorgungsausgleich bei nicht vorherzusehender steuerlicher Ungleichbehandlung von Beamtenpensionen und gesetzlichen Renten

I. Der am 5. Oktober 1927 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 22. August 1926 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) schlossen am 7. Mai 1949 die Ehe, aus der zwei inzwischen volljährige Kinder stammen; eine [...]
BGH - Beschluß vom 12.05.1989 (IVb ZB 88/85)

Realteilung von Anrechten der Kassenärztlichen Versorgung in Hessen

I. Parteien haben am 19. März 1960 geheiratet. Am 22. Dezember 1977 ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. März 1960 bis 30. November [...]
BGH - Beschluß vom 12.05.1989 (IVb ZB 46/87)

Ausgleich der Anwartschaften eines in Polen lebenden Ehegatten

I. Die Parteien, beide Deutsche, heirateten am 19. Dezember 1964 in Z. und übten anschließend in Polen rentenversicherungspflichtige Tätigkeiten aus, bis sie Mitte 1981 in die Bundesrepublik übersiedelten. Hier waren [...]
BGH - Urteil vom 09.05.1989 (VI ZR 223/88)

Zulässigkeit einer Revision gegen die Zurückweisung von Vorbringen einer am Rechtsstreit nicht mehr beteiligten Partei

Die Erstklägerin ist die Witwe, die an dem jetzigen Revisionsverfahren nicht mehr beteiligten Kläger zu 2) und 3) sind die Kinder des am 15. Mai 1980 infolge eines Verkehrsunfalls verstorbenen Arztes Dr. U.. [...]
BGH - Urteil vom 26.04.1989 (IVb ZR 42/88)

Ausgleichsanspruch eines Ehegatten wegen der alleinigen Gewährung von Unterhalt

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihrer Ehe entstammt der am 2. Juni 1969 geborene Sohn Jörg Holger (fortan: Sohn). Nach der Ehescheidung werde die elterliche Sorge über ihn dem Kläger übertragen, bei dem der [...]
BGH - 26.04.1989 (IVb ZR 664/88)

Überprüfung der tatrichterlichen Unterhaltsberechnung in einem Mangelfall in der Berufungsinstanz

FamRZ 1990, 266, 269 LSK-FamR/Hülsmann, § 1581 BGB LS 74 [...]
BGH - Urteil vom 26.04.1989 (IVb ZR 52/88)

Anpassung einer in einem Scheidungsfolgenvergleich getroffenen Unterhaltsvereinbarung

Die Parteien streiten um die Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung gemäß Art. 6 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften (UÄndG). Der im Jahre 1926 [...]
BGH - Urteil vom 26.04.1989 (IVb ZR 59/88)

Selbstbehalt des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen

Der am 24. November 1938 geborene Kläger und die am 14. September 1941 geborene Beklagte schlossen am 13. Januar 1967 die Ehe, aus der eine im gleichen Jahr geborene Tochter stammt. Seit dem 16. März 1976 ist die Ehe [...]
BGH - Urteil vom 26.04.1989 (IVb ZR 48/88)

Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der Bewertung des Endvermögens

Die Parteien haben am 13. Juni 1969 geheiratet. Auf den am 20. August 1981 zugestellten Antrag des Beklagten hat das Amtsgericht - Familiengericht - durch Verbundurteil vom 17. Mai 1983 die Ehe geschieden und u.a. den [...]
BGH - Urteil vom 26.04.1989 (IVb ZR 64/66)

Berücksichtigung anderweitiger Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Unterhalts

Betrifft Kredittilgung trotz relativ geringen Arbeitseinkommens. Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Kreditraten im Rahmen der tatrichterlichen Beurteilung vgl. BGH, FamRZ 1991, 182 = NJW 1991, 697. FamRZ 1990, 266 [...]
BGH - Urteil vom 19.04.1989 (IVa ZR 93/88)

Beginn der Anfechtungsfrist bei Testamentsfälschung

Der (während des Revisionsverfahrens verstorbene) Kläger hält den Beklagten, seinen Neffen, für erbunwürdig nach dem am 20. November 1982 ledig und kinderlos verstorbenen Erblasser. Der Beklagte bestreitet die ihm [...]