Der Antragsteller macht einen Zahlungs- und Freistellungsanspruch gemäß § 426 BGB geltend, für den grundsätzlich auch nach der Trennung der Parteien Raum ist (vgl. Heinrichs in Palandt, BGB, 57. Aufl., § 426 Rdnr. 9 [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 06.11.1998 (13 WF 930/98)
Die Entscheidung muß so verstanden werde, daß das Schonvermögen im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 2 BSHG nicht einzusetzen ist. EzFamR aktuell 1999, 42 FamRZ 1999, 997 FuR 1999, 496 JurBüro 1999, 253 [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 06.11.1998 (13 WF 1095/98)
Die Klägerin begehrt vom Beklagten nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab 1. Januar 1997. Die Parteien sind seit dem 28. August 1981 miteinander verheiratet gewesen. Aus der Ehe sind die drei Kinder M., geboren am 8. [...]
vgl. auch BGH FamRZ 1998, 818ff., wonach bei Anrechnung fiktiver Einkünfte kein Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialhilfe stattfindet. FF 1999, 29 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 07.05.1998 (11 UF 1095/97)
Auf den zulässigen Einspruch ist über die Berufung des Beklagten, soweit über sie durch das Teilversäumnisurteil des Senats vom 22. Oktober 1997 entschieden worden ist, erneut zu befinden; die Klägerin, die ebenfalls [...]
Die klagende Kreisverwaltung (im folgenden: Kläger) hat der inzwischen geschiedenen Ehefrau des Beklagten Sozialhilfeleistung von monatlich 3.988 DM gewährt und macht nunmehr für den Zeitraum vom 1.12.1995 bis zum [...]