Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | Eintrag 200 bis 250

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OLG Hamm - Urteil vom 24.01.2006 (27 U 159/05)

Aussonderungsrecht des früheren Geschäftsführers an Leistungen aus einer zu seinen Gunsten abgeschlossenen und nach Insolvenzeröffnung...

(§ 540 ZPO) A. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der E GmbH. Diese schloss für den am 2. November 1965 geborenen Kläger, ihren vormaligen Geschäftsführer, der zunächst 50% der Gesellschaftsanteile [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 23.01.2006 (13 W 1185/05)

Streitwertberechnung bei Fortführung eines wegen Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits gegen Insolvenzverwalter

Mit seiner gem. § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 4, § 63 Abs. 3 Satz 2, § 66 Abs. 5, § 72 Nr. 1 Halbsatz 2 GKG zulässigen Beschwerde wendet sich der zuletzt verklagte Insolvenzverwalter vergeblich dagegen, dass das [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 23.01.2006 (5 U 144/05)

Insolvenzanfechtung: Zur Frage des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes - Mietzahlungen als Bargeschäft i. S. des § 142 InsO

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der M..... (Name) von der Beklagten, die mit Mietvertrag vom 06.10.2000 an die Gemeinschuldnerin Gewerberäume in Leonberg vermietet hatte, Rückzahlung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2006 (19 U 179/05)

Zur Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung gegenüber Insolvenzschuldnerin durch Scheckhingabe

I. Der Kläger, Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma A GmbH (im folgenden: Insolvenzschuldnerin) nimmt den Beklagten auf Zahlung aus der am 20.10.1999 zwischen der Insolvenzschuldnerin und dem [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 20.01.2006 (3 U 154/05)

Der Zwangsverwalter hat die Vermieterpflichten zu erfüllen und die Vermieterrechte wahrzunehmen

I. Die Parteien streiten um die Berechtigung der beklagten Mieterin, gegen die nach Anordnung der Zwangsverwaltung (17.11.2004) fällig gewordenen Mieten für April und Mai 2005 mit dem von der Vermieterin am 27.12.2004 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2006 (I-6 U 2/05)

Vermögensentziehung durch den Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH

A. Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf die tatsächlichen Feststellungen, wegen der zur Verurteilung beider Beklagten führenden Erwägungen auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.01.2006 (4 Sa 1959/04)

Allgemeine Feststellungsklage bei Streit um arbeitsvertragliche Rechtsbeziehung - Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Übernahme...

Die Parteien streiten im vorliegenden Rechtsstreit um die Frage des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses sowie um die Zahlung der Gehälter für den Zeitraum zwischen November 2003 und Februar 2004 in Höhe von insgesamt [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 19.01.2006 (74 IN 360/04)

Versagung der Restschuldbefreiung bei Verschweigen geringfügiger Forderung

I. Mit Antrag vom 23.09.2004 hat der Schuldner Durchführung des Regelinsolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt. Seinen Lebensunterhalt bestritt der Schuldner aus Gelegenheitsjobs; Angaben zur Höhe der Einnahmen [...]

FG Münster - Urteil vom 19.01.2006 (3 K 2563/03 Erb)

Betriebsvermögen: Wegfall der Steuervergünstigungen bei Insolvenz

Streitig ist, ob die Voraussetzungen des Nachversteuerungstatbestandes des § 13 a Abs. 5 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) im Streitfall erfüllt sind. Der Vater des Klägers (Kl.), N. X. war alleiniger Gesellschafter der [...]

LAG München - Urteil vom 18.01.2006 (10 Sa 704/05)

Unwirksame Geltendmachung eines Verzugsanspruchs auf Urlaubsabgeltung im Insolvenzverfahren

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 31.05.2005 (Az.: 21 Ca 4171/04) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

FG Köln - Urteil vom 18.01.2006 (11 K 2199/05)

Aufrechnung im Insolvenzverfahren

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer vom Beklagten während des laufenden Insolvenzverfahrens erklärten Aufrechnung rückständiger Umsatzsteuer mit einem Vorsteuerguthaben. Am ...2002 wurde über das [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 17.01.2006 (71 IN 57/03)

I. Die Gläubigerin, eine Geschäftsbank, beantragt, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, weil dieser eine betragsmäßig beschränkte Bürgschaft über DM 200.000 (EUR 102.258,38) verschwiegen hat. Mit [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 13.01.2006 (74 IK 59/99)

Versagung der Restschuldbefreiung nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode

I. Der Schuldner stellte im Jahre 1999 Antrag auf Durchführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens. Im Antrag ist ein monatliches Nettoeinkommen von 1.025 DM angegeben. Nach Scheitern des gerichtlichen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2006 (I-16 U 49/05)

Zur Anfechtbarkeit der Inbesitznahme sicherungsübereigneter Gegenstände durch einen in der Insolvenz absonderungsberechtigten Gläubigers...

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 3. Juli 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der ... GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Im Jahr 2002 gewährte die Beklagte der Schuldnerin vier Darlehen zum [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.01.2006 (4 Sa 1511/05)

Interessenausgleich mit Namensliste im Insolvenzeröffnungsverfahren - Beweislast des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin sowie darüber, ob dieses aufgrund Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2) übergegangen ist. Durch Beschluss des Amtsgerichts Paderborn [...]

KG - Beschluss vom 11.01.2006 (16 VA 5/05)

Anfechtbarkeit der Entscheidung, einen Interessenten nicht in die Vorauswahlliste der grundsätzlich bereiten und geeigneten Insolvenzverwalter...

I. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar in Berlin. Nach vorangegangenen erfolglosen Bemühungen in den Jahren 1987 und 2000 begehrte er 2004 schriftlich die Aufnahme in die Liste der zur Übernahme von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2006 (10 K 4216/02 H (L))

Lohnsteuerhaftung; Nichtabführung von Lohnsteuer; Dreimonatszeitraum; Insolvenzantrag; Pflichtverletzung; Anfechtbarkeit - Geschäftsführer...

I. Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für Lohnsteuer gemäß § 69 i. V. m. § 34 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977). Der Kläger war Mehrheitsgesellschafter und alleiniger [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.01.2006 (4 Sa 55/05)

Betriebsratsanhörung bei Interessenausgleich mit Namensliste - abgestufte Darlegungslast bei Bestreiten der Anhörung mit Nichtwissen...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 23.07.2004 mit Ablauf des 31.10.2004 geendet hat. Der am 08.09.1948 geborene verheiratete [...]

KG - Beschluss vom 05.01.2006 (28 AR 116/05)

Keine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Nr. 3 ZPO bei vorhandenem gemeinsamen besonderem Gerichtsstand für eine beabsichtigte Drittwiderklage;...

I. Das Kammergericht ist für den Antrag nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zuständig, da die für eine Zuständigkeitsbestimmung in Betracht kommenden Gerichtsstände in den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte liegen und [...]