Rechtsprechung | 2000 | BGH | Eintrag 50 bis 100

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BGH - Urteil vom 10.05.2000 (XII ZR 149/98)

Anwendbarkeit des § 558 BGB bei fortbestehendem Mietverhältnis

Die Klägerin ist - als Rechtsnachfolgerin der Stadt D. - Eigentümerin von Grundstücken auf dem Gelände der Werft R. im Bereich des D.'er (R.'er) Hafens. Durch Vertrag vom 14./18. Juli 1975 vermietete die Stadt D. [...]

BGH - Beschluß vom 10.05.2000 (XII ZR 335/99)

Bemessung der Beschwer bei Räumungsklage

Die Beklagte ist verurteilt worden, ein Grundstück, das ihr aufgrund eines Nutzungsvertrages überlassen worden war, an die Klägerin herauszugeben. Der auf das Grundstück entfallende Anteil des vereinbarten [...]

BGH - Urteil vom 04.05.2000 (VII ZR 53/99)

Beschwer bei Klageabweisung als zur Zeit unbegründet; Ansprüche des Auftragnehmers nach Kündigung eines Pauschalpreisvertrages

Die Klägerin verlangt von den in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossenen Beklagten Restwerklohn nach Kündigung eines Bauvertrages. Die Parteien schlossen am 12. Mai 1995 einen Vertrag über die [...]

BGH - Urteil vom 03.05.2000 (XII ZR 42/98)

Geltung einer Schiedsvereinbarung gegen Rechtsnachfolger des Vermieters

Die V. GmbH vermietete im Jahre 1987 ein Geschäftshaus an den eingetragenen Verein G.. Nach dem schriftlichen Mietvertrag hatte der Mieter als Mietsicherheit eine Bankbürgschaft zu stellen. Weiter heißt es in dem [...]

BGH - Urteil vom 19.04.2000 (XII ZR 334/97)

Widerklage nach Schluß der mündlichen Verhandlung

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von Mietzins. Mit Vertrag vom 28. Februar/24. März 1992 vermietete die Klägerin der Beklagten Geschäftsräume in einem der Klägerin gehörenden Haus in E.. Das [...]

BGH - Urteil vom 06.04.2000 (III ZR 263/98)

Die Klägerin war bis zum 30. September 1992 staatliche Verwalterin des mit einem Mietshaus bebauten Grundstücks K. in Berlin-P.. Die Beklagten kauften das Grundstück aufgrund einer privatrechtlichen Versteigerung am [...]

BGH - Urteil vom 06.04.2000 (VII ZR 455/98)

Koppelung von Grundstückskaufvertrag und Architektenleistungen

Der Kläger ist Architekt. Die Beklagten beauftragten ihn mit Leistungen im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes für ihr zur Veräußerung vorgesehenes Fabrikgrundstück. Dazu schlossen die Parteien am [...]

BGH - Urteil vom 29.03.2000 (XII ZR 316/97)

Kündigungsfristen eines Mietvertrages

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Mietzins für ein Grundstück mit aufstehendem Lagergebäude in Anspruch, das er 1991 von der H. M. B. AG erworben hat. Diese hatte mit Vertrag vom 2. Oktober 1990 Teile des [...]

BGH - Beschluß vom 22.03.2000 (XII ZR 215/98)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]

BGH - Urteil vom 16.03.2000 (VII ZR 324/99)

Beginn der Verjährung bei Bauleistungen für die Praxis eines Heilpraktikers

Der Kläger nimmt die beklagten Eheleute als Gesamtschuldner auf Zahlung restlichen Werklohns für die Ausführung der Kellerisolierung und der Außenanlagen eines Wohn- und Praxisgebäudes in Anspruch. Der Beklagte zu 1 [...]

BGH - Urteil vom 15.03.2000 (XII ZR 81/97)

Schaden eines Mieters nach fristloser Kündigung

Die Klägerin, eine Ärztin, nimmt die Beklagten aus einem Mietverhältnis über Praxisräume auf Schadensersatz in Anspruch. Anfang Januar 1991 schloß die Klägerin mit der G. und G. mbH C. einen Mietvertrag über [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 01.03.2000 (XII ZR 272/97)

Substantiierung und Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln der Mietsache

Die Kläger verlangen vom Beklagten rückständige Miete sowie Räumung und Herausgabe von gewerblich genutzten Räumen, die sie dem Beklagten mit Mietvertrag vom 27. Juli 1982 zu einem monatlichen Mietzins von 1.000 DM [...]

BGH - Beschluß vom 23.02.2000 (XII ZR 77/98)

Vollmacht zur Entgegennahme einer Kündigungserklärung

BGH - Urteil vom 23.02.2000 (XII ZR 251/97)

Wahrung der Schriftform bei langfristigen Mietvertrag

Die Beklagte zu 1 hat durch schriftlichen Mietvertrag von Februar 1989 in einem größeren Gebäudekomplex in Köln eine Gewerbeeinheit zum Betrieb einer Handels- und Vertriebsgesellschaft auf 10 Jahre angemietet, und zwar [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 16.02.2000 (XII ZR 279/97)

Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender Geschäftsentwicklung

Die Klägerin ist Eigentümerin und Vermieterin eines Einkaufszentrums 'C.-C.' in der Innenstadt von H.. Sie bot dem Beklagten über die I. C. M. GmbH (ICM) - unter Vorlage von Grundrißzeichnungen und eines [...]

BGH - Beschluß vom 16.02.2000 (XII ZR 162/98)

Wahrung der Schriftform

BGH - Urteil vom 16.02.2000 (XII ZR 258/97)

Schriftformerfordernis bei Mietvertrag

Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 1 und 2 aus eigenem und abgetretenem Recht auf rückständigen 'Miet'zins, Nebenkosten und Zahlung von Ablösesummen in Anspruch. Die Klägerin und die Zedentin sind Hauptmieterinnen je [...]

BGH - Urteil vom 10.02.2000 (IX ZR 397/98)

Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

Die Klägerin beauftragte die Nebenintervenientin durch Generalübernehmervertrag (GÜV) vom 5. Juli 1995 mit der Errichtung einer Textilfabrik. Für die erste Bauphase wurde ein Pauschalpreis von 29.400.000 DM zuzüglich [...]

BGH - Urteil vom 09.02.2000 (XII ZR 202/97)

Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen unterlassener Renovierung

Der Kläger nimmt den Beklagten u.a. wegen Forderungen aus einem Geschäftsraummietverhältnis in Anspruch. Der Beklagte, ein Rechtsanwalt, hatte zusammen mit einem Kollegen von der inzwischen verstorbenen Mutter des [...]

BGH - Urteil vom 27.01.2000 (I ZR 241/97)

Telefonwerbung VI; Einverständnis mit Telefonwerbung in finanziellen Angelegenheiten

Die Klägerin ist ein eingetragener Verein. Zu ihren satzungsgemäßen Aufgaben gehört es, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Die Beklagte ist eine Genossenschaftsbank. Sie [...]

BGH - Urteil vom 27.01.2000 (IX ZR 198/98)

Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftsverpflichtung

Der Kläger übernahm am 21. Februar 1992 eine Höchstbetragsbürgschaft von 1,65 Mio. DM gegenüber der Beklagten zur Sicherung ihrer Darlehensansprüche in gleicher Höhe gegen Frau B., die Lebensgefährtin des Klägers. Mit [...]

BGH - Urteil vom 19.01.2000 (VIII ZR 67/99)

Auslegung eines Kaufvertrages

Der Kläger war bis zum 14. April 1995 Mieter von im Hause S., B., gelegenen Wohn- und Gaststättenräumen. Er verkaufte durch 'Übernahmevereinbarung' (ohne Datum) die dort befindliche Gaststätteneinrichtung, die noch an [...]

BGH - Urteil vom 18.01.2000 (VI ZR 375/98)

Beginn der Verjährung nach § 852 Abs. 1 BGB

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verstopfung eines Abwasserrohrs auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte hatte in der ersten Jahreshälfte 1989 als letztes Glied einer Subunternehmerkette im Rahmen [...]

BGH - Beschluß vom 12.01.2000 (XII ZA 21/99)

Aufrechnungsbeschränkung in Gewerberaummietvertrag

Die von dem Berufungsgericht zu § 11 des - individuell vereinbarten - Gewerberaummietvertrages vom 25. Januar 1996 getroffene Entscheidung, daß der Schutzzweck des vereinbarten Aufrechnungsverbots auch nach der [...]