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OLG Köln - Urteil vom 19.12.2000 (3 U 56/00)

Schriftform für Nachtragsvereinbarungen, durch die das Mietverhältnis verlängert und/oder der Mietzins erhöht wird

(Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Beklagten ist nur im erkannten Umfang begründet. Die von ihnen erhobene [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.11.2000 (11 W 73/00)

Pflegeanspruch des Übergebers bei Grundbesitzübertragung - Pflegebedürftigkeit und Zumutbarkeit

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Widerklage zu Recht verweigert. Der mit der Widerklage verfolgte Antrag auf Rückübertragung des 1988 den Klägern [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.11.2000 (11 U 41/00)

Gelegentliche Besucher eines Mieters fallen nicht in den Schutzbereich des Mietvertrages

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat wegen der Verletzungen, die er beim Sturz auf der Hauseingangstreppe des Hauses der Beklagten in M.-I. erlitten [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.10.2000 (19 U 43/00)

Kein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Wert vom Vormieter übernommener Einrichtungsgegenstände und vereinbartem Kaufprei...

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht das Versäumnisurteil [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.10.2000 (16 Wx 102/00)

Herstellung eines ausreichenden Schallschutzes in Eigentumswohnanlage

I. Die Antragsteller, die gemeinsam mit den Antragsgegnern und den übrigen Beteiligten eine Wohnungseigentümergemeinschaft bilden, waren ursprünglich Eigentümer des gesamten Anwesens, eines Einfamilienhauses. Sie sind [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.09.2000 (16 U 47/99)

Ausschluß aller Miteigentümer eines Hauses von der Eigennutzung

Durch Urteil des Landgerichts Köln vom 25.10.1994 - 3 O 146/94 - wurde u. a. festgestellt, dass 1. die Klägerin zu 3/4 Miteigentümerin des im Grundbuch von K.-R., Blatt 12821 eingetragenen Grundstücks, Gebäude- und [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.09.2000 (16 U 46/00)

Kein Schutz des gewerblichen Zwischenmieters vor Gesundheitsschaden

Die Beklagte ist auf Grund Vertrages vom 30.12.1992 mit unkündbarer Laufzeit von 10 Jahren gewerbliche Zwischenmieterin einer Eigentumswohnung des Klägers. Der Gesamtmietzins beträgt monatlich 2.111,50 DM. Im Jahre [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.09.2000 (16 U 122/99)

Unrichtige Angaben über die Zahl der Zimmer eines Hotels

Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg, da die klägerische Forderung durch Aufrechnung erloschen ist, § 389 BGB. Nachdem der Beklagte seine Einwendungen gegen die Klageforderung fallengelassen hat, die [...]

OLG Köln - 25.09.2000 (16 U 46/2000)

Rechte des gewerblichen Zwischenmieters bei Feuchtigkeit mit Schimmelpilzbildung; Recht zur fristlosen Kündigung wegen Gesundheitsgefährdun...

WuM 2001, 24 [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.09.2000 (19 U 147/99)

Formbedürftigkeit einer Mietvertragsdauer bis zur Berentug des Mieters

Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. I. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache zum Schadensersatz verpflichtet ist und falls ja, in welcher [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.09.2000 (19 U 53/00)

Erklärungswert des Schweigens des Vermieters und Sonderkündigung gem. § 549 Abs. 1 S. 2 BGB

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg. Zurecht hat das Landgericht erkannt, dass die Klage von Anfang an unbegründet war, da durch die [...]

OLG Köln - Urteil vom 31.08.2000 (12 U 173/96)

Aufrechnung mit Kostenerstattungsansprüchen im Räumungsprozess zulässig

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Z.straße 43 in K.. Durch Vertrag vom 15./23.02.1989 mietete die Beklagte zu 1), die damals noch unter A. Ausrüstungsgesellschaft für Hilfsorganisationen mbH firmierte, später [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.08.2000 (16 W 21/00)

Miet- und Raumrecht; Verfahrensrecht; Streitwert in Mietstreitigkeiten

Eingereicht durch ROLG Reinemund AGS 2001, 204 NZM 2001, 669 OLGReport-Köln 2000, 493 WuM 2001, 33 [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.07.2000 (19 U 184/99)

Konkludente Vereinbarung einer Betriebspflicht für gewerbliche Räume

Die Klägerin verlangen von den Beklagten die Räumung eines von diesen angemieteten Ladenlokals in K., H.ring 58 und die Zahlung rückständiger Mieten. Am 12.6.1989 schlossen die Beklagten und die Eheleute A., deren [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.06.2000 (19 U 137/99)

Teilunwirksamkeit einer Abstandsvereinbarung zwischen Mieter und Nachfolgemieter

Die zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Das Landgericht ist mit zutreffenden Erwägungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beklagte die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.06.2000 (16 Wx 82/00)

Anfechtung der Genehmigung eines vom Betreuer abgeschlossenen Mietvertrages

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3) und 4) hat in der Sache keinen Erfolg. Die landgerichtliche Entscheidung, die die vormundschaftliche Genehmigung des [...]

OLG Köln - Urteil vom 31.05.2000 (11 U 216/99)

Rückforderung irrtümlicher Doppelzahlung gegenüber Wohnungeigentümergemeinschaft - Zwischenvermietung durch Verwalter

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Landgericht hat die Klage, soweit sie noch Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, zu Unrecht für unbegründet gehalten. Der Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch aus [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.05.2000 (12 U 126/99)

Zulässiger formularmäßiger Ausschluss der Aufrechnung seitens des Mieters unter Ausnahme anerkannter oder rechtkräftig festgestellter...

Durch Mietvertrag vom 17.12.1996/19.02.(3.EURO)1997 mietete die Klägerin von der Beklagten eine Teilfläche im Hallenbereich sowie Freiflächen mit Nebengebäuden auf dem Gelände 'A. ...' in K. an. In § 9 des [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.04.2000 (16 U 32/99)

Mietvertrag als Finanzierungsleasingvertrag

Das zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Klägerin steht noch ein Zahlungsanspruch gegen den Beklagten in Höhe von insgesamt 55.825,52 DM zu. Der zwischen den Parteien am 11./14.08.1995 [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.04.2000 (11 U 210/99)

Vermieterpfandrecht an Sonnenbänken eines Sonnenstudios - Pfändbarkeit

Die zulässige Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat auf die Widerklage der Beklagten festgestellt, daß das in die von ihr zum Betrieb eines Sonnenstudios angemieteten Räume im Hause des [...]

OLG Köln - Beschluß vom 01.03.2000 (2 Wx 10/00)

Geschäftswert der Beurkundung von Hofübergabeverträgen

1. Der Beteiligte zu 2) beurkundete am 14. Dezember 1998 einen Hofübergabevertrag, an dem die Beteiligte zu 1) als Übernehmerin, deren Eltern als Übergeber sowie die Geschwister der Beteiligten zu 1) als weichende [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.02.2000 (1 U 92/99)

Fristlose Kündigung eines Pachtvertrages wegen Zahlungsverzug

Die Parteien streiten über die Räumung eines Grundstücks, auf dem die Beklagte eine Tankstelle betreibt. Durch notariellen Vertrag vom 24.06.1983 verpachteten die Klägerin und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann, [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.01.2000 (16 Wx 149/99)

WEG; Bauliche Veränderungen

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 Abs. 1 Satz 1, 20, 22 Abs. 1 FGG), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer [...]