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OLG Brandenburg - Urteil vom 21.12.2009 (3 U 183/08)

Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Gewerbemietverhältnisses über Gebäude und Flächen auf einem früher militärisch genutzten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Franfurt (Oder) vom 12. November 2008 - 17 O 425/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.12.2009 (3 U 140/08)

Haftung für Mietschulden aufgrund einer Schuldübernahme; Gesamtschuldnerische Verzugsschadenhaftung

Auf die Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 02.09.2008 - 12 O 545/06 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Der Beklagte [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.10.2009 (3 U 120/08)

Verkehrssicherungspflichten des Mieters eines Ladenlokals bei winterlichen Straßenverhältnissen

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung wird die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Cottbus vom 11.07.2008 - 3 O 277/07 - verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.09.2009 (3 U 84/05)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Nutzungsentgelt bei Vorenthaltung in Mietsachen

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 01. April 2005 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 260/03 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.08.2009 (3 U 135/08)

Wirksamkeit einer Anpassungsklausel in einem Gewerbemietvertrag

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 12. August 2008 - 12 O 351/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.08.2009 (3 U 2/07)

Herausgabepflicht des Mieters nach fristloser Kündigung des Mietverhältnisses

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. November 2006 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 10 O 567/04 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.06.2009 (3 U 169/08)

Minderung des Mietzinses wegen unterbliebenen Konkurrenzschutzes für eine Allgemeinarztpraxis

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 08.10.2008 - 2 O 483/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.05.2009 (3 U 39/09)

Unterlassungsansprüche des Mieters beim Betreten der Mietwohnung durch den Vermieter

I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 5. Februar 2009 - 5 O 3/09 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Den Verfügungsbeklagten wird untersagt, [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.03.2009 (3 U 172/07)

Auslegung einer Vereinbarung vor Abschluss eines Mietvertrages; Rechte des Mieters zur Wegnahme eines eingebauten Heizkessels

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13. Juli 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 64/07 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.03.2009 (3 U 71/08)

Pflicht des Mieters zur Beseitigung von Baumängeln

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 22.02.2008 - 6 O 412/05 - die gegen sie gerichtete Widerklage abgewiesen. Auf die Berufung der Drittwiderbeklagten und ihrer [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.02.2009 (3 U 54/08)

Schadensersatzpflicht des Vermieters einer Gaststätte wegen Doppelvermietung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. März 2008 verkündete Grundurteil des Landgerichts Potsdam - 6 O 361/06 - wird zurückgewiesen. II. Die Sache wird zur Durchführung des Betragsverfahrens an das Landgericht [...]