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OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2009 (I-10 U 96/09)

Zustandekommen eines Mietvertrages mit einer BGB-Gesellschaft auf Vermieterseite

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. Juni 2009 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach – Einzelrichter – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, 1. das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2009 (I-10 U 88/09)

Kommt fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Gebäudeversicherung durch Verlassen einer Wohnung bei eingeschalteter...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. März 2009 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichterin – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.11.2009 (I-24 U 91/09)

Ansprüche des Hauptvermieters gegen den Untervermieter nach Beendigung des Hauptmietvertrages; Höhe der Nutzungsentschädigung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Den Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der für den 12. Januar [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.11.2009 (I-24 U 88/09)

Auslegung der Gewährung eines Zuschusses des Vermieters von Wohnraum in einem Altenpflegeheim hinsichtlich geleaster Einrichtungsgegenstände;...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. 2. Die Beklagte erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von z w e i W o c h e n schriftsätzlich [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.11.2009 (I-24 U 61/09)

Auslegung einer Konkurrenzschutzklausel in einem Gewerberaummietvertrag

Die Berufung des Beklagten gegen das am 02. März 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.11.2009 (I-24 U 12/09)

Verjährung des Zahlungsanspruchs des Gläubigers gegen den Bürgen; Hemmung der Verjährung durch klageweise Geltendmachung der Hauptforderung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Dezember 2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Streitwert des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.10.2009 (I-24 U 30/09)

Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung der Unentgeltlichkeit der Überlassung von Räumen

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von z w e i W o c h e n schriftsätzlich Stellung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2009 (I-10 U 41/09)

Streitwert einer Räumungsklage gegen den Untermieter

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Abänderung des am 04.03.2009 verkündeten Urteils der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzel-richter - die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.10.2009 (I-24 W 32/09)

Streitwert eines Prozessvergleichs bei Erledigung nicht rechtshängiger Forderungen

1. Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 1. April 2009 – Einzelrichter – in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 25. Mai 2009 wird zurückgewiesen. 2. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.10.2009 (I-24 W 53/09)

Besetzung des Oberlandesgerichts im Verfahren der weiteren Beschwerde; Befugnis zur Abänderung des aufgrund einer Streitwertbeschwerde...

Die weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 16. Juli 2009 wird als unzulässig verworfen. I. Die Antragsteller (Wohnungsmieter) haben [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.10.2009 (I-10 W 102/09)

Streitwert für eine Räumungsklage nach Beendigung des Mietverhältnisses

Auf die Streitwertbeschwerde des Beklagten zu 2) wird der Streitwertbeschluss der Kammer vom 27.08.2009 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert. Der Streitwert für den Räumungsantrag wird [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.10.2009 (I-24 U 51/09)

Anforderungen an die mündliche Aufhebung einer qualifizierten Schriftformklausel

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der für den 15. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.10.2009 (I-24 U 58/09)

Voraussetzungen des Ersatzes von Aufwendungen des Mieters

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Verurteilung des Beklagten zur Räumung wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2009 (I-10 U 62/09)

Geltendmachung von mietvertraglichen Ansprüchen durch den früheren Eigentümer nach Zuschlag in der Zwangsversteigerung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. April 2009 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.10.2009 (I-24 U 17/09)

Voraussetzungen des Wegnahmerechts des Mieters; Ansprüche des Vermieters bei unterbliebener Herstellung des geschuldeten Zustandes...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der für den 3. November [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.2009 (I-10 U 58/09)

Umfang eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots in einem gewerblichen Mietvertrag

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. März 2009 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.09.2009 (I-24 U 120/09)

Anforderungen an die Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung im Beschlussverfahren (§ 522 Abs. 2 ZPO) zurückzuweisen. Die Kläger erhalten Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2009 (I-5 U 5/09)

Zulässigkeit der Befriedigung von Ansprüchen des gewerblichen Vermieters aus der Kaution während laufenden Mietverhältnisses; Formularmäßiger...

Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte – unter teilweiser Abänderung des am 13.11.2008 verkündeten Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az: 17 O 287/08 - in Verbindung mit dem [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.09.2009 (II-10 WF 20/09)

Erfallen der Terminsgebühr für die Teilnahme an einer Anhörung vor dem ersuchten Richter

Die Beschwerde des Antragstellers vom 31.07.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Familiengericht - vom 16.07.2009 wird zurück-gewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2009 (I-24 U 2/09)

Rechtsfolgen der Aufrechnung mit der im Vorprozess zuerkannten Klageforderung gegenüber dem Anspruch des Beklagten auf Kostenerstattung;...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. November 2008 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.07.2009 (I-24 U 67/08)

Zustandekommen eines Mietvertrages aufgrund einer Duldungs- oder Anscheinsvollmacht

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21. Februar 2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Berufungsstreitwert: 18.182,22 EUR I. Das Rechtsmittel hat [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.07.2009 (I-24 U 6/09)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelbildung in einer Gaststätte; Haftung des Mieters wegen der Verletzung der Pflicht...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Dezember 2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve - Einzelrichterin - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Berufungsstreitwert wird auf [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.07.2009 (I-24 U 173/07)

Rechtsfolgen eines Vergleichs über Maßnahmen des Brandschutzes

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12. Juli 2007 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichter - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Berufungsstreitwert: 16.500.00 EUR I. Das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.07.2009 (I-24 U 109/08)

Ansprüche des Vermieters bei Renovierung der Mieträume erst nach Ende der Mietzeit

Die Berufung des Klägers gegen das am 08. Mai 2008 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Berufungsstreitwert: 9.582,79 EUR I. Das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2009 (I-24 U 179/08)

Rechte des Mieters einer Lagerhalle bei anderweitiger Vermietung von Park-und Zufahrtflächen durch den Vermieter

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels und des Rechtsmittels des Klägers das am 19. August 2008 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2009 (I-24 U 11/09)

Rechte des Mieters bei Unterbleiben der Nebenkostenabrechnung durch den Vermieter; Rechtsfolgen der Vornahme der Nebenkostenabrechnung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2009 (I-24 U 18/07)

Zulässigkeit eines Teilurteils bei Klage auf Räumung eines Mietobjekts und Bezahlung von Mietrückständen

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - vom 4. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden den Beklagten auferlegt. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.06.2009 (I-24 U 178/08)

Ansprüche des Vermieters aus einem Mietvorvertrag; Rechtsfolgen der Nichtzulassung der Berufung in einem unbeschränkt mit der Berufung...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - vom 12. August 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden den Klägern auferlegt. I. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.2009 (I-24 U 210/08)

Bemessung der Frist für die Annahme eines Angebotes auf Abschluss eines Gewerberaum-Mietvertrages; Rechtsfolgen des Verlustes der...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. November 2008 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die zulässige Berufung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.05.2009 (I-10 U 2/09)

Höhe des Vorenthaltungsschadens bei Mängeln einer Mietsache; Übernahme des Risikos öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen...

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Berufung vom 06.01.2009 wird zurückgewiesen. Prozesskostenhilfe kann dem Beklagten nicht bewilligt werden, weil seine Berufung gegen das am [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.05.2009 (VI-3 Kart 29/08 (V))

Begriff des Objektnetzes i.S. von § 110 EnWG

Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur vom 23. Januar 2008 - BK 6-07-037 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.05.2009 (I-24 U 132/08)

Mängel eines Musterhauses aufgrund von Sturmschäden

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.05.2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitwert des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.05.2009 (I-24 W 13/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Berufungsgericht; Geltung des Verschlechterungsverbot...

Die Beschwerde der Verfahrensbeteiligten gegen den Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 05. August 2008 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 12. Februar 2009 wird zurückgewiesen. A. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2009 (I-24 W 16/09)

Streitwert eines nicht anhängige Streitgegenstände miterledigenden Prozessvergleichs; Höhe des Streitwerts bei Mietminderung

Auf die Beschwerde des Verfahrensbeteiligten zu 1) wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 28. Juli 2008 in der Fassung der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2009 (I-24 U 153/08)

Rechte des Mieters von Geschäftsräumen zur Mitbenutzung von Grundstücksgemeinschaftsflächen; Entgeltansprüche des Vermieters bei...

Auf die Berufung der Parteien wird unter Zückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das am 11. Juli 2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg -Einzelrichter- teilweise abgeändert und [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2009 (I-24 U 87/08)

Änderung des Mietzinses wegen behördlicher Untersagung der Nutzung des Mietobjekts

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25.03.2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.04.2009 (I-24 U 9/09)

Erstattungspflicht des Mieters hinsichtlich außergerichtlicher Kosten des Vermieters zur Abwehr einer unberechtigten Kündigung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Den Klägern wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.2009 (I-24 U 163/08)

Formeller Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter; Rechtsfolgen der Einbeziehung von einem Dritten adressierten...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. Juli 2008 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird kostenpflichtig zurückgewiesen mit der klarstellenden Maßgabe, dass die mit dem Rechtsmittel [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.2009 (I-24 U 56/08)

Umfang der Rückbaupflicht des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses

Auf die Berufung des Klägers wird das am 21. Februar 2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Abweisung der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.04.2009 (I-24 U 50/08)

Schadensersatzpflichten eines von einer Mieterschutzvereinigung beauftragten Rechtsanwalts wegen fehlerhafter Beratung eines Mitglied...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 28.01.2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.2009 (I-24 U 160/08)

Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung einer Betriebskostennachzahlung durch den Mieter; Anforderungen an die Abrechnung des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. Juli 2008 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2009 (I-10 U 149/08)

Pflichten des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 01.07.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerinnen die im [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.02.2009 (I-10 W 14/09)

Zulässigkeit der Räumung von Mieträumen im Wege einstweiliger Verfügung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Krefeld - Einzelrichter - vom 23. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. I. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.2009 (I-10 U 142/08)

Kündigungsrecht des Mieters einer Bäckereifiliale in einem Einkaufszentrum bei faktischer Einstellung des Geschäftsbetriebs des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Juni 2008 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.02.2009 (I-24 U 6/08)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen, unterbliebener Instandsetzungsmaßnahmen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 07. Dezember 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Berufungsstreitwert: 25.898,61 EUR I. Das Rechtsmittel hat [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2009 (I-10 U 146/08)

Zulässigkeit eines Teilurteils im Mietprozess

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 18. Juli 2008 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf mit dem ihm zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben. Der Rechtsstreit [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.01.2009 (I-24 W 87/08)

Erhöhung des Streitwerts durch eine noch nicht zugestellte Klageerhöhung

1. pp. 2. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil vom 29. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeentscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. 3. Der [...]