I. Die Klägerin, die 1986 die Gesamtschule mit dem Abgangszeugnis verlassen und danach bis 1991 als Bürokraft in einer Fahrschule gearbeitet hat, beantragte im Juli 1992 beim Beklagten die Zulassung zur [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluß vom 03.06.1996 (6 M 20/95)
I. Der Kläger begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für Baumaßnahmen an der H.-H.-Straße in N. örtliche Gegebenheiten Die H.-H.-Straße verläuft in einem leichten Bogen von [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.1996 (1 U 89/95)
I. Der Kläger ist seit Januar 1975 Inhaber einer Fahrschule. Im November 1991 teilte das zuständige Finanzamt dem Beklagten mit, daß der Kläger Steuererklärungen und Steuervoranmeldungen für die Lohnsteuer und [...]
Der Kläger verlangt als Opfer eines versuchten Mordes vom Täter Schmerzensgeld. In der Absicht, den Kläger zu töten, schoss der Beklagte im Rahmen eines geplanten Diebstahls aus unmittelbarer Nähe dem Kläger in die [...]
Die Klägerin stellt als Zulieferer für die Autoindustrie Kfz-Systeme her, u. a. Vergaser und Tempostate. Sie entwickelte für die und lieferte an die Fa. Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG (im folgenden: Fa. Porsche AG) die [...]
Zur hier abgelehnten Orientierung am Wiederbeschaffungswert vgl. z.B. AG Karlsruhe (Urteil - 8 C 253/97 - 10.10.1997, ZfS 1998, 13). Weitere neue Rechtsprechung zum merkantilen Minderwert nach Unfallreparatur [jeweils [...]
Der Beklagte verschuldete am 31. August 1992 mit seinem Pkw, amtliches Kennzeichen ........, einen Verkehrsunfall, bei dem der Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen .......eines Herrn D. beschädigt wurde. Mit [...]
Durch Bußgeldbescheid vom 09.09.1994 ist gegen den Betroffenen wegen eines Rotlichtverstoßes nach §§ 37 Abs. 1 Nr. 2 StVO, Nr. 34 BkatV sowie wegen Nichtbeachtung eines Verkehrsverbotes durch Zeichen 250 für Fahrzeuge [...]
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichtbefolgens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 250.--DM verurteilt und ihm gleichzeitig untersagt, für die Dauer von einem Monat [...]
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 27. November 1995 geändert. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, der Klägerin 8.000,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 30. [...]
Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 28. Juli 1995 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 1O DM verurteilt worden. Zugleich ist gegen ihn [...]
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 3 Abs. 3, 49 StVO, 24 StVG' zu einer Geldbuße von 150,-- DM verurteilt. Hiergegen richtet sich der Antrag des Betroffenen auf Zulassung [...]
AG München - Urteil vom 14.05.1996 (173 C 29181/95)