I. Die Eheleute L. und M. L. sind in der Nacht vom 15. auf den 16. Oktober 1995 Opfer eines Raubüberfalls geworden. Wegen dieser Tat hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf im Februar 1996 vor der XIV. Strafkammer des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 05.08.1996 (5 Ss (OWi) 116/96 - (OWi) 44/96 I)
Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen Zuwiderhandlung gegen §§ 3 Abs. 3, 49 StVO, Nr. 5.3. Bkat' zu einer Geldbuße von 200,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat gegen ihn festgesetzt. Hiergegen [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 02.08.1996 (Ss 274/96)
Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen fahrlässigen Überschreitens der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h eine Geldbuße von 200,-- DM festgesetzt und ein allgemeines Fahrverbot für die Dauer [...]
OVG Hamburg - Beschluß vom 31.07.1996 (Bs VI (VII) 176/95)
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 20. Juni 1995 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens . Der Streitwert für das [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 31.07.1996 (4 U 1494/96)
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung der Klägerin ist nach §§ 511 ff, 78 ZPO zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache [...]
I. Das Amtsgericht Altenkirchen/Ww. hat den Betroffenen am 30. April 1996 wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a StVG (Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr mit einem Blutalkoholgehalt von 1,02 Promille) zu [...]
Der Wert des Streitgegenstandes wird für diese Berufungsinstanz auf zunächst 370.000.- DM und nach der teilweisen Erledigungserklärung auf 330.000.- DM zuzüglich der bis dahin entstandenen, die Erledigungserklärung [...]
I. Die Klägerin, die seit 40 Jahren in und in der näheren Umgebung Eis verkauft, begehrt sinngemäß die Feststellung, daß sie landschaftsschutzrechtlich nicht gehindert ist, mit ihrem Kraftfahrzeug, einem kleinen [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.07.1996 (2 ObOWi 545/96)
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG zu einer Geldbuße von 500 DM und verhängte ein Fahrverbot von der Dauer eines Monats. Hiergegen [...]
S.a. AG Prüm ZfS 1993, 337. Anderer Ansicht zum Fall der unterbliebenen Instandsetzung etwa AG Prüm, ES Kfz-Schaden C-1/28. Weitere einschlägige Rechtsprechung unter ES Kfz-Schaden C-1/21 sowie im Hinweis zu ES [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.07.1996 (Ss 362/96 (Z))
Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 3, 49 StVO zu einer Geldbuße von 50,00 DM verurteilt. Das Amtsgericht hat im wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 'Die [...]
Aufgrund des Strafbefehls vom 14.6.1995, in dem eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 80 DM ausgesprochen worden war, lag dem Angeklagten folgender Sachverhalt zur Last: Der Angeklagte fuhr am 7.3.1995 gegen 22.00 [...]
Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid eine Geldbuße von 100 DM festgesetzt. Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen. Das Verwerfungsurteil [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.07.1996 (12 U 86/96)
Das Amtsgericht hat dem Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit nach den §§ 12, 37, 49 StVO zu einer Geldbuße von 310,00 DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Das Amtsgericht hat [...]
Die Klage hat im zuerkannten Umfang auch Erfolg. Der Kläger kann von der Beklagten noch weitere 846,46 DM Nutzungsausfall verlangen. Der Mercedes-Benz-Pkw 300 E (s. Gutachten vom 10.10.1995) ist in die Gruppe J [...]
Der Kläger verlangt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Er fuhr am 29.8.1994 mit seinem Fahrrad auf dem Gehweg entlang der in Als er sich in Höhe des Grundstücks befand, stieß er mit dem aus der 2,9 m breiten [...]
I. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache nur wegen der Abmahnkosten Erfolg. Dem Kläger stehen wegen der in den Artikeln der Beklagten vom 14.03.1995, [...]
Das Amtsgericht Aschaffenburg verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Das Amtsgericht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 17.07.1996 (2 Ss (OWi) 226/96 - (OWi) 76/96 II)