Die Klage ist begründet. Die Beklagte ist - über die vorprozessual bereits an den Kläger gezahlten 329,-- DM hinaus - zur Zahlung weiterer 350,-- DM aus dem im Jahre 1995 zwischen den Parteien bestehenden [...]
Das Urteil bedarf keines Tatbestandes, da es wegen des geringen Streitwerts unzweifelhaft nicht mit der Berufung angegriffen werden kann. Die Klage ist begründet. Der Klägerin steht ein Restschmerzensgeld in Höhe von [...]
Die Klägerin begehrt von den Beklagten Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, der sich am 26.12.1993 gegen 17 Uhr auf der Bundesstraße 95 in Fahrtrichtung Leipzig ereignete. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.06.1996 (5 Ss (OWi) 97/96 - (OWi) 88/96 I)
I. Das Amtsgericht Krefeld hat mit Urteil vom 7. Dezember 199S gegen den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 5 Abs. 3, 12 a DV-FahrlG, 24 StVG eine Geldbuße von 200,--DM festgesetzt. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.06.1996 (5 Ss (OWi) 191/96 - (OWi) 94/96 I)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 2, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO' eine Geldbuße in Höhe von 350,-- DM festgesetzt. Es hat davon abgesehen, gegen ihn ein Fahrverbot anzuordnen. [...]
Das Amtsgericht München verwarf durch Urteil vom 2.11.1995 gemäß § 74 Abs. 2 OWiG den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid über 800 DM wegen Verstoßes gegen das Abfallgesetz und das Bayer. Straßen- und [...]
Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zahlung von Schadensersatz. In den Abendstunden des 02.1995 fuhr der Zeuge N, der Bruder des als Transportunternehmer tätigen Klägers, mit dessen Tanklastzug mit Anhängeraufbau auf [...]
Der Betroffene fuhr am 9.11.1994 mit einem Lastkraftwagen von G. nach E. und zurück. Dabei entschloß er sich, die vorgeschriebene Lenkzeitunterbrechung von 45 Minuten nicht einzuhalten, sondern unterbrach die Fahrt nur [...]
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um mindestens 41 km/h zu einer Geldbuße von 200 DM und verhängte [...]
Nach wie vor überwiegen die Stimmen für eine (beizubehaltende) 1.000-DM-Bagatellschaden-Grenze; so neben den unter ES Kfz-Schaden G-2/9 (AG Köln, AG Bielefeld) und im Hinweis unter ES Kfz-Schaden G-2/15 (AG Augsburg) [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 26.06.1996 (2 Ss (OWi) 124/96 - (OWi) 43/96 II)
1. Die kleine Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach hat die früheren Angeklagten am 13. Februar 1989 wegen gemeinschaftlicher öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, die erfolglos geblieben ist, zu Geldstrafen [...]
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen Nichtbefolgens des länger als 1 Sekunde andauernden Rotlichts einer Wechsellichtzeichenanlage eine Geldbuße von 275,- DM festgesetzt. Von der Verhängung [...]
Das Amtsgericht hat gegen die Betroffenen wegen unerlaubten Fahrens mit einem Roller in einer Fußgängerzone eine Geldbuße in Höhe von jeweils 10,-- DM festgesetzt. Nach den Feststellungen benutzten sie Roller für [...]
AG Freudenstadt - Urteil vom 21.06.1996 (5 C 46/96)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines sog. 'qualifizierten' Rotlichtverstoßes, weil er mit seinem PKW noch in den Kreuzungsbereich eingefahren sei, 'als die für ihn geltende Rotphase der dortigen [...]
I. Die Antragsstellerin (Klägerin) begehrt von der Antragsgegnerin (Beklagten) Ersatz materiellen und immateriellen Schadens, die Klägerin hat sich bei einem Sturz infolge Glätte eine distale dislozierte Radiusfraktur [...]
OLG Thüringen - Beschluß vom 20.06.1996 (1 Ss 53/96)