Die Berufung der Beklagten zu 1), 2) und 3) - der Beklagte zu 4) hat das zugleich für ihn eingelegte Rechtsmittel zurückgenommen - ist zwar zulässig, in der Sache jedoch nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat die [...]
AG Hildesheim - Beschluß vom 19.06.1996 (17 OWi 31 Js 12216/96)
Die Klägerin war zum Unfallzeitpunkt Fahrerin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen ... . Mit der Klage begehrt sie die Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes wegen der von ihr bei dem Verkehrsunfall am 16.07.1995 auf [...]
S.a. LG Stuttgart SP 1996, 253; OLG Hamm SP 1995, 181; LG München I SP 1994, 325 m.w.H.; LG Krefeld SP 1993, 356; AG München SP 1994, 424. SP 1996, 391 [...]
Am 23.02.1995 gegen 15.40 Uhr betraten die beiden Beklagten in Darmstadt-E. die Kinderboutique 'K.' in der S.-Straße 4. Dort war die Klägerin als Verkäuferin und ihr damals 4 1/2 Jahre alter Sohn anwesend. Die [...]
s.a. zur Unfallmanipulation nach 'Berliner Modell' OLG Hamm VersR 1996, 519 und 95, 1369. Beweisanzeichen für die Manipulation bzw. Vortäuschung eines geltendgemachten Kfz-Unfalls: DRsp I(145)472d OLGReport-Hamm 1996, [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 ZPO abgesehen. Die Klage ist in vollem Umfange begründet. Der Rechtsanwalt hat Anspruch auf die von ihm geforderte volle Gebühr. § 84 Abs. 2 BRAGO ist in [...]
Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ausgleichsansprüche nach § 89 b HGB analog geltend. Die Klägerin war von 1932 bis zum 19.4.1990 Vertragshändlerin der Beklagten, zuletzt auf der Grundlage des Händlervertrages [...]
Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen 'fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 3, 49 StVO, 24 StVG (Nichtbeachten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.06.1996 (5 Ss (OWi) 91/96 - (OWi) 63/96 I)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen einer Zuwiderhandlung gegen §§ 22 Abs. 1, 47 Abs. 4, 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG' eine Geldbuße von 300,-- DM festgesetzt. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des [...]
Die Berufung des Klägers ist nicht begründet. Zu Recht und mit durchweg zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen vollinhaltlich Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. [...]
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. I. Die Klage, mit der der Kläger von dem beklagten Land Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung (§ 839 BGB, Art. 34 GG) mit dem Vorbringen verlangt, er sei am 17.12.1994 [...]
AG Mainz - Beschluß vom 13.06.1996 (25 OWi 1470/95)
Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Kaskoversicherung auf Gewährung bedingungsgemäßer Leistungen aus Anlaß einer Entwendung des versicherten Fahrzeugs VW Golf Cabriolet in Anspruch. Sie behauptet, das Fahrzeug [...]
Vergleichsrechtsprechung unter ES Kfz-Schaden C-1/35 und ES Kfz-Schaden C-1/40; vgl. auch ES Kfz-Schaden A-1/24, 34, 36 zum Reparaturnachweis bei Inanspruchnahme des sogenannten Integritätszuschlags. S.a. OLG Karlsruhe [...]
AG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.1996 (53 C 4716/96)
Ein von der Antragstellerin angestrengtes Verfahren der einstweiligen Verfügung endete mit abweisendem Urteil des Amtsgerichts Steinfurt. Die Kosten des Rechtsstreits wurden der Antragstellerin auferlegt. Der [...]
Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. Mai 1995 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert. Der Beklagte wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 05.06.1996 (5 Ss 160/96 - 49/96 I)
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 50,- DM verurteilt. Seine Berufung hat das Landgericht mit der Maßgabe verworfen, daß dem [...]
Zur Haftungsquote vergleichbar Sachverhalte s. OLG Hamm SP 1995, 231; KG DAR 1993, 257 = SP 1993, 311; LG Nürnberg-Fürth SP 1993, 235; LG München SP 1994, 275; AG Stockach SP 1995, 37; AG Köln SP 1993, 306; AG Köln SP [...]