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KG - Urteil vom 07.03.2005 (20 U 398/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Unterlassen der Fertigung einer Röntgenaufnahme, Orthopädi...

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung eines über den bereits gezahlten Betrag von 5.000,00 DM hinausgehenden angemessenen Schmerzensgeldes (Vorstellung: 25.000,00 DM ), den Ersatz eines Erwerbsschadens in [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 07.03.2005 (12 U 1262/03)

Zum Umfang der Haftung eines auf der Autobahn Ladung verlierenden Fahrzeugführers

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 17. Dezember 1999 gegen 02.30 Uhr auf der Bundesautobahn A .. in der Gemarkung B....... auf gerader und ebener [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2005 (2 Ss OWi 75/05)

Zulässige Ablehnung des Beweisantrags bei nicht naheliegender oder nicht zwingender Beweiserhebung

I. Der Betroffene wurde vom Amtsgericht Lüdenscheid 'wegen fahrlässigen Führens eines um 20-25% überladenen Lkws (als Halter) zu einer Geldbuße in Höhe von 275,00 EURO verurteilt, §§ 33 Abs. 3, 69 a StVZO, §§ 24, 25 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.03.2005 (24 U 198/04)

Ersatz der Aufwendungen für den Einbau eines Austauschmotors, wenn bei einem Mittelklassewagen nach einer Laufleistung von nur 88.000...

1. Der Beklagte - der gewerblich mit gebrauchten Kraftfahrzeugen handelt - verkaufte dem Kläger am 06.03.2003 einen ..., das Fahrzeug wies einen Kilometerstand von 80.146 auf und war im Januar 1999 erstzugelassen [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 04.03.2005 (1 Ss 27/05)

OLG Thüringen - Beschluss vom 04.03.2005 (1 Ss 27/05)

I. Das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - setzte durch Bußgeldbescheid vom 17.12.2003 gegen den Betroffenen wegen einer am 17.10.2003 begangenen Ordnungswidrigkeit der Überschreitung der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.03.2005 (28 U 125/04)

Verkauf eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs unter wahrheitswidriger Verneinung eines wirtschaftlichen Totalschadens

A. Die Beklagten betreiben einen Autohandel, der sich im Wesentlichen mit dem An- und Verkauf von Unfallwagen befasst. Sie inserierten auf der Internetseite 'B-Online' einen Mitsubishi L 200 2.5 TD GLX DoKa, ein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.03.2005 (2 Ss OWi 817/04)

Anforderungen an die Begründung der Verhängung eines Fahrverbots; Verweisung des Betroffenen auf Urlaub für die Dauer des Fahrverbot...

DAR 2005, 460 NZV 2005, 495 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.03.2005 (2 Ss OWi 407/04)

Unwirksamer Bußgeldbescheid bei Unbestimmtheit von Tat und Täter

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Abstandsunterschreitung von weniger als 1/10 des halben Tachometers bei einer Geschwindigkeit von 119 km/h eine Geldbuße von 125 EUR und wegen verbotenen [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 02.03.2005 (3 U 129/04)

Fehlende Zulässigkeitsbestätigung für Änderungen an einem Fahrzeug als Rücktrittsgrund

Von der Abfassung des Tatbestandes wird in entsprechender Anwendung der §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht [...]
AG Dinslaken - Urteil vom 02.03.2005 (34 C 160/04)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

Der Darstellung des Tatbestandes bedarf es gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO nicht. Die Klage ist im Wesentlichen unbegründet. Die Klägerin kann von der Beklagten Schadensersatz nur noch in Höhe von 16,67 Euro als anteiligen [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.03.2005 (4 MB 18/05)

Fahrerlaubnis - Entziehung bei Teilnahme am Straßenverkehr nach Cannabis-Konsum - Verkehrsteilnehmer; Fahrerlaubnisentziehung; Cannabiskonsum;...

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe vermögen eine Abänderung der angefochtenen Entscheidung nicht zu rechtfertigen, § 146 Abs. 4 Satz 3, 5 VwGO. Zum einen steht fest, dass der Antragsteller am 14. November 2004 [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.03.2005 (9 U 90/04)

Voraussetzungen der Eintrittspflicht der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 30. März 2004 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 5 O 501/02 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.03.2005 (4 U 174/04)

Wettbewerbswidrige Werbung mit Preisnachlässen

Der Beklagte betreibt einen Reparaturservice für Autoglas. Er warb im März 2004 mit einem von ihm entworfenen Gutschein, in dem es u.a. heißt: 'Bei Windschutzscheiben- und Heckscheiben-Austausch 50 % Nachlass der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2005 (8 B 2736/04)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2005 (8 B 2736/04)

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse der Betroffenen, von der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Ordnungsverfügung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens verschont [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.02.2005 (3 Ss OWi 46/05)

Tatsächliche Feststellungen zu persönlichen Verhältnissen des Betroffenen

I. Das Amtsgericht Minden hat gegen den Betroffenen durch das angefochtene Urteil vom 13. Oktober 2004 wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaft eine Geldbuße von 150,- EUR und [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.02.2005 (6 U 139/04)

Bargeldverlust nach Verkehrsunfall; Voraussetzungen des Anscheinsbeweises

I. Die Klägerin handelt mit Kraftfahrzeugen. Neben der Zeugin T. ist auch ihr Ehemann, der Zeuge Q., gelegentlich für sie tätig. Vor gut zwei Jahren verursachte ein Versicherungsnehmer der Beklagten auf der [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 24.02.2005 (2 EO 1087/03)

Beweislast bei Rücknahme einer möglicherweise unrichtigen Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnis; Erteilung; Beschränkung; Führerschein;...

I. Die Beteiligten streiten im vorläufigen Rechtsschutzverfahren über die Rechtmäßigkeit einer teilweisen Rücknahme der dem Antragsteller ausweislich seines Führerscheins erteilten Fahrerlaubnis. Der Antragsteller [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.02.2005 (7 U 118/04)

Erstattung der Umsatzsteuer bei wirtschaftlichem Totalschaden

DAR 2005, 286 [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.02.2005 (3 L 114/03)

Bevollmächtigte von Behörden; Abschleppen aus Fußgängerzone

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Kosten, die die Beklagte in Zusammenhang mit dem Abschleppen eines PKWs geltend macht, dessen Halter der Kläger ist. Am 06.05.1999 stellten Polizeibeamte der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.02.2005 (1 Ss 21/05)

Kein Pauschalabzug wegen systemimmanenter Messfehler bei Feststellung des tatsächlichen Gesamtgewichts von Fahrzeugen mittels geeichter...

Das Amtsgericht hat den Betroffenen als Führer eines mit Betonelementen beladenen Sattelzuges wegen fahrlässiger Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts zu einer Geldbuße von 50 EUR verurteilt. Der hiergegen [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.02.2005 (3 U 172/04)

Dem Vorsatz gleichstehendes Verschulden beim Abstellen eines ungesicherten LKWs über das Wochenende

I. 1. Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Frage, ob die Beklagten der Klägerin für den Verlust eines Teils einer transportierten Ladung einzustehen haben. Die Klägerin war von der Firma in Moskau beauftragt [...]
VG Braunschweig - Beschluss vom 23.02.2005 (6 B 66/05)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Kokain

I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz dagegen, dass die Antragsgegnerin ihm die Fahrerlaubnis entzogen und die sofortige Vollziehung angeordnet hat. Die Antragsgegnerin erteilte dem im Jahre 1957 [...]
LG Köln - Urteil vom 23.02.2005 (10 S 273/04)

Anforderungen an die Konstruktion eines Getränkebecherhalters eines Kraftfahrzeuges; Produkthaftung des Kfz-Herstellers

NJW 2005, 1199 NZV 2005, 425 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.02.2005 (3 Ss OWi 61/05)

Angabe der Fahrzeugart im Urteil über Geschwindigkeitsverstoß

I. Durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Minden vom 19.10.2004 ist gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaft eine Geldbuße von 60,- EUR und ein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.02.2005 (3 Ss 19/05)

Urteilsgründe zur verminderten Schuldfähigkeit bei Trunkenheitsfahrten ab bestimmtem Blutalkoholwert

I. Der Angeklagte wurde durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 4. November 2004 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs infolge Trunkenheit in Tateinheit mit fahrlässiger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.02.2005 (1 Ss 56/05)

Prüfung verminderter Schuldfähigkeit ab bestimmtem Blutalkoholwert

I. Das Amtsgericht Siegen verurteilte den Angeklagten mit Urteil vom 3. Mai 2004 'wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr tateinheitlich mit vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im Zustand verminderter [...]
FG Saarland - Urteil vom 22.02.2005 (2 K 214/02)

Kein Anhängerzuschlag für das Halten von in Luxemburg zugelassenen Sattelzugmaschinen; Kraftfahrzeugsteuer

Die Klägerin begehrt mit ihrem Hauptantrag die Festsetzung eines Anhängerzuschlags für in Luxemburg zugelassene Sattelzugmaschinen, mit denen im Inland steuerbefreite Anhänger gezogen werden. Die Klägerin ist eine [...]
OVG Thüringen - Urteil vom 21.02.2005 (2 KO 610/03)

Verwertbarkeit von Eintragungen, die nach altem Recht getilgt wurden - Fahrerlaubnis; Wiedererteilung; Verwertbarkeit; Tilgung; Alkoholfahrt;...

Mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 14. Mai 1992 verurteilte das damalige Kreisgericht Nordhausen den Kläger wegen Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen, entzog ihm die Fahrerlaubnis und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2005 (7 Sa 981/04)

Darlegungslast bei krankheitsbedingter Kündigung - unwirksame Kündigung eines LKW-Fahrers bei Diabetes

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten (im Berufungsverfahren zunächst nur) darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung sein Ende gefunden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.02.2005 (1 Ss OWi 89/05)

Urteilsgründe bei Übernahme eines Sachverständigengutachtens

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 150,- EUR verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Nach den [...]
OLG Rostock - Urteil vom 18.02.2005 (8 U 75/04)

Zur Einbeziehung der Umsatzsteuer bei der Bemessung des Wiederbeschaffungswerts eines Pkw im Falle wirtschaftlichen Totalschadens

I. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall der sich am 12.08.2002 um 21.45 Uhr in Greifswald ereignet hat. Der Beklagte zu 2) ist mit dem bei der Beklagten zu 1) versicherten Fahrzeug rechts an dem [...]
FG Münster - Urteil vom 18.02.2005 (11 K 5218/03 E,U)

Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs, außergewöhnliche Abschreibung eines Sofwareprogramms nach Erscheinen einer Neuversion

I. Streitig ist, ob eine Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs vorliegt, auf die die 1%-Regelung anzuwenden ist, sowie ob für Softwareprogramme eine außerordentliche Abschreibung zu gewähren ist. Der Kläger wird allein [...]
SchlHOLG - Urteil vom 17.02.2005 (7 U 168/03)

Kfz-Betriebsgefahr versus Pony-Tiergefahr

Der Kläger nimmt den Beklagten auf materiellen und immateriellen Schadensersatz in Anspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 26. März 1998, begehrt des Weiteren Feststellung der umfassenden Ersatzpflicht des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.02.2005 (10 S 2875/04)

Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnis, Punktsystem, Ungeeignetheit, Tilgung, Ablaufhemmung, Rechtskraft, maßgeblicher Zeitpunkt

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen [...]
AG Neuburg - 17.02.2005 (3 C 565/04)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem auf die Gegenfahrbahn geratenen Radfahrer

zfs 2005, 233 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.02.2005 (2 Ss OWi 29/05)

Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einheitlicher Rechtsprechung

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat gegen den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 1 Abs. 2, 3, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 112,50 Euro [...]
LG Offenburg - Urteil vom 15.02.2005 (1 S 167/04)

LG Offenburg - Urteil vom 15.02.2005 (1 S 167/04)

I. Von Ausführungen zu den tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. 1. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Der Klägerin [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2005 (I-24 U 98/04)

Verantwortlichkeit des Mietkäufers für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Übernahmebestätigung

Die klagende Mieterin vereinbarte mit der beklagten Vermieterin den 'Mietkauf' eines Kettenbaggers. Sie hatte zuvor an die Beklagte eine Vorauszahlung von 113.607,94 DM erbracht. Nach Vertragsschluss übersandte die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.02.2005 (1 Ss 341/04)

Vereitelung der Zustellung durch den Betroffenen

I. Mit Bußgeldbescheid vom 2. März 2004 legte die Kreisverwaltung ... dem Betroffenen zur Last, am 20. Januar 2004 in B... die innerörtliche Höchstgeschwindigkeit um 38 km/h überschritten zu haben. Der Betroffene war [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 14.02.2005 (1 Ss 19/05)

Bedeutender Schaden an fremden Sachen i.S. von § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB

I. Das Amtsgericht Gera verurteilte den Angeklagten am 21.10.2004 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 33,- EUR. Gegen das am 21.10.2004 verkündete Urteil legte der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2005 (3 Ss OWi 52/05)

Urteilsgründe bei Nachweis des Verkehrsverstosses durch Lichtbild

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 25.01.2005 Folgendes ausgeführt: ' I. Das Amtsgericht Bielefeld hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 27.10.2004 wegen eines fahrlässigen Verstoßes [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 11.02.2005 (14 U 195/03)

Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen einem aus einem haltenden Bus aussteigenden Fußgänger und einem an diesem Bus vorbeifahrenden...

I. Tatsächliche Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 17. Februar 2000 in Hamburg auf der W. Straße ereignet hat. Die [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.02.2005 (14 U 132/04)

Mitverschulden des Beifahrers eines alkoholisierten Fahrers

(§ 540 Abs. 1 ZPO) I. Der Kläger begehrt Zahlung von Schadensersatz und Feststellung wegen eines Verkehrsunfalles, der sich am 20. Oktober 1997 auf der Kreisstraße 61 in der Nähe vom B./L. ereignet hat und durch den [...]
VG Frankfurt/Oder - Beschluss vom 10.02.2005 (2 L 540/04)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabis-Konsum zur Schmerzlinderung, Nichtbeibringung eines Eignungsgutachtens,...

Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 25. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 18. Oktober 2004 hinsichtlich der Fahrerlaubnisentziehung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.02.2005 (28 U 147/04)

Zum formularmäßig vereinbarten Haftungsausschluss beim Privatverkauf eines gebrauchten Fahrzeugs - Zum Vorliegen einer Beschaffenheitsgarantie...

A. Gem. § 540 Abs. 2 i.V.m. § 313 a Abs. 1 S. 1 und § 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen. B. Die zulässige Berufung des Klägers ist größtenteils [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.02.2005 (4 Ss OWi 68/05)

Bezugnahme auf Lichtbild zum Verkehrsverstoß

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung um 33 km/h innerorts mit einer Geldbuße von 100,- EUR und einem einmonatigen Fahrverbot belegt. Hiergegen wendet sich [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.02.2005 (2 Ws 15/05)

Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung bei unverhältnismäßig langer Verfahrensdauer - Entscheidung des Berufungsgerichts bei Wiedereinbeziehung...

I. Am 21.05.2004 erließ das Amtsgericht Z. gegen den Angeklagten, einen Polizeibeamten, einen Strafbefehl, in welchem ihm ein Vergehen der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr (BAK 2,13 ë) und drei Vergehen des [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 08.02.2005 (2 Ss (OWi) 9/05 I 13/05)

OLG Rostock - Beschluss vom 08.02.2005 (2 Ss (OWi) 9/05 I 13/05)

I. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Landkreises Ludwigslust vom 16. März 2004, durch den gegen ihn wegen Nichteinhaltung des erforderlichen [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 07.02.2005 (2 Ss (OWi) 106/04 I 257/04)

Zulässige Sachrüge bei fehlender ausdrücklicher Kennzeichnung - Urteilsgründe bei Lichtbildidentifizierung und Regelfahrverbot

I. Mit seiner Rechtsbeschwerde wendet sich der Betroffene gegen das Urteil des Amtsgerichts Güstrow vom 16.01.2004 - 971 OWi 435/03 -, mit dem gegen ihn wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.02.2005 (1 ObOWi 637/04)

Geltung besonderer Lichtzeichen an Bushaltebuchten nur für Linienbusse

Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des Missachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 50 Ç verurteilt. Dieser Entscheidung [...]