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OLG Köln - Beschluss vom 23.08.2005 (83 Ss-OWi 19/05)

Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit 'gemäß §§ 23 I 1a, 49 StVO' - gemeint: § 23 Abs. 1a, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO - zu einer Geldbuße von 40,00 EUR verurteilt. Dagegen wendet sich der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.08.2005 (3 Ss OWi 421/05)

Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; erhebliche Fahrleistung des Betroffenen

I. Das Amtsgericht Bottrop hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 45 km/h außerhalb der geschlossenen Ortschaft - fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß § 24 StVG [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.08.2005 (1 Ss OWi 272/05)

Sprinter; Einordnung; Lastkraftwagen; Personenkraftwagen

I. Das Amtsgericht Siegen hat den Betroffenen mit Urteil vom 25. Januar 2005 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen (§ 24 StVG, § 18 Abs. 5 S. 2 Nr. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 18 [...]
LG Dessau - Urteil vom 19.08.2005 (1 S 79/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines den Radweg gegen die Fahrtrichtung benutzenden Radfahrers mit einem aus einer Grundstücksausfahrt...

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 10.05.2001 in Dessau ereignet [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.08.2005 (3 Ss OWi 417/05)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Geständnis; Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen

I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Minden vom 2. März 2005 wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung mit einer Geldbuße in Höhe von 150,- EUR belegt worden; ferner ist ein Fahrverbot für die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.08.2005 (3 Ss 304/05)

Nötigung; dichtes Auffahren; Blinken; Intensität; erforderlicher Umfang der Feststellungen

I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 11. Mai 2005 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,- EUR verurteilt worden; im Übrigen ist er freigesprochen worden. Gegen ihn [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.08.2005 (3 Ss OWi 374/05)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Augenblicksversagen

I. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht Essen gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 45 km/h eine Geldbuße von [...]
SchlHOLG - Urteil vom 18.08.2005 (5 U 11/05)

Wissenszurechnung beim Gebrauchtwagenkauf - Gewährleistung

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückgewähr des Kaufpreises aus einem am 14.3.2002 mit der Beklagten abgeschlossenen und über die D. C. Bank GmbH finanzierten Kaufvertrag über den Pkw Daimler Benz E 320 T [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.08.2005 (4 VAs 12/05)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.08.2005 (4 VAs 12/05)

I. Das Amtsgericht Ulm verhängte gegen den Antragsteller mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 26. Oktober 2004 wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB) eine Geldstrafe von 50 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.08.2005 (81 Ss-OWi 31/05)

Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses einer Begutachtung im Urteil

I. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen Verstoßes gegen § 24 a Abs. 2, 3 StVG eine Geldbuße in Höhe von 280,00 EUR festgesetzt und gegen sie ein Fahrverbot von 1 Monat verhängt (dies nach der Liste der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.08.2005 (19 U 120/04)

Haftungsverteilung bei einer Kreuzungskollision; Berechnung des Unterhaltsschadens eines minderjährigen Kindes bei Tötung des Unterhaltspflichtige...

Schaden-Praxis 2006, 271 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.08.2005 (2 Ss 154/05)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass eines Verwerfungsurteils

Die Bußgeldstelle der Kreisverwaltung M... verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 25. August 2004 wegen Nichteinhaltens des erforderlichen Abstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug beim Führen eines PKW [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2005 (1 Ss OWi 272/05)

Zulassung; Rechtsbeschwerde; Sprinter; Einordnung

I. Das Amtsgericht Siegen hat den Betroffenen mit Urteil vom 25. Januar 2005 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen (§ 24 StVG, § 18 Abs. 5 S. 2 Nr. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 18 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.08.2005 (1 Ss 141/05)

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.08.2005 (1 Ss 141/05)

1. Der Betroffene ist von den beiden als Zeugen vernommenen Polizeibeamten M.... und D..... auf der B .. außerorts mit 154 km/h gemessen worden. Als Messvorrichtung diente ihnen eine sog. 'Laser-Pistole' des Fabrikats [...]
AG Köln - Urteil vom 11.08.2005 (264 C 611/04)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10,00 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 26.08.2004 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.2005 (4 Ss 308/05)

Straßenverkehrsgefährdung; Vorsatz; rücksichtlos

I. Der Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil wegen 'vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit vorsätzlicher Nötigung' zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 15,00 Euro und einem Fahrverbot [...]
AG Wetzlar - Urteil vom 11.08.2005 (39 C 949/04)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall aufgrund eines auf der Straße laufenden Hundes

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat aufgrund der von ihm zu tragenden einfachen Betriebsgefahr seines Fahrzeuges [...]
AG Böblingen - Urteil vom 11.08.2005 (3 C 1081/05)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem rückwärts fahrenden Fahrzeug

Auf die Wiedergabe eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO verzichtet. Die zulässige Klage ist nur zum Teil begründet. 1. Gemäß §§ 18 Abs. 1 StVG, 3 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 PflVG kann der Kläger Zahlung von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.08.2005 (4 Ss 309/05)

gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; plötzliches Ziehen der Bremse; verkehrsfremder Eingriff

I. Das Amtsgericht Rheine hat den Angeklagten am 9. September 2004 wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 45,- EUR verurteilt. Die damalige Mitangeklagte B. [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 08.08.2005 (1 Bs 200/05)

OVG Hamburg - Beschluss vom 08.08.2005 (1 Bs 200/05)

I. Die Antragstellerin begehrt eine einstweilige Anordnung, um 7 Krankentransportwagen weiterhin als Mietwagen einsetzen zu können. Die Antragsgegnerin hatte ihren Antrag, ihre Mietwagengenehmigung für die Dauer von 4 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.08.2005 (1 Ss 81/05)

Absehen von einem Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung in notstandsähnlicher Situation

I. Wegen fahrlässigen Überschreitens der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit setzte das Amtsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 06.04.2005 gegen den Betroffenen eine Geldbuße von EUR 125 sowie ein einmonatiges [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.08.2005 (20 U 157/04)

Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers bei verspäteter Anzeige eines Kfz-Diebstahls

I. Der Kläger hat bei dem Beklagten für einen Pkw Hyundai LC eine Kaskoversicherung genommen. Mit der Behauptung, der Wagen sei in J am 04.01.2003 zwischen 10.00 und 23.30 Uhr gestohlen worden, begehrt der Kläger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.08.2005 (3 Ss OWi 468/05)

Absehen vom Fahrverbot; Begründung der Entscheidung; Anforderungen

I. Das Amtsgericht Essen hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer geschlossenen Ortschaft eine (erhöhte) Geldbuße [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.08.2005 (19 W 37/05)

Erstattung des Preises für eine gekaufte MPU-Untersuchung

I. Die statthafte und zulässige (§§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 127 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 S. 3 ZPO) sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss des Landgerichts Konstanz ist [...]
AG Hamburg - Urteil vom 02.08.2005 (54a C 124/04)

Haftungsverteilung bei Kollision beim Linksabbiegen

Die Parteien streiten über die Haftung aus einem Verkehrsunfall. Zwischen dem Klägerfahrzeug und dem Beklagtenfahrzeug kam es zu einer Kollision, als das Beklagtenfahrzeug, dass sich an der Spitze mehrerer zum Halten [...]
AG Eberswalde - Urteil vom 02.08.2005 (2 C 179/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Die Klägerin begehrt im Wege der Prozessstandschaft vollständigen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 31.08.2003. Die Klägerin befuhr mit dem in ihrem Besitz befindlichen VW Lupo der Volkswagenbank die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 02.08.2005 (2 Ss OWi 147/05)

OLG Bamberg - Beschluss vom 02.08.2005 (2 Ss OWi 147/05)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 17.11.2004 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 44 km/h zu einer Geldbuße von 100 EUR und einem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.07.2005 (19 U 96/05)

OLG Köln - Beschluss vom 29.07.2005 (19 U 96/05)

I. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 3.5.2005 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 52/05 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.07.2005 (3 Ss OWi 374/05)

Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Einlassung des Betroffenen, Auseinandersetzung; Würdigung

I. Das Amtsgericht Lübbecke hat mit dem angefochtenen Urteil vom 18.03.2005 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 75,- EUR sowie ein einmonatiges [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.07.2005 (2 Ss OWi 461/05)

Fahrverbot; Verhängung, Absehen; Begründung

I. Das Amtsgericht Hagen hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 1, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von [...]
LG Coburg - Urteil vom 28.07.2005 (21 O 418/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls (Rangierlok : Fußgänger) bei einer Mithaftung...

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Bahnunfall geltend, der sich am 19.12.2001 ereignet hat. Am 19.12.2001, gegen 15.30 Uhr, überquerte die Frau des Beklagten, die erblindet war, den [...]
VG Wiesbaden - Beschluss vom 25.07.2005 (7 G 746/05)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin

Der nach § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 VwGO zulässige Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist nicht begründet. Es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen [...]
VG Weimar - Beschluss vom 22.07.2005 (2 E 869/05.We)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabis-Konsum

Der zulässige Antrag hat Erfolg. § 80 Abs. 5 VwGO enthält zwar keine ausdrückliche Regelung, unter welchen Voraussetzungen das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs anordnen kann. Indes ist nach der [...]
KG - Beschluss vom 21.07.2005 (12 U 62/05)

Alleinhaftung des Motorradfahrers bei Anfahrunfall nach dessen verkehrsrechtswidrigem Kolonnenspringen

Die Berufung war durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherheit einer einheitlichen [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.07.2005 (1 U 532/04)

Anspruch eines KFZ-Vertragshändlers auf Rückkauf eines vertragsgemäß unterhaltenen Ersatzteil- und Zubehörlagers nach Vertragskündigun...

A. Die Klägerin verfolgt einen Rückkaufanspruch aus einem Vertragshändlervertrag . Bei der Beklagten handelt es sich um die alleinige Importeurin von Fahrzeugen der Marke P. in Deutschland . Die Klägerin war für die [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.07.2005 (4 U 35/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einem aus einem Grundstück ausfahrenden Fahrzeug

I. Wegen der Feststellungen der tatsächlichen Verhältnisse wird auf das angefochtene Urteil verwiesen. Im Berufungsverfahren wiederholen und vertiefen die Parteien ihren erstinstanzlichen Vortrag. Mit der Berufung [...]
VG Augsburg - Beschluss vom 19.07.2005 (3 S 05.00626)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Heroin, Wiedererlangung der Fahreignung

I. Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 28. Juni 2005 gegen die mit Bescheid vom 20. Juni 2005 getroffene Entziehung der Fahrerlaubnis. 1. Der ... geborene [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.07.2005 (4 U 209/04)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin, eine französische Versicherungsgesellschaft, aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers, des Zeugen W. (im Folgenden: W.), die Beklagten auf Zahlung von [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.07.2005 (4 U 290/04)

Schadensverteilung nach einem Auffahrunfall auf der Autobahn auf einen PKW, der unmittelbar zuvor zum Überholen auf die Überholspur...

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin, eine französische Versicherungsgesellschaft, aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers, des Zeugen W. (im Folgenden: W.), die Beklagten auf Zahlung von [...]
AG Blomberg - Urteil vom 19.07.2005 (4 C 541/04)

Haftungsverteilung bei einem Unfall im Gegenverkehr

Schaden-Praxis 2005, 368 [...]
KG - Urteil vom 18.07.2005 (12 U 50/04)

Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall unter Beteiligung eines im Einsatz befindlichen, mit Blaulicht (ohne Martinshorn) in Kreuzung...

Die zulässige Berufung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. I. Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist der Kläger aktivlegitimiert. Der Beklagte hat nicht dargelegt, dass bzw. in welchem Umfang die [...]
AG Neustadt an der Aisch - 15.07.2005 (1 C 0247/05)

Haftungsverteilung bei Kollision beim Ausparken auf einem Parkplatz

SP 2005, 373 [...]
AG Neustadt an der Aisch - Urteil vom 15.07.2005 (1 C 0247/05)

Haftungsverteilung bei Kollision beim Ausparken auf einem Parkplatz

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 17.10.2004 auf dem Parkplatz der Gaststätte R. in N. Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt Fahrer und Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 14.07.2005 (4 U 184/04)

Fahruntüchtigkeit bei Drogenkonsum - Leistungsausschluß in der privaten Unfallversicherung

I. Die Kläger nehmen die Beklagte auf Leistungen aus einer Unfallversicherung in Anspruch. Die Kläger sind die Eltern und Erben ihres am 19.01.2001 bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückten Sohnes R. M. . Dieser [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.07.2005 (8 U 31/05)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles (PKW-Entwendung) durch Aufbewahren eines Fahrzeugschlüssels auf dem Tresen...

Die Berufung ist unbegründet. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs.1, 1.Alt., § 546 ZPO) noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 14.07.2005 (13 U 901/05)

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall mit einem Jugendlichen

NZV 2007, 205 VRS 111, 1 VersR 2006, 1513 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.07.2005 (1 Ss 189/05)

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.07.2005 (1 Ss 189/05)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'ordnungswidrigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Einfluß von Cannabis/THC' zu einer Geldbuße von 250 EUR sowie einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt und [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.07.2005 (11 A 4433/02)

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.07.2005 (11 A 4433/02)

Der Kläger wandte sich gegen einen Gebührenbescheid, mit dem ihn der Beklagte zur Zahlung straßenrechtlicher Sondernutzungsgebühren für das Abstellen eines als Werbefahrzeug qualifizierten Kraftfahrzeugs herangezogen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.07.2005 (12 U 29/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einer überholten Radfahrerin; Kosten der Anschlussberufung bei Beschlusszurückweisun...

Die zulässige Berufung der Beklagten war im Beschlusswege gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen, da ihr Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache zudem keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und [...]
VG Augsburg - Beschluss vom 11.07.2005 (Au 3 S 05.591)

Straßenverkehrsrecht: entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums

I. Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 24. Juni 2005 gegen die mit Bescheid vom 13. Juni 2005 getroffene Entziehung der Fahrerlaubnis. 1. Der ... geborene [...]