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KG - Urteil vom 24.11.2005 (12 U 151/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit der sich öffnenden linken Fahrzeugtür eines PKW

Die zulässige Berufung der Klägerin hat nur teilweise Erfolg. Der Klägerin steht gegen den Beklagten zu 1) ein Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht gemäß § 398 BGB i. V. mit §§ 7 Abs. 1, 18 Abs.1 StVG, 839 [...]
OLG Bremen - Urteil vom 23.11.2005 (1 U 42/05 a)

Bösgläubiger Erwerb trotz Vorlage des Kfz-Briefes bei marktunangemessenem Kaufpreis

I. Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem Urteil des Landgerichts Bremen - 4. Zivilkammer, Einzelrichter - vom 27.04.05 (Bl. 86-88) Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Gegen das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2005 (I-24 U 44/05)

Restwertabrechnung bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages?

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten nach vorzeitiger, vom Beklagten verursachter Beendigung eines Leasingvertrages in Anspruch. Die Klägerin schloss mit der Firma I-GmbH, deren Geschäftsführer der Beklagte war, am 3. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2005 (I-1 U 41/05)

Einwilligung in eine Fahrzeugbeschädigung in Verbindung mit der Verabredung eines Unfallereignisses

I. Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Sie bleibt mit ihrer Behauptung beweisfällig, bei der Kollision habe es sich um ein abgesprochenes Schadensereignis gehandelt. Das Rechtsmittel [...]
KG - Urteil vom 21.11.2005 (12 U 214/04)

Haftungsverteilung bei nach Beweisaufnahme ungeklärtem Hergang eines Auffahrunfalls

A. Die Berufung der Kläger hat nur zum Teil Erfolg. 1. Zu Unrecht ist das Landgericht in dem angefochtenen Urteil davon ausgegangen, dass dem Kläger zu 1) ein Anspruch auf Ersatz des ihm bei dem Unfall vom 7. Dezember [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.11.2005 (7 U 142/05)

Allgemeine Kraftverkehrsversicherungsbedingungen; Versicherungsschutz für den asiatischen Teil der Türkei

Der Senat weist darauf hin, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]
AG Marl - Urteil vom 16.11.2005 (24 C 130/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Fahrzeugs mit der sich öffnenden Tür eines am Rand stehenden Fahrzeugs

Kläger und Beklagter zu 1) begehren voneinander und ihren Kfz-Versicherern Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 15.01.2005 gegen 21.30 Uhr auf der R.-Straße in M. ereignete. Der Kläger parkte seinen Pkw [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.11.2005 (3 Ss OWi 476/05)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; glaubhaftes Geständnis

I. Das Amtsgericht Minden hat die Betroffene mit dem angefochtenen Urteil wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße in Höhe von 100,- EUR verurteilt und gegen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.11.2005 (3 Ss OWi 767/05)

Atemalkoholmessung; Mittelwert; Einzelmesswert; Berechung; dritte Dezimalstelle

I. Das Amtsgericht Minden hat gegen den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l eine Geldbuße von 250,- EUR und ein Fahrverbot von [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2005 (I-1 U 59/05)

Zur Beweislast des Klägers beim Anspruch auf Schadensersatz wegen des Zusammenstoßes zweier Fahrradfahrer

Der Kläger macht restliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines Unfalls vom 31.05.2003 gegen 17.20 Uhr auf einem Fahrradweg in der Nähe des XXX in D geltend. Am Unfalltag befuhr der Kläger mit [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.11.2005 (22 Ss 72/05)

Fahren ohne Fahrerlaubnis, EU-Führerschein

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen (vorsätzlichen) Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen ß 15 EUR unter Gewährung von Ratenzahlung verurteilt. Nach den Feststellungen war dem [...]
OLG München - Beschluss vom 09.11.2005 (4 St RR 215/03)

Direkter Vorsatz der Schadensverursachung bei absichtlichem Eingriff in den Straßenverkehr

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zur Herbeiführung eines Unglücksfalles nach § 315b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB zur Freiheitsstrafe [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.11.2005 (3 (7) Sa 369/05)

Arbeitnehmerhaftung bei Rotlichtverstoß - Haftungsbegrenzung für Aushilfstaxifahrer

I. Die Klägerin nimmt als Kaskoversicherung für ein Taxifahrzeug des Taxiunternehmers M K den Beklagten aus gesetzlichem Forderungsübergang gemäß § 67 Abs. 1 VVG aus einem von ihm verursachten Verkehrsunfall nach [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 09.11.2005 (1 U 166/04)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten - Zu den...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der D... wegen eines Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 19. November 1991 in Anspruch. An diesem Tag wurde der Kläger durch einen Pkw der D... schwer verletzt. [...]
OLG Dresden - 09.11.2005 (7 U 993/05)

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif; Anwaltsgebühren in einem Verkehrsunfallprozess

zfs 2006, 318 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 07.11.2005 (12 U 1240/04)

Darlegung der körperlichen Beeinträchtigung des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall

I. Die Parteien streiten um den Anspruch der Klägerin auf Ersatz restlicher Schäden aus einem Verkehrsunfall, der sich am 5. August 2002 gegen 21.05 Uhr bei Dämmerung auf der Landstraße .. am Ortsausgang von G... in [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 07.11.2005 (1 Ss 124/05)

OLG Thüringen - Beschluss vom 07.11.2005 (1 Ss 124/05)

I. Das Amtsgericht Suhl verurteilte den Betroffenen am 08.02.2005 wegen fahrlässiger Missachtung des Rotlichtes einer Lichtzeichenanlage, wobei die Rotphase länger als eine Sekunde andauert, zu einer Geldbuße von [...]
OLG Rostock - Urteil vom 07.11.2005 (3 U 183/04)

Zum Schadensersatzanspruch nach dem Gesetz über die Entschädigung füe Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) wegen der Beschlagnahme...

I. Die Klägerin verlangt wegen der Beschlagnahme und Beschädigung eines Personenkraftwagens Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG). Der Sohn der Klägerin, der Zeuge [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2005 (16 B 736/05)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums, Ausländische Fahrerlaubnis aus einem EU-Staat

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis. Soweit mit der Beschwerde der Ausnahmecharakter des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 04.11.2005 (4 U 46/05)

Grobe Fahrlässigkeit beim Autoankauf durch Kfz-Werkstatt - Aufklärungspflichten eines Privatverkäufers

I. Die Parteien schlossen am 21.09.2002 einen Kaufvertrag in Form eines Doppelkaufes mit Aufrechungsabrede, im Rahmen dessen die Klägerin vom Beklagten einen gebrauchten PKW VW-Polo erwarb gegen Überlassung eines PKW [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2005 (I-1 U 93/03)

Schadensverteilung nach einem Verkehrsunfall - Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall nach Fahrstreifenwechsel - Höhe der Nutzungsausfallentschädigun...

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache lediglich zu einem geringen Teil Erfolg, überwiegend ist sie unbegründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten wegen des Verkehrsunfalls vom 16.01.2000 auf der BAB [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 03.11.2005 (3 Bs 566/04)

OVG Hamburg - Beschluss vom 03.11.2005 (3 Bs 566/04)

I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Vollziehung eines Bescheids, mit dem die Antragsgegnerin ihn zu den Kosten für einen abgebrochenen Abschleppvorgang heranzieht. Der Pkw des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.11.2005 (2 Ss-OWi 362/05)

Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß; Regelfahrverbot bei Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um mehr als 60 km/h

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 275,-- €. Ferner verhängte es ein Fahrverbot von einem Monat. Nach den [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 03.11.2005 (1 Ss 226/05)

OLG Thüringen - Beschluss vom 03.11.2005 (1 Ss 226/05)

I. Gegen den Betroffenen wurden wegen am 01.11.2005 begangener Parkverstöße durch die Stadtverwaltung J., Ordnungsamt - Bußgeldstelle - am 16.03. und am 22.03.2005 zwei Bußgeldbescheide erlassen. Ihm wurde vorgeworfen, [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 02.11.2005 (12 ME 315/05)

Zur Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fahrzeugpark eines Halters - Fahrtenbuchauflage; Fahrzeugpark; Fuhrpark

DAR 2006, 167 [...]
FG München - Beschluss vom 02.11.2005 (4 V 2666/05)

Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) im Insolvenzverfahren

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob ein Insolvenzverwalter für das Halten eines Kfz, das nicht für die Insolvenzmasse genutzt wird, die laufende Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit zu entrichten hat. [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.11.2005 (18 U 28/05)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung des Klägers gegen das am 18.01.2005 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Aachen (8 O 401/02) werden zurückgewiesen. Die Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.10.2005 (24 U 111/05)

Kein merkantiler Minderwert bei hohem Reparaturkostenaufwand bei gesuchtem und wertstabilem Fahrzeugmodell

1. Der Wagen des Klägers, ein X wurde am 17. November 2001 in der von der Beklagten betriebenen Waschstraße beschädigt; die Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz ist dem Grunde nach unumstritten. Der Kläger [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.10.2005 (9 U 146/04)

Obliegenheiten des Insolvenzverwalters in der Haftpflichtversicherung

Die Berufung der Klägerin und ihrer Streithelfer gegen das am 22.07.2004 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 543/03 - in der berichtigten Fassung gemäß dem Beschluss des Landgerichts Köln [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.10.2005 (I-24 U 122/05)

Schadensersatzpflicht des Pkw-Vermieters wegen Verlust der hinterlegten Kaution infolge Insolvenz - Pflicht zur getrennten Anlage der...

I. Der Kläger mit Wohnsitz in österreich mietete am 3. Juli 2003 bei der T-GmbH, deren Geschäftsführer der Beklagte war, einen Pkw VW Polo für die Dauer von 26 Wochen zu einem monatlichen Mietzins von 259,-- EUR. Vor [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.10.2005 (3 Ss 440/05)

Straßenverkehrsgefährdung; unübersichtliche Stelle; Begriff; Eigenschaften; nicht angepasste Geschwindigkeit

I. Das Amtsgericht Herford hat den Angeklagten mit dem angefochtenen Urteil wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu [...]
OLG München - Beschluss vom 25.10.2005 (7 U 4196/05)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Kfz-Kaskoversicherung durch grob fahrlässiges Offenahlten einer ebenerdigen...

I. Die Klägerin betreibt eine gewerbliche Autovermietung und nimmt die Beklagten als Versicherer eines entwendeten Pkw VW Touareg in Anspruch. Dieser vom Zeugen M. gemietete Pkw soll nach Darstellung der Klägerin [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.10.2005 (4 U 19/04)

Zurechenbare Schmerzstörung nach leichtem Verkehrsunfall - haftungsbegründende Primärverletzung mit eigenem Krankheitswert bei lebensgeschichtlich...

I. Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird bezüglich des Tatbestandes zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angegriffenen Urteil Bezug genommen. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Unfallgeschehen am [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.10.2005 (7 U 219/05)

Kaufrecht: Angaben zur Fahrzeugbeschaffenheit bei Ebay-Verkauf eines Pkw, Begriff und Einschränkung der öffentlich werbenden Äußerun...

Die Rechtssache dürfte keine grundsätzliche Bedeutung haben und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich sein. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.10.2005 (9 U 177/04)

Auskunftsobliegenheiten des Leasingnehmers gegenüber dem Fahrzeugversicherer

Die Berufung der Klägerin und des Streitverkündeten gegen das am 9. September 2004 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 453/03 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2005 (I-1 U 84/05)

Zur Zulässigkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag über einen Geländewagen - Vorrang der Nacherfüllung

I. Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Kfz-Kaufs. Die Beklagte, die mit importierten Geländewagen verschiedener Marken handelt, hatte in der Zeitschrift 'Die Jagd' (Ausgabe 7/2004) mehrere Geländewagen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2005 (I-1 U 217/04)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 25 %

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10.11.2004 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst : 1. Die Beklagten werden als [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.10.2005 (16 U 24/05)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall beim Einfahren auf die Autobahn

I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 31.10.2002 auf der BAB 3 in L im Bereich der Auffahrt L-N in Fahrtrichtung Frankfurt. Der Kläger befuhr mit seinem PKW die [...]
OLG Rostock - Urteil vom 21.10.2005 (8 U 88/04)

Haftungsverteilung bei Anfahren eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall aus übergegangenem Recht. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil vom 06.04.2004 [...]
AG Saarbrücken - Urteil vom 21.10.2005 (42 C 192/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, Anfall der Befriedungsgebühr

Auf die Darstellung eines Tatbestands, wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO verzichtet. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Freistellung von den Rechtsanwälten G. und Kollegen gegen, ihn aus einer [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.10.2005 (Ss (OWi) 81/05)

OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.10.2005 (Ss (OWi) 81/05)

I. Im Einspruchsverfahren gegen den Bußgeldbescheid der Stadt Göttingen vom 01.03.2005 hat das Amtsgericht Göttingen den Betroffenen wegen fahrlässigen Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 125,00 EUR und einem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.10.2005 (27 U 37/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines in zweiter Reihe an haltenden oder parkenden Fahrzeugen vorbei fahrenden PKW mit einem durch...

A. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 30.5.2003 in H geltend. Er befuhr mit seinem Pkw die I-Straße in nördlicher Richtung, und zwar im Bereich einer Ein- und Ausfahrt einer [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.10.2005 (13 U 110/05)

Kein Schadensersatz wegen brennendem Heuwagen unter einer Brücke

I. 1. Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils (Bl. 61 ff. = 68 ff. GA) Bezug genommen. Das Landgericht hat [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.10.2005 (IV-5 Ss - (OWi) 146/05 - (OWi) 88/05 I)

Recht der Personenbeförderung: Anfahren eines vollständig besetzten Taxistandplatzes in Düsseldorf, Fehlende Ermächtigungsgrundlag...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'vorsätzlichen unzulässigen Anfahrens eines vollständig besetzten Taxistandplatzes' zu einer Geldbuße von 50,00 EUR verurteilt. Auf Antrag des Betroffenen hat der Senat [...]
VG Augsburg - Urteil vom 18.10.2005 (Au 3 K 05.787)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Kokain

I. Die Beteiligten streiten um den Entzug der Fahrerlaubnis des Klägers. 1. Der am ... geborene Kläger war seit 24. September 2002 im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse B. Der Beklagte entzog dem Kläger mit insoweit [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.10.2005 (2 Ss OWi 1099/05)

OLG Bamberg - Beschluss vom 18.10.2005 (2 Ss OWi 1099/05)

I. Mit Schreiben vom 22.09.2005 wendet sich der Verurteilte gegen den Beschluss des Senats vom 16.09.2005, mit dem sein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Hof vom 23.05.2005 als [...]
VG Augsburg - Beschluss vom 17.10.2005 (3 S 05.1058)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Gebrauchens einer nach vorangegangenem Entzug in der Tschechischen Republik erworbenenen EU-Fahrerlaubnis,...

I. Der Antragsteller wendet sich dagegen, dass ihm die Antragsgegnerin das Recht aberkennt, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. 1. Der im Jahre 1981 geborene Antragsteller wurde mit [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2005 (14 Sa 823/05)

Kein Aufwendungsersatz bei Schaden an verkehrsuntauglichem Fahrzeug des Arbeitnehmers - Risikoverteilung nach Verantwortungsbereiche...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den an ihrem Pkw entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Klägerin war in dem Zeitraum vom 02.08.2004 bis 15.02.2005 bei der Beklagten als [...]
KG - Urteil vom 17.10.2005 (12 U 55/05)

Zum Haftungsumfang für Schäden am Unfallfahrzeug - Nachweis der Schadensverursachung; Vorschäden

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht Schadensersatzansprüche des Klägers gegen den Beklagten aus §§ 2 Abs. 1 b, 6 AuslPflVG i. V. mit § 3 Nr. 1, [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.10.2005 (12 U 167/05)

Unklarheit der Invaliditätsbezeichnung in der Gliedertaxe Funktionsunfähigkeit eines Arms im Schultergelenk

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einer Unfallversicherung mit progressiver Invaliditätsstaffel (Formel 2/P 350) geltend. In § 7 I (2) a der vereinbarten AUB 94 wird bestimmt: 'Als feste [...]