Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | Eintrag 500 bis 550 - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

Details ausblenden

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2005 (1 U 223/04)

Zur Mitverursachung eines Verkehrsunfalls durch Überholen ohne erforderlichen Sicherheitsabstand

I. Von einem Tatbestand wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO). II. Die Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Der Kläger kann von den Beklagten wegen des Unfalles vom 14.09.2003 gemäß §§ 7, 17, 18 StVG, [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 03.02.2005 (2 U 2242/04)

Erstattung der Kosten für einen Mietwagen

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Insoweit wird auf den Tatbestand des Ersturteils und die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. II. Die zulässige [...]

AG Gotha - Urteil vom 02.02.2005 (2 C 946/04)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Linksabbiegen

Nach einem Verkehrsunfall, der sich am 29.12.2003 gegen 10.30 Uhr in G. ereignet hat, macht der Kläger weiteren Schadensersatz geltend. Der Kläger befuhr mit seinem Pkw Skoda Octavia SLX 2.0 mit dem amtlichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.02.2005 (2 K 193/03)

Geldwerter Vorteil aus privater Kfz-Nutzung bei arbeitsvertraglichem Privatnutzungsverbot - Kfz-Nutzung; 1-v. H.-Regelung; Nutzungsverbo...

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger wegen Überlassung eines Firmenfahrzeuges ein Sachbezug gem. § 8 Abs. 2 EStG zuzurechnen ist und in diesem Zusammenhang, ob der Kläger das Fahrzeug auch für private [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 01.02.2005 (1 Ss 80/04)

I. Das Thüringer Polizeiverwaltungsamt setzte durch Bußgeldbescheid vom 06.06.2003 gegen den Betroffenen wegen einer am 02.05.2003 begangenen Ordnungswidrigkeit des sorgfaltswidrigen Rückwärtsfahrens mit Unfallfolge [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.02.2005 (15 W 44/04)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines von einem Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall eingeholten Privatgutachtens in einem...

I. Die Beklagte Ziff. 1 ist die zuständige Haftpflichtversicherung für ein Kraftfahrzeug, dessen Halterin die Beklagte Ziff. 2 ist. Mit Schreiben vom 15.07.2002 machte der Kläger gegenüber der Beklagten Ziff. 1 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.01.2005 (30 U 107/04)

Kraftfahrtversicherung: Zur Frage des Ausschlusses von auf den Kaskoversicherer gem. § 67 VVG übergegangenen Schadensersatzansprüchen...

I. Die Klägerin macht als Kaskoversicherung Schadensersatzansprüche aus gem. § 67 VVG übergegangenem Recht nach einem Brandschaden vom 14.4.2003 an einem Sattelauflieger gegen die Beklagten geltend. Die Klägerin ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.01.2005 (25 U 210/03)

Zum Bestehen von Schadensersatzansprüchen gegen einen Importeur von EU-Fahrzeugen

I. Hinsichtlich des diesem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sachverhaltes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil vom 30.9.2003 Bezug genommen, die klarstellend wie folgt [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 28.01.2005 (2 Ss (OWi) 428/04 I 6/05)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit schuldig gesprochen, eine Geldbuße in Höhe von 150,00 Euro verhängt und ein einmonatiges Fahrverbot [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 27.01.2005 (2 Ss (OWi) 418/04 I 273/04)

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Landkreises Demmin, mit dem gegen ihn eine Geldbuße von 155,00 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot wegen [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.01.2005 (12 U 299/04)

Umfang der Erhebungspflicht eines beauftragten Kfz-Sachverständigen hinsichtlich der Ermittlung des Restwertes eines Unfallfahrzeuge...

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. I. (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) Die Klägerin, Haftpflichtversicherer eines Unfallverursachers, nimmt die Beklagten als vom Unfallgeschädigten beauftragte Kfz-Sachverständige wegen [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 27.01.2005 (10 U 483/04)

Zum Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente bei psychischer Fehlverarbeitung eines Verkehrsunfalls

I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung in Anspruch. Der Kläger war seit 1979 bis zu seinem Unfall am 26.1.1991 als selbständiger Handelsvertreter im Elektrohandel bei der Firma [...]

AG Speyer - Urteil vom 27.01.2005 (34 C 128/04)

Die Beklagte zu 2) verursachte am 04.12.2002 auf der Bundesstraße 9, Fahrtrichtung Speyer, in der Ausfahrt Otterstadt schuldhaft einen Verkehrsunfall. Unfallgegner war der Kläger Die Beklagte zu 2) ist bei der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.01.2005 (3 Ss OWi 49/05)

Zulässigkeit des Parkens zwischen zwei gekennzeichneten Parkflächen

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht Essen gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit ( Parken im Halteverbot) nach § 24 StVG i.V.m. §§ 12 Abs.1, 49 StVO eine [...]

AG Borna - Urteil vom 27.01.2005 (4 C 1182/04)

Haftungsverteilung bei einem Unfall an einer Lichtzeichen gesteuerten Kreuzung

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, welcher sich am 11.12.2003 gegen 17.00 Uhr im Kreuzungsbereich der B 2 und der S 71 in der Ortslage Z./B. ereignete. Der Kläger ist Halter und [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 26.01.2005 (1 Ss 318/04)

Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einwirkung von Methamphetamin

I. Das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - erließ am 09.03.2004 gegen den Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines berauschenden Mittels im Straßenverkehr am [...]

LG Stuttgart - Urteil vom 26.01.2005 (14 O 542/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Erwerbsschaden,...

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 676.138,55 nebst Zinsen hieraus in Höhe von jeweils 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus EUR 37.256,85 seit dem 30.11.2001 und aus EUR 66.435,36 seit 01.04.2004 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.01.2005 (6 W 8/05)

Wettbewerb zwischen Rechtsanwälten und Kfz-Haftpflichtversicherer bei Rechtsberatungsleistungen - Rechtshinweise eines Kfz-Haftpflichtversichereres...

I. Der Klägerin betreibt ein Versicherungsunternehmen, das unter anderem Kfz- Pflichtversicherungen anbietet. Die Beklagten sind Rechtsanwälte. In der Schadenssache M. teilte die Klägerin, die zum Ersatz des durch [...]

LG München II - Urteil vom 25.01.2005 (2 S 5663/04)

Anforderungen an die Ermittlung des Restwerts durch einen Sachverständigen

DAR 2005, 287 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 25.01.2005 (4 U 617/03)

Kein Anspruch auf Mängelbeseitigung, Minderung oder Schadensersatz bei Bestellung eines Spezialfahrzeugs - hier: LKW, der für das...

A. Die Parteien streiten um Ansprüche auf Grund von Werkmängeln. I. Der Kläger betreibt einen Eichservice, die Beklagte einen Fahrzeugbau (Bl. 4 d. A.). Die Beklagte stellte im Auftrag des Klägers einen [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 25.01.2005 (4 U 72/04)

Unfallursächlichkeit von Bandscheibenbeschwerden

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der 1959 geborene Kläger die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf Schmerzensgeld und Feststellung der Schadensersatzverpflichtung für Zukunftsschäden in Anspruch. Am 6.2000 stieß [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.01.2005 (9 U 38/03)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich Spurrillen in einer Fahrbahn; Mitverschulden eines gestürzten Motorradfahrer...

I. Am 14. Oktober 2000 gegen 17.00 Uhr kam der bei der Klägerin gesetzlich krankenversicherte Zeuge B mit seinem Motorrad auf der B xxx in Fahrtrichtung K vor der Kreuzung Z/ Auffahrt BAB auf einer längs zur [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 24.01.2005 (12 U 1104/03)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier linksabbiegender Leichtkrafträder mit einem überholenden Motorrad; Gesamtschuldnerausgleich...

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers auf Grund eines Verkehrsunfalls, der sich am 6. Mai 2000 in Wallmerod ereignet hat. Das Landgericht hat die Akten des Ermittlungsverfahrens der [...]

OLG München - Urteil vom 21.01.2005 (10 U 5291/04)

Gesteigerte Sorgfaltspflicht, die § 9 Abs. 5 StVO

DAR 2005, 287 [...]

KG - Urteil vom 20.01.2005 (20 U 401/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Medizinbereich, Verletzung vertraglicher Schutzpflichten, Bewegungs- und Transportmaßnahmen,

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes, das 50.000,00 EUR nicht unterschreiten sollte sowie die Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich sämtlicher materieller und [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.01.2005 (1 U 479/04)

Pflichten des Eigentümers einer Privatstrasse; Ableitung des Niederschlagswassers

I. Die Klägerin nimmt die beklagte Bundesrepublik Deutschland auf Vornahme geeigneter Maßnahmen zur Sicherung ihres Grundstücks vor Überschwemmungen in Anspruch. In den vergangenen Jahren kam es wiederholt nach [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.01.2005 (20 U 186/04)

Voraussetzungen der Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung

Vorinstanz: LG Essen, vom 05.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 450/03 OLGReport-Hamm 2005, 157 [...]

LG Hof - Urteil vom 19.01.2005 (34 O 448/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes, auf Ersatz seines Verdienstausfallschadens, Haushaltsführungsschadens sowie von Fahrtkosten und Zuzahlungskosten zu Krankengymnastik etc. [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.01.2005 (1 Ss 349/04)

Kein Bußgeld bei Verwendung ungeeichter Waagen - Urteilsgründe bei Übernahme eines Sachverständigengutachtens - Sachkunde eines...

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen Verstoßes gegen §§ 34 Abs.3, 69a Abs. 2 Nr. 4 StVZO, 24 StVG eine Geldbuße von 300 EUR verhängt. Grundlage der Verurteilung ist das von Polizeibeamten mit Hilfe einer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.01.2005 (2 K 1912/03)

Kein Erlass der Kfz-Steuer für eine Sozialhilfeempfängerin; Erlass von Kraftfahrzeugsteuer

Streitig ist der Erlass von Kraftfahrzeugsteuer. Die Klägerin ist Halterin eines Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen.... Der Beklagte setzte die Kraftfahrzeugsteuer mit Bescheid vom 10. Juli 2003 auf 202 EUR [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.01.2005 (22 U 180/04)

Zusicherung bei Neuwagenkauf

Der Kläger erwarb von der Beklagten im Juni 2002 einen PKW der Marke 'T'. Das Fahrzeug stammte aus einer Modellreihe, die bis zum 10. Februar 2002 produziert worden war. Es hatte einen 22 Liter großen Tank. Die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 18.01.2005 (10 U 179/04)

Beweislast bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen aus Kaufvertrag über Gebrauchtfahrzeug wegen Sachmangels

I. Der Kläger kaufte am 23.09.2002 bei der Beklagten, einer gewerblichen Autohändlerin, einen Pkw , Erstzulassung 04.06.1999, Kilometerstand 37.000 zum Kaufpreis von 37.900,-- EUR. Die Übergabe des Fahrzeugs erfolgte [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.01.2005 (9 U 60/04)

Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen zurechender Falschangaben des Sohnes

Die Berufung des Klägers gegen das am 8. März 2004 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 0 359/02 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

FG Köln - Urteil vom 18.01.2005 (6 K 2135/04)

Begriff der Zugmaschine i.S.v. § 3 Nr. 7 KraftStG

Der Kläger seit dem 10.09.2003 Halter eines kraftradähnlichen Vierradkraftfahrzeugs (auch Quad oder Ultraleichttraktor genannt). Es handelt sich um ein offenes Fahrzeug des Herstellers Kawasaki (KLF 300 4 x 4) mit vier [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2005 (2 Ws 7/05)

Wirksame Einlegung eines Rechtsmittels des Verteidigers auch ohne gleichzeitigen Nachweis der Bevollmächtigung

Der damals noch unverteidigte Angeklagte ist durch das in seiner Anwesenheit verkündete Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 19. August 2004 wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 20,00 Euro [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.01.2005 (12 U 193/04)

Verkehrsunfall als Motorradfahrer bei Überholversuch in unklarer Verkehrslage - Haftungsverteilung; Fahren ohne Fahrerlaubnis

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 29. Juni 2002 in M... ereignet hat. Der Kläger fuhr dabei mit seinem Motorrad Kawasaki, obwohl er keine Fahrerlaubnis besaß. [...]

KG - Urteil vom 17.01.2005 (12 U 302/03)

Schmerzensgeldanspruch eines angeklagten Mandanten gegen seinen Strafverteidiger wegen erlittener Freiheitsentziehung infolge eines...

Die zulässige Berufung des Klägers hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Beklagte ist gemäß §§ 823 Absatz 1, 847 BGB verpflichtet, dem Kläger für die erlittene Haft ein angemessenes Schmerzensgeld [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 17.01.2005 (Ss 428/04)

Fahrerlaubnis, Entziehung, Ungeeignetheit, Zeitpunkt

Das Amtsgericht Wittmund hat den Angeklagten am 18. September 2003 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Zugleich hat es [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2005 (I-1 U 137/04)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Einbiegen auf einen in der Fahrbahnmitte angeordneten Parkplatz

Schaden-Praxis 2005, 116 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2005 (I-22 U 81/04)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 24. Mai 2004 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 44.562,14 Ç [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.01.2005 (9 U 116/03)

Verletzung der kommunalen Verkehrssicherungspflicht (Streupflicht) bei infolge Sprühregens auftretender Glatteisbildung an Bushaltestell...

I. Der Kläger fuhr am 06. Januar 2001 (Sonntag) als Fahrer eines Linienbusses von H nach M, wo er gegen 16.30 Uhr die Bushaltestelle W Platz erreichte. Dort stellte er seinen Bus unmittelbar hinter den bereits [...]

LG Hagen - Urteil vom 14.01.2005 (9 O 224/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger zur Nachtzeit

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Unfallgeschehen vom 16.11.2002 gegen 19.20 Uhr in H. in Höhe des Hauses V.-Str. 93, geltend. Der Kläger befand sich im Hause V.-Str. 91, um dort seine Tochter zum [...]

OLG Celle - Urteil vom 13.01.2005 (14 U 64/03)

Haftungsverteilung bei Kollision mit ausgebrochenen Pferden auf einer Bundesstraße

I. Der Kläger nimmt die Beklagten für die Folgen eines Verkehrsunfalls auf Schadensersatz in Anspruch, der sich am 14. November 2000 gegen 04:50 Uhr auf der Bundesstraße 215 in Richtung M. kurz vor der Abzweigung nach [...]

SchlHOLG - Urteil vom 13.01.2005 (7 U 78/02)

Zur zivilgerichtlichen Nachprüfbarkeit eines Verwaltungsaktes, der zur vorzeitigen Pensionierung eines Beamten geführt hat

Die 1945 geborene Klägerin, die bis zu ihrer vorzeitigen Pensionierung am 01. März 2001 als Grundschullehrerin tätig war, wurde im Februar 1998 Opfer eines Verkehrsunfalls, für dessen Folgen die Beklagte als [...]

AG Wismar - Urteil vom 12.01.2005 (12 C 507/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrades mit einem vorfahrtberechtigten, rückwärts fahrenden Fahrzeug

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Am 19.05.2003 kam es in der B.-Straße in W. zu einem Unfall zwischen dem Beklagten zu 1) als Fahrzeugführer des bei der Beklagten zu 2) [...]

AG Nürnberg - Urteil vom 10.01.2005 (20 C 9357/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einer Kolonne auf die Gegenfahrbahn auffahrenden Fahrzeugs

Die Klägerin begehrt restlichen Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall vom 17.02.2004. An diesem Tag befuhr die Klägerin mit ihrem BMW 316 i Compakt, amtl. Kennzeichen xxx, die Sch.-Straße in Richtung M.-Platz. Da die [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 10.01.2005 (1 Ss 239/04)

Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf Rechtsfolgenausspruch - Regelfahrverbot bei werbender Tätigkeit eines Geschäftsführers

I. Durch Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes vom 06.11.2003 wurden gegen den Betroffenen wegen Führens eines Kfz mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 10.01.2005 (14 U 195/04)

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich des Belages eines Fußwegs

1. Das Berufungsgericht folgt dem Landgericht darin, dass nach der Beweisaufnahme feststeht, dass die Klägerin über die streitgegenständliche Gehwegplatte gestürzt ist und sich die vorgetragenen - unstreitigen - [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 07.01.2005 (8 U 659/04)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten bei Benutzung...

I. Die Klägerin nimmt den am ... April 1992 geborenen Beklagten auf Ersatz materieller Schäden und Schmerzensgeld aus einem Fahrradunfall in Anspruch, der sich am 11. September 2002 in K. ereignet hat. Darüber hinaus [...]

AG München - Urteil vom 07.01.2005 (123 C 3000/03)

Die Klagepartei macht einen Unterlassungs- und Schmerzensgeldanspruch gegen den Beklagten wegen Lärmbelästigung durch eine Kfz-Standheizung geltend. Die Kläger sind Eigentümer einer Wohnung im Erdgeschoss des Hauses [...]