2. Rechtsprechung
  3. 2015
  4. BGH
Details ausblenden
BGH - Urteil vom 04.03.2015 (IV ZR 128/14)

Versicherungsrechtliche Einordnung eines Anhängers als gezogenes Fahrzeug

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 26. März 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Kraftfahrt-Vollkaskoversicherung in [...]
BGH - Urteil vom 04.03.2015 (IV ZR 473/14)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 18. Januar 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 04.03.2015 (IV ZR 470/14)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer kapitalbildenden Lebensversicherung

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 23. September 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 25.02.2015 (IV ZR 171/12)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 26. April 2012 wird zurückgewiesen, soweit der Anspruch nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten Widerspruch gestützt [...]
BGH - Urteil vom 25.02.2015 (IV ZR 248/12)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer aufgeschobenen Rentenversicherung

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 11. Juli 2012 wird zurückgewiesen, soweit der Anspruch nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten Widerspruch gestützt ist. [...]
BGH - Urteil vom 25.02.2015 (IV ZR 461/14)

Anspruch eines Versicherten auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier fondsgebundener Rentenversicherungen

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 16. Juni 2011 wird als unzulässig verworfen, soweit der Anspruch nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten Widerspruch [...]
BGH - Urteil vom 25.02.2015 (IV ZR 469/14)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 1. Dezember 2011 wird als unzulässig verworfen, soweit der Anspruch nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten Widerspruch [...]
BGH - Urteil vom 25.02.2015 (IV ZR 216/12)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 31. Mai 2012 wird als unzulässig verworfen, soweit der Anspruch nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten Widerspruch [...]
BGH - Urteil vom 25.02.2015 (IV ZR 468/14)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversicherung

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. August 2011 wird als unzulässig verworfen, soweit der Anspruch nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten [...]
BGH - Urteil vom 11.02.2015 (IV ZR 311/13)

Anspruch eines Lebensversicherer gegen den Versicherten auf Zahlung aus einer Kostenausgleichsvereinbarung

Auf die Rechtsmittel der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 25. Juli 2013 aufgehoben, das Urteil des Amtsgerichts Wangen vom 4. Oktober 2012 geändert und unter Zurückweisung [...]
BGH - Urteil vom 11.02.2015 (IV ZR 310/13)

Anspruch eines Lebensversicherers auf Zahlung aus einer Kostenausgleichsvereinbarung

Auf die Rechtsmittel des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 25. Juli 2013 aufgehoben, das Urteil des Amtsgerichts Wangen vom 5. Februar 2013 geändert und unter Zurückweisung [...]
BGH - Urteil vom 11.02.2015 (IV ZR 213/14)

Beteiligung an Überschüssen und Bewertungsreserven einer Lebensversicherung aus den vom Versicherer zu bildenden Rückstellungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 8. Mai 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Beteiligung an Überschüssen [...]
BGH - Urteil vom 04.02.2015 (IV ZR 452/14)

Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 31. Mai 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 04.02.2015 (IV ZR 460/14)

Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. April 2011 wird als unzulässig verworfen, soweit der Anspruch nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten [...]
BGH - Urteil vom 27.01.2015 (VI ZR 548/12)

Einordnung von psychischen Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger als Gesundheitsverletzung im Sinne des §...

Auf die Revision des Klägers zu 2 wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. November 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2015 (IV ZR 433/14)

Rückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. April 2012 wird als unzulässig verworfen, soweit der Anspruch nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2015 (IV ZR 43/14)

Berufung des Versicherers auf die Unwirksamkeit einer vom Versicherungsnehmer ausgesprochenen Kündigung wegen Fehlens eines Anschlussversicherungsnachweises;...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II - 2. Zivilkammer - vom 21. Januar 2014 aufgehoben, das Urteil des Amtsgerichts Starnberg vom 23. November 2012 geändert und unter [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2015 (IV ZR 435/14)

Rückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer Rentenversicherung bzgl. Widerspruchs; Schadensersatzanspruch aufgrund unzureichender...

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. April 2012 wird als unzulässig verworfen, soweit der Anspruch nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten [...]
BGH - Urteil vom 07.01.2015 (IV ZR 334/14)

Verpflichtung eines Versicherers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Februar 2012 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Verneinung eines Schadensersatzanspruchs [...]