Rechtsprechung | 2017 | Sonstige | OVG/VGH | Eintrag 150 bis 200 - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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VGH Bayern - Beschluss vom 30.01.2017 (11 CS 17.27)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Demenz mittleren Grades; Untersuchung der psycho-physischen Leistungsfähigkeit...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.01.2017 (4 MB 3/17)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der Punkte des Fahreignungsbewertungssystems

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 28.11.2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.01.2017 (11 CS 16.2403)

Sofortige Vollziehbarkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen A1 und B wegen Cannabiskonsums

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.01.2017 (4 MB 2/17)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr; Gefahrenlage durch Rauschmittelkonsum...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 03.11.2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.01.2017 (6 A 297/16)

Wiederholung und Neubewertung der Klausur i.R.d. Teilmodulprüfung des Bachelors für Polizeivollzugsbeamte

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag hat keinen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.01.2017 (11 ZB 16.2458)

Anerkennung einer polnischen Fahrerlaubnis der Klasse B im Inland; Wohnsitzerfordernis für die Führerscheinerteilung; Annahme eines...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.01.2017 (11 ZB 16.2311)

Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage für ein betrieblich genutztes Fahrzeug nach einem Verkehrsverstoß

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 6.000,- Euro festgesetzt. Die Klägerin [...]

VGH Bayern - Urteil vom 23.01.2017 (5 B 16.1007)

Versagung einer Einbürgerung aufgrund einer früheren strafrechtlichen Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 20. Januar 2016 (M 25 K 15.4003) wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 18. August 2015 verpflichtet, den Kläger in den deutschen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.01.2017 (8 ZB 15.811)

Anspruch eines Nebenerwerbslandwirts auf Wiederherstellung der Anbindung mehrerer von ihm gepachteter, in einem Gemeindegebiet gelegener...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.01.2017 (11 CE 16.2435)

Notwendigkeit einer erneuten Ortskundeprüfung nach dem Erlöschen einer früheren Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit Taxe...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt, [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2017 (11 CS 16.2561)

Entziehung der Fahrerlaubnis und der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung aufgrund der Einnahme von Betäubungsmitteln; Nachweis...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München wird in den Ziffern II. und III. aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 8. September 2016 wiederhergestellt bzw. angeordnet. II. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.01.2017 (10 ZB 15.51)

Abschleppmaßnahme aufgrund Abstellens des Kraftrads auf dem Gehweg als Verkehrsordnungswidrigkeit

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 24. November 2014 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.01.2017 (11 ZB 16.2285)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund der Nichtvorlage eines ärztlichen Attests bzgl. des Vorliegens einer Fahreignung; Bestehen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 12.500,- Euro festgesetzt. I. Der am ... 1932 [...]