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OVG Niedersachsen - Beschluss vom 29.09.2017 (12 ME 136/17)

Fragestellungen der Fahrerlaubnisbehörde an behandelnde Ärzte des Betroffenen als anlassbezogen und verhältnismäßig im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 15. Kammer (Einzelrichter) - vom 29. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2017 (16 A 980/16)

Berechnung des Punktestandes als Grundlage für die weiteren Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörde; Verringerung von Punkten wegen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 10. März 2016 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 11. Dezember 2014 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge. [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.09.2017 (4 MB 60/17)

Einrichtung einer Übermittlungssperre im Fahrzeugregister; Übermittlung von Halter und Fahrzeugdaten an die örtliche Zulassungsbehörde...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer - vom 24. August 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.09.2017 (2 L 151/15)

Verjährung von Zinsen wegen nicht alsbald verwendeter Städtebaufördermittel; Beginn des Laufs der Verjährungsfrist für einen Anspruch...

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zinsen wegen nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendeter Städtebaufördermittel. Die Klägerin erhielt seit dem Jahr 2002 in dem Programm [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.09.2017 (16 B 672/17)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr; Erreichen des Punktestandes...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 16. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 21.09.2017 (2 D 1471/17)

GELEGENTLICHER KONSUM; TRENNUNGSVERMÖGEN; UNGEEIGNETHEIT

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 8. Juni 2017 in dem Verfahren 12 L 2999/17.F [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.09.2017 (4 MB 56/17)

Abschalteinrichtung; Datenübermittlung; juristische Person; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Software-Update; Vorschriftsmäßigkeit;...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer - vom 10. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.09.2017 (3 M 171/17)

Empfehlung der sog. Grenzwertkommission durch Ausgehen vom fehlenden Trennungsvermögen des Cannabiskonsumenten erst ab einer THC-Konzentration...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - 7. Kammer - vom 15. Juni 2017, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt ist, [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 29.08.2017 (10 S 856/17)

Zuständigkeit der deutschen Gerichte zur Überprüfung der Wirksamkeit der Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis durch den Ausstellermitgliedstaat;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 5. April 2016 - 7 K 2408/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 29.08.2017 (10 S 30/16)

Ausnahmebegehren von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Führen eines Kraftrads; Ermessen der Straßenverkehrsbehörde hinsichtlich...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 29. Oktober 2015 - 6 K 2929/14 - geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 27. August 2013 sowie des [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 17.08.2017 (2 B 1213/17)

CANNABIS; EMPFEHLUNG DER GRENZWERTKOMMISSION; GEFÄHRDUNGSMAßSTAB; GELEGENTLICHER KONSUM; RISIKOGRENZWERT; TRENNUNGSVERMÖGEN

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 24. April 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.08.2017 (11 CE 17.1437)

Vorwegnahme der Hauptsache durch Erlass einer einstweiligen Anordnung im Fahrerlaubnisrecht Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 16.08.2017 (1 A 506/17)

Einzelfall eines erfolglosen Zulassungsantrags gegen ein die Entziehung der Fahrerlaubnis bestätigendes erstinstanzliches Urteil;...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 26. April 2017 - 5 K 243/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.08.2017 (11 CS 17.1150)

Entziehung der Fahrerlaubnis; Anordnung eines ärztlichen Gutachtens; Hinreichende Anhaltspunkte für epileptische Anfälle; Fahrerlaubnisentziehung;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.08.2017 (11 ZB 17.1145)

Gegenseitige Anerkennungspflicht von Führerscheinen; Umtausch eines EU-Führerscheins, der auf einer Fahrerlaubnis beruht, deren Inlandsungültigkeit...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 12.500,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger, der [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 11.08.2017 (12 ME 169/17)

Widerruf einer Fahrerlaubnis nach Eintritt der Volljährigkeit aufgrund des vorherigen unbegleitenden Führens eines Kraftfahrzeuge...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade - 1. Kammer - vom 17. Juli 2017 geändert. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 09.08.2017 (1 B 544/17)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Kraftfahreignung aufgrund einer unbehandelten schizophrenen Psychose

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20. Juni 2017 - 5 L 908/17 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.08.2017 (11 ZB 17.1131)

Verdacht auf fehlende körperliche oder geistige Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Hinreichende Anhaltspunkte für eine die...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 15.000,- Euro festgesetzt. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.08.2017 (11 CS 17.1318)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis; Aufforderung zur Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens eines Arztes...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 16. Juni 2017 wird in Nummer I aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nummer 1 und 2 des Bescheids des Landratsamts G. vom 28. April 2017 wird [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 31.07.2017 (1 B 528/17)

AMPHETAMIN; ANNAHMEBEREITSCHAFT; DROGENKONSUM; EMPFANGSBEKENNTNIS; ENTZIEHUNG; FAHREIGNUNG; FAHRERLAUBNIS; HARTE DROGEN; TELEKOPIE;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 7. Juni 2017 - 5 L 937/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.07.2017 (11 CS 17.1089)

Fahrerlaubnisentziehung; Fahreignung bei gestörter Hypoglykämiewahrnehmung bei Diabetes mellitus Typ 1

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 15. Mai 2017 wird zurückgewiesen, soweit die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Nummer 1 des Bescheides vom 8. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.07.2017 (11 C 17.1384)

Streitwertbeschwerde; Keine Berücksichtigung der Fahrerlaubnisklasse E

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Senat legt die Beschwerde als von den Prozessbevollmächtigten des Klägers gemäß § 68 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG), § 32 Abs. 2 Satz 1 des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.07.2017 (11 ZB 17.1199)

Erledigung nach Klageerhebung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse (verneint); Kollegialgerichtsrichtlinie; Vorlage eines negativen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts für beide [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.07.2017 (16 B 432/17)

Auswirkungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf den für Maßnahmen maßgeblichen Punktestand; Versäumung der Frist zur...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 23. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.07.2017 (9 S 1452/16)

Erweiterung einer Linienverkehrsgenehmigung; Ermittlung des drittschützenden Charakters einer Norm; Rechtsgüter des Einzelnen als...

Die Anträge der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. Juni 2016 - 8 K 2544/15 - werden abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens mit [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2017 (16 B 351/17)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen von Kfz aufgrund akuter Alkoholabhängigkeit

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 3. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.07.2017 (10 S 1216/17)

EU-Fahrerlaubnis; Umtausch eines gefälschten Führerscheins eines Drittstaates in EU-Fahrerlaubnis; Umtausch dieser EU-Fahrerlaubnis...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 9. Mai 2017 - 3 K 1446/17 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.07.2017 (11 CS 17.1058)

Entziehung der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabiskonsum; Trennung von Konsum und Fahren; erstmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 4. Mai 2017 wird in Nr. I aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Nrn. 1 und 2 des Bescheids des Landratsamts Freising vom 9. Dezember [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.07.2017 (11 CS 17.1057)

Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholabhängigkeit; Hinreichend gesicherte Diagnose; Arztbericht eines Bezirksklinikums; Antragsteller;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.250,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.07.2017 (11 CS 17.1254)

Fahrerlaubnisentziehung wegen Kokainkonsums ohne vorherige Einholung eines Fahreignungsgutachtens; Feststellung der Nichteignung eines...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.750,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsgegner (und [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.07.2017 (11 CS 17.1009)

Berechtigung zum Führen eines Kfz in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund eines österreichischen Führerscheins; Entziehung der...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 06.07.2017 (1 D 499/17)

Einzelfall einer erfolglosen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit...

Die Beschwerde gegen den die Gewährung von Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 29. Mai 2017 - 5 K 690/17 - wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.07.2017 (11 CS 17.1066)

Anordnung des Sofortvollzugs der Entziehung der Fahrerlaubnis; Verpflichtung des Fahrerlaubnisinhabers zur Ablieferung des Führerscheins;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 04.07.2017 (10 S 745/17)

Zulassung eines Kfz auf eine Kommanditgesellschaft (KG); Speicherung von Halterdaten im Fall der Zulassung eines Kfz; Identifizierung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. November 2016 - 8 K 3066/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.07.2017 (11 CS 17.1162)

Kraftfahreignung bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis; Anordnung die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens;...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 19. Mai 2017 wird in Nr. I aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wird gegen die Nrn. I und II des Bescheids des Landratsamts Miltenberg vom 18. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.07.2017 (3 ZB 14.1600)

Zahlung von Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung; Anpassung des privaten Krankenversicherungsschutzes eines Beihilfeempfängers...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 2.325,76 € festgesetzt. 1. Der auf den [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 02.07.2017 (3 B 95/17)

Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die strafrichterliche Eignungsbeurteilung; Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 9. März 2017 - 1 L 40/17 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2017 (2 S 1750/15)

Erlöschen von Abgabenrückerstattungsforderungen durch Aufrechnung mit festgesetzten Abgabenforderungen; Allgemeine Leistungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. Juli 2015 - 5 K 2312/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2017 (10 S 1716/15)

Entzug eines in Spanien erworbenen Führerscheins der Klassen A, B in Deutschland wegen einer Trunkenheitsfahrt; Pflicht zur Anerkennung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. Juli 2015 - 3 K 2337/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 22.06.2017 (5 Bs 84/17)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Verfügung zur Einfriedung eines Grundstücks; Konkludente Beschränkung der Widmung durch bauliche...

Die Beschwerde des Antragstellers wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antragsgegnerin aufgegeben wird, bis zum Ablauf des 31. Juli 2017 von einer Ersatzvornahme abzusehen. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 20.06.2017 (13 LA 134/17)

Anforderungen an das tatbestandliche Vorliegen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses; Abwägung der Interessen an der Ausreise...

Auf den Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade - 2. Kammer - vom 8. Dezember 2016 zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens bleibt der [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.06.2017 (3 M 100/17)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr aufgrund Konsums von sog. harten...

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Überprüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben zu einer Abänderung der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.06.2017 (11 CS 17.1022)

EU-Fahrerlaubnis (Tschechien); Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland; Unbestreitbare Informationen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.06.2017 (11 CS 17.894)

EU-Fahrerlaubnis (Tschechische Republik); Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland; Unbestreitbare...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Nr. III der erstinstanzlichen Entscheidung für beide Rechtszüge auf [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.06.2017 (11 CS 17.909)

Punkteberechnung bei Tilgung von nach altem Recht bewerteten Zuwiderhandlungen; Entziehung der Fahrerlaubnis; Nachweis der Eignung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Unter Abänderung von Nr. III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 5. April 2017 wird der [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.06.2017 (3 M 53/17)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr aufgrund Konsums von sog. harten...

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Überprüfung der Senat gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben zu einer Abänderung der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.05.2017 (11 CS 17.274)

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit einem Taxi bzw. Mietwagen wegen...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 23. Dezember 2016 wird in Nr. 1 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Nrn. 1 und 2 des Bescheids des Landratsamts Weißenburg-Gunzenhausen vom 7. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.05.2017 (16 B 245/17)

Kraftfahreignung eines Fahrers wegen gelegentlichen Konsums von Cannabis bei mangelnder Trennung zwischen dem Konsum und dem Führen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 18. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.05.2017 (11 ZB 17.681)

Zulassung der Berufung gegen ein Urteil über die Ablehnung der Umschreibung eines tschechischen Führerscheins in einen deutschen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 22.05.2017 (11 ZB 17.637)

Statthaftigkeit einer Feststellungsklage über die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens über...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 20. Februar 2017 wird der [...]