Rechtsprechung | 2017 | Sonstige | OVG/VGH | Eintrag 100 bis 150 - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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VGH Bayern - Beschluss vom 22.05.2017 (11 CE 17.718)

Fehlende Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland aufgrund eines Fahrerlaubnisentzuges; Berücksichtigung einer Sperrfrist...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.05.2017 (11 CS 17.682)

Rechtswidrige Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem erstmaligen Verstoß gegen das Trennungsgebot

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 6. März 2017 wird in Nr. I aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nrn. 1 und 2 des Bescheids des Landratsamts Bamberg vom 3. Februar 2017 wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.05.2017 (11 CS 17.223)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund wiederholter Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 20. Dezember 2016 wird in Nr. I aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Nrn. 1 und 2 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 16. September 2016 [...]

VGH Bayern - Urteil vom 16.05.2017 (11 B 16.1619)

Rechtmäßige Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach einer Trunkenheitsfahrt

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 14. März 2016 und der Bescheid des Landratsamts Nürnberger Land vom 5. Mai 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Mittelfranken vom 14. September [...]

VGH Bayern - Urteil vom 16.05.2017 (11 B 16.1755)

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer vor zehn Jahren gutachterlich attestierten Alkoholabhängigkeit;...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 11. Mai 2016 und der Bescheid des Landratsamts Dachau vom 24. Juli 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom 14. Januar 2016 werden [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2017 (16 E 1138/15)

Verwertbarkeit von nicht in ein Führungszeugnis für Behörden aufgenommenen Straftaten i.R.d. Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11. November 2015 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt. Das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.05.2017 (11 CS 17.312)

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines angeordneten Gutachtens bzgl. des Vorliegens einer Fahreignung bei Erkrankung...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 19. Januar 2017 wird in Nr. I abgeändert. Der Antrag wird insgesamt abgelehnt. II. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt unter Abänderung der Nr. II [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2017 (1 A 2064/14)

Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Überstunden eines Beamten; Freizeitausgleich für die geltend gemachte Mehrarbeit aufgrund...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.04.2017 (4 LA 4/17)

Nachweis der Eignung zum Führen von Kfz aufgrund einer Erkrankung (hier: Multiple Sklerose)

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 8. März 2016 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens. [...]

VGH Bayern - Urteil vom 25.04.2017 (11 BV 17.33)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichem Cannabiskonsum; Ausgehen von einer Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 21. November 2016 (M 26 K 15.1494) und der Bescheid des Landratsamts Starnberg vom 4. Dezember 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2017 (7 A 10737/16.OVG)

Kein Anspruch eines Betreibers einer Tankstelle auf Beschilderung und Hinweis auf Bundesautobahn

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 8. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.04.2017 (2 O 31/17)

Begründen der rechtlichen Vaterschaft durch die Vaterschaftsanerkennung unabhängig von der biologischen Erzeugerschaft; Erteilung...

Die zulässige Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Unrecht versagt. Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO Abs. 1 Satz 1 erhält eine Partei, die nach ihren [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.04.2017 (11 CS 17.601)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von harten Drogen (hier: Kokain)

VGH Bayern - Beschluss vom 20.04.2017 (11 CS 17.96)

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums; Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei einer einzelnen Fahrt unter...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 15. Dezember 2016 wird in Nr. I abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid vom 19. Oktober 2016 wird hinsichtlich der Nrn. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2017 (16 E 132/16)

Formelle Rechtmäßigkeit einer Gutachtenanordnung betreffend die Kraftfahreignung; Zweifel an der Fahreignung aus einem nicht im Bundeszentralregister...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 15. Januar 2016 geändert. Dem Kläger wird zur Durchführung des erstinstanzlichen Klageverfahrens Prozesskostenhilfe - ohne [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.04.2017 (11 A 2068/14)

Ermesen bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern an konkret bezeichneten...

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Es wird festgestellt, dass der Bescheid der Beklagten vom 30. Januar 2014 insoweit rechtswidrig gewesen ist, als die Beklagte die Anträge der Klägerin auf Erteilung von [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 06.04.2017 (1 B 169/17)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. Januar 2017 - 5 L 38/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last. Der Streitwert [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.04.2017 (10 S 342/17)

Festsetzung des Streitwerts in Verfahren wegen der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Eilantrag gegen eine Entziehung der Fahrerlaubni...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. Januar 2017 - 5 K 7562/16 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller begehrt nach Erledigung eines die Entziehung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.04.2017 (8 C 16.1648)

Verpflichtung einer Gemeinde zur Unterbindung der schleichenden Verlagerung einer Straße in angrenzende Privatgrundstücke

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Vollstreckungsgläubiger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Gegenstandswert wird für beide Rechtszüge auf jeweils 1.000 Euro festgesetzt. I. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.04.2017 (11 CS 17.364)

Verpflichtung zur Vorlage eines medizinisch-psychologisches Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung; Nachweis der Trennungsbereitschaft...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 23. Januar 2017 wird in Nr. I abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid vom 29. Juli 2016 in Gestalt des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.04.2017 (11 C 17.326)

Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten für eine Klage gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für eine Klage gegen die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.03.2017 (11 CS 17.368)

Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Anordnung der sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.03.2017 (11 CS 17.420)

Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Anordnung der sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Die 1965 geborene [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.03.2017 (11 ZB 16.1828)

Anspruch eines Taxifahrers auf Einrichtung zweier Plätze zur Bereitstellung von Taxis (Taxibedarfsstandplätze) zur Nachtzeit in der...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger, der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2017 (8 A 1256/14)

Anordnung der Radwegbenutzungspflicht bei Bestehen einer Gefahrenlage

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 9. Mai 2014 wird auf die Berufung des Klägers geändert. Die in L. im nördlichen Teil der L1. I.----straße zwischen der Einmündung der H.--------straße und der Einmündung der [...]

VGH Bayern - Urteil vom 21.03.2017 (11 B 16.2007)

Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet mit einem österreichischem Führerschein; Umtausch einer unter Verstoß...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.2017 (4 A 489/14)

Ausüben der gewerblichen Tätigkeit mit einer eigenen organisatorisch erkennbaren festen Infrastruktur für die Annahme einer unselbständigen...

Das Verfahren wird hinsichtlich der streitbefangenen Gewerbemeldeverpflichtung der Klägerin für die Örtlichkeiten S. Q. 1 und X. 10 in C. eingestellt. In diesem Umfang ist das angefochtene Urteil wirkungslos. Im [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.03.2017 (5 S 506/17)

Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Erlaubnis für eine Sondernutzung ohne Gewinnerwartung (hier: Fahren/Parken eines schwerbehinderten...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 13. Januar 2017 - 6 K 3101/16 - wird zurückgewiesen. I. Die 75 Jahre alte, schwerbehinderte Klägerin [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.03.2017 (16 A 432/16)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum; Fahrerlaubnisrechtliche Einordnung des Konsums; Annahme fehlender Fahreignung durch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 20. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 10.03.2017 (1 B 357/16)

EU-Fahrerlaubnis; Anerkennung; Umtausch; Entzug der deutschen Fahrerlaubnis; Inlandsgültigkeit

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11. November 2016 - 5 L 1601/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.03.2017 (11 CS 17.315)

Pflicht zur Vorlage eines ausländischen Führerscheins; Sofortige Vollziehbarkeit der Feststellung einer fehlenden Fahrberechtigun...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.250,- Euro festgesetzt. I. Die Antragsgegnerin wendet [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.2017 (5 S 1044/15)

Erlassbegehren einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung; Subjektiv-öffentliches Recht des Einzelnen auf ein verkehrsregelndes Einschreiten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 31. Juli 2014 - 3 K 1720/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.03.2017 (10 S 328/17)

Fehlen der Kraftfahreignung bei einer Fahrt mit einer THC-Konzentration ab 1,0 ng/ml im Blutserum; Gelegentliche Einnahme von Cannabi...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 19. Januar 2017 - 1 K 6154/16 - wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2017 (16 E 836/16)

Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zum Nachweis der Kraftfahreignung auf Grundlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens;...

Auf die Beschwerde des Vollstreckungsgläubigers wird Ziffer 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Köln vom 22. September 2016 geändert. Dem Vollstreckungsgläubiger wird für das erstinstanzliche [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.03.2017 (11 CS 17.143)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums; Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens zum...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.250,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.03.2017 (7 B 896/16)

Lärmbelästigung durch den von dem Vorhaben ausgehenden Fußgängerverkehr i.R.d. Erteilung der Baugenehmigung

Der angegriffene Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 18.7.2016 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage beim Verwaltungsgericht [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 01.03.2017 (11 ZB 16.1988)

Rechtmäßigkeit der Feststellung des Nichtbestehens der ersten Wiederholungsprüfung zur Erlangung der Fahrlehrerlaubnis; Anspruch...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.02.2017 (11 CS 16.2316)

Entziehung der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabiskonsum; Fehlendes Trennungsvermögen; Erstmalige (noch verwertbare) Fahrt unter...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.02.2017 (11 CS 16.2605)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr; Besitz von Betäubungsmitteln...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.02.2017 (4 A 1661/14)

Verfassungsmäßigkeit der Verfallsregelung in § 34 Abs. 3 Gewerbeordnung (GewO); Verpflichtung des Pfandleihers zur Abführung der...

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 4.7.2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.02.2017 (10 S 1160/16)

Stützen eines feststellenden Verwaltungsakts auf die Rechtsgrundlage für die Erteilung der Genehmigung; Klarstellung des Inhalts...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der mit Beschluss vom 6. Juni 2016 berichtigte Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. Mai 2016 - 7 K 1213/15 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.02.2017 (11 ZB 16.2576)

Anordnung der Beseitigung von Verkehrshindernissen auf einem öffentlichen Feldweg und Waldweg durch den Eigentümer; Fahrlässige...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Gegenstand des [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.02.2017 (4 MB 4/17)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 01.12.2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.02.2017 (11 ZB 16.2004)

Gegenseitige Anerkennung von durch EU-Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnissen (hier: Anerkennung einer polnischen Fahrerlaubnis);...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2017 (8 A 671/16)

Erlass einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers i.R.e. Geschwindigkeitsverstoßes

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 18. Februar 2016 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.02.2017 (11 CS 16.2562)

Berechtigung zum Führen eines Kfz im Inland aufgrund einer polnischen Fahrerlaubnis; Nachweis des Wohnsitzes im Ausland

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Nr. 3 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts für beide Rechtszüge [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 06.02.2017 (5 Bf 163/16.Z)

Heranziehung eines PKW-Halters zu einer wegerechtlichen Sondernutzungsgebühr; Nutzung eines öffentliches Weges über den Gemeingebrauch...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Juli 2016 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.01.2017 (10 S 1503/16)

Ausschluss der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr aufgrund des Konsums von ärztlich verordnetem Cannabi...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 30. Juni 2016 - 3 K 3375/15 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 31.01.2017 (11 CS 17.23)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund attestierter Alkoholabhängigkeit; Verwertbarkeit von medizinischen Aussagen

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Die im Jahr 1956 geborene Antragstellerin wendet sich [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.01.2017 (11 C 16.2607)

Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines tschechischen Führerscheins; Wohnsitzerfordernis bei Erteilung eines Führerschein...

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem das Betreten und die [...]