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OVG Sachsen - Beschluss vom 28.07.2023 (2 A 411/22)

Schadensersatzforderung gegen einen Beamten wegen der Beschädigung des Dienstfahrzeugs durch Verursachung eines Verkehrsunfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. Juli 2022 - 11 K 206/21 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.07.2023 (10 Sa 871/21)

Darlegen eines Betriebsübergangs durch den Arbeitgeber

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. Mai 2021 - 6 Ca 1054/20 teilweise abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien bis zum 30. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.07.2023 (18 UF 233/22)

Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung der Eltern im kinderschutzrechtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Anhörung des Kindes...

1. Die Beschwerde der Eltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 14.11.2022 (1 F 52/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Eltern tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.07.2023 (7 U 42/23)

Annahme einer Haftungsquote durch Abwägung

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 26.07.2023 (6 A 1/21)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrens nach der Einnahme von Amphetamin

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 20. November 2020 - 2 K 1136/20 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OLG Dresden - Urteil vom 26.07.2023 (1 U 520/23)

Eintrittspflicht des Gebäudeversicherers für Gebäudeschäden aufgrund einer durch Austrocknung des Bodens verursachten BodenabsenkungBegriff...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 23.02.2023, Az. 5 O 1780/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.07.2023 (30 U 278/22)

Ansprüche des Jagdpächters bei unberechtigter Kündigung des Pachtvertrags durch den VerpächterArt und Umfang des SchadensersatzesMöglichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.09.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg - 1 O 95/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.07.2023 (11 CS 23.125)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen persönlicher Ungeeignetheit zum Führen eines KfZ nach alkoholbedingten...

I. Die Ziffern I und II des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 4. Januar 2023 werden aufgehoben, soweit der abgelehnte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die Untersagung des Führens [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 25.07.2023 (12 PA 62/23)

Anordnung des Aufbauseminars; Aufbauseminar; Fahrerlaubnis auf Probe; Tatbestandswirkung; Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe wegen...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 7. Kammer (Einzelrichter) - vom 8. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens; [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.07.2023 (11 CE 23.652)

Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung für ein Vorführ-Feuerwerk eines Händlers für Feuerwerkskörper in der Nähe einer Bundesautobah...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 25.07.2023 (6 U 27/22)

Wirksamkeit des Widerrufs eines ImmobiliardarlehensvertragsKaufvertrag und Darlehensvertrag als verbundene VerträgeNegative Feststellungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 20.12.2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
OLG Dresden - Urteil vom 25.07.2023 (4 U 659/23)

Anforderungen an die Dokumentation der ärztlichen AufklärungDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der therapeutischen Sicherungsaufklärun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 20.03.2023 - 7 O 1244/22 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das angefochtene Urteil ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.07.2023 (3 Ss-OWi 1316/22)

Erziehungsfunktion eines Fahrverbots als verhältnismäßiger ErwägungsgrundWechselwirkung zwischen Geldbuße und FahrverbotVerhängung...

1. Der Beschluss des Senats vom 30. Januar 2023 in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 08. Februar 2023 wird aufgehoben. 2. Das Verfahren wird in die Lage zurückversetzt, die vor dem Erlass der Entscheidung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.07.2023 (26 U 4/23)

Ansprüche einer Patientin wegen Abhandenkommens persönlicher Gegenstände in der Notaufnahme einer KlinikUmfang des Schadensersatzes...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. Dezember 2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold (4 O 84/22) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 3.150,74 € [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.07.2023 (3 U 325/21)

Rechtsfolgen fehlerhafter Widerspruchsbelehrungen im Antragsformular und im Übersendungsschreiben im Rahmen des Abschlusses eines...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.10.2021 verkündete Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main - Aktenzeichen: 2-30 O 105/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
VG Sigmaringen - Beschluss vom 21.07.2023 (9 K 1445/23)

Qualifizierte Gefährdung der Wohnbevölkerung durch Motorradlärm; Rechtfertigung des Erlasses entsprechender verkehrsrechtlicher...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf EUR 2.500 festgesetzt. Der sachdienlich verstandene Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines am [...]
OLG Koblenz - Teilurteil vom 20.07.2023 (10 U 1633/22)

Auskunftsanspruch Versicherter bezüglich Beitragsanpassung private KrankenversicherungHerausgabe Nutzungen bezüglich unberechtigt...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 02.09.2022 teilweise aufgehoben und auf der ersten Stufe der erhobenen Stufenklage (Berufungsantrag zu 1.) insgesamt wie [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2023 (5 Sa 281/22)

Anspruch eines Angestellten einer Pizzeria gegen seinen nicht unter die Regelungen des KSchG fallenden Arbeitgebers auf Vergütung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 26. September 2022, Az. 8 Ca 776/22, abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2023 (2 Sa 206/22)

Unrechtmäßigkeit der widerklagend geltend gemachten Aufrechnung des Arbeitgebers gegen einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22. Juni 2022 - 4 Ca 2404/21 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt insgesamt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.07.2023 (5 U 91/22)

Rechtsstellung des Versicherungsnehmers in der privaten KrankenversicherungAnspruch auf Erteilung einer zeitlich unbefristeten Leistungszusage...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. November 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 237/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. III. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.07.2023 (16 B 467/23)

Verwertbarkeit von Tatsachen betreffend die Begründung von Zweifen an der Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers im Zeitpunkt des...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 25. April 2023 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage 10 K 818/23 gegen die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.07.2023 (4 U 245/23)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der ärztlichen Aufklärung über Behandlungsalternativen im Arzthaftungsprozess

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.07.2023 (11 CS 23.907)

Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen persönlicher Ungeeignetheit zum Führen eines KfZ...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 2. Mai 2023 (Az. RN 8 S 23.578) wird aufgehoben. II. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Landratsamts F.-G. vom 23. März 2023 wird [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.07.2023 (12 ME 77/23)

unangemessener Ermittlungsaufwand; Fahrerfeststellung; Fahrtenbuchanordnung; Fahrtenbuchauflage; Inanspruchnahme von Rechtshilfe als...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 3. Kammer - vom 12. Juni 2023 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
OLG Rostock - Urteil vom 18.07.2023 (4 U 46/22)

Rückerstattung von Beitragsanteilen aus unwirksamen Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung; Zulässigkeit der Stufenklage...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 24.03.2022 insoweit abgeändert, als die Stufenklage abgewiesen worden ist, und im Wege des Teilurteils wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 14.07.2023 (4 U 52/23)

Anspruch auf Rückerstattung einer geleisteten Vergütung für die vertraglich vereinbarte Lieferung und Installation einer Wärmepumpenanlage...

I. Den Parteien wird unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten anheimgestellt, 1. im Falle der Beklagten, hinsichtlich der Berufungsanträge ein Anerkenntnis in dem folgenden Umfang abzugeben: a. Die Beklagte wird [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.07.2023 (5 U 188/22)

Feststellung der Ersatzpflicht des Bauunternehmers für Schäden durch die endgültige Ablehnung, den Vertrag über die Errichtung...

1. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 14.12.2022, Az. 2 O 274/22, durch [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.07.2023 (12 U 122/22)

Internationale Zuständigkeit bei Klage des Geschädigten eines Verkehrsunfalls unmittelbar gegen die Kfz-VersicherungKlage in Deutschland...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17.06.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 12 O 70/21, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.07.2023 (4 U 13/23)

Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der Finanzierung eines PkwRechtsfolgen der...

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 03.02.2023 - Az. 1 O 354/21 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung [...]
OLG München - Endurteil vom 13.07.2023 (24 U 37/20)

Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Auffahrunfall; Psychisch vermittelter Unfallfolgen...

1. Das Teil-Versäumnisurteil des Senats vom 20.05.2021, Az. 24 U 37/20, wird aufrechterhalten. 2. Die Klägerin zu 1) hat auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil ist ohne [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.07.2023 (13 U 102/22)

Anspruch auf Erteilung von Auskünften über vorgenommene Beitragsanpassungen in einer privaten Krankenversicherung

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufungen nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die zulässigen Berufungen haben nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.07.2023 (11 CS 23.551)

Antrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge, die keine Kraftfahrzeuge sind, im öffentlichen...

I. Die Ziffern I. und II. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 1. März 2023 werden aufgehoben, soweit der abgelehnte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.07.2023 (11 U 250/22)

Wirksamkeit einer Prämienanpassung in der privaten KrankenversicherungHerausgabe von Nutzungen bei Überzahlung von Beiträgen zur...

1. Das Versäumnisurteil vom 17.05.2023 wird aufrechterhalten. 2. Der Kläger trägt die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird [...]
VG Karlsruhe - Gerichtsbescheid vom 12.07.2023 (12 K 4383/22)

Verhüllungsverbot; Niqab; Vollgesichtsschleier; Einheitliche Entscheidung; Notwendigkeit

Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot. Sie ist gläubige Muslima, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.07.2023 (11 U 298/22)

Rückabwicklung fondsgebundener RentenversicherungsvertragFolgen formal fehlerhafter Widerspruchs- oder Widerrufsbelehrung bei VersicherungsvertragAnwendung...

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass das Berufungsgericht beabsichtigt, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ihre Berufung als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, binnen drei Wochen ab [...]
SchlHOLG - Urteil vom 11.07.2023 (7 U 17/21)

Abwägung der Verursachungsanteile und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge bei einem Verkehrsunfall; Verstoß...

1) Die Berufung des Klägers gegen das am 8. Januar 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3) Das Urteil und [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.07.2023 (201 ObOWi 621/23)

Rechtsbeschwerde wegen der Beweiswürdigung des Amtsgerichts hinsichtlich der Feststellungen zur vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung;...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bayreuth vom 05.01.2023 wird als unbegründet verworfen. II. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.07.2023 (4 U 2359/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBerücksichtigung gezogener Nutzungen in Gestalt gefahrener Kilometer...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.07.2023 (8 U 95/22)

Grenzen der gerichtlichen Überprüfung vereinsrechtlicher DisziplinarmaßnahmenAnsprüche eines Vereins aufgrund unzulässiger Einflussnahme...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.07.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (Az.: 3 O 490/20) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Der Beklagte wird unter [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.07.2023 (25 U 306/21)

Umfang des Anspruchs auf Auskunftserteilung gemäß § 630c Abs. 2 S. 2 BGB

Die Berufung des Klägers gegen das am 09. September 2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Fulda (Az.: 3 O 178/20) wird zurückgewiesen. Das am 09. September 2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.07.2023 (6 UF 170/22)

Voraussetzungen der gerichtlichen Begründung eines Mietverhältnisses von der ehemaligen Ehewohnung mit dem dort verbliebenen PartnerVoraussetzungen...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussbeschwerde wird a) Ziff. IV. des Tenors des angefochtenen Beschlusses wie folgt abgeändert und ergänzt: Die Gartenfläche in Größe von ca. 100 m(in westlicher [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.07.2023 (20 U 342/22)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer Basisrentenversicherung (sog. Rürup-Rente)Unrichtigkeit der Widerrufsbelehrung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.11.2022 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.07.2023 (12 U 28/22)

Anspruch auf Haushaltsführungsschaden nach einem VerkehrsunfallBemessung von SchmerzensgeldZurechnung von Verletzungen bei einem VerkehrsunfallEintritt...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.12.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Potsdam, Az. 4 O 212/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 06.07.2023 (9 U 125/22)

Anspruch gegen eine Haftpflichtversicherung aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz aus Anlass eines unstreitigen Verkehrsunfalls;...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.08.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 57.524,84 € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.07.2023 (11 U 149/22)

Bestehende Gefahr von herabfallenden Vogeleiern in zahlreichen Bereichen des öffentlichen Straßenverkehrs

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 15.09.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 05.07.2023 (1 U 12/23)

Voraussetzungen der Haftung des Fahrzeughalters für Schäden Dritter aufgrund eines Brandes des abgestellten FahrzeugsBegriff des...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 01.03.2023, Az.: 7 O 1204/20, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Der Klägerin wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.07.2023 (11 U 24/23)

Zahlungs- und Feststellungsansprüche bezüglich der Beitragsanpassung in der privaten KrankenversicherungWirksamkeit einer Mitteilung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.12.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 13 O 106/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.07.2023 (5 Sa 302/22)

Anspruch eines Wasserinstallationsmeisters auf richtige tarifliche Eingruppierung; Geltendmachung eines Anspruchs auf Bestellung zum...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12. Mai 2022, Az. 9 Ca 1476/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.07.2023 (11 U 88/19)

Zulässigkeit der Erhöhung von Beiträgen in der privaten KrankenversicherungErstattungsanspruch bezüglich gezahlter KrankenversicherungsbeiträgeWirksamkeit...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 24.05.2019, Az. 31 O 179/18, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.07.2023 (4 U 105/22)

Kaufvertrag über Wohnungs- und Teileigentum mit BauverpflichtungRücktritt vom Kaufvertrag mit BauverpflichtungRücktritt des Verkäufers...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28.06.2022, Az. 6 O 168/21, abgeändert und insgesamt klarstellend wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien [...]