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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2023 (8 Sa 358/22)

Maßregelungsverbot nach § 612a BGBKausalität zwischen Ausübung von Rechten und Kündigung beim Maßregelungsverbot des § 612a...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.06.2022, Az. 5 Ca 2831/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2023 (20 U 73/23)

Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung eines Versicherungsnehmers i.R.e. Vollkaskoversicherung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Die Parteien streiten [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.07.2023 (11 CS 23.81)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen persönlicher Ungeeignetheit zum Führen eines KfZ nach Begehung eines...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Ziffer III. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 2. Januar 2023 für [...]
OLG Celle - Urteil vom 03.07.2023 (11 U 109/22)

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung bei Diebstahl eines Motorrades mit angeblich erloschener BetriebserlaubnisWirksamkeit des...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. September 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden geändert und zunächst teilweise wie folgt neu gefasst: Die Klägerin hat [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.07.2023 (7 U 27/23)

Bewertung der im Prozess gewonnenen Erkenntnisse grundsätzlich nach der individuellen Einschätzung des Gerichts; Grundsatz der freien...

I. Die Beklagten werden gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.07.2023 (11 C 23.363)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachweislich zweimaliger Verkehrsteilnahme unter der Wirkung von Cannabis; Versagung von Prozesskostenhilfe...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine gegen die Entziehung der ihm am 28. Oktober [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.06.2023 (3 U 428/23)

Anforderungen an die Benennung der Rechnungsgrundlagen für eine Prämienanpassung in der privaten KrankenversicherungRechtsfolgen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 11.01.2023, Az. 8 O 2285/21, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Kostenpunkt aufgehoben und unter Berücksichtigung der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.06.2023 (11 U 155/22)

Wirksamkeit einer Prämienanpassung in der privaten KrankenversicherungZulässigkeit einer Stufenklage gemäß § 254 ZPOVerbindung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 31.05.2022, Az. 13 O 247/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.06.2023 (3 U 379/23)

Haftung eines Versicherungsunternehmens wegen der im Zuge der Übertragung des zur Deckung einer Pensionszusage gebildeten Versicherungskapitals...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 06.01.2023, Az. 8 O 2602/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.06.2023 (3 L 29/23)

Unterlassung des Aufstellens von Hindernissen jeglicher Art zur Gewährleistung der Befahrbarkeit; Einordnung der Verkehrsfläche als...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 2. Kammer - vom 23. Februar 2023 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.06.2023 (3 M 40/23)

Anordnung der Fahrtenbuchauflage gegen den Halter eines Kfz wegen Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers eines Verkehrsverstoßes;...

Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.400 € festgesetzt. I. Die Beschwerde des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.06.2023 (4 U 2626/22)

Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen BeweisergebnisseVoraussetzungen der Wiederholung der Beweisaufnahme in der BerufungsinstanzEintrittspflicht...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.06.2023 (4 U 826/23)

Anforderungen an die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2023 (12 U 183/22)

Erstattunganspruch des Kontoinhabers bzgl. eines (verzinsten) Geldbetrags nach Gutschreibung auf ein Girokonto aufgrund einer Bareinzahlung;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.10.2022 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (Az. 10 O 134/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2023 (11 U 170/22)

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers zur vorsorglichen Sperrung einer Strasse bei orkanartigem Sturmgeschehen und...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das am 05.10.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer der LG Paderborn gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 28.06.2023 (6 B 64/23)

Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark einer Firma; Gewährung eines Mengenrabatts aus Billigkeitsgründen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 3. April 2023 - 6 L 141/23 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.06.2023 (1 U 167/23)

Gerichtliche Überprüfung einer Beitragsanpassung in der privaten KrankenversicherungDarlegungs- und Beweislast für die Wirksamkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 04.01.2023, Az. 5 O 328/22, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.06.2023 (4 U 88/22)

Wirksamkeit des Widerrufs eines DarlehensvertragesWirksame Kündigung des DarlehensvertragesAbgrenzung Widerruf und Kündigung eines...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 19.05.2022, Az. 5 O 192/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2023 (L 11 KR 659/22)

Eintritt der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Ausscheiden aus der VersicherungspflichtAnforderungen an das Bestehen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 15.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.06.2023 (7 W 6/23)

Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen in einem Rechtsstreit betreffend die Rechtmäßigkeit von Beitragsanpassungen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.11.2022, Az 2-30 O 353/19, betreffend das Ablehnungsgesuch gegen den Sachverständigen A wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 26.06.2023 (3 U 41/22)

Abweisung der Klage auf Leistungen aus einer Fahrzeugvollversicherung wegen unterbliebener Aufklärung über VorschädenHinweis auf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 6. Zivilkammer - vom 06.10.2022 (Gesch.-Nr. 6 O 734/20) wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2023 (L 4 P 1640/21)

Anspruch auf Leistungen aus der privaten Pflegeversicherung in Form von PflegegeldAnwendbarkeit der Grundsätze des sozialrechtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. April 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.06.2023 (20 U 29/23)

Unwirksamkeit von Beitragsanpassungen bei KrankenversicherungHeilung unwirksamer Beitragserhebung durch spätere AnpassungFehlende...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.01.2023 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die folgende [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.06.2023 (16 A 168/19)

Gültigkeit der einem Betroffenen in Polen erteilten Fahrerlaubnis; Belegen der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses zum Zeitpunkt...

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 21.06.2023 (1 B 18/23)

Selbständige Anfechtbarkeit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung außerhalb des Punktesystems; Vorlage eines...

1. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16. Januar 2023 - 5 L 1576/22 - wird der Antragsgegner vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2023 (7 W 38/22)

Eintragung des Vater in das GeburtenregisterRechtsfolgen der Abgabe einer notariell beurkundeter Vaterschaftserklärung bei einem Kindesvater...

Unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Potsdam vom 07.12.2021 wird das Standesamt N... angewiesen, im Geburtenregistereintrag der Betroffenen den Beteiligten zu 3), F... M... F..., geboren am .......1988 in [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.06.2023 (13 S 473/23)

Festsetzung der Frist zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Zusammenhang mit einem Drogenkonsum; Entziehung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 28. Februar 2023 - 4 K 317/23 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2023 (10 U 85/22)

Rechtsstellung des Forderungsverkäufers im Rahmen des sog. echten FactoringFormularmäßige Vereinbarung einer Garantiehaftung für...

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 8.4.2022, Az. 2-21 O 116/21, durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.06.2023 (7 B 10360/23.OVG)

Überwiegen des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung der Fahrtenbuchanordnung gegenünber dem privaten Interesse...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 17. April 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Wert des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.06.2023 (11 U 61/22)

Zeitlicher Umfang des Urheberrechts an einem von einem Vereinsmitglied geschaffenen VereinslogoWirksamkeit des Rückrufs des Nutzungsrechts...

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. April 2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main, 2-03 O 193/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Dieses [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 20.06.2023 (7 Sa 378/22)

Betriebsübergang beim Übergang eines Vereins auf einen erwerbswirtschaftlich tätigen ArbeitgeberWirksamkeit einer Befristungsabrede...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Bamberg - Kammer Coburg - vom 22.06.2022 - 3 Ca 382/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.06.2023 (1 U 222/22)

Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten KrankenversicherungDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 24.11.2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz), Az. 3 O 10/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.06.2023 (20 U 76/23)

Haftung des Halters eines Nutzfahrzeugs wegen Schäden beim Be- und Entladen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Streithelferin der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.06.2023 (20 U 7/23)

Gerichtliche Überprüfung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.12.2022 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (18 O 20/22) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.06.2023 (11 U 23/23)

Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der privaten KrankenversicherungFeststellung der Unwirksamkeit einer Prämienerhöhung durch...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.12.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 15 O 305/22 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.06.2023 (11 U 9/23)

Zulässigkeit von Prämienanpassungen in der privaten KrankenversicherungAuskunftsanspruch des Versicherten gegenüber der Versicherung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 14.12.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 15 O 376/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2023 (5 Sa 200/22)

Altersteilzeitvergütung in der Freistellungsphase der AltersteilzeitKein Günstigkeitsprinzip bei ohne Nachwirkung abgelaufenem Tarifvertra...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 01.11.2022, Az. 1 Ca 511 e/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.06.2023 (12 U 218/22)

Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall durch die gesetzliche Unfallversicherung aus übergegangenem RechtHaftung bei...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.11.2022 verkündete Grund- und Teilurteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 4 O 480/21, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.06.2023 (17 U 254/22)

Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Übermittlungen der Verbraucherinformation vor Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrage...

Die gegen das am 28. Oktober 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen gerichtete Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen den Beklagten zur Last. Das Urteil und das angefochtene [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 14.06.2023 (3 U 41/22)

Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei Vorschäden des versicherten FahrzeugsObliegenheiten des Versicherungsnehmers im SchadensfallNachweis...

Der Senat beabsichtigt weiterhin, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 6. Zivilkammer - vom 06.10.2022 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.06.2023 (13 S 366/23)

Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde gegenüber einer Person wegen...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5. Januar 2023 - 10 K 5272/22 - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.06.2023 (20 U 342/22)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer Basisrentenversicherung (sog. Rürup-Rente)Unrichtigkeit der Widerrufsbelehrung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Die Klägerin hat bei [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 14.06.2023 (11 CS 22.2675)

Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen vermuteter fehlender Fahreignung; Anordnung der Beibringung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Nummer 3. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2022 für [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.06.2023 (10 UF 26/23)

Ausschluss des Unterhaltsanspruchs wegen grober Unbilligkeit; Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerden beider Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 18.01.2023 - 15 F 141/20 UE - im schriftlichen Verfahren [...]
KG - Beschluss vom 12.06.2023 (3 ORs 30/23 - 161 Ss 74/23)

Verbotenes Einzelrennen auch bei kurzer FahrtstreckeZwanzig Meter für illegales Autorennen ausreichendEntscheidungserheblichkeit der...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Februar 2023 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.06.2023 (11 C 23.559)

Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage betreffend die Entziehung der Fahrerlaubnis

I. Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.06.2023 (9 U 237/22)

Geltendmachung von Erstattungsansprüchen aufgrund unwirksamer Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung im Wege einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 28.10.2022 (41 O 210/21) wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Beklagten ist damit wirkungslos. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2023 (7 W 67/23)

Notbestellung eines VereinsvorstandsEinstweilige Anordnung des BundesvereinsgerichtsVerbindlichkeit von Entscheidung eines vereinsinternen...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Wert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2023 (12 U 211/22)

Schadensersatzanspruch aus GenussrechtsbeteiligungUmfang der Darlegungslast zur Entwicklung von GenussrechtenBehandlung von Genussrechten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 02.12.2022 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 5 O 55/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es ist [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.06.2023 (4 U 2532/22)

Zulässigkeit erstmaligen Bestreitens im erstinstanzlichen Urteil als unstreitig festgestellter Tatsachen in der BerufungsinstanzBeweiskraft...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]