Rechtsprechung | 1986 | BGH | Eintrag 50 bis 100

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BGH - Urteil vom 22.04.1986 (VI ZR 77/85)

Kausalität zwischen Verletzung eines Schutzgesetzes und einem Unfall; Anscheinsbeweis bei Schutzgesetz spezifischer Gefährdung

Der Beklagte ist der persönlich haftende Gesellschafter der Brauerei J.Sch.KG in G., in deren Anwesen Haus Nr. 20 in L. im Erdgeschoß und Obergeschoß seit 1979 die Diskothek 'Marco Polo' betrieben wird. Die Brauerei [...]

BGH - Urteil vom 22.04.1986 (VI ZR 77/85)

Auszugsweise abgedruckt unter I (145) 311 c. BB 1986, 2160 DB 1986, 1815 DRsp IV(413)198e VRS 71, 256 VersR 1986, 916 [...]

BGH - Beschluß vom 22.04.1986 (4 StR 1/86)

DAR 1986, 326 [...]

BGH - Urteil vom 15.04.1986 (VI ZR 146/85)

Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Fortkommensschadens; Ausgleichung von Beitragslücken für Monatsteile in der gesetzlichen Rentenversicherun...

Am 27. August 1983 wurde der 1964 geborene Dietmar S., der bei der klagenden LVA rentenversichert ist, bei einem Verkehrsunfall verletzt. Während der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit erhielt er nach Erschöpfung [...]

BGH - Urteil vom 15.04.1986 (VI ZR 146/85)

auszugsweise abgedruckt unter I (147) 224 a-b. Vgl. hierzu auch den Aufsatz von Prof. Dr. Maximilian Fuchs, Bamberg, in NJW 1986 Heft 38 S. 2343: »Der Frsatz von sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen von [...]

BGH - Urteil vom 10.04.1986 (4 StR 691/85)

DAR 1986, 325 VerkMitt 1986, 73 [...]

BGH - Beschluß vom 10.04.1986 (4 StR 143/86)

Vgl. hierzu auch BGH v. 6.3.1986 (4 StR 48/86), DAR 1986, 228 = VRS 71, 22 - gleiche Rückrechnung bei Blutprobe: OLG Köln (Ss 135/86) VerkMitt 1987, 40. DAR 1986, 297 StV 19896, 338 VRS 71, 176 ZfS 1986, [...]

BGH - 09.04.1986 (3 StR 551/85)

Heimliche Tonbandaufnahmen eines Gesprächs des Angeklagten als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht am eigenen Wort.

Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten W wegen Beteiligung an der Ermordung der vier Begleiter von Dr. Hanns Martin Schleyer und dessen Entführung sowie wegen Beteiligung an dessen späterer Ermordung durch [...]

BGH - Urteil vom 08.04.1986 (VI ZR 92/85)

(a) »... Das BerGer. geht zwar zutreffend davon aus, daß der Erwerbsschaden des Geschädigten vielfach nach dem entgangenen Bruttoverdienst berechnet werden kann, weil auch eine dem Geschädigten zufließende [...]

BGH - Urteil vom 08.04.1986 (IV ZR 59/85)

Bewertung der entgangenen Haushaltsführung

r+s 1986, 180 [...]

BGH - Urteil vom 08.04.1986 (VI ZR 59/85)

»... Richtig ist der Ausgangspunkt des OLG, daß sich die Bewertung der entgangenen Haushaltsführung konkret nach dem tatsächlich für die Kl. erforderlichen Aufwand bestimmt (Senatsurteile FamRZ 1971, 572 und 1973, [...]

BGH - Urteil vom 02.04.1986 (IVa ZR 187/84)

Obliegenheitsverletzung bei Brennenlassen zweier Kerzen in einem Wohnmobil

Der Kläger war Eigentümer eines bei der Beklagten kaskoversicherten Wohnmobils, das am 17. August 1982 durch einen Brand zerstört worden ist. Mit Ablehnungsschreiben vom 3. Januar 1983 verweigerte die Beklagte die [...]

BGH - Urteil vom 19.03.1986 (VIII ZR 81/85)

Formularmäßige Regelung einer Abschlußzahlung bei vertragsgemäßer Kündigung des Leasingvertrages vor Ablauf der kalkulierten...

Der Beklagte, der ein Architekturbüro betreibt, schloß mit der Klägerin - einem Leasingunternehmen - am 14. Juli/13. August 1980 einen schriftlichen Finanzierungsleasingvertrag (Nr. 132894) über ein EDV-System [...]

BGH - Urteil vom 18.03.1986 (VI ZR 213/84)

Inanspruchnahme der Kaskoversicherung zur Entlastung des Schädigers

Die Klägerin hatte Anfang Juli 1982 bei der Zweitbeklagten einen neuen Pkw gekauft. Als sie am 26. Juli 1982 die Lenkung des Wagens beanstandete, unternahm der Erstbeklagte , die als Kraftfahrzeugmeister bei der [...]

BGH - Urteil vom 04.03.1986 (VI ZR 234/84)

Eingeschränkte Gesamtwirkung eines Abfindungsvergleichs mit einem Sozialversicherungsträger

Der Kraftfahrer A. stieß am 16. November 1978 mit seinem Lastzug gegen einen vor ihm nach links abbiegenden Sattelzug, dessen Fahrer der Zweitbeklagte war. Die Erstbeklagte hat als Haftpflichtversicherer in Deutschland [...]

BGH - Urteil vom 28.02.1986 (VI ZR 151/84)

Erstattungsfähigkeit eines unter Verstoß gegen die Arbeitszeitordnung zu erzielenden Verdienstes

DAR 1986, 222 MDR 1986, 664 NJW 1986, 1486 VRS 71, 1 VersR 1986, 596 ZfS 1986, 236 r+s 1986, 126 [...]

BGH - Urteil vom 25.02.1986 (VI ZR 229/84)

Anrechnung des von einer Ersatzkasse gezahlten Sterbegeldes

»... Nach ständiger Rechtspr. geht der Anspruch auf Ersatz von Beerdigungskosten aus § 844 Abs. 1 BGB dann nach § 1542 RVO (der für den Streitfall noch gilt) auf den Sozialversicherungsträger über, wenn dieser wegen [...]

BGH - Urteil vom 20.02.1986 (4 StR 27/86)

MDR 1986, 622 VerkMitt 1986, 65 [...]

BGH - Urteil vom 04.02.1986 (VI ZR 82/85)

Wirkung der Anerkennung von Forderungen einer AOK auf Erstattung der Aufwendungen für ein Unfallopfer

Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des am 5. Februar 1976 verstorbenen Landwirts J.M., der Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes war. J.M. verursachte am 23. Mai 1965 als Fahrer eines PKW einen [...]

BGH - Urteil vom 28.01.1986 (VI ZR 151/84)

Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen entgangenem Arbeitseinkommen

Am 30. November 1981 erlitt die damals 44 Jahre alte Klägerin bei einem Verkehrsunfall als Beifahrerin in einem der unfallbeteiligten Kraftfahrzeuge ein Halswirbelsäulen-Schleudertrauma mit einer Prellung im Bereich [...]

BGH - Urteil vom 28.01.1986 (VI ZR 83/85)

Ursächlichkeit eines ärztliches Kunstfehlers bei Weiterbehandlung durch einen anderen Arzt

Der damals 51jährige, als Busfahrer tätige Kläger, ein starker Raucher, suchte am Vormittag des 23. Mai 1977 die Praxis des Beklagen, der sein Hausarzt war, auf. Er klagte dort über Schmerzen am rechten Bein beim [...]

BGH - Urteil vom 22.01.1986 (VIII ZR 318/84)

Verjährung der Ansprüche des Leasinggebers bei Rückgabe der Leasingsache im beschädigten Zustand

Die Klägerin, eine markengebundene Kfz-Leasing-GmbH, macht gegenüber den Beklagten Ansprüche nach vorzeitiger Beendigung eines Kfz-Leasing-Vertrages geltend. Die Klägerin überließ den Beklagten aufgrund eines [...]

BGH - Urteil vom 21.01.1986 (VI ZR 35/85)

Verletzung des Vorfahrtsrechts bei überhöhter Geschwindigkeit des Vorfahrtberechtigten

DAR 1986, 142 VRS 70, 429 [...]

BGH - Urteil vom 21.01.1986 (VI ZR 63/85)

Rechtsmittelbeschwer des Haftpflichtversicherers bei fehlendem Ausspruch der Beschränkung der Eintrittspflicht auf die Versicherungssumm...

Der Kläger erlitt als Fußgänger am 17. November 1981 schwerste Verletzungen, als ihn G. mit einem bei dem Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw anfuhr. Er ist auf Lebenszeit voll pflegebedürftig. Mit der Klage hat [...]

BGH - Urteil vom 16.01.1986 (III ZR 77/84)

Abwendung des Schadens durch Einlegung eines Rechtsbehelfs; Voraussichtliche Erfolglosigkeit einer Dienstaufsichtsbeschwerde

Der Kläger verlangt vom beklagten Land Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht Hannover am 23. Mai 1979 gegen den Kläger Haftbefehl wegen Anstiftung zur [...]

BGH - 15.01.1986 (2 StR 630/85)

NStZ 1987, 19 StV 1986, 281 [...]

BGH - Urteil vom 14.01.1986 (VI ZR 48/85)

Kosten einer kosmetischen Operation

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen der bei einem Verkehrsunfall am 10. Januar 1981 erlittenen Verletzungen auf Schadensersatz in Anspruch. Zwischen den Parteien ist außer Streit, daß der Erstbeklagte als Halter und [...]

BGH - Urteil vom 08.01.1986 (VIII ZR 313/84)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen eines Kraftfahrzeugvermieters gegen den Mieter wegen Beschädigung des Fahrzeugs; Stundung der...

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht der S. GmbH (im folgenden: S.) auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte schloß am 20. November 1981 mit der S. einen Formularmietvertrag über einen Pkw Opel [...]

BGH - Urteil vom 08.01.1986 (VIII ZR 8/85)

Beschädigung eines nicht vollkaskoversicherten, zum Verkauf stehenden Fahrzeugs bei einer Probefahrt

Der Kläger war Eigentümer eines Pkw Opel Commodore. Im Herbst 1980 beabsichtigte er, bei der Beklagten zu 2 (nachfolgend: die Beklagte) einen neuen Pkw zu kaufen und dabei sein Fahrzeug in Zahlung zu geben. Da er für [...]

BGH - Urteil vom 08.01.1986 (VII ZR 8/85)

(a) »... Die Bekl. hat .. für den dem Kl. entstandenen Schaden einzustehen, weil sie verpflichtet gewesen wäre, das Fahrzeug des Kl. zu versichern. Der Kl. hätte dann Ersatz seines Schadens von der [...]

BGH - Urteil vom 07.01.1986 (VI ZR 203/84)

Hemmung der Verjährung bei Vereinbaren einer Verhandlungspause

Die Klägerin erlitt am 14. September 1964 im Alter von sechs Jahren einen Verkehrsunfall, durch den sie schwerste Schädelverletzungen mit hirnorganischen Auswirkungen davontrug. Zwischen den Parteien ist unstreitig, [...]

BGH - Urteil vom 07.01.1986 (IV ZR 198/84)

Haftung eines auf freier Strecke anhaltenden Lkw-Fahrers bei Auffahren durch ein Kraftrad

Vgl. hierzu auch OLG Köln v. 3.10.1980, VRS 60, 467; BayObLG v. 10.7.1980, VRS 59, 219 u. v. 4.2.1983, VRS 64, 380. Vorinstanz: OLG Nürnberg, VRS 79, 426 r+s 1986, 149 [...]

BGH - Urteil vom 07.01.1986 (VI ZR 198/84)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Kradfahrers auf ein innerorts am Straßenrand angehaltenes Fahrzeug

Am 8. Dezember 1981 gegen 7.30 Uhr hielt der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Lkw auf der Bundesstraße 14 innerhalb der Ortschaft G. an, um seine Mutter aussteigen zu lassen. Kurz [...]

BGH - Beschluß vom 03.01.1986 (4 StR 654/85)

VRS 71, 25 ZfS 1986, 290 [...]