Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 600 bis 650

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LG München II - Urteil vom 25.01.2005 (2 S 5663/04)

Anforderungen an die Ermittlung des Restwerts durch einen Sachverständigen

DAR 2005, 287 [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.01.2005 (2 BvR 1467/04)

Aussetzung einer Wohnungsdurchsuchung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung einer Wohnung. I. 1. Gegen V. wurde wegen des Verdachts der Nötigung und Sachbeschädigung ermittelt. Die Tat sollte am 20. November 2002 im Straßenverkehr mit dessen [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 25.01.2005 (4 U 617/03)

Kein Anspruch auf Mängelbeseitigung, Minderung oder Schadensersatz bei Bestellung eines Spezialfahrzeugs - hier: LKW, der für das...

A. Die Parteien streiten um Ansprüche auf Grund von Werkmängeln. I. Der Kläger betreibt einen Eichservice, die Beklagte einen Fahrzeugbau (Bl. 4 d. A.). Die Beklagte stellte im Auftrag des Klägers einen [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 25.01.2005 (4 U 72/04)

Unfallursächlichkeit von Bandscheibenbeschwerden

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der 1959 geborene Kläger die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf Schmerzensgeld und Feststellung der Schadensersatzverpflichtung für Zukunftsschäden in Anspruch. Am 6.2000 stieß [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.01.2005 (9 U 38/03)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich Spurrillen in einer Fahrbahn; Mitverschulden eines gestürzten Motorradfahrer...

I. Am 14. Oktober 2000 gegen 17.00 Uhr kam der bei der Klägerin gesetzlich krankenversicherte Zeuge B mit seinem Motorrad auf der B xxx in Fahrtrichtung K vor der Kreuzung Z/ Auffahrt BAB auf einer längs zur [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 24.01.2005 (12 U 1104/03)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier linksabbiegender Leichtkrafträder mit einem überholenden Motorrad; Gesamtschuldnerausgleich...

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers auf Grund eines Verkehrsunfalls, der sich am 6. Mai 2000 in Wallmerod ereignet hat. Das Landgericht hat die Akten des Ermittlungsverfahrens der [...]

OLG München - Urteil vom 21.01.2005 (10 U 5291/04)

Gesteigerte Sorgfaltspflicht, die § 9 Abs. 5 StVO

DAR 2005, 287 [...]

KG - Urteil vom 20.01.2005 (20 U 401/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Medizinbereich, Verletzung vertraglicher Schutzpflichten, Bewegungs- und Transportmaßnahmen,

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes, das 50.000,00 EUR nicht unterschreiten sollte sowie die Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich sämtlicher materieller und [...]

BGH - Urteil vom 20.01.2005 (4 StR 366/04)

Freiheitsberaubung bezüglich der Mitfahrer durch Weiterfahren des Pkws

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in drei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Jugendstrafe von [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.01.2005 (1 U 479/04)

Pflichten des Eigentümers einer Privatstrasse; Ableitung des Niederschlagswassers

I. Die Klägerin nimmt die beklagte Bundesrepublik Deutschland auf Vornahme geeigneter Maßnahmen zur Sicherung ihres Grundstücks vor Überschwemmungen in Anspruch. In den vergangenen Jahren kam es wiederholt nach [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.01.2005 (20 U 186/04)

Voraussetzungen der Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung

Vorinstanz: LG Essen, vom 05.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 450/03 OLGReport-Hamm 2005, 157 [...]

LG Hof - Urteil vom 19.01.2005 (34 O 448/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes, auf Ersatz seines Verdienstausfallschadens, Haushaltsführungsschadens sowie von Fahrtkosten und Zuzahlungskosten zu Krankengymnastik etc. [...]

BGH - Urteil vom 19.01.2005 (XII ZR 107/01)

Umfang der Haftungsfreistellung bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz für einen Motorschaden an einem vermieteten Kraftfahrzeug. Der Beklagte mietete von der Klägerin für die Zeit vom 21. bis 22. Juli 1999 einen VW L 80 Kastenwagen. [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.01.2005 (1 Ss 349/04)

Kein Bußgeld bei Verwendung ungeeichter Waagen - Urteilsgründe bei Übernahme eines Sachverständigengutachtens - Sachkunde eines...

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen Verstoßes gegen §§ 34 Abs.3, 69a Abs. 2 Nr. 4 StVZO, 24 StVG eine Geldbuße von 300 EUR verhängt. Grundlage der Verurteilung ist das von Polizeibeamten mit Hilfe einer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.01.2005 (2 K 1912/03)

Kein Erlass der Kfz-Steuer für eine Sozialhilfeempfängerin; Erlass von Kraftfahrzeugsteuer

Streitig ist der Erlass von Kraftfahrzeugsteuer. Die Klägerin ist Halterin eines Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen.... Der Beklagte setzte die Kraftfahrzeugsteuer mit Bescheid vom 10. Juli 2003 auf 202 EUR [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.01.2005 (22 U 180/04)

Zusicherung bei Neuwagenkauf

Der Kläger erwarb von der Beklagten im Juni 2002 einen PKW der Marke 'T'. Das Fahrzeug stammte aus einer Modellreihe, die bis zum 10. Februar 2002 produziert worden war. Es hatte einen 22 Liter großen Tank. Die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 18.01.2005 (10 U 179/04)

Beweislast bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen aus Kaufvertrag über Gebrauchtfahrzeug wegen Sachmangels

I. Der Kläger kaufte am 23.09.2002 bei der Beklagten, einer gewerblichen Autohändlerin, einen Pkw , Erstzulassung 04.06.1999, Kilometerstand 37.000 zum Kaufpreis von 37.900,-- EUR. Die Übergabe des Fahrzeugs erfolgte [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.01.2005 (9 U 60/04)

Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen zurechender Falschangaben des Sohnes

Die Berufung des Klägers gegen das am 8. März 2004 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 0 359/02 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

BGH - Urteil vom 18.01.2005 (VI ZR 115/04)

Begriff des unabwendbaren Ereignisses

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Land (im folgenden: 'der Beklagte') die Zahlung von Schadensersatz für die Beschädigung ihres PKW. Der Beklagte ist Halter eines Fahrzeugs Mercedes Unimog. Am 10. Juni 2002 mähte [...]

FG Köln - Urteil vom 18.01.2005 (6 K 2135/04)

Begriff der Zugmaschine i.S.v. § 3 Nr. 7 KraftStG

Der Kläger seit dem 10.09.2003 Halter eines kraftradähnlichen Vierradkraftfahrzeugs (auch Quad oder Ultraleichttraktor genannt). Es handelt sich um ein offenes Fahrzeug des Herstellers Kawasaki (KLF 300 4 x 4) mit vier [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2005 (2 Ws 7/05)

Wirksame Einlegung eines Rechtsmittels des Verteidigers auch ohne gleichzeitigen Nachweis der Bevollmächtigung

Der damals noch unverteidigte Angeklagte ist durch das in seiner Anwesenheit verkündete Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 19. August 2004 wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 20,00 Euro [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.01.2005 (12 U 193/04)

Verkehrsunfall als Motorradfahrer bei Überholversuch in unklarer Verkehrslage - Haftungsverteilung; Fahren ohne Fahrerlaubnis

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 29. Juni 2002 in M... ereignet hat. Der Kläger fuhr dabei mit seinem Motorrad Kawasaki, obwohl er keine Fahrerlaubnis besaß. [...]

KG - Urteil vom 17.01.2005 (12 U 302/03)

Schmerzensgeldanspruch eines angeklagten Mandanten gegen seinen Strafverteidiger wegen erlittener Freiheitsentziehung infolge eines...

Die zulässige Berufung des Klägers hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Beklagte ist gemäß §§ 823 Absatz 1, 847 BGB verpflichtet, dem Kläger für die erlittene Haft ein angemessenes Schmerzensgeld [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 17.01.2005 (Ss 428/04)

Fahrerlaubnis, Entziehung, Ungeeignetheit, Zeitpunkt

Das Amtsgericht Wittmund hat den Angeklagten am 18. September 2003 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Zugleich hat es [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2005 (I-1 U 137/04)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Einbiegen auf einen in der Fahrbahnmitte angeordneten Parkplatz

Schaden-Praxis 2005, 116 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2005 (I-22 U 81/04)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 24. Mai 2004 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 44.562,14 Ç [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.01.2005 (9 U 116/03)

Verletzung der kommunalen Verkehrssicherungspflicht (Streupflicht) bei infolge Sprühregens auftretender Glatteisbildung an Bushaltestell...

I. Der Kläger fuhr am 06. Januar 2001 (Sonntag) als Fahrer eines Linienbusses von H nach M, wo er gegen 16.30 Uhr die Bushaltestelle W Platz erreichte. Dort stellte er seinen Bus unmittelbar hinter den bereits [...]

LG Hagen - Urteil vom 14.01.2005 (9 O 224/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger zur Nachtzeit

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Unfallgeschehen vom 16.11.2002 gegen 19.20 Uhr in H. in Höhe des Hauses V.-Str. 93, geltend. Der Kläger befand sich im Hause V.-Str. 91, um dort seine Tochter zum [...]

OLG Celle - Urteil vom 13.01.2005 (14 U 64/03)

Haftungsverteilung bei Kollision mit ausgebrochenen Pferden auf einer Bundesstraße

I. Der Kläger nimmt die Beklagten für die Folgen eines Verkehrsunfalls auf Schadensersatz in Anspruch, der sich am 14. November 2000 gegen 04:50 Uhr auf der Bundesstraße 215 in Richtung M. kurz vor der Abzweigung nach [...]

SchlHOLG - Urteil vom 13.01.2005 (7 U 78/02)

Zur zivilgerichtlichen Nachprüfbarkeit eines Verwaltungsaktes, der zur vorzeitigen Pensionierung eines Beamten geführt hat

Die 1945 geborene Klägerin, die bis zu ihrer vorzeitigen Pensionierung am 01. März 2001 als Grundschullehrerin tätig war, wurde im Februar 1998 Opfer eines Verkehrsunfalls, für dessen Folgen die Beklagte als [...]

BFH - Urteil vom 13.01.2005 (VII R 12/04)

Keine Verlängerung der Dauer der nach § 3b Abs. 1 KraftStG gewährten Steuerbefreiung um den negativen Betriebszeitraum eines Saisonkennzeichen...

I. Auf den Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde am 9. Februar 2001 ein PKW (Fremdzündungsmotor mit 1 781 ccm, sog. Euro-4-PKW) zugelassen. Die Erstzulassung des Fahrzeugs war bereits am 5. Mai 2000 erfolgt. Mit [...]

BGH - Urteil vom 12.01.2005 (VIII ZR 109/04)

Auswirkung einer Tages- oder Kurzzulassung auf die Eigenschaft eines Kfz als fabrikneu

Der Kläger begehrt von den Beklagten aus abgetretenem Recht seiner Leasinggeberin die Rückzahlung des Kaufpreises für einen Personenkraftwagen. Am 3. Juli 2001 erwarb die R. GmbH & Co. OHG von der Beklagten zu 1 den [...]

AG Wismar - Urteil vom 12.01.2005 (12 C 507/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrades mit einem vorfahrtberechtigten, rückwärts fahrenden Fahrzeug

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Am 19.05.2003 kam es in der B.-Straße in W. zu einem Unfall zwischen dem Beklagten zu 1) als Fahrzeugführer des bei der Beklagten zu 2) [...]

BGH - Beschluß vom 11.01.2005 (VI ZR 67/04)

Zulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung in einem Fall betreffend die Anforderungen an die Auswahl und Beaufsichtigung...

Die Beschwerde der Beklagten zu 2) und 3) gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Januar 2004 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die [...]

BGH - Urteil vom 11.01.2005 (VI ZR 352/03)

Pflichten eines Kraftfahrers beim Linksabbiegen in der Dämmerung; Betriebsgefahr und Haftungsverteilung

Am Abend des 28. Juni 1999 um 22.31 Uhr ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger, der mit seinem Motorrad auf einer innerorts gelegenen Straße geradeaus fuhr, im Bereich einer Einmündung gegen ein aus der [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.01.2005 (2 BvR 2125/04)

Verfassungsmäßigkeit des Tatbegriffs im Strafverfahren

I. Der Beschwerdeführer, der zunächst wegen gewerbsmäßigen Schmuggels (§ 373 Abs. 1 AO) und später wegen Verkehrsstraftaten und Widerstandshandlungen verurteilt wurde, rügt die Verletzung von Art. 103 Abs. 3 GG. 1. Der [...]

AG Nürnberg - Urteil vom 10.01.2005 (20 C 9357/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einer Kolonne auf die Gegenfahrbahn auffahrenden Fahrzeugs

Die Klägerin begehrt restlichen Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall vom 17.02.2004. An diesem Tag befuhr die Klägerin mit ihrem BMW 316 i Compakt, amtl. Kennzeichen xxx, die Sch.-Straße in Richtung M.-Platz. Da die [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 10.01.2005 (1 Ss 239/04)

Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf Rechtsfolgenausspruch - Regelfahrverbot bei werbender Tätigkeit eines Geschäftsführers

I. Durch Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes vom 06.11.2003 wurden gegen den Betroffenen wegen Führens eines Kfz mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 10.01.2005 (14 U 195/04)

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich des Belages eines Fußwegs

1. Das Berufungsgericht folgt dem Landgericht darin, dass nach der Beweisaufnahme feststeht, dass die Klägerin über die streitgegenständliche Gehwegplatte gestürzt ist und sich die vorgetragenen - unstreitigen - [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 07.01.2005 (8 U 659/04)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten bei Benutzung...

I. Die Klägerin nimmt den am ... April 1992 geborenen Beklagten auf Ersatz materieller Schäden und Schmerzensgeld aus einem Fahrradunfall in Anspruch, der sich am 11. September 2002 in K. ereignet hat. Darüber hinaus [...]

AG München - Urteil vom 07.01.2005 (123 C 3000/03)

Die Klagepartei macht einen Unterlassungs- und Schmerzensgeldanspruch gegen den Beklagten wegen Lärmbelästigung durch eine Kfz-Standheizung geltend. Die Kläger sind Eigentümer einer Wohnung im Erdgeschoss des Hauses [...]

KG - Urteil vom 06.01.2005 (12 U 244/03)

Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Sperrung einer Wasserstraße, um das Durchfahren einer Brücke zu verbieten, welches durch...

I. Die am 29. September 2003 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat mit einem am 4. Dezember 2003 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung des Klägers richtet [...]

LG Münster - Urteil vom 06.01.2005 (14 O 257/04)

Haftungsverteilung bei Verletzung eines auf der Motorhaube Sitzenden beim Anfahren

Am 12. Dezember 2003 fand auf dem Hof Alfred Plate in Ahaus eine Einweihungsfeier für einen fertig gestellten Schweinestall statt. Am späten Abend, gegen 24.00 Uhr, entschlossen sich der Kläger und der Zeuge H., die [...]

AG Euskirchen - Urteil vom 06.01.2005 (4 C 631/04)

Haftungsverteilung bei Kollision beim Linksabbiegen

Die Parteien streiten um die Regulierung eines Kfz-Schadens aus einem Unfall. Der Kläger fuhr befuhr am 11.06.2004 mit seinem Pkw Ford Fiesta, amtliches Kennzeichen ... in Begleitung der Zeugin ... die K.-Straße [...]

AG Saarbrücken - Urteil vom 06.01.2005 (5 C 676/04)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem linksabbiegenden Bus

Der Kläger begehrt von den Beklagten restlichen Schadenersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 20.10.03 in J. in der W.-Straße an der Einmündung in die Hauptstraße ereignete. Der Kläger parkte dort sein [...]

VG Sigmaringen - Beschluss vom 05.01.2005 (4 K 2198/04)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis und Aberkennung des Rechts zur Führung von Kraftfahrzeugen aufgrund einer EU-Fahrerlaubnis...

I. Der Antragsteller wendet sich gegen eine Entscheidung, mit der ihm das Recht aberkannt worden ist, von einer ihm durch die Tschechische Republik erteilten Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.01.2005 (4 Ss OWi 728/04)

Urteilsgründe bei Absehen von Regelfahrverbot

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG, 19 OWiG' zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt. Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene [...]

LG Neubrandenburg - Urteil vom 04.01.2005 (4 O 270/03)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier eine Kolonne überholender Fahrzeuge

Die Parteien streiten um restliche Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Der Kläger befuhr am 17.08.2000 gegen 15:25 Uhr die Bundesstraße 109 aus Richtung P. kommend in Richtung W. mit seinem Pkw BMW, [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 03.01.2005 (12 U 1156/03)

Ausschluss der Gefährdungshaftung einer Arbeitsmaschine

Die Klägerin züchtet seit mehreren Jahren u.a. West-Highland-Terrier. Am 4. Februar 2000 kurz nach 14.00 Uhr hatte sie bei einem Ausgang mit ihren Hunden diese auf einem unbefestigten Feldweg abgeleint. Als sich der [...]

KG - Urteil vom 03.01.2005 (12 U 11/03)

Zum Amtshaftungsanspruch bei Unfallschaden aufgrund Rotlichtverstoßes eines Polizeibeamten in Verfolgung eines Verdächtigen

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Zutreffend ist das Landgericht in dem angefochtenen Urteil davon ausgegangen, dass Schadensersatzansprüche aus § 839 BGB gegen das beklagte Land [...]