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BayObLG - Beschluss vom 27.11.2002 (1 ObOWi 301/02)

Wendeverbot auf Kraftfahrstraße - Haltebucht

Der Betroffene fuhr am 6.10.2001 mit seinem Pkw auf der Kraftfahrstraße B 12 von K. kommend in Richtung M. Bei Kilometer 121,0 hielt er seinen Pkw auf dem rechten Seitenstreifen im Bereich einer dort befindlichen [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.11.2002 (1 St RR 109/02)

Anbringung von roten Fahrzeugkennzeichen - Anforderungen an eine wirksame Zulassung eines Kraftfahrzeugs

I. Das Amtsgericht Traunstein verurteilte den Angeklagten am 21.5.2002 wegen eines Vergehens des Kennzeichenmissbrauchs zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20 Euro. Gegen diese Entscheidung wendet sich der [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.09.2002 (2 St RR 125/02)

Erforderlichkeit der Verlesung eines BAK-Gutachtens

I. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tatmehrheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort, dieses in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr, [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.08.2002 (1 ObOWi 317/02)

Anforderungen an die Rüge der unzulässigen Bezugnahme auf eine Einlassung - Messfehler und Betriebsfehlerquellen in einem standardisierten...

Das Amtsgericht verurteilte die Betroffene wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100 Euro und verhängte außerdem ein Fahrverbot von der Dauer eines Monats. Gegen [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.08.2002 (1Z AR 82/02)

Gerichtsstandsbestimmung für selbständiges Beweisverfahren bei Streitgenossenschaft

I. Der Antragsteller hat am 21.9.2001 einen Oldtimer für 17.762 DM gekauft. 'Grundlage für den Kaufpreis' waren nach seiner Darstellung ihm vom Verkäufer vorgelegte Unterlagen, nämlich eine 'Fahrzeugwertermittlung' der [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.08.2002 (1 ObOWi 195/02)

Urteilsbegründung bei Aussage gegen Aussage in Bußgeldsachen

Die Betroffene befuhr am 14.7.2001 um 22.40 Uhr mit ihrem Pkw die B 13 in O. An der Kreuzung mit der K-straße missachtete sie das für sie geltende Rotlicht und stieß im Kreuzungsbereich mit dem Fahrzeug des Zeugen [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.07.2002 (1 ObOWi 15/02)

Ladungssicherung auf Straßenfahrzeugen - Beachtung der VDI-Richtlinie - Berufung auf Weiterentwicklung von Wissenschaft und Techni...

Der Betroffene ist Halter eines Kraftfahrzeugs mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t. Dieses Fahrzeug wurde von dem Fahrer B. am 9.8.2000 auf öffentlichen Straßen geführt, obwohl durch unvorschriftsmäßige [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.06.2002 (1 ObOWi 221/02)

Geschwindigkeitsmessung vor Ortstafel - Ausnahmefall für Verhängung des Regelfahrverbots

Der Betroffene überschritt am 8.9.2001 um 12.55 Uhr mit einem Pkw in A. auf der G. Straße in Richtung G. die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 32 km/h. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 7.3.2002 wegen [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.06.2002 (1 ObOWi 244/02)

Kein Augenblicksversagen bei Rotlichtverstoß an belebter innerstädtischer Kreuzung

Der Betroffene fuhr am 27.9.2001 gegen 7.29 Uhr mit einem Pkw auf der S-straße in M. in östlicher Richtung und bog dann nach rechts in die L-straße ein. Anschließend befuhr er die Lortzingstraße in südlicher Richtung [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.06.2002 (1 ObOWi 208/02)

Anspruch auf rechtliches Gehör - unzulässige Einspruchsverfwerfung - Angaben des Betroffenen im Zulassungsverfahren

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt hat mit Bescheid vom 30.5.2001 gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 100 DM festgesetzt. Den hiergegen [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.06.2002 (1 ObOWi 79/02)

Urteilsgründe bei qualifiziertem Rotlichtverstoß - Darstellung der von Zeugen verwendeten Meßmethode - Verurteilung aufgrund erinnerungsloser...

Der Betroffene fuhr am 6.6.2001 mit einem Pkw auf der B.-straße in K. in westlicher Richtung. An der Kreuzung mit der K.-straße zeigte die Ampelanlage Rotlicht und zwar mindestens seit zwei Sekunden, als der Betroffene [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.05.2002 (3 ObOWi 42/02)

Bereitstellung des Taxis nach Münchner Taxiordnung

Der Betroffene hatte am 16.9.2000 Dienst als Taxifahrer in München. Gegen 21.10 Uhr wartete er mit dem von ihm gesteuerten Taxi in Höhe des Brausebads auf einen Fahrgast, der ihn dorthin bestellt hatte. Währenddessen [...]

BayObLG - Beschluss vom 18.04.2002 (1 ObOWi 52/02)

Anspruch auf rechtliches Gehör - keine Verwerfung der Rechtsbeschwerde vor Entscheidung über Verteidigerbestellung - Aufhebung des...

Das Amtsgericht I. hat gegen den Betroffenen am 18.10.2001 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 80 DM verhängt. Gegen dieses Urteil, das dem Betroffenen am 9.11.2001 zugestellt wurde, hat der [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.03.2002 (3 ObOWi 86/01)

Verteilung politischer Schriften an Kraftfahrer bei Ampelstop - Sondernutzung

Der Betroffene und eine weitere Person hielten sich am 6.9.2000 auf dem Mittelstreifen des dort stadteinwärts drei- und stadtauswärts zweispurigen F.wegs in Höhe der ampelgeregelten Kreuzung mit der R.Straße auf. Der [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.03.2002 (1 ObOWi 41/02)

Radarfotos mit Geschwindigkeitsdarstellung als technische Aufzeichnungen - Urkundenbeweis und Augenschein

Der Betroffene überschritt am 27.4.2001 um 12.38 Uhr in M. auf der U-straße stadteinwärts fahrend aus Unachtsamkeit die höchstzulässige Geschwindigkeit von 50 km/h um mindestens 33 km/h. Das Amtsgericht hat ihn wegen [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.01.2002 (1 ObOWi 671/01)

Sinnverfehlung des Fahrverbots

Das Amtsgericht hat den verkehrsrechtlich bislang nicht in Erscheinung getretenen Betroffenen am 10.8.2001 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 32 [...]