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OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2020 ((1 Z) 53 Ss-OWi 79/20 (48/20))

Umfang des rechtlichen Gehörs im BußgeldverfahrenVerletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterbleiben der Speicherung der Rohmess-Daten...

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 28. November 2019 wird als unbegründet verworfen, da dem Betroffenen das rechtliche Gehör nicht verkürzt wurde [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2020 ((2 Z) 53 Ss-OWi 96/20 (52/20))

Umfang des rechtlichen Gehörs im BußgeldverfahrenVerwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Traffipax Traffi Phot...

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 10. Dezember 2019 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels (§ 46 Abs. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.03.2020 (4 U 65/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189Anrechnung eines VorteilsausgleichsKeine unbillige Entlastung des vorsätzlich sittenwidrig...

1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. März 2019 zum Aktenzeichen 11 O 295/17 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: a) Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.02.2020 (11 U 103/19)

Anspruch gegen eine Teilkaskoversicherung wegen eines Diebstahlsschadens und VandalismusschadensEntwendung von Gegenständen an einem...

Auf die Berufung der Beklagten unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17.06.2019, Az.: 14 O 1/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.02.2020 (12 U 86/18)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallZahlung einer Nutzungsausfallentschädigung für 105 KalendertageKeine Verpflichtung...

Auf die Berufung der Klägerin zu 1. wird das am 07.03.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 13 O 250/17, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.02.2020 ((1 B) 53 Ss-OWi 708/19 (405/19))

Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots wegen langer Verfahrensdauer

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 5. August 2019 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass die Geldbuße auf 440,- Euro herabgesetzt wird. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.02.2020 (6 U 50/18)

Ansprüche wegen Mangelhaftigkeit eines Fressgitter-PaneelsVerschulden des Verkäufers bei einem Konstruktionsfehler einer fremdproduzierten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 20.02.2018, Az. 11 O 130/16, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.02.2020 (12 U 54/19)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallVerschmutzung einer FahrbahnBeauftragung eines Fachunternehmens mit einer vollständigen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.02.2019 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 5 O 68/18, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 03.02.2020 (12 U 98/19)

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem VerkehrsunfallVorgerichtliche RechtsverfolgungskostenAnfall einer anderthalbfachen GeschäftsgebührÜberdurchschnittliche...

1. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 31.05.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 12 O 223/17, in Ziffer 4 teilweise [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2020 (3 W 125/19)

Rückgabe einer Gewerberaumfläche in nicht vertragsgemäßem ZustandGeltendmachung eines MietausfallschadensAlternativvermietung im...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 04.06.2019, Az. 11 O 150/18, in der Fassung des Beschlusses vom 05.11.2019, wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2020 ((1 Z) 53 Ss-OWi 13/20 (13/20))

Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

Der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 18. November 2019 wird aufgehoben. Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 21. August 2019 wird als [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.01.2020 (12 U 143/19)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem Güterzug

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bzw. gegebenenfalls auch Rücknahme der Berufung mit der damit [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.01.2020 (11 U 197/18)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallBegriff der relativen FahruntüchtigkeitAlkoholtypische Ausfallerscheinungen oder...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.10.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 6 O 114/17 - i.d.F. des landgerichtlichen Berichtigungsbeschlusses vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2020 (1 Ws 218/19)

Widerruf der Strafaussetzung bei Verbüßung von Strafhaft in anderer Sache nach Begehung der neuen Straftat

Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam vom 30. August 2019 aufgehoben. Der Antrag der Staatsanwaltschaft Potsdam vom 14. Juni 2019, die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.01.2020 ((1 B) 53 Ss-OWi 709/19 (403/19))

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde aufgrund eines Kanzleiversehens...

Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 3. Juni 2019 gewährt. Der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 28. August [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2020 ((1 Z) 53 Ss-OWi 660/19 (380/19))

Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 13. August 2019 wird als unbegründet verworfen, da dem Betroffenen das rechtliche Gehör nicht verkürzt wurde und [...]