Rechtsprechung | 1993 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100

Details ausblenden

OLG Stuttgart - 21.04.1993 (8 REMiet 1/92)

Das Landgericht hat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Kann ein Vermieter, für dessen Wohnungen ein Dritter ein Belegungsrecht besitzt, das Mietverhältnis mit einem betriebsfremden Mieter, an den die [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 16.04.1993 (4 U 243/92)

Ansprüche eines Untermieters gegenüber dem Hauptvermieter

I. Das LG Hamburg ist dem Senat mit Beschluß vom 3.11.1992 gemäß § 541 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz ZPO die nachstehenden Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Kann sich der Untermieter, der Räume zu Wohnzwecken [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.04.1993 (3 U 219/92)

Haftung des Vermieters für bei Abschluss des Mietvertrages unerwähnte Mängel

Die zulässige Berufung des Beklagten, die sich nur gegen die Verurteilung zur Zahlung des vollen Mietzinses und die zuerkannte Verzugszinshöhe wendet, hat mit Ausnahme der Höhe des Zinsbegehrens in der Sache keinen [...]

OLG München - Urteil vom 02.04.1993 (21 U 4750/92)

Voraussetzungen für Anspruch auf Nutzungsentschädigung - Verlust der Gewährleistungsrechte

Die statthaften und zulässigen Berufungen der Beklagten und deren Streithelfer haben in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß § 584 b Satz 1 (die Anspruchsvoraussetzungen sind danach im [...]

KG - 31.03.1993 (24 W 3237/92)

MDR 1993, 903 OLGZ 1994, 157 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.03.1993 (15 W 391/92)

Guter Glaube des Wohnungsgrundbuchs; Rechtsfolgen der unterlassenen Übernahme der Eintragung einer Vereinbarung als Inhalt des Sondereigentums...

Vorinstanz: LG Essen - 11 T 209/92 AG Essen-Steele - 10 II 24/91, OLGReport-Hamm 1993, 206 OLGZ 1994, 1 [...]

OLG München - Urteil vom 26.03.1993 (21 U 6002/92)

Baumaßnahmen auf einem Nachbargrundstück - Mietminderung

Die statthafte und zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß § 535 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 3 des Untermietvertrages vom 14. Oktober/7. November [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.03.1993 (15 W 362/92)

Wirksamkeit der Begründung von Sondernutzungsrechten an Wohnräumen und von Sondereigentum lediglich an nicht zu Wohnzwecken dienenden...

Vorinstanz: LG Hagen, - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 679/90 MDR 1993, 866 OLGReport-Hamm 1993, 206 [...]

OLG Frankfurt/Main - 23.03.1993 (20 W 14/92)

Begriff der Verwirrung

Vorinstanz: LG Kassel, - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 442/91 OLGReport-Frankfurt 1993, 125 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 15.03.1993 (30 REMiet 5/92)

Mietrecht; Vorauszahlungsklausel; Aufrechnungsklausel

Die hier vorliegende Kombination einer Vorauszahlungs- und Anzeigeklausel war nicht Gegenstand von BGH, HdM Nr. 37 = NJW 1995, 254 (mit Anm. von Hannemann); dort ging es um die Kombination von Vorauszahlung und [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.03.1993 (2 Wx 4/93)

OLGReport-Köln 1993, 191 [...]

KG - Beschluß vom 10.03.1993 (24 W 5506/92)

Haftung des Verwalters für Zahlungen für erkennbar mangelhafte Werkleistungen

Der AntrG. ist die ehemalige Miteigentümerin und Verwalterin der Wohnanlage. Die AntrG. erteilte am 10.2.1989 einer Firma W. den Auftrag zur Neueindeckung des Daches gemäß Angebot v. 2.2.1989 unter Einbeziehung der [...]

KG - 10.03.1993 (24 W 1701/92)

OLGZ 1994, 27 [...]

KG - Beschluß vom 17.02.1993 (24 W 3563/92)

Der Antragsgegnerin [AntrG.] gehören übereinanderliegende, jeweils 82 qm große 2 1/2-Zimmerwohnungen links in der 1. und 2. Etage, von denen eine vermietet ist. Sie hat, nachdem sie mit dem Mieter der betreffenden [...]

KG - Beschluß vom 15.02.1993 (24 W 3618/92)

Fortschreibung eines alten Kontostandes in der Einzelabrechnung eines Wohnungseigentümers

Die Eigentümergemeinschaft macht gegen eine Wohnungseigentümerin (AntrG.) u.a. einen Betrag von 17114,11 DM geltend, der Kosten aus der Zeit vor dem Entstehen der Gemeinschaft betrifft, die in der ersten Phase der [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 29.01.1993 (30 REMiet 2/92)

Zulässigkeit einer Staffelmiete bei öffentlich gefördertem Wohnraum

Die Kläger sind seit Oktober 1990 Eigentümer eines Miethauses, das Mitte der 70er Jahre unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel errichtet worden ist und sich 1988 in Zwangsverwaltung befand. Der Zwangsverwalter [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.1993 (20 W 31/93)

Gerichtliche Bestellung eines Notverwalters

Vorinstanz: LG Gießen, - Vorinstanzaktenzeichen 7 T 259/92 Vorinstanz: AG Büdingen - 3 II 8/91 WEG, OLGReport-Frankfurt 1993, 93 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 27.01.1993 (3 RE-Miet 2/92)

Mietrecht; Eigenbedarf; Alternativwohnung

DWW 1993, 40 NJW-RR 1993, 660 OLG Karlsruhe, HdM Nr. 43 WuM 1993, 105 ZMR 1993, 159 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 20.01.1993 (2 Wx 41/91)

Zur Regelung der Benutzung eines gemeinschaftlichen Eigentums

Die Wohnanlage besteht aus 9 Reihenhäusern. Zwischen den in unterschiedlichem Abstand zur Straße errichteten Hausfronten und der Grundstücksgrenze zur Straße hin befindet sich ein länglicher gepflasterter Bereich. Über [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 08.01.1993 (4 W 73/92)

Gegenstandswert für Räumungsbegehren

Die gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO i.V.m. § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG zulässige Beschwerde ist sachlich nicht gerechtfertigt. Mit Recht hat das Landgericht den Streitwert auf DM 5.400, festgesetzt und dabei den Jahresbetrag [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.01.1993 (7 U 106/92)

Schadensersatzpflicht des Vermieters eines Flugzeugabstellplatzes; Anforderungen an die Feststellung der Wetterverhältnisse als Ursache...

Vorinstanz: LG Dortmund, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 291/90 OLGReport-Hamm 1993, 65 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.01.1993 (22 U 64/92)

Beendigung des Verzuges eines Räumungsanspruchs; Durchsetzung des Anspruchs auf Erstattung der Vollstreckungskosten

Vorinstanz: LG Essen, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 449/91 OLGReport-Hamm 1993, 185 [...]