2. Rechtsprechung
  3. 2004
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OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.01.2004 (4 U 276/03)

Zur Haftung für Schäden an ETW im Rahmen eines Bauherrenmodells (hier: großes Kölner Modell)

Die Parteien streiten um den Ersatz von Schäden an zwei Eigentumswohnungen. Die Kläger schlossen im Rahmen eines Bauherrenmodells über die schlüsselfertige Errichtung eines Wohnkomplexes auf dem Grundstück in [...]
LG Berlin - 13.01.2004 (64 S 334/03)

Mietminderung bei Mängeln des Bades, einer losen Steckdose in der Küche, starker Verkalkung der Toilette, einem Loch im Badfußboden,...

WuM 2004, 233 [...]
KG - Urteil vom 12.01.2004 (12 U 139/02)

Anforderungen an Nachweis eines Verdienstausfallschadens

Mit Ausnahme der vom Landgericht zugesprochenen Mieten für die Monate März und April 2000 ist der Rechtsstreit zur Entscheidung reif. Das Gericht konnte daher, wie geschehen, insoweit durch Teilurteil nach § 301 ZPO [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.01.2004 (15 W 24/03)

Auslegung der Vorschrift einer Teilungserklärung über den Kostenverteilungsschlüssel, Heizkosten

I. Die Beteiligten zu 1) bis 7) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der eingangs genannten Anlage, die seit März 2002 von dem Beteiligten zu 8) verwaltet wird. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 12.01.2004 (4 W 106/03)

Streitwert für eine Räumungsklage; Berücksichtigung verbrauchsunabhängiger Nebenkosten

MDR 2004, 502 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.01.2004 (15 W 402/04)

Verhältnis von Beschlußanfechtung und Schadensersatzpflicht im Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer

I. Die Beteiligten zu 1) bis 15) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die seit Anfang des Jahres 2002 von dem Beteiligten zu 16) verwaltet wird. In dem vorliegenden Verfahren nimmt der [...]
LG Berlin - 08.01.2004 (67 S 312/01)

Mietminderung bei Verringerung der Glasflächen im Zuge einer Modernisierung um 23 %

MM 2004, 124 [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 07.01.2004 (VIII ZR 156/03)

Anforderungen an die Form eines Mieterhöhungsverlangens wegen baulicher Maßnahmen

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in B., E.straße 29, die sie mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann durch Vertrag vom 23. Dezember 1959 von der Rechtsvorgängerin der Beklagten gemietet hatte. Mit [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 07.01.2004 (2 Wx 2/04)

Geschäftswertbemessung in WEG-Sachen

Die von dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers im eigenen Namen eingelegte weitere Beschwerde ist zulässig, sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer der Wohnanlage [...]
KG - Beschluss vom 07.01.2004 (24 W 210/02)

Sachmängel; Gewährleistung wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum; getrennte Prozesse

I. Die Beteiligten bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage. Sie streiten vorliegend um einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 37.280,00 DM (= 19.060,96 Euro). Das Wohnungseigentum wurde [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 07.01.2004 (2 Wx 110/03)

Fällen von Bäumen in einer Wohnungseigentumsanlage mit parkähnlichem Charakter als bauliche Veränderung?

I Die gem. §§ 45 Abs. 1 WEG, 27 Abs. 1, 29 Abs. 2 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Die angegriffene Entscheidung des Beschwerdegerichts beruht nicht auf einer [...]
KG - Beschluss vom 07.01.2004 (24 W 326/01)

Feststellung des Wirtschaftsplans durch die Eigentümergemeinschaft; Berechnung der Heizkostenvorschüsse

FGPrax 2004, 62 KGReport-Berlin 2004, 350 [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.01.2004 (2Z BR 220/03)

Augeschlossener Mitgebrauch aller Wohnungseigentümer bei Terrasse

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner, ein Ehepaar, sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, an der im Jahr 1980 Wohnungseigentum begründet wurde. Dem Antragsteller gehört die Wohnung im Obergeschoß, die er [...]
BFH - Beschluss vom 07.01.2004 (I S 5/03 (PKH))

§ 2a EStG: Vermietungsverluste in der Türkei; Abzug von Umzugskosten als Werbungskosten

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) wird für die Jahre 1989 und 1990 mit seiner Ehefrau, mit der er seit Ende 1988 verheiratet ist, zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im März 1989 zog die Ehefrau aus der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.01.2004 (20 W 290/03)

Mangelnde Eignung eines Wohnungseigentümers als Verwalter bei Provozierung von Rechtsstreitigkeiten und Ausnutzung seiner Stellun...

Die Beteiligten bilden die Eigentümergemeinschaft ... Str. ... in O1. Die Beteiligte zu 2) war seit über 20 Jahren als Inhaberin der Hausverwaltung X Verwalterin der Gemeinschaft. Jetzt ist sie eine der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.01.2004 (4 W 217/03)

Wohnungseigentum: Erhebung einer Sonderumlage zur Behebung eines Liquiditätsmangels auf dem Geschäftskonto der Gemeinschaft

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG 27, 29 FGG statthaft und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 29 Abs. 1 und 4, 22 Abs. 1 FGG). Die angefochtene Entscheidung ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.01.2004 (15 W 153/03)

Zur Frage der Verpflichtung der Wohnungseigentümer, beabsichtigten baulichen Veränderungen am Gemeinschaftseigentum zuzustimmen,...

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer der eingangs genannten Anlage. Die Beteiligte zu 1) ist Eigentümerin des im Dachgeschoss gelegenen Teileigentums, das in § 2 der Teilungserklärung vom 5.10.1982, ergänzt und [...]
BGH - Beschluß vom 03.01.2004 (VIII ZA 25/03)

Rechtsfolgen der Vereinbarung zu niedriger Nebenlkostenvorauszahlungen

Ein Fall grundsätzlicher Bedeutung kann jedenfalls jetzt nicht mehr angenommen werden. Die vom Antragsteller angesprochene Rechtsfrage, ob ein Vermieter seine vorvertraglichen Pflichten verletzt, wenn im Mietvertrag [...]