2. Rechtsprechung
  3. 2004
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OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.02.2004 (8 W 475/03)

Keine Vermehrung der Anzahl des Stimmrechts bei dem sog. Kopfprinzip nach Aufteilung einer Eigentumseinheit in zwei selbständige Einheite...

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft .... . Die Beteiligten Ziff. 3 und 4 sind Sondereigentümer der Wohnung Nr. 2 im Erdgeschoss. Die Beteiligte Ziff. 2 ist Sondereigentümerin der im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.02.2004 (16 Wx 7/04)

Abmahnung wegen Anfechtung von Gemeinschaftsbeschlüssen

I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist zulässig und begründet. Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 24.03.2000 unter TOP15 ist rechtswidrig und daher aufzuheben. Der Beschluss lautet: 'Antrag [...]
LG Köln - Beschluss vom 20.02.2004 (29 T 119/03)

Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens in Wohnungseigentumssachen

ZMR 2005, 150 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.02.2004 (19 W 9/04)

Streitwertfestsetzung für Räumungsklage gegen Ehepartner des Mieters

Die von den Prozessbevollmächtigten ersichtlich im eigenen Namen eingelegte (weil sonst unzulässig, vergl. OLGR Naumburg 2001, 131) sofortige Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat zutreffend [...]
LG Berlin - Urteil vom 19.02.2004 (67 S 319/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht heraus entstandenen Unfall, Vermieter

Die Berufung ist gemäß § 511 Abs. 1 ZPO statthaft und die gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderliche Mindestbeschwer ist erreicht. Die Form- und Fristvorschriften der §§ 517, 519 und 520 ZPO sind erfüllt. Die Berufung [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.02.2004 (2Z BR 262/03)

Erledigung der Hauptsache bei Verfahrensverbindung in Beschlussanfechtungssachen

I. In der Eigentümerversammlung vom 14.12.1996 genehmigten die Wohnungseigentümer die Jahresabrechnung 1995, den Wirtschaftsplan 1997 und erteilten der Verwalterin sowie dem Verwaltungsbeirat Entlastung. Am 24.1.1998 [...]
KG - Urteil vom 19.02.2004 (8 U 185/03)

Zur Frage des Vorenthaltens der Mietsache nach Beendigung des Mietvertrages sowie zur Frage der Schadensersatzpflicht des Mieters wegen...

Die Berufung des Beklagten ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Berufung des Beklagten ist begründet, soweit er sich gegen die Verurteilung zur Zahlung des geltend gemachten entgangenen [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.02.2004 (2Z BR 212/03)

Nichtöffentlichkeit der Wohnungseigentümerversammlung und Beiziehung von externen Beratern

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teilerbbauberechtigten (im Folgenden: Wohnungseigentümer) einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragstellern gehört [...]
KG - Urteil vom 19.02.2004 (8 U 185/04)

Termingerechte Rückgabe der Mietsache - unterbliebene Renovierungsarbeiten des Mieters

Die Berufung des Beklagten ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Berufung des Beklagten ist begründet, soweit er sich gegen die Verurteilung zur Zahlung des geltend gemachten entgangenen [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.02.2004 (2Z BR 219/03)

Unzulässigkeit des Antrag auf Ungültigerklärung der Feststellung über Einhaltung der Ladungsfrist - Unanfechtbarkeit des Beschlusses...

I. Der Antragsteller, die Antragsgegner und die Streithelfer des Antragstellers sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die früher von dem weiteren Beteiligten zu 1 verwaltet wurde und nunmehr von der weiteren [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2004 (III R 41/03)

Investitionszulage bei Mietwohnbauten nach § 3 InvZulG 1999

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger wurde am 8. Oktober 1998 als Eigentümer eines Grundstückes in A/Thüringen im Grundbuch eingetragen. Auf dem [...]
BGH - Beschluß vom 18.02.2004 (XII ZB 182/03)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts

I. Die Klägerin, eine GbR mit Sitz in B., hat rückständige Mieten für ihr in M. gelegenes Gewerbeobjekt geltend gemacht. Sie ist im Rechtsstreit vor dem Landgericht M. von ihrem in H. ansässigen Hausanwalt vertreten [...]
KG - Beschluss vom 18.02.2004 (24 W 126/03)

Ausübung von Stimmrechten durch den Erwerber einer Eigentumswohnung vor Umschreibung im Grundbuch

FGPrax 2004, 112 NJW-RR 2004, 878 NZM 2004, 511 WuM 2004, 229 ZMR 2004, 460 ZfIR 2004, 702 [...]
KG - Beschluss vom 18.02.2004 (24 W 226/02)

Sondernutzungsrecht für Wassersportanlage

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin bilden mit den übrigen Beteiligten die Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Grundstück an einer Bundeswasserstraße liegt. Den Antragstellern gehört seit April 1998 die in [...]
BGH - Beschluß vom 18.02.2004 (VIII ZB 84/03)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Geltendmachung einer Mietminderung

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Die Rechtsbeschwerde ist aber nicht zulässig, da es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. 1. Die [...]
KG - Beschluss vom 18.02.2004 (24 W 126/03)

Stimmrecht des werdenden Wohnungseigentümers - abgeleitetes Stimmrecht - Verfahrensstandschaft im Beschlussanfechtungsverfahren

I. Die Beteiligten zu I. 1. und 2. sowie II. bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage. Mit Vertrag vom 18. August 1998 kauften die Beteiligten zu I. 1. und 2. die Wohneinheit Nr. ... . [...]
LG Duisburg - Urteil vom 17.02.2004 (13 S 209/03)

Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter nach festem Zeitplan; Ansprüche des Vermieters nach Übertragung...

I. Der Kläger macht Ansprüche aus einem beendeten Wohnraummietverhältnis geltend. Mit Mietvertrag vom 15.07.1991 vermietete er den Beklagten ein Einfamilienhaus in Dinslaken. Der Mietvertrag (MV) enthält unter § 10 [...]
FG Hessen - Beschluss vom 13.02.2004 (6 V 2299/03)

Vorsteuer; Steuerfreier Umsatz; Vermietung; Option - Vorsteuerabzug bei beabsichtigten steuerpflichtigen Vermietungsumsätzen

Die Antragstellerin begehrt, nachdem der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) zuvor einen an diesen gerichteten Antrag abgelehnt hatte, mit ihrem vorliegenden Antrag die Aussetzung der Vollziehung des [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.02.2004 (2Z BR 231/03)

Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht des Sondereigentümers für Gemeinschaftseigentum - Rechtsschutzbedürfnis bei der Anfechtung...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört eine im Erdgeschoß gelegene Gewerbeeinheit, [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.02.2004 (2Z BR 110/03)

Voraussetzungen für eine Rubrumsberichtigung - Heilung bei fehlerhaft angenommener Verfahrensstandschaft - Voraussetzungen für die...

I. Die Antragsgegner sind als Gesellschafter bürgerlichen Rechts Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, für deren übrige Wohnungseigentümer die Antragstellerin als Verfahrensstandschafterin Zahlungsansprüche geltend [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 12.02.2004 (8 U 102/03)

Schadensersatzansprüche gegen Wohnungsverwalter bei sorgfaltswidriger Mieterauswahl

A. Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (Bl. 126-138 d.A.), § 540 I Satz 1 Nr. 1 ZPO. Mit ihrer Berufung [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.02.2004 (2Z BR 12/04)

Inhaltliche Anforderungen an einen beschwerdefähigen Beschluss des Landgerichts

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Unter ihnen herrschte Streit, wer die Kosten für eine Balkonsanierung zu tragen hat. Einen Antrag der Antragsteller, die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2004 (I-10 U 73/03)

Zur Verlagerung des Verwendungsrisikos vom Mieter auf den Vermieter bei Einschränkung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit

Mit Vertrag vom 5.2.1997 (Bl. 21 ff. d.A.) vermietete die B. Immobilienbeteiligungsgesellschaft mbH & Co. Objektverwaltungs KG B. der Beklagten das auf dem Grundstück H. 29-31 zu errichtende Parkhaus, das über ca. 440 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2004 (I-10 U 119/03)

Voraussetzungen einer konkludenten Entlassung des Mieters

I. Die Berufung der in Abwicklung befindlichen Klägerin ist zulässig. Zwischen den Parteien steht nicht im Streit, dass der Gesellschafter W. bis zum 31.12.2002 deren Geschäftsführer war und ihrem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.02.2004 (16 Wx 224/03)

Auslegung einer Teilungserklärung zur gewerblichen Nutzung einer Teileigentumseinheit

Die Antragsteller sind Wohnungseigentümer, die Antragsgegner Teileigentümer in der Wohnungseigentümergemeinschaft L-straße 10 - 16, xxx1 L. In der Gemeinschaftsordnung findet sich in § 3 Abs. 3 folgende Regelung: 'In [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.02.2004 (3 U 104/03)

Zum Anspruch des Zwangsverwalters auf Zahlung eines Nutzungsentgelts für ein im Rahmen eines mit Insolvenzverwalter abgeschlossenen...

I. Der Kläger, der mit Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 05. November 2001 - ... L .../01 (Kopie GA I 6 f.) zum Zwangsverwalter des Anwesens R... Straße ... in ... W..., eingetragen im Grundbuch von W... auf [...]
KG - Beschluss vom 11.02.2004 (24 W 56/02)

Gerichtliche Festsetzung des monatlichen Verwalterhonorars - Beschwerdebefugnis der Wohnungseigentümer

I. Im vorliegenden Verfahren hat der Antragsteller als Verwalter der Wohnanlage ... die Antragsgegner auf die Erteilung einer Verfahrensermächtigung und die Festsetzung einer Verwaltervergütung in Anspruch genommen. An [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.02.2004 (2Z BR 230/03)

Prüfungspflicht bei zweifelhafter Ermächtigung des Verwalters zur Geltendmachung von Ansprüchen

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller verlangen vom Antragsgegner Zahlungen aus den Jahresabrechnungen 1999 und 2000, Wohngeldvorauszahlungen für das [...]
AG Köln - 10.02.2004 (205 C 475/03)

Rechte des Mieters bei Erneuerungsbedürftigkeit des Teppichbodens

WuM 2005, 240 [...]
KG - Urteil vom 09.02.2004 (8 U 160/03)

Möglicher Schadensersatzanspruch des Mieters wegen fehlender Nutzbarkeit des Mietobjekts als Gaststätte

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 17. April 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin trägt [...]
BGH - Urteil vom 09.02.2004 (II ZR 218/01)

Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen bei gemeinschaftlichen, teilweise grundstücksübergreifenden Versorgungs- und Infrastruktureinrichtunge...

In der klagenden Gesellschaft (im folgenden: Klägerin) haben sich eine Reihe von Grundstückseigentümern und Wohnungseigentümergemeinschaften des O. D. für Männer (im folgenden: OD) in M. zusammengeschlossen. Die [...]
KG - Beschluss vom 07.02.2004 (24 W 27/04)

Umfang des Stimmrechtsausschlusses

NZM 2005, 429 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.02.2004 (5 W 255/03)

Zur Verwalterbestellung durch das Wohnungseigentumsgesetz

I. Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft) in L.. Die Antragstellerin hält 500/1000, die Antragsgegnerin zu 1) 271/1000 und die Antragsgegnerin zu 2) 229/1000 der Miteigentumsanteile. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.2004 (I-10 U 120/03)

Rechtsfolgen einer bei Auszug nicht ausgeführten Renovierung durch Schiedsgutachterklausel

I. Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche der Klägerin aus einem beendeten Mietverhältnis über Räume zum Betrieb einer Anwaltskanzlei. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.02.2004 (20 W 28/04)

Zur Anfechtung einer unselbständigen Kostenentscheidung Wohnungseigentumsverfahren

Die Beteiligten sind die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft ... in O1. Der Antragsteller hat als Eigentümer der im Erdgeschoss gelegenen Wohnung Nr. ... die übrigen Beteiligten ursprünglich auf Abdichtung der [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 05.02.2004 (13 K 2585/03)

Zur steuerlichen Anerkennung eines Mietvertrags zwischen Eltern und unterhaltsberechtigtes Kind; Einkommensteuer 2001

I. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im Jahr 1998 erwarben die Kläger eine Doppelhaushälfte, die sie selbst bewohnen. Mit den Klägern wohnen ihre [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.02.2004 (2Z BR 182/03)

Ordnungsgemäßes Zustandekommen einer gerichtlichen Entscheidung in WEG-Sachen - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für die Ungültigerklärung...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die bis zum 31.12.2002 von der weiteren Beteiligten zu 1 verwaltet wurde. Die weitere Beteiligte zu 2 ist seit dem 1.1.2003 [...]
BGH - Beschluß vom 04.02.2004 (XII ZR 309/00)

Geltendmachung von Schadensersatz durch den Zessionar

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.02.2004 (2 Wx 99/01)

Wohnungseigentumsgesetz: Zur Frage der Verwirkung eines Unterlassungsanpruchs der Wohnungseigentümergemeinschaft durch widerspruchslose...

I. Wegen des Sach- und Streitstandes und des Erkenntnisses des Beschwerdegerichts wird auf den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 4. Juli 2001 verwiesen. Mit der sofortigen weiteren Beschwerde, wendet der [...]
BGH - Urteil vom 04.02.2004 (XII ZR 301/01)

Versagung der kommunalaufsichtlichen Genehmigung eines Mietvertrages mit einer Gemeinde

Der Kläger macht rückständige und künftige Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis geltend. Er vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 10./16. Juni 1997 ein bebautes Grundstück in N. mit einer Gesamtgröße von [...]
BGH - Urteil vom 04.02.2004 (VIII ZR 171/03)

Verwirkung von Mietzinsforderungen

Die Beklagten mieteten von der Klägerin gemäß Mietvertrag vom 14./25. November 1996 eine Zwei-Zimmer-Dachgeschoßwohnung in B.. Ab Dezember 1998 minderten die Beklagten unter Hinweis auf angebliche Mängel die Miete um [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.02.2004 (I-3 Wx 364/03)

Stimmberechtigung, wenn einem Wohneigentümer, dem ein Wohneigentum zur Hälfte zusteht, Alleineigentümer einer weiteren Wohnung wir...

I. Die Beteiligten sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft K in M. Die Sondereigentumseinheit im Erdgeschoss stand zunächst im Eigentum der Beteiligten zu 1, während der Beteiligte zu 2 Eigentümer der [...]
KG - Beschluss vom 03.02.2004 (1 W 244/03)

Zur Wirksamkeit einer Zustimmung des WEG-Verwalters nach § 12 Abs. 1 WEG

Die angefochtene Entscheidung und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 29. Oktober 2002 werden aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, von den in der Zwischenverfügung geäußerten [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.02.2004 (2 Wx 80/03)

Maßgebliche Kriterien für die Kostenentscheidung in Wohnungseigentumssachen

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft in Hamburg. Zwischen den Beteiligten kam zu heftigen Unstimmigkeiten über die Rechtslage an einer Sondernutzungsfläche und dem Zugang zu dieser Fläche. Diese [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.02.2004 (2 Wx 158/01)

Verpflichtung zur Zahlung von Wohngeldrückständen und Wohngeld nach Wirtschaftsplan

I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin ist statthaft und zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Ziffer 1 WEG, 22, 29 Abs. 1, 20a Abs. 2, 21 Abs. 2 Satz 2 FGG), [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.02.2004 (16 Wx 244/03)

Nebeneinander von werdender WEG und in Vollzug gesetzter WEG

Der Antragsteller zu 3., Herr I D, teilte die Liegenschaft O-Straße 316 in xxx1 L gemäß Teilungserklärung vom 19.05.2000 in Wohnungseigentum auf und veräußerte anschließend die überwiegende Anzahl der Einheiten an die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.02.2004 (20 W 24/04)

Sofortige weitere Beschwerde bei Ablehnung eines selbstständigen Beweisverfahrens im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in O1-.... Die Antragsteller sind seit Juli 2000 im Grundbuch als Eigentümer einer im ersten Stock gelegenen Wohnung eingetragen, die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.02.2004 (3 W 251/03)

Wohnungseigentum: Bauliche Veränderung der Wohnanlage durch Anbringen einer Markise

I. Die Beteiligten zu 1) bis 7) sind die Eigentümer der von dem Verfahren betroffenen Wohnanlage, die von der Beteiligten zu 8) verwaltet wird. Der Antragstellerin und der Antragsgegnerin gehören nebeneinander liegende [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 02.02.2004 (2 Wx 133/01)

Anfechtung von Mehrheitsbeschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung - Verstoß gegen ordnungsgemäße Verwaltung

Die gem. §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist unbegründet, denn die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.01.2004 (3 W 100/03)

Wohnungseigentumsrecht: Zum Anspruch auf Beseitigung eines Wintergartens

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG, 27, 29 Abs. 1, 4, 22 FGG). In der Sache führt das Rechtsmittel zum Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer Verletzung [...]