Rechtsprechung | 2004 | Eintrag 300 bis 350 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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BGH - Urteil vom 23.06.2004 (VIII ZR 283/03)

Pflicht des Vermieters zum Abzug erhaltener öffentlicher Mittel bei der Festsetzung der Miete

Der Beklagte mietete von der Klägerin mit Vertrag vom 19. November 1998 im Haus N.straße in Berlin im 4. Obergeschoß eine 1-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von ca. 43,74 qm. Die Wohnung war durch [...]

BGH - Urteil vom 23.06.2004 (VIII ZR 361/03)

Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter nach einem festen Fristenplan

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung eines Vorschusses auf Kosten von Schönheitsreparaturen. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in der B. Straße in F. ; dem Kläger wurde nachfolgend ein Nießbrauch an [...]

BGH - Urteil vom 23.06.2004 (VIII ZR 282/03)

Pflicht des Vermieters zum Abzug erhaltener öffentlicher Mittel bei der Festsetzung der Miete

Die Beklagte mietete von der Klägerin mit Vertrag vom 4. Juli 1984 im Haus N.straße in Berlin im 3. Obergeschoß eine 4-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von ca. 137,41 qm. Die Wohnung war durch Modernisierungsvertrag [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 23.06.2004 (3 U 253/03)

Zur Rechtmäßigkeit der Beschlagnahmung des Mietzinses eines Untermietverhältnisses

I. Die Klägerin ist aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts Schweinfurt vom 16.09.2002 (Bl. 27 f. d.A.) Zwangsverwalterin des Grundstücks Fl.-Nr. .... Eigentümer dieses Grundstücks sind Herr ... zu 1/2, Frau ... und Frau [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.06.2004 (2Z BR 20/04)

Eingriff in die Ausübung des Sondernutzungsrechts durch Freiflächengestaltung bzw. Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Es handelt sich um einen sanierten Altbau, der aus Vorder-, Mittel- und Rückgebäude sowie einer Hoffläche besteht. Dem Antragsteller zu 1 [...]

BGH - Urteil vom 23.06.2004 (VIII ZR 284/03)

Pflicht des Vermieters zum Abzug erhaltener öffentlicher Mittel bei der Festsetzung der Miete

Die Beklagte mietete von der Klägerin mit Vertrag vom 31. Januar 1997 im Haus G.-Straße in Berlin im 4. Obergeschoß eine Wohnung. Die Modernisierung der Wohnung war entsprechend den Vereinbarungen im [...]

BGH - Urteil vom 23.06.2004 (VIII ZR 285/03)

Pflicht des Vermieters zum Abzug erhaltener öffentlicher Mittel bei der Festsetzung der Miete

Der Beklagte mietete von der Klägerin mit Vertrag vom 11. Juli 1988 im Haus K. Platz 4 in Berlin eine 3 1/2-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von ca. 119,25 qm. Die Wohnung war im Rahmen eines sogenannten [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.06.2004 (3 W 64/04)

Wohnungseigentumsrecht: Nichtigkeit der Verwalterbestellung - Beschlusskompetenz über Jahresabrechnung und Entlastung von Verwaltung...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer der im Beschlusseingang bezeichneten Wohnanlage (bestehend aus 16 Reihenhäusern, 53 Eigentumswohnungen und 15 Garagen), die von der [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.06.2004 (3 K 2875/00)

Vorkosten; Sonderausgaben; Mietverhältnis; Kündigung; Unmittelbarkeit; Instandhaltungskosten; Anschaffung; Räumungsprozess - Vorkostenabzug...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen, die die Kläger im Streitjahr 1998 für ein im Jahre 1993 erworbenes Zweifamilienhaus getätigt haben, als Vorkosten im Sinne des § 10e Abs. 6 des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.06.2004 (20 W 230/01)

Prüfung der Hauptsacheerledigung im Wohnungseigentumsverfahren von Amts wegen und Folgen dieser bei Beschränkung des Rechtsmittels...

Die Beteiligten zu 1) bis 2) bildeten im Zeitpunkt der Antragstellung die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Beschlussrubrum genannten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligte zu 3) ist die ehemalige Verwalterin, die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.06.2004 (I-24 W 36/04)

Voraussetzungen für Erlass einer Räumungsverfügung gegen säumigen Mieter

Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die begehrte Leistungsverfügung versagt. I. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt gemäß §§ 935, 940 ZPO die Glaubhaftmachung eines [...]

LG Dortmund - 22.06.2004 (125 C 1426/03)

Rechte des Mieters bei Eindringen von Wasser aus einer darüber liegenden Wohnung

WuM 2004, 468 [...]

LG Bremen - Beschluss vom 21.06.2004 (2 T 828/03)

Nutzung des Trockenraums einer Wohnungseigentumsanlage mit einem elektrischen Wäschetrockner

ZMR 2005, 408 [...]

KG - Urteil vom 21.06.2004 (12 U 7/03)

Formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Mietminderung wegen unzureichender Dimensionierung der Stromversorgung...

I. Die am B. Januar 2003 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist zum 17. März 2003 mit einem an diesem Tag eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.06.2004 (5 W 17/04)

Wohnungseigentumsrecht: Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

I. Der Antragsteller ist Mitglied der Eigentümergemeinschaft der Wohnungseigentumsanlage ' ' in -. Diese Anlage besteht aus 2 Gebäudekomplexen, nämlich 'Haus 2' und 'Haus 4'. Am 16. 05. 1975 beschloss die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2004 (I-10 U 22/04)

Haftung des Leasingnehmers wegen Erteilung einer unrichtigen Übernahmebestätigung

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 297/02 OLGReport-Düsseldorf 2004, 397 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2004 (I-10 U 3/04)

Nutzungsentschädigung bei unvollständiger Räumung des Mietobjekts nach Beendigung des Mietverhältnisses

I. Die zulässige Berufung des Beklagten ist überwiegend auch sachlich gerechtfertigt. Die Klage unterliegt in Höhe von 9.199,85 EUR nebst Zinsen der Abweisung, so dass das landgerichtliche Urteil entsprechend [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2004 (I-10 U 145/03)

Anwendung eines Aufrechnungsverbots in einem gewerblichen Mietvertrag auf den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 77/03 OLGReport-Düsseldorf 2004, 482 ZMR 2004, 905 [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 16.06.2004 (2 W 49/04)

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage .......................... Der Beteiligte zu 3) ist der Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage besteht aus sechs [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.06.2004 (2Z BR 65/04)

Abdingbarkeit der und Anforderungen an die Zustimmungsbedürftigkeit bei baulichen Veränderungen

Die Antragstellerin und ihr Ehemann sowie die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese besteht aus drei Wohnungen in zwei Wohngebäuden. Die Wohngebäude sind durch zwei dazwischen liegende [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.06.2004 (2Z BR 85/04)

Geltendmachung und Begründung einer Wohngeldforderung - Voraussetzungen für die Fortgeltung des Wirtschaftsplans über das Kalenderjahr...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehört neben einer weiteren Wohnung das Wohnungseigentum Nr. 17 nebst dem Hälfteanteil an einem Stellplatz. Hierfür machen die [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.06.2004 (2Z BR 100/04)

Anfechtbarkeit einer Ungültigkeitsentscheidung durch den Verwalter - Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde trotz Erledigung...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 29.1.2003 genehmigten die Wohnungseigentümer [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.06.2004 (2Z BR 108/04)

Rechtsfolgen bei Beschlussunzuständigkeit und bei gesetzesverletzendem Mehrheitsbeschluss

I. Der Antragsteller ist der Verwalter einer Wohnanlage, die aus mehreren Gebäuden mit rund 300 Appartement-Wohnungen, Restaurant, Schwimmbad, medizinischen Bädern und weiteren gewerblich nutzbaren Räumen besteht. Der [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.06.2004 (2Z BR 49/04)

Entfernung eines Grillplatzes als bauliche Veränderung - Entfernungsanspruch aufgrund gegenseitiger Schutz- und Treuepflichten der...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragstellerin gehört eine im zweiten Stock der Anlage gelegene [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.2004 (I-24 U 38/04)

Mietverhältnis zwischen Vermieter und Untermieter bei Kündigung des Mietvertrages mit Hauptmieter wegen Mietrückständen?

Durch Mietvertrag vom 1.8.2001 mietete der Beklagte zu 1) von der Klägerin Gewerberäume für zehn Jahre, die er in danach an die Beklagte zu 2) weiter vermietete. Mit Schreiben vom 23.9.2002 kündigte die Klägerin das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.2004 (I-3 Wx 97/04)

Zum Nutzungsrecht des gewerblichen Mieters einer im Sondereigentum stehenden Wohnung [Ladenlokal] am gemeinschaftlichen Eigentum

I. Die Beteiligten bilden die o. a. Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beteiligte zu 7) ist Teileigentümer der Einheiten Nr. 7 und 8, bestehend aus einem Ladenlokal im Erdgeschoss und Räumen im Kellergeschoss. Diese [...]

KG - Beschluss vom 14.06.2004 (24 W 32/04)

Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

I. Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Eigentümergemeinschaft der Wohnanlage. In dem vorliegenden Verfahren erstreben die Beschwerdeführer die Verpflichtung der Antragsgegner zur Zustimmung zu einer Änderung des [...]

FG Bremen - Urteil vom 11.06.2004 (1 K 265/03)

Keine Einkunftserzielungsabsicht für eine vorrangig zum Verkauf bestimmte, nur zeitweise vermietete und überwiegend leer stehende...

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Berücksichtigung von negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von DM im Veranlagungszeitraum 2001. Der Kläger zu 1) erwarb mit dem notariellen Kaufvertrag vom [...]

BGH - Beschluß vom 09.06.2004 (VIII ZR 145/04)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Der Beklagte ist vom Amtsgericht Essen zur Räumung und Herausgabe seiner Wohnung verurteilt worden. Seine dagegen gerichtete Berufung hat das Landgericht Essen durch Urteil vom 4. März 2004, dem Beklagten zustellt [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 09.06.2004 (2 Wx 14/04)

Anforderungen an den Versammlungsort einer Eigentümerversammlung

ZMR 2004, 771 [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.06.2004 (2Z BR 94/04)

Rechtsfolgen einer überlangen Verfahrensdauer - Entscheidungsmöglichkeit durch das Rechtsbeschwerdegericht

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnungen der Antragsteller und der Antragsgegner befinden sich in einem selbständigen Haus. Zur [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.06.2004 (2Z BR 44/04)

Beeinträchtigung durch Änderung einer Fassade

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 15.5.2002 beschlossen die Wohnungseigentümer, [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.06.2004 (2Z BR 32/04)

Wohngeldforderung: Dritter als Schuldner - Aufrechnung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Den Antragsgegnern gehört ein im Erdgeschoß des Gebäudes gelegenes Teileigentum samt Kellerräumen, das von 1979 bis [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.06.2004 (20 W 59/03)

Zur Duldungspflicht der Prostitution durch Wohnungseigentümer

Die Beteiligten bildeten im Zeitpunkt der Antragstellung im vorliegenden Verfahren die im Rubrum angegebene Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Antragsteller ist bzw. war Eigentümer der Wohnung Nr. 2. In dieser Wohnung [...]

AG Berlin-Lichtenberg - 04.06.2004 (5 C 507/03)

Rechte des Mieters bei Zerstörung der vom Mieter angebrachten Fliesen im Zuge der Modernisierung des Bades

MM 2004, 339 [...]

KG - Urteil vom 03.06.2004 (8 U 8/04)

Berechnung der Mietfläche; Einbeziehung von Nebenflächen

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Der Kläger kann von der Beklagten nicht die Feststellung verlangen, dass die von ihm gemieteten Gewerberäume in den S... A... / B... nur eine Mietfläche von 207,23 qm [...]

BGH - Urteil vom 02.06.2004 (VIII ZR 316/03)

Beschränkung des Kündigungsrechts des Mieters im Zusammenhang mit einer Staffelmietvereinbarung

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung einer Mietkaution sowie eines Guthabens aus einer Nebenkostenabrechnung. Die Beklagte macht demgegenüber geltend, daß diese Ansprüche durch die Aufrechnung mit [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.06.2004 (16 Wx 56/04)

Unberechtigte Entnahmen des Verwalters als Bestandteil der Jahresabrechnung

Die gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller hat - abgesehen vom Kostenpunkt - keinen Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.06.2004 (2Z BR 99/04)

Freilaufen von Tieren in einer Wohnanlage und Tierschutz

BayObLG - Beschluss vom 02.06.2004 (2Z BR 29/04)

Nutzung einer Ferienwohnung als Seminar- und Veranstaltungsraum

I. Die Antragsteller, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus 26 Ferienwohnungen (Ferienappartements) und einem Restaurant (Nr. 27) besteht. Der [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.06.2004 (2Z BR 10/04)

Umfang der Verpflichtung bei schuldrechtlich zur Einräumung von Sondernutzungsrechten - Zurückbehaltungsrecht im Rechtsbeschwerdeverfahre...

I. Die Beteiligten sind zusammen mit anderen Personen Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Begründung von Wohnungseigentum sollte zunächst durch einen Vertrag vom 26.9.1994 erfolgen. Das Landratsamt verweigerte [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.06.2004 (I-3 Wx 100/04)

Pflichtwidrige Verwaltung von Eigentumswohnungen bei nicht ordnungsgemäßer Rechnungslegung - Freistellungsanspruch des Verwalters...

I. Die Antragsgegner sind Mitglieder der vorbezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Antragstellerin war von Ende 1992 bis zum 31.03.1996 als Verwalterin für die Eigentümergemeinschaft tätig. Das Gebäude stand [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.05.2004 (5 U 108/02)

Zur Frage der Anspruchsberechtigung gem. § 121 Abs. 2 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes

I. Die Kläger begehren gegenüber beiden Beklagten die Feststellung ihrer Anspruchsberechtigung nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz hinsichtlich des im Grundbuch von F... Blatt ... eingetragenen Grundstücks Flur [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.05.2004 (I-24 U 270/03)

Auslegung und Geltung einer Mietverlängerungsklausel

Durch Vertrag vom 6.3.1999 mietete die Beklagte von der Rechtsvorgängerin der Klägerin (G) ein Ladenlokal für die Zeit vom 1.5.1999 bis 30.4.2000 zu einem monatlichen Mietzins von 2.640 DM netto. Nach § 2 Nr. 2 [...]

BGH - Urteil vom 26.05.2004 (VIII ZR 135/03)

Umlagefähigkeit der Kosten der Gartenpflege

Die Beklagten mieteten mit Mietvertrag vom 22. März 1989 von den Rechtsvorgängern der Kläger eine Wohnung im ersten Stock in der E.straße ... in M.. In einem Beiblatt zum Mietvertrag sind die auf die Mieter des [...]

BGH - Urteil vom 26.05.2004 (VIII ZR 77/03)

Formularmäßige Vereinbarung einer zeitanteiligen Kostenbeteiligung für Schönheitsreparaturen; Erstattung von Gutachterkosten

Die Parteien streiten über Ansprüche wegen Schönheitsreparaturen aus einem Mietverhältnis. Die Kläger mieteten mit Wirkung ab 1. Juli 1998 von dem Beklagten und seiner Ehefrau eine Wohnung in D.. Der Mietvertrag vom [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.05.2004 (2Z BR 56/04)

Umfang der materiellen Rechtskraft eines im Wohnungseigentumsverfahren ergangenen Beschlusses - Gebot der Streitvermeidung

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer einer aus drei Wohnungen bestehenden Anlage. Je zur Hälfte gehören den Antragstellern die im Aufteilungsplan mit Nr. 3 bezeichneten Räume samt Garage und den Antragsgegnern, [...]

BGH - Urteil vom 26.05.2004 (VIII ZR 310/03)

Voraussetzungen eines Instandsetzungsanspruchs des Mieters; Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils

Aufgrund eines schriftlichen Mietvertrages vom 12. Oktober 2000 bewohnen die Kläger seit dem 1. November 2000 die im Erdgeschoß links gelegene Wohnung in dem der Beklagten gehörenden Haus S. Straße ... in B.. Das [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.05.2004 (2Z BR 78/04)

Auslegung einer im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. In der Gemeinschaftsordnung (GO) vom 18.12.1990 ist u.a. Folgendes bestimmt: § 20 Zwischenlösung/Sondernutzung § 20.1 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.05.2004 (16 Wx 53/04)

Bestimmtheit der Antragsschrift im Wohnungseigentumsverfahren

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts ist nicht ohne Rechtsfehler. Gegen die Zulässigkeit der Anträge bestehen entgegen den Ausführungen [...]