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OLG Dresden - Urteil vom 28.10.2004 (U XV 1284/04)

Zum vereinbarten Kündigungsrecht des Verpächters für den Fall des Eigenbedarfes beim Landpachtvertrag

Die Kläger begehren die Herausgabe von Pachtflächen und die Zahlung von Pachtzins. Der Kläger zu 1) war von 1987 an Mitglied zunächst bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der LPG ' ' Langenchursdorf und sodann, [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.10.2004 (2Z BR 150/04)

Unwirksame Ermächtigung zur Neubegründung von Sondernutzungsrechten ohne Zustimmung der dinglich Berechtigten

I. Die Beteiligte zu 1 errichtete auf einem Grundstück, das sie in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilt hatte, eine Wohnanlage. In der Gemeinschaftsordnung ist u.a. bestimmt, dass die Beteiligte zu1 ermächtigt wird, [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.10.2004 (2 U 194/03)

Herabsetzung des Mietzinses wegen wucherischer Überhöhung und Mangelhaftigkeit der Mietsache

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts im Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Sie bedürfen keiner Änderungen und Ergänzungen. Es bestehen auch keine [...]
BGH - Beschluß vom 27.10.2004 (XII ZB 106/04)

Streitwert bei Streit über Bestehen oder Dauer eines miet-/pachtähnlichen Nutzungsverhältnisses

I. Die Klägerin verlangte mit ihrer Klage Herausgabe des unbebauten Teils eines etwa 90 m² großen Grundstücks, und zwar in erster Linie aus Eigentum, hilfsweise aus einem gekündigten Nutzungsverhältnis. Dem gegenüber [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.10.2004 (2Z BR 124/04)

Eigentümerbeschluss zur Videoüberwachung des Hauseingangsbereichs der Wohnungseigentumsanlage

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die seit 16.6.2001 ohne Verwalter ist. Die Wohnungseigentümer fassten am 14.5.2001 mehrere Eigentümerbeschlüsse, u.a. zu TOP 8: a) Installation einer [...]
BGH - Urteil vom 27.10.2004 (XII ZR 175/02)

Anpassung einer Staffelmiete an die Marktentwicklung

Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin der S. mbH rückständige Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis geltend. Mit schriftlichem Vertrag vom 3. November 1994 vermietete die S. mbH an die Beklagte das 'St. C.' [...]
BVerwG - Urteil vom 27.10.2004 (10 C 2.04)

Zweitwohnungssteuer bei Mischnutzung und Mietleerstand

I. Die Beklagte erhebt auf das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet eine Zweitwohnungssteuer nach Maßgabe ihrer rückwirkend zum 1. Juli 1995 in Kraft getretenen Zweitwohnungssteuersatzung vom 21. Januar 2000 [...]
BFH - Urteil vom 26.10.2004 (IX R 10/03)

Abfindungszahlung eines Vermieters an einen (Haupt-)Mieter

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger mietete im Jahre 1990 auf die Dauer von 10 Jahren (mit einer Option auf eine zweimalige Verlängerung von [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.10.2004 (2 Wx 145/01)

Gerichtliche Überprüfung der Wahl des Verwalters

Die gemäß §§ 43 Abs. 1 Nr. 4, 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 Abs. 2, Abs. 4, 20, 22 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung leidet nicht an einem Rechtsfehler, [...]
KG - Beschluss vom 25.10.2004 (8 W 75/04)

Zur Frage, ob der Gebührenstreitwert für eine Räumung auch die Nebenkosten umfasst

Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde ist unbegründet, da das Landgericht den Gebührenstreitwert für die von der Klägerin erhobene Klage auf Räumung und Herausgabe von Geschäftsräumen zu Recht auf 20.711,04 EUR [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.10.2004 (2 Wx 12/02)

Kostenverteilung zwischen Wohnungseigentümern und Teileigentümern - Auslegung der Teilungserklärung

Die gemäß §§ 43 Abs.1 Nr.4, 45 Abs.1 WEG, 27,29 Abs.2, Abs.4, 20, 22 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. I.) Zum Sachverhalt wird zunächst auf die Darstellung in der angefochtenen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.10.2004 (11 Wx 81/03)

Unterlassung der Entwendung von Briefen in einer Eigentumswohnungsanlage

NZM 2005, 305 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 21.10.2004 (16 Wx 166/04)

Geschäftswert bei Entfernung einer Parabolantenne

Die nach §§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO; 31 Abs. 3 Satz 1 KostO zulässige Beschwerde hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Gemäß § 48 Abs. 3 FGG setzt das Gericht den Geschäftswert nach dem Interesse der Beteiligten an der [...]
KG - Urteil vom 21.10.2004 (8 U 51/04)

Konkurrenzschutz eines Mieters bei bereits ansässiger Konkurrenz

Vorinstanz: LG Berlin, vom 12.01.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 192/03 KGReport 2005, 173 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2004 (11 K 2425/02 E)

Aufwendiges Zweifamilienhaus; Einkünfteerzielungsabsicht; Dauervermietung; Teilentgeltlichkeit; Normtypisches Verhalten; Kostenmiete;...

Streitig ist, ob negative Einkünfte des Klägers aus der Vermietung eines aufwendigen Zweifamilienhauses mit Anschaffungs- und Herstellungskosten i. H. v. ca. 5,6 Millionen DM an seinen Sohn und seine Schwiegertochter [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.10.2004 (2Z BR 53/04)

Antragsänderungen im Beschwerderechtszug des Wohnungseigentumsverfahrens - kein Notwegrecht ohne vertragliche oder gerichtliche Festlegung...

I. Antragstellerin und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Reihenhäusern bestehenden Anlage. An diese schließen sich weitere Reihenhäuser an, die auf gesonderten Grundstücken in einem spitzen [...]
BGH - Urteil vom 20.10.2004 (VIII ZR 378/03)

Formularmäßige Abwälzung von Schönheitsreparaturen nach einem Fristenplan

Die Klägerin, eine gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft, verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Kosten von Schönheitsreparaturen und wegen Mietausfalls. Die Beklagte, seinerzeit Mitglied der Klägerin, [...]
BGH - Urteil vom 20.10.2004 (VIII ZR 246/03)

Überprüfung der Interessenabwägung im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung durch das Revisionsgericht

Die Klägerin ist seit 1992 Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks U. straße in D.. Die Beklagten haben seit 1959 im Erdgeschoß (Hochparterre) des Hauses eine Zwei-Zimmer-Wohnung mit Küche und Bad mit [...]
KG - Beschluss vom 20.10.2004 (24 W 97/03)

Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentüers gegen die übrigen Wohnungseigentüber wegen Verletzung der Pflicht zur ordnungsmäßigen...

I. Im vorliegenden Verfahren nimmt die Antragstellerin die Antragsgegner auf die Zahlung von weiterem Schadenersatz in Anspruch, nachdem sich die von der Wohnungseigentümergemeinschaft durchgeführte Instandsetzung des [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.10.2004 (2Z BR 161/04)

Keine Abhilferecht des Gerichts in Wohnungseigentumssachen bei sofortiger Beschwerde - nichtiger Eigentümerbeschluss zur Fälligkeit...

I. Der Antragsgegner ist Wohnungseigentümer in einer Wohnungseigentumsanlage. Die Antragstellerin macht in Verfahrensstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer eine behauptete Forderung auf Zahlung einer [...]
BGH - Beschluß vom 19.10.2004 (VIII ZR 327/03)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache betreffend die Anbringung einer Satellitenantenne in einer Mietwohnung

I. Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 15. Februar 2000 eine Wohnung im Mehrparteienhaus der Klägerin in der W.straße in B. Nr. 7 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen der Klägerin, die Vertragsinhalt wurden, lautet: [...]
KG - Urteil vom 18.10.2004 (8 U 92/04)

Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen drohender Geschäftsschließung

1. Mit der Berufung wendet sich die Beklagte gegen das Urteil des Landgerichts vom 25. 2. 2004, auf dessen Gründe verwiesen wird. Die Beklagte hält das Urteil für unzutreffend, weil eine wirksame Betriebspflicht nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.10.2004 (20 W 370/03)

Stimmrecht in der Wohnungseigentümerversammlung bei aus dem Grundbuch nicht ersichtlichen gesellschaftsrechtlichen Bindungen einzelner...

Die Antragsteller sowie die Antragsgegner waren die Wohnungseigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft. Verwalterin der Anlage ist seit Anbeginn die weitere Beteiligte, die Beteiligte zu V. Nach der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.10.2004 (I-3 Wx 228/04)

Pflichten der Eigentümergemeinschaft bei Beschädigung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Gebäudeteilen durch einen Wohnungseigentüme...

ZMR 2005, 466 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2004 (I-10 U 50/04)

Pflichtverletzung des Rechtsanwalts bei Erhebung einer Räumungsklage

MDR 2005, 1292 ZMR 2005, 294 [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.10.2004 (2Z BR 186/04)

Geschäftswert in Wohnungseigentumssachen bei beantragter Verpflichtung zur Dachreparatur

I. Die Antragstellerin hat beim Amtsgericht beantragt, die Antragsgegner zu verpflichten, Mängel der Isolierung des Daches über ihrer Wohnung zu beseitigen. Sie hat hierzu einen Kostenvoranschlag mit einem Gesamtbetrag [...]
BGH - Beschluß vom 13.10.2004 (XII ZR 110/02)

Festsetzung der Beschwer im Berufungsurteil

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EURO nicht übersteigt, § 26 Nr. 8 EGZPO. 1. An die - verfehlte - Festsetzung der Beschwer (auf über 20.000 EURO) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.10.2004 (20 W 133/05)

Zur Bestellung eines Bauträger-Verwalters und zu dessen Tätigkeiten

Die Antragsteller zu 2) und 3) und die Antragsgegner sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage ... Straße ... in O 1, die 20 Einheiten umfasst. Der Eigentumsanteil der Antragsteller zu 2) und 3), denen die Wohnung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.10.2004 (20 W 133/03)

Stimmrecht von Wohnungseigentümern bei persönlicher oder wirtschaftlicher Verbundenheit - Wichtiger Grund füf die Erklärung der...

Die Antragsteller zu 2) und 3) und die Antragsgegner sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage ... Straße ... in O 1, die 20 Einheiten umfasst. Der Eigentumsanteil der Antragsteller zu 2) und 3), denen die Wohnung [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.10.2004 (2Z BR 152/04)

Wirksamkeit mündlicher Feststellung und Verkündung von Eigentümerbeschlüssen

I. Der Antragsteller ist Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage, die von 1990 bis zum 30.6.2003 vom Antragsgegner verwaltet wurde. Mit Schreiben vom 22.11.2001 lud der Antragsgegner zur Eigentümerversammlung vom [...]
OLG Köln - Beschluß vom 13.10.2004 (16 Wx 187/04)

Nutzung einer in der Teilungserklärung als Ladeneinheit bezeichneten Sondereigentumseinheit als Billardcafe

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung hat zu Recht den Anfechtungsantrag hinsichtlich des Beschlusses zu TOP 5 der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.10.2004 (I-24 U 147/04)

Zur Erfüllung der Rückgabepflicht einer Mietsache in verschlechtertem oder beschädigten Zustand

Die Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils verwiesen. Die hiergegen gerichteten Angriffe des Beklagten in der Berufungsbegründung bieten [...]
KG - Beschluss vom 11.10.2004 (12 U 198/04)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Berufungsverfahren

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 29 O 14/04 KGReport 2005, 111 MDR 2005, 117 [...]
OLG Celle - 11.10.2004 (4 U 194/04)

Auslegung eines Vorkaufsrechts zu Lasten von Wohnungseigentum

Vorinstanz: LG Hannover, vom 17.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 100/04 ZMR 2005, 141 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2004 (I-10 U 70/04)

Rechte und Pflichten des Mieters eines Einfamilienhauses - Gartepflege- und Renovierungsmaßnahmen - Mietausfallschaden nach fristloser...

I. Die Beklagten hatten von der Klägerin und ihrem Ehemann das Einfamilienhaus R.-B.-Straße 56 in D. gemietet. In dem Mietvertrag vom 28.8.1999, auf den wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird (GA 10 ff.), heißt [...]
BGH - Beschluß vom 07.10.2004 (V ZB 22/04)

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer ursprünglich aus vier, nunmehr aus sechs Einheiten bestehenden Wohnungseigentumsanlage in Berlin. Der Antragsgegner zu 1 war alleiniger Eigentümer des Grundstücks. [...]
BGH - Urteil vom 06.10.2004 (VIII ZR 355/03)

Anforderungen an die Trittschalldämmung in einer Mietwohnung

Die Kläger mieteten von den Rechtsvorgängern der Beklagten mit Vertrag vom 28. Juli 1987 eine Wohnung im dritten Obergeschoß des Anwesens H. Straße in H.. Das direkt über der von den Klägern gemieteten Wohnung gelegene [...]
BGH - Urteil vom 06.10.2004 (VIII ZR 2/04)

Zulässigkeit eines zeitlich befristeten Ausschlusses des ordentlichen Kündigungsrechts in einem Mietvertrag

Der Kläger vermietete der Beklagten mit schriftlichem Vertrag vom 21. Februar 2002 eine Wohnung in seinem Haus A.straße in B. ab dem 16. März 2002 zu einer Bruttomiete von 390 EURO. § 2 Nr. 2 des Mietvertrages lautet: [...]
BGH - Urteil vom 06.10.2004 (VIII ZR 215/03)

Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Anforderungen an eine Mahnung

Mit Mietvertrag vom 11. Juni 1995 mieteten die Beklagten vom Kläger eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in B., K. Straße . Für Schönheitsreparaturen enthält der Vertrag folgende Klausel: '§ 4 Nr. 6 [...]
BFH - Urteil vom 06.10.2004 (IX R 30/03)

Vermieten einer Wohnung in einem aufwendig gestalteten Wohngebäude führt zur Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind in den Streitjahren (1991 bis 1993) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Rechtsanwalt, die Klägerin Rentnerin; zusammen erzielen sie Einkünfte [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 05.10.2004 (3 U 391/04)

Einwendungen des Mieters eines Betriebsgrundstücks gegen über dem fremdnützigen Treuhänder

I. Die Klägerin, die ein gewerblich genutztes Grundstück an die Beklagte vermietet hat, verlangt mit ihrer Klage die Feststellung, dass die Beklagte nicht berechtigt sei, die Zahlung des Mietzinses der Höhe nach von [...]
AG München - 04.10.2004 (453 C 15119/04)

Mietminderung bei Lachen, Weinen und Schreien von Kleinkindern im Treppenhaus eines Hochhauses

[...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.10.2004 (I-3 Wx 207/04)

Zur Wirksamkeit eines nicht in das Beschlussbuch eingetragenen Beschlusses

I. In der Versammlung vom 20.05.2003 beschlossen die Wohnungseigentümer u. a. unter TOP 4 'die Jahresabrechnung 2002'. Die Beteiligten zu 1. haben beim Amtsgericht beantragt, diesen Beschluss für ungültig zu erklären. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.10.2004 (3 W 179/04)

Zur Anfechtung als Verfahrensgegenstand im Verfahren über die Gültigkeit von Eigentümerbeschlüssen

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer der im Beschlusseingang bezeichneten Wohnanlage, die von dem Beteiligten zu 3) verwaltet wird. In dem vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.10.2004 (20 W 460/02)

Wohnungseigentumsrecht - Hauptsacheerledigung im Anfechtungsverfahren; Entlastung des Verwalters

Antragstellerin und Antragsgegner bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Liegenschaft, die Beteiligte zu 1) ist die Verwalterin. Die Teilungserklärung und die Gemeinschaftsanordnung befinden sich in [...]
BGH - Urteil vom 01.10.2004 (V ZR 210/03)

Gutgläubiger Erwerb von aus einer Unterteilung hervorgegangenem Wohnungseigentum

Der Beklagte ist seit 1997 Konkursverwalter über den Nachlaß des im selben Jahr verstorbenen A. K. (im folgenden: Erblasser). Der Erblasser war Eigentümer eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks in [...]
BGH - Beschluß vom 30.09.2004 (V ZR 15/04)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Überschreitung des Beschwerdewerts bei Verurteilung zur Räumung von gemieteten Räume...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der Zivilkammer 33 des Landgerichts Hamburg vom 18. Dezember 2003 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen, weil der Wert des [...]
KG - Urteil vom 30.09.2004 (8 U 54/03)

Wohnwerterhöhende und wohnwertmindernde Merkmale in einem Mietspiegel - Gasherd - Balkon - Wintergarten

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Das Mieterhöhungsverlangen der Kläger ist gemäß § 558 BGB nur insoweit gerechtfertigt, als eine Erhöhung der Bruttokaltmiete von gegenwärtig 540,39 EURO brutto/kalt [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 29.09.2004 (2 Wx 1/04)

Wohnungseigentumsrecht: Einführung verbrauchsabhängiger Wasserkostenabrechnung durch Mehrheitsbeschluss - zur Heilung eines Einberufungsmangel...

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer der Anlage in Hamburg. In der Wohnungseigentümerversammlung vom 27.11.2002 fassten die Wohnungseigentümer unter TOP 4 mehrheitlich den Beschluss über den Einbau von [...]
BGH - Beschluß vom 29.09.2004 (XII ZR 148/02)

Abrechnung der Nebenkosten nach Veräußerung des gewerblich genutzten Mietobjekts

I. Der Kläger macht rückständige Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis geltend. Mit schriftlichem Vertrag vom 14. Juli 1997 mietete die Beklagte von der damaligen Eigentümerin Gewerberäume in Bernau. [...]