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OLG Naumburg - Urteil vom 22.07.2004 (4 U 28/04)

Beweislast des Mieters für die ordnungsgemäße Rückgabe der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen der Beschädigung eines an diese vermieteten [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.07.2004 (2Z BR 7/04)

Verfahren bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses und dessen Bestätigungsbeschluss

I. Die Antragstellerinnen sind Miteigentümerinnen zu je 1/2 einer Wohnung in einer Wohnanlage, deren übrige Wohnungseigentümer die Antragsgegner sind und die vom weiteren Beteiligten seit vielen Jahren verwaltet wird. [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.07.2004 (2Z BR 83/04)

Anforderungen an die Eindeutigkeit eines Vollstreckungstitels

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Auf Antrag der jetzigen Antragsgegner erließ das Wohnungseigentumsgericht am 15.1.2002 einen Beschluss, der den hiesigen [...]
LG Essen - 20.07.2004 (15 S 56/04)

Rechte des Mieters bei Anmietung der Wohnung als kinderfreundlich

WuM 2005, 47 [...]
KG - Beschluss vom 19.07.2004 (24 W 45/04)

Wohnungseigentumsrecht - Zur Wirksamkeit der Beendigung

I. Der Antragsteller zu I.1. ist Eigentümer der Wohnungen Nr. 14 und Nr. 15 und bildet mit den Antragsgegnern die Wohnungseigentümergemeinschaft der aus 18 Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage. Der Antragsteller zu [...]
KG - Beschluss vom 19.07.2004 (24 W 203/02)

Haftpflichtversicherung für den Verwalterbeirat

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage. Auf der Eigentümerversammlung vom 28. September 2000 wurden zum Tagesordnungspunkt (TOP) 3 a die Jahres- und [...]
KG - Beschluss vom 19.07.2004 (24 W 305/02)

Wohnungseigentumsgesetz: Formerfordernisse der Jahresabrechnung; Zulässigkeit des Beschlusses über die Erhebung einer Sonderumlag...

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. bilden die Eigentümergemeinschaft der Wohnanlage, die aus insgesamt 36 Einheiten besteht. Der Antragsteller ist seit dem 4. Dezember 1998 eingetragener Eigentümer der Einheit Nr. 11, die [...]
KG - Beschluss vom 19.07.2004 (24 W 349/02)

Zum Verstoß gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Verwaltung in einem Wohnungseigentümerbeschluss

I. Die Beteiligten bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage. Diese liegt in unmittelbarer Nachbarschaft der Gropiuspassagen, einem Einkaufszentrum, dessen Erweiterung bereits seit 1994 [...]
KG - Beschluss vom 19.07.2004 (24 W 318/02)

Zur Duldung eines Eingriffs in das Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die Beteiligten zu I. (Antragstellerinnen zu 1) und 2)) sowie die Beteiligten zu II. (Antragsgegner) bilden die Eigentümergemeinschaft der Wohnanlage. Teilende Eigentümerin ist die Antragstel-lerin zu 1). Sie hat [...]
LG Berlin - 16.07.2004 (63 S 66/04)

Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche

WuM 2005, 53 [...]
BGH - Urteil vom 14.07.2004 (XII ZR 68/02)

Anforderungen an die Schriftform eines langfristigen Mietvertrages

Die Parteien streiten im Umfang der auf Nichtzulassungsbeschwerde teilweise zugelassenen Revision noch um der Höhe nach unstreitigen Mietzins zuzüglich Nebenkosten für die Monate Juli, August und September 2002. Mit [...]
BGH - Urteil vom 14.07.2004 (VIII ZR 164/03)

Überprüfung einer Individualvereinbarung in der Berufungsinstanz

Die Klägerin begehrt die Zustimmung der Beklagten zur Mieterhöhung. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und der Ehemann der Beklagten schlossen am 16./27. Juli 1993 einen Mietvertrag über ein Wohnhaus in A., in den die [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 14.07.2004 (XII ZR 352/00)

Sittenwidrigkeit eines Miet- bzw. Pachtverhältnisses

Die Parteien streiten im wesentlichen darum, ob ein zwischen ihnen geschlossener Gaststättenpachtvertrag wegen eines auffällig überhöhten Pachtzinses sittenwidrig und deswegen ein Kaufvertrag über das Inventar der [...]
BGH - Beschluß vom 14.07.2004 (XII ZB 268/03)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Protokollberichtigung

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis geltend. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 21. Juli 2003 haben die Parteien zur Erledigung des Rechtsstreits [...]
BGH - Urteil vom 14.07.2004 (VIII ZR 339/03)

Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter

Die Rechtsvorgängerin der Beklagten war Mieterin einer von der Rechtsvorgängerin der Kläger vermieteten Wohnung in K.. Der auf 'Mai 1978' datierte Formularmietvertrag enthält in § 5 unter der Überschrift 'Vom Vermieter [...]
BGH - Urteil vom 14.07.2004 (VIII ZR 294/03)

Zulässigkeit eines zeitlich begrenzten Ausschlusses der Kündigung eines Mietvertrages

Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 31. Oktober 2001 von den Klägern eine Wohnung in dem Objekt A. H. in D. mit einem zuletzt gültigen Mietzins von 465 EURO monatlich. § 1 Abs. 4 des Mietvertrages lautet [...]
BFH - Urteil vom 14.07.2004 (IX R 69/02)

Vermietung von Ferienwohnungen: Abgrenzung Vermögensverwaltung - Gewerbebetrieb

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute-- erwarben mit Kaufvertrag vom März 1994 --vermittelt durch die Zeugin C-- je zur ideellen Hälfte die Eigentumswohnung Nr. 1 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.07.2004 (20 W 92/02)

Zu den Pflichten eines Verwalters bei der Passivvertretung der Wohnungseigentümer im Wohnungseigentumsverfahren

Die Beteiligten zu 1 und 3 sind die Eigentümer der im Beschlusseingang genannten Liegenschaft. Zu dieser Liegenschaft gehören neben den Wohneinheiten eine Tiefgarage, ein Tennisplatz und eine Schwimmhalle. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.07.2004 (20 W 96/03)

Zur Bewilligung einer Aufwandsentschädigung für die Führung von Prozessen zu Lasten der Wohnungseigentümer

Die Wohnungseigentümer haben in der Versammlung vom 18.08.1995 unter Tagesordnungspunkt 6 beschlossen, dass aufgrund festgestellter Mängel und nicht fertiggestellter Arbeiten Rechtsanwälte mit der Führung eines [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.07.2004 (20 W 216/03)

Keine Zahlungsverpflichtung des einzelnen Wohnungseigentümers für seine Beiträge ohne Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan...

Die Antragsgegner sind gemeinschaftlich Miteigentümer an den Wohneinheiten Nr. 1-14 der Wohnungseigentumsanlage ... in O 1. Antragsteller sind die restlichen Miteigentümer. Sie machen rückständige Forderungen aus [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.07.2004 (20 W 66/04)

Zur Auferlegung außergerichtlicher Kosten des Beschwerdeführers auf die Staatskasse bei Aufhebung der angefochtenen Entscheidung...

Das Landgericht hat ein am 12.01.2004 bei Gericht eingegangenes Schreiben des Antragstellers vom 11.01.2004 als Erstbeschwerde gegen den amtsgerichtlichen Beschluss vom 03.12.2003 behandelt und mit Beschluss vom [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 09.07.2004 (3 U 91/04)

Zur Frage der Aufrechnung eines Erstattungsanspruches des Mieters und eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung des Vermieters

I. Der Kläger ist seit 04.12.2002 Zwangsverwalter des in R-W, Pstraße 39, belegenen Grundstücks des Schuldners J S. Das Grundstück hatte der Schuldner mit Mietvertrag vom 01.07.2000 bis zum 31.12.2009 an die Beklagte, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.07.2004 (I-3 Wx 85/04)

Zur Frage der Begründung eines Vertrauensschutzes durch einen ein Sondernutzungsrecht einräumenden, wegen fehlender Beschlusskompetenz...

I. Die Beteiligte zu 4) ist u. a. Eigentümerin des im Aufteilungsplan zur Teilungserklärung mit Nummer 1 bezeichneten Teileigentums das in der Teilungserklärung als 'Ladengeschäft' und im Aufteilungsplan als [...]
KG - Urteil vom 08.07.2004 (12 W 21/04)

Keine verbotene Eigenmacht i.S.d. §§ 858, 862 wegen Absperren der Wasserzufuhr bei hohen Mietrückständen

I. Der Verfügungskläger mietete mit Vertrag vom 23. Februar/3. März 1994 Gewerberäume in der Bnnnn straße nn im Umfang von 70 qm für den Betrieb einer Massagepraxis. Nach § 5 Nr. 2 des Mietvertrages hatte der [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2004 (VIII ZR 192/03)

Ansprüche des Mieters bei Unterschreitung der in einem Mieterhöhungsverlangen angegebenen Wohnfläche

Der Beklagte vermietete der Klägerin ab dem 1. Juli 1978 eine 3-Zimmer-Wohnung in H., U.straße ... . Die Größe der Wohnfläche ist im Mietvertrag nicht angegeben. Die Netto-Kaltmiete betrug ursprünglich 400 DM; sie [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.07.2004 (2Z BR 89/04)

Wohnen in Hobbyräumen

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese besteht gemäß der Teilungserklärung vom 7.12.1995 aus drei Wohnblocks mit Wohnungen, Hobbyräumen und Garagenstellplätzen, [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.07.2004 (2 W 78/04)

Zulässige Rechtsmittel und Bemessung des Beschwerdewertes im Wohnungseigentumverfahren

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der aus zwei Einheiten bestehenden Anlage. Nach der Teilungserklärung ist von dem gemeinschaftlichen Gartengrundstück den Beteiligten zu 1. (Wohnung Nr. II im Dachgeschoss) [...]
BFH - Urteil vom 07.07.2004 (X R 26/01)

Gewerbesteuerliche Behandlung von Mietzahlungen oder Pachtzahlungen: keine Korrespondenz von Nichtkürzung und Hinzurechnung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 1991 als Pächter der Räumlichkeiten und des Inventars eine Tankstelle und Raststätte. Die Pachtzinsen wurden als Betriebsausgaben gewinnmindernd [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2004 (I-24 U 253/03)

Erfüllungsort für Mietzinsansprüche aus Nutzung eines im Ausland betriebenen Hotelschiffs

A. Die bei Vertragsschluss und jetzt im Inland ansässige Klägerin (GmbH) und die bei Vertragsschluss und jetzt in der Schweiz ansässige Beklagte, eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht, schlossen am 17. [...]
LG Köln - 06.07.2004 (1 S 122/04)

Rechte des Mieters bei Erneuerungsbedürftigkeit des Teppichbodens

WuM 2005, 240 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.07.2004 (1 U 12/04)

Zur Bürgschaft anstatt einer Kaution für gewerblich genutzte Mieträume und zur unangemessenen Benachteiligung des Mieters durch...

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten die Bewilligung der Freigabe eines auf Grund einer Mietbürgschaft von der Sparkasse P. beim Amtsgericht P. hinterlegten Geldbetrages. Die Parteien schlossen am 08.12.2000 einen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.07.2004 (I-3 Wx 318/03)

Eintragung eines Widerspruchs gegen Richtigkeit des Grundbuchs - Sondereigentum an Doppelhaushälfte?

I. Das Grundstück G. 102/102 a (Flurstücke a. und b.) wurde von der ehemaligen Eigentümerin, der R.mbH, entsprechend den Teilungserklärungen vom 8. März, 3. Mai und 20. Juni 1990 in zwei 500/1000 Miteigentumshälften [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.07.2004 (I-3 Wx 66/04)

WEG: Nachträglicher Einbau eines Heizkörpers in einem Wintergarten

1. Die Beteiligten zu 1) bis 7) sind bzw. waren die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Verwalterin die Beteiligte zu 8) ist. Die Anlage umfasst 6 Wohneinheiten. Die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 01.07.2004 (8 U 30/02)

Fingierte Rückgabe der Mietsache in Bezug auf den alten Mietvertrag bei einem nahtlosen Neuabschluss des Mietvertrages

Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 212-232) Bezug genommen. Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen ihre [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2004 (16 K 7407/00 E)

Vermietung und Verpachtung; Degressive AfA; Dachgeschossausbau; Teilungserklärung; Eintragung von Wohnungseigentum; Nutzungs- und...

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Streitjahre sind die Jahre 1998 und 1999. Die Kläger waren seit 1991 Eigentümer eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohnungen in A-Stadt, dessen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.06.2004 (16 Wx 135/04)

Entfernen einer ungenehmigt angebrachten Parabolantenne

I. Die Antragsgegnerin ist Miteigentümerin der im Rubrum bezeichneten und von der Antragstellerin verwalteten Wohnungseigentumsanlage, bei der ein Fernsehempfang über eine bereits ältere gemeinschaftliche [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.06.2004 (2Z BR 113/04)

Folgen der Einberufung einer WE-Versammlung außerhalb der Voraussetzungen des § 24 Abs. 3 WEG - Bestellung eines Notverwalters

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner, ein Ehepaar, sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, deren gerichtlich bestellte Notverwalterin seit 3.12.2003 die weitere Beteiligte ist. Der Antragsteller hält einen [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.06.2004 (2Z BR 58/04)

Anfechtbarkeit von Wohnungseigentümerbeschlüssen bei ungerechtfertigter Zurückweisung eines Bevollmächtigten - Vollständigkeit...

I. Die Antragstellerin, eine BGB-Gesellschaft, und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragstellerin hat, soweit es für das [...]
BGH - Urteil vom 30.06.2004 (VIII ZR 243/03)

Wirksamkeit einer Kautionsvereinbarung in einem Mietvertrag; Umfang der Revisionszulassung bei Erlass eines Teilurteils

Der Kläger begehrt die Rückzahlung einer Mietkaution. Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über eine Wohnung in Berlin; die Grundmiete beträgt 490,- DM. Der Mietvertrag vom 15. Juni 2001 enthält unter [...]
BGH - Urteil vom 30.06.2004 (XII ZR 11/01)

Sittenwidrigkeit eines Pachtvertrages wegen überhöhten Pachtzinses

Der Kläger (Pächter) verlangt vom Beklagten (Verpächter) die Rückgewähr angeblich überzahlten Pachtzinses. Der Beklagte verpachtete mit Vertrag vom 29. Dezember 1993 dem Kläger auf vier Jahre eine Ladenfläche von ca. [...]
BGH - Urteil vom 30.06.2004 (XII ZR 251/02)

Mängel gewerblich zwischenvermieteter Wohnungen; Erheblichkeit eines Fehlers

Die Klägerin macht rückständige Miete aus einem gewerblichen Mietvertrag geltend. Mit Generalmietvertrag vom 9. August 1983 und Nachtrag vom 9. August 1989 vermietete sie an die B. GmbH eine Wohnanlage, bestehend aus [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.06.2004 (2Z BR 118/04)

Anforderungen an einen Eigentümerbeschluss über eine verbrauchsunabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach der Gemeinschaftsordnung, die zum Inhalt des Sondereigentums gemacht ist, [...]
BGH - Urteil vom 30.06.2004 (VIII ZR 379/03)

Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der Kündigung eines Wohnraummietvertrages in den ersten zwei Jahren

Die Beklagten mieteten mit schriftlichem Vertrag vom 29. Juli 2002 von dem Kläger ab 1. August 2002 die Wohnung Nr. 5 in dem Haus L. in N./V.. Die monatliche Kaltmiete belief sich auf 250 EURO, für Nebenkosten war eine [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2004 (I-10 W 61/04)

Streitwert für eine Räumungsklage

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 51/03 NZM 2005, 240 OLGReport-Düsseldorf 2005, 74 [...]
LG Mainz - Beschluss vom 29.06.2004 (3 T 180/03)

Erhöhung der Vergütung des Wohnungseigentumsverwalters

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Antragsgegnerin verpflichtet ist, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.06.2004 (20 W 95/01)

Maßgeblichkeit der DIN-Normen bei Trittschallschutz im Falle baulicher Veränderungen bei Gemeinschaftseigentum

Die Beteiligten bewohnten das 1923 errichtete Anwesen ...straße ... in O 1, das durch Teilungserklärung vom 17.09.1982 (Bl. 49-71 d. A.) in zwei Eigentumswohnungen aufgeteilt worden war. Die Wohnung Nr. 1 liegt im [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.06.2004 (I-3 Wx 148/04)

Nachträgliche Montage eines Fenstergitters durch Inhaber der Erdgeschoßwohnung einer ETW-Anlage

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind Mitglieder der o.a. Wohnungseigentümergemeinschaft, die der Beteiligte zu 5 verwaltet. Die Beteiligte zu 1, deren Wohnung im Erdgeschoss der Wohnungseigentumsanlage gelegen ist, hatte [...]
BGH - Beschluß vom 25.06.2004 (IXa ZB 29/04)

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen einen Dritten

I. Die Gläubigerin erwirkte als Vermieterin gegen die Schuldnerin einen Titel auf Räumung einer Dreizimmerwohnung. Die zuständige Gerichtsvollzieherin lehnte die Durchführung des ihr erteilten Vollstreckungsauftrages [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.06.2004 (I-24 U 92/04)

Zur Verwirklichung eines Anspruches auf Nebenkosten und zur Abrechnung von Heizkosten

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung rückständiger Nebenkosten für die Jahre 1997 und 1998 für ein China-Restaurant in M. aus dem am 26.09.1988 mit der damaligen Eigentümerin des Einkaufszentrums N. Eck in M., [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.06.2004 (2Z BR 173/03)

Anspruch auf Verkleinerung einer über das vereinbarte Maß hinaus vergrößerten Terrasse

I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weitere Beteiligte waren zu Verfahrensbeginn die Wohnungseigentümer in einem dreistöckigen Haus. Den Antragsgegnern gehört die im Erdgeschoss gelegene Wohnung, mit der [...]