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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.11.2004 (I-24 U 157/04)

Annahmeverzug des Vermieters bei Zurückweisung des Rückgabeangebots unvollständig geräumter Mietflächen?

I. Das zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht (auch) für die Zeit von August bis einschließlich November 2003 zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe von (4 Mon. x [...]
KG - Beschluss vom 29.11.2004 (24 W 108/04)

Beschwer bei Anfechtung der gerichtlichen Verpflichtung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes...

I. Der Antragsteller (Beteiligter zu I.) und die Beteiligten zu III. 1.und 2. bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage. Der Antragsgegner (Beteiligter zu II.) ist der amtierende [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 26.11.2004 (2 Wx 85/01)

Wohnungseigentum: Ersatz eines Fensters durch eine Tür sowie Errichtung einer Terrasse als zustimmungspflichtige bauliche Veränderun...

I. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist statthaft und zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Ziffer 1 WEG, 22, 29 Abs. 1, 21 Abs. 2 Satz 2 FGG), sachlich [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.11.2004 (16 Wx 184/04)

Verwalterentlastung trotz erkennbarer Pflichtverletzungen des WEG-Verwalters

I. Die Antragstellerin macht als Verwalterin der oben näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage gegen die Antragsgegnerin, die bis Oktober 2002 Verwalterin der Anlage war, einen Schadensersatzanspruch der [...]
BGH - Urteil vom 24.11.2004 (XII ZR 182/01)

Beschränkung der persönlichen Haftung des BGB-Gesellschafters auf das Gesellschaftsvermögen bei Anmietung gewerblicher Räume

Die Parteien streiten über die persönliche Haftung des Beklagten als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für rückständige Mietzinsen aus einem gewerblichen Mietverhältnis. Die Rechtsvorgängerin der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.11.2004 (15 U 4/01)

Schadensersatz wegen des gescheiterten Erwerbs einer Eigentumswohnung: Beteiligung des Darlehensnehmers an einem sog. Mietpool

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz nach einem aus ihrer Sicht gescheiterten Erwerb einer Eigentumswohnung im Jahre 1997. Die Beklagte war als Bausparkasse mit der Finanzierung des Erwerbs befasst. [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.11.2004 (2Z BR 156/04)

Eigentümerbeschluss zur Kostenverteilung aufgrund fehlerhaftem Kostenschlüssel - Kostenverteilung für Aufzugsanlage in Mehrhausanlag...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Anlage besteht aus mehreren Wohngebäuden, von denen einige mit einem [...]
BGH - Urteil vom 24.11.2004 (XII ZR 113/01)

Beschränkung der persönlichen Haftung des BGB-Gesellschafters auf das Gesellschaftsvermögen bei Anmietung gewerblicher Räume

Die Parteien streiten über die persönliche Haftung des Beklagten als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im folgenden: GbR) für rückständige Mietzinsen aus einem gewerblichen Mietverhältnis. Die [...]
AG Frankfurt/Oder - 24.11.2004 (2.5 C 1002/04)

Mietminderung bei Leerstand von Wohnungen im Mehrfamilienhaus

WuM 2005, 766 [...]
FG München - Urteil vom 24.11.2004 (1 K 4042/03)

Zuordnung von Schuldzinsen; Abgrenzung Herstellungs- und Erhaltungsaufwand; Werbungskostenabzug bei Vermietung und Verpachtung

I. Streitig ist der Abzug von Schuldzinsen und anderen Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger wurde in den Streitjahren 1998 und 1999 beim Beklagten - dem [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.11.2004 (22 U 77/04)

Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung eines Mietvertrages in einer ordentliche Kündigung

I. Die Parteien schlossen am 27.04.2002 mit Wirkung zum 01.06.2002 einen Mietvertrag über ein Ladenlokal in C, das als Bäckerei bzw. Café genutzt werden sollte. Auf den Vertrag nebst Anlage (Bl. 75 ff. d.A.) wird Bezug [...]
KG - Urteil vom 22.11.2004 (8 U 109/04)

Beginn der Mietzinszahlungspflicht bei Vereinbarung eines Fertigstellungstermins

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 16. März 2004 verkündete Teil- und Grundurteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin - 29 O 427/03 -, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug [...]
KG - Beschluss vom 22.11.2004 (24 W 233/03)

Wohnungseigentumsrecht - Zweckbestimmung einer Sonderumlage

I. Die Antragsteller nehmen den Antragsgegner als Verwalter der Wohnungseigentumsanlage auf gesonderte Erstellung der Abrechnung einer in der Eigentümerversammlung vom 14.9.2000 beschlossenen Sonderumlage in Anspruch. [...]
KG - Urteil vom 18.11.2004 (8 U 125/04)

Fristlose Kündigung wegen Stromentnahme, unerlaubter Katzenhaltung und Abstellens von Schuhen vor die Wohnungstür

Die Berufung des Klägers ist zwar zulässig, jedoch unbegründet. Die Berufung ist rechtzeitig innerhalb der Notfrist des § 517 ZPO eingelegt worden. Der Klägervertreter hat am 24. Juni 2004 an Eides statt versichert, [...]
LG Berlin - 18.11.2004 (67 S 173/04)

Mietminderung bei Ausfall der Gegensprechanlage; Verzug des Mieters bei Minderung der Miete

MM 2005, 75 [...]
EuGH - Urteil vom 18.11.2004 (Rs C-284/03)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe b - Befreite Umsätze - Vermietung von Grundstücken - Widerrufliches...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.11.2004 (2Z BR 127/04)

Keine Haftung werdender Wohnungseigentümer für frühere Verbindlichkeiten nach Invollzugsetzung der Eigentümergemeinschaft - bestandskräftiger...

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner war zunächst teilender Eigentümer der Wohnanlage. Die Aufteilung in Wohnungseigentum wurde am 30.4.1996 [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.11.2004 (2Z BR 172/04)

Ermessensspielraum der Wohnungseigentümer bei Sanierungsmaßnahmen

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 8.7.2003 fand eine Eigentümerversammlung statt. In dieser Versammlung wurde [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.11.2004 (14 Wx 82/03)

Haftung für eine vor Eigentumsübertragung beschlossene, aber erst danach fällige Sonderumlage

I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin der Wohnanlage 'R-Str. 1' in L. Sie ist aufgrund des Verwaltervertrags berechtigt, die Eigentümergemeinschaft im Außenverhältnis auch gerichtlich zu vertreten und Ansprüche [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2004 (VIII ZR 115/04)

Anforderungen an die Nebenkostenabrechnung; Abgrenzung von formellen und inhaltlichen Mängeln

Die Kläger sind Vermieter, die Beklagten Mieter einer Eigentumswohnung in T.. Nach § 4 Nr. 2 des Mietvertrags vom 19. Juli 2000 sollen die Betriebskosten, die von den Beklagten gesondert zu zahlen sind, weitestgehend [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.11.2004 (2Z BR 190/04)

Beschwerdewert bei Herausgabeanspruch gegen abberufenen Verwalter

I. Die Antragstellerin ist Verwalterin einer Wohnanlage, der Antragsgegner ist der frühere Verwalter. Die Antragstellerin hat beim Amtsgericht 'als Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft' beantragt, den [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.11.2004 (2Z BR 178/04)

Bestandskräftige Jahresabrechnung trotz rechtwidriger Schadensersatzforderung - Frist zur Anfechtung der Stimmabgabe wegen Irrtums...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungserbbaubrerechtigten einer Wohnungserbbaurechtsanlage. Die Antragsteller machen aufgrund des bestandskräftigen Eigentümerbeschlusses vom 29.4.2002 über die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.11.2004 (20 W 219/03)

Bestimmtheit von Anträgen im Wohnungseigentumsverfahren

Die Beteiligten bildeten zum Zeitpunkt der Anhängigkeit des vorliegenden Verfahrens die Eigentümergemeinschaft der aus dem Rubrum ersichtlichen Liegenschaft. Der Beteiligte A B ist zugleich Verwalter der Liegenschaft. [...]
LG Berlin - 15.11.2004 (67 S 165/04)

Rechte des Mieters bei Stolpergefahr auf der Treppe; Anspruch auf Überlassung von Belegkopien der Betriebskostenabrechnung

WuM 2005, 49 [...]
AG Neuruppin - 12.11.2004 (42 C 263/04)

Mietminderung bei Geräuschbelästigung durch Brenner und Pumpe der Ölzentralheizung, Geräuschbelästigung aus der darüber liegenden...

WuM 2005, 653 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.11.2004 (16 Wx 210/04)

Keine befreiende Drittleistung zugunsten des säumigen Eigentümers bei Kostenvorschuss durch Verwalter der Wohnungseigentumsanlag...

I. Der Antragsteller macht als Verwalter der im Rubrum bezeichneten und aus drei Miteigentümern bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft im Wege gewillkürter Prozessstandschaft gegen den Antragsgegner restliche [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.11.2004 (16 Wx 151/04)

Unbestimmter Eigentümerbeschluss zur unentgeltlichen Gartenpflege in Eigenarbeit

I. Die Beteiligten bilden die im Rubrum bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft. Im Protokoll der Eigentümerversammlung vom 13.06.2002, an der alle Wohnungseigentümer teilnahmen bzw. vertreten waren, heißt es u.a. [...]
BGH - Urteil vom 11.11.2004 (IX ZR 237/03)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung der Aufrechnung von Mietzinsansprüchen gegen ein Guthaben aus Nebenkostenvorauszahlunge...

Der Kläger wurde mit Beschluß vom 1. Februar 2002 zum Verwalter in dem am gleichen Tag eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der L. GmbH (im folgenden: Schuldnerin) bestellt. Die Schuldnerin hatte von der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.11.2004 (15 W 351/04)

Abgrenzung zwischen Beschluss und Vereinbarung der Eigentümerversammlung über Nutzung der gemeinschaftlichen Gartenfläche

I. Die vorbezeichnete Wohnungseigentumsanlage besteht aus sechs Wohnungen, die in zwei Haushälften angeordnet sind. Hinter dem Wohngebäude befindet sich eine Gartenfläche, die bereits seit dem Jahre 1985 durch einen in [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.11.2004 (2Z BR 109/04)

Feststellung des Abstimmungsergebnisses einer Wohnungseigentümerversammlung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die jedenfalls bis 7.6.2002 vom Beteiligten zu 1 verwaltet wurde. In der Eigentümerversammlung vom 7.6.2002 wurde über die [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.11.2004 (2Z BR 169/04)

Nutzung gewerblichen Teileigentums zur Unterbringung psychisch kranker Wohnsitzloser

I. Die Antragsteller, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Diese besteht aus drei parallel nebeneinander liegenden mehrgeschossigen Gebäuden, nämlich [...]
BGH - Urteil vom 10.11.2004 (XII ZR 71/01)

Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen einer vom Mieter verschuldeten Störung des Gebrauchs; Darlegungs- und Beweislast...

Die Parteien streiten um rückständigen Mietzins für die Zeit von Juni bis Juli 1997 sowie von November 1997 bis Dezember 1999 und um die Feststellung, daß ihr Mietverhältnis nicht durch eine fristlose Kündigung der [...]
BGH - Beschluß vom 05.11.2004 (IXa ZB 202/03)

Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsrecht im Falle einer Zwangsverwaltung

I. Auf Antrag der weiteren Beteiligten zu 1 ordnete das Amtsgericht Wolfhagen am 18. Juni 2001 die Zwangsverwaltung des vorbezeichneten Wohnungseigentums an. Zum Verwalter wurde der als Rechtsanwalt tätige [...]
BGH - Beschluß vom 05.11.2004 (IXa ZB 51/04)

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen den Ehegatten des Schuldners

I. Die Gläubigerin hat gegen den Schuldner, ihren Mieter, ein auf Räumung gerichtetes Versäumnisurteil erwirkt. Die Durchführung des anschließend von der Gläubigerin erteilten Räumungsauftrags lehnte die zuständige [...]
BGH - Beschluß vom 05.11.2004 (IXa ZB 33/03)

Bemessung der Vergütung des Zwangsverwalters bei Vermietung oder Verpaachtung mehrerer Grundstücke

I. Auf Antrag der weiteren Beteiligten zu 1 ordnete das Amtsgericht Dresden am 7. Dezember 1999 die Zwangsverwaltung der vorbezeichneten Grundstücke an, welche einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus den [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 05.11.2004 (2 Wx 31/03)

Zum Recht auf Nutzung der Sondernutzungsfläche bei vereinbarungswidriger Aufteilung des Grundstücks

I. Antragsteller und Antragsgegner bilden die Eigentümergemeinschaft deren Grundstück mit zwei Doppelhäusern und zwei Einfamilienhäusern bebaut ist. Der in der am 23. Februar 2000 beurkundeten Teilungserklärung in [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.11.2004 (16 Wx 207/04)

Anspruch auf Entfernung einer Parabolantenne, obwohl der ausländische Mieter einer Eigentumswohnung sie zum Empfang von Sendern aus...

I. Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Antragsgegner hat seine Wohnung an ein Ehepaar vermietet. Der mietende Ehemann ist Bürger des Kosovo albanischer Volkszugehörigkeit. Mindestens [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.11.2004 (4 W 176/04)

Zur Wirksamkeit des Verbotes der Vermietung einer Wohnung an Feriengäste in der Hausordnung

I. Die Parteien sind Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft S. in C. Auf Veranlassung der Antragsgegner hat die Wohnungseigentümergemeinschaft in der Eigentümerversammlung am 19. Mai 2003 auf Initiative der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2004 (I-10 U 36/04)

Anspruch des Vermieters auf Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten

I. Mit der Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten die Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten in Höhe von 20.693,22 EUR. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und der getroffenen [...]
BGH - Urteil vom 03.11.2004 (VIII ZR 344/03)

Sorgfaltspflichten einer städtischen Wohnbaugesellschaft; Einhaltung von DIN-Normen

Die Klägerin, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, ist Eigentümerin der Mietwohnhäuser J.-Straße 16 und 18-20 in B.. Sie bezieht von der Beklagten, die die Stadtwerke in B. betreibt, aufgrund eines [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.11.2004 (2Z BR 102/04)

Wirksame Verwalterbestellung bei fehlendem Rechtsformzusatz im Eigentümerbeschluss - Anfechtung des Abberufungsbeschlusses durch tatsächlich...

I. Die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Als vormaliger Verwalter der Anlage war entweder die Beteiligte zu 1, eine GmbH, oder der [...]
AG Siegburg - 03.11.2004 (4C 227/03)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbefall im Badezimmer und im Schlafzimmer, Undichtigkeit des Schlafzimmerfenster...

WuM 2005, 55 [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.11.2004 (2Z BR 175/04)

Keine Antragsbefugnis des einzelnen Wohnungseigentümers bei Geltendmachung eines Gemeinschaftsanspruches gegen Verwalter ohne Eigentümerbeschlus...

I. Der Antragsteller ist Wohnungseigentümer in einer aus ca. 100 Einheiten bestehenden Wohnanlage, die von dem Antragsgegner verwaltet wird. Der Antragsteller ist der Auffassung, der Antragsgegner habe sich gegenüber [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.11.2004 (2Z BR 73/04)

Verlegung des Standorts von Müllbehältern mit Stimmenmehrheit der Wohnungseigentümer

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit 33 Wohnungen, 26 Tiefgaragenplätzen, sechs oberirdischen Carports und einem oberirdischen Pkw-Abstellplatz; die Anlage wurde [...]
BGH - Urteil vom 03.11.2004 (VIII ZR 28/04)

Darlegungs- und Beweislast für eine Beschädigung der Mietwohnung durch den Mieter; Inanspruchnahme der Gebäudeversicherung; Voraussetzungen...

Die Beklagten waren in der Zeit vom 1. September 2000 bis zum 31. März 2001 Mieter einer Wohnung der Klägerin im 1. Stock eines Hauses in O.. Sie erhielten am 28. August 2000 von der Klägerin die Schlüssel für die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2004 (I-3 Wx 234/04)

Wohnungseigentumsrecht: Zur Frage der wirksamen Genehmigung einer baulichen Veränderung am Gemeinschaftseigentum durch Beschluss der...

I. Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft B. 22 in Düsseldorf. Die im Erdgeschoss gelegene Wohnung Nr. 1 steht im Sondereigentum der Beteiligten zu 1; Sondereigentümer der Wohnung Nr. 2 im [...]
KG - Beschluss vom 01.11.2004 (24 W 221/03)

Anforderungen an die Heizkostenabrechnung in einer Mehrhausanlage

ZMR 2005, 568 [...]
OLG Rostock - Urteil vom 01.11.2004 (3 U 166/03)

OLG Rostock - Urteil vom 01.11.2004 (3 U 166/03)

I. Der Kläger macht als Konkursverwalter der Gemeinschuldnerin, der Fa. D. GmbH & Co.KG, gegen die Beklagten einen Zahlungsanspruch i. H. v. 22.873,94 EUR wegen rückständiger Miete einschließlich Nebenkosten für den [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 28.10.2004 (4 U 35/04)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Verkauf eines Dauernutzungsrechts

I. Die Kläger verlangen von der Beklagten die Herausgabe und Nutzungsüberlassung einer Garage sowie die Herstellung von elektrischen Anschlüssen in dem Garagengebäude. Mit notariellen Kaufvertrag vom 9. Dezember 2002 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.10.2004 (9 U 110/04)

Zum Anspruch des Vermieters auf die Differenzmiete bei vorzeitigem Auszug des Mieters und Überlassung der Mietsache an Dritten

I. Gegenstand des Rechtsstreits sind restliche Ansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis. Die Parteien hatten am 19.10./22.10.1992 einen auf 10 Jahre befristeten Mietvertrag abgeschlossen. Der Vertrag wurde zum [...]