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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.01.2004 (I-3 Wx 329/03)

Wohnungseigentumsgesetz: Kein Zustimmungserfordernis dinglich berechtigter Dritter zur Eintragung einer vereinbarten öffnungsklausel...

I. Mit Schriftsatz vom 7. Mai 2003 hat der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 1 bis 11 die Eintragung einer Änderung der Teilungserklärung in den Grundbüchern beantragt. Gegenstand der begehrten Änderung ist, [...]
OLG Köln - Beschluß vom 30.01.2004 (16 Wx 20/04)

Verteilung der außergerichtlichen Kosten bei Beschwerderücknahme im WEG-Verfahren

Nachdem die Antragsgegner die sofortigen Beschwerden vom 30.06.2003 und 10.12.2003 zurückgenommen hatten, hatte das Landgericht gemäß § 47 WEG über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden. Durch Beschluss [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.01.2004 (2Z BR 217/03)

Umfang der Genehmigung zum Dachausbau in der Teilungserklärung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In der Teilungserklärung ist bestimmt, dass der jeweilige Eigentümer des Dachbodens Nr. 11 berechtigt ist, diesen als Wohnung, Büro oder Praxis [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.01.2004 (2Z BR 270/03)

Voraussetzung für die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten bei Erledigung der Hauptsache

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller hat einen Eigentümerbeschluss bezüglich der von ihm [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2004 (I-10 U 105/03)

Zur Umgestaltung eines Gewerberaummietverhältnisses in ein Wohnraummietverhältnis

I. Die zulässige Berufung des Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt. Seine im Hinblick auf die Beendigung des Mietverhältnisses der Parteien zum 31.12.2002 erfolgte Verurteilung zur Räumung und Herausgabe des im [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.01.2004 (2Z BR 181/03)

Voraussetzungen für die Abberufung des Verwalters bei eigenmächtiger Beauftragung von Unternehmen zu nicht dringenden Instandsetzungsmaßnahmen...

I. Die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, deren erste vom Bauträger bestellte Verwalterin der Antragsteller war und die nun von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.01.2004 (2Z BR 216/03)

Prüfung eines Jahresabrechnung anhand der Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragstellerin war zusammen mit ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann Eigentümerin einer Wohnung und eines [...]
AG München - 29.01.2004 (453 C 24551/03)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Mitmieter

NZM 2004, 499 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.01.2004 (8 U 290/03)

Zum Verjährungsbeginn eines auf Wiederherstellung von Mieträumen gerichteten Schadensersatzanspruch

Die Klägerin vermietete der Beklagten Gewerberäume in N. zum Betrieb eines Bordells (Bl. 10 ff.). Am 09.07.2001 kündigte die Klägerin wegen Zahlungsverzuges fristlos, die Rückgabe der Räume erfolgte am 27.07.2001. Mit [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.01.2004 (2Z BR 6/04)

Kostenentscheidung im Hinblick auf die Erfolgsaussicht bei Rechtsmittelzurücknahme - Anforderungen an eine sofortige weitere Beschwerd...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 25.10.2002 wurde darauf hingewiesen, dass die [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.01.2004 (2Z BR 153/03)

Bekanntgabe eines Abstimmungsergebnisses als Beschlussfeststellung - Treppenpodest - Treppenabsatz - Eisengitter

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit 14 Wohnungen, die vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragstellern gehört in Erbengemeinschaft eine [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.01.2004 (2Z BR 129/03)

Beteiligung am Wohnungseigentumsverfahren - Zurpckverweisung durch das Beschwerdegericht - Abgrabungen an einer Gartensondernutzungsfläche...

I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind jeweils zur Hälfte Miteigentümer einer Wohnung in einem Dreifamilienhaus, das von den Antragstellern errichtet worden ist. Die Wohnung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2004 (20 W 124/03)

Zulässigkeit einer Vermietungsbeschränkung in der Teilungserklärung; Ansprüche der Eigentümergemeinschaft beim Überbelegung einer...

NJW-RR 2004, 662 NZM 2004, 231 [...]
KG - Beschluss vom 28.01.2004 (24 W 3/02)

Persönliche Eignung als Beiratsmitglied, Auftrag an Verwalter zur Einholung von Rechtsauskünften

I. Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage. Die Verwalterin ist als Notverwalterin bestellt. Auf der Eigentümerversammlung vom 30. November 2000 wählten die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2004 (20 W 180/03)

Berechtigung zur Vermietung einer Eigentumswohnung nur mit Zustimmung des Verwalters

Die Antragstellerin ist Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in .... Sie ist durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 08.05.1989 (Bl. 7 d. A.) ermächtigt, als Verfahrensstandschafterin für [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 28.01.2004 (VIII ZR 190/03)

Begriff de Ausnutzung eines geringen Angebots; Darlegungs- und Beweislast

Mit Mietvertrag vom 10. Februar 1993 mieteten der Kläger und seine Ehefrau vom Beklagten eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Berlin, W.straße ... . Dabei handelt es sich um eine Dreieinhalb-Zimmer-Wohnung mit [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.2004 (13 K 72/03)

Kein Objektverbrauch bei Austauschbarkeit der Förderung eines vermieteten Objekts nach § 7b oder § 7 Abs. 5 EStG; Eigenheimzulage...

Die Klägerin ist verheiratet; die Eheleute leben nicht dauernd getrennt. Am 27. September 2002 reichte die Klägerin beim Finanzamt einen 'Antrag auf Eigenheimzulage ab dem Jahr 2002' ein (Anbau R.). Mit Schreiben vom [...]
KG - Urteil vom 26.01.2004 (8 U 100/03)

Ansprüche des Eigentümers bei Vermietung eines Grundstücks durch den hierzu nicht berechtigten Besitzer

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 13. Februar 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 26.01.2004 (2 Wx 107/01)

Zur Wirksamkeit von Mehrheitsbeschlüssen einer Wohnungseigentümerversammlung

Die form- und fristgerecht eingelegte statthafte sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist zulässig (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG), aber in der Sache ohne Erfolg, denn die angefochtene [...]
KG - Beschluss vom 26.01.2004 (24 W 182/02)

Jahresübergreifende Abrechnung von Sanierungsarbeiten

I. Die Antragsteller sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum bezeichneten Anlage. Ihnen gehört die Wohnung Nr. 11, auf die ein Miteigentumsanteil von 2.083,85/100.000stel entfällt, wonach sich [...]
BGH - Beschluß vom 22.01.2004 (V ZB 51/03)

Zulässigkeit und Inhaltskontrolle eines generellen Verbots für Parabolantennen in einer Eigentumsanlage

I. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegner auf Entfernung einer Parabolantenne in Anspruch. Die Antragstellerin ist die Verwalterin einer aus 136 Einheiten bestehenden Wohnungseigentumsanlage in Kiel. Sie ist nach [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.01.2004 (2Z BR 229/03)

Nutzungsbestimmung durch Teilungserklärung - Verwirkung des Unterlassungsanspruch bei zweckwidriger Nutzung

I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus einem denkmalgeschützten Gebäude besteht. Dieses wurde 1986/1987 umfassend saniert [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.01.2004 (20 W 7/03)

Geltung des § 44 Abs. 1 WEG im Beschwerdeverfahren

Durch den angefochtenen Beschluss, auf den verwiesen wird, hat das Landgericht ohne vorherige mündliche Verhandlung unter überwiegender Bezugnahme auf die Gründe der amtsgerichtlichen Entscheidung die sofortige [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2004 (I-10 U 102/03)

Zur Erfüllung der gesetzlichen Schriftform des § 566 a.F. BGB durch eine Telefaxübermittlung

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger für die Monate Juli bis Oktober 2002 eine rückständige Miete in geltend gemachter Höhe von 18.208,00 EUR zu zahlen oder ob der mittels [...]
KG - Urteil vom 22.01.2004 (8 U 193/03)

Mietvertrag: Abgrenzung zwischen Option und Vorvertrag

I. Die Berufung der Beklagten zu 3) richtet sich gegen das am 26. Mai 2003 verkündete Versäumnisteil- und Schlussurteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2004 (VIII ZR 115/03)

Zulässigkeit einer Mieterhöhung bei einer als öffentlich gefördert vermieteten Wohnung

Die Klägerin vermietete der Beklagten mit Vertrag vom 29. August 2000 eine Zwei-Zimmer-Wohnung in D. mit einer Wohnfläche von 56,43 qm zu einem monatlichen Mietzins von 507,87 DM für die Zeit ab 1. Oktober 2000. In § 1 [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2004 (VIII ZR 209/03)

Bedingungsfeindlichkeit eines Parteiwechsels auf Klägerseite

Der Beklagte war seit 1964 bis zum 31. Oktober 2001 in C. in der A.-Straße Mieter einer Wohnung, die seit September 1997 im Eigentum der Klägerin steht. Im September 1997 kündigte die Klägerin Sanierungs- und [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2004 (XII ZR 214/00)

Einhaltung der im Mietvertrag vereinbarten Form für die Kündigung; Zugang einer während Urlaubsabwesenheit des Empfängers per Telefax...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses. Der Kläger vermietete durch schriftlichen Mietvertrag vom 23. März 1990 an die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2004 (VIII ZR 99/03)

Erhöhung einer Teilinklusivmiete wegen gestiegener Betriebskosten

Mit Mietvertrag vom 2. Februar 1967 mietete die Beklagte von der Rechtsvorgängerin der Klägerin (künftig nur: die Klägerin) eine Wohnung in Berlin, W. Straße . In dem Mietvertrag waren ursprünglich eine monatliche [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2004 (VIII ZR 137/03)

Abrechung von Heizkosten bei Leerstand von Mietwohnungen

Die Beklagte bewohnt seit 1968 eine Mietwohnung in dem Mehrfamilienhaus des Klägers in dem Anwesen H. Straße in H.. Nach dem Mietvertrag hat die Beklagte die Heizkosten der Wohnung zu tragen und - unter anderem hierfür [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2004 (VIII ZR 101/03)

Erhöhung einer Teilinklusivmiete

Mit Mietvertrag vom 14. Mai 1987 mietete die Beklagte von der Rechtsvorgängerin der Klägerin (künftig nur: die Klägerin) eine Wohnung in Berlin, W. Straße ... . In dem Mietvertrag waren ursprünglich eine monatliche [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 21.01.2004 (4 U 100/03)

Beitritts-/Beitragspflicht gewerblicher Mieter zu/an Werbegemeinschaft in Einkaufszentrum aufgrund Mietvertragsklausel?

I. Die Klägerin, eine Werbegemeinschaft in einem Einkaufszentrum, verlangt von der Beklagten, dass diese den Beitritt zu ihr erklärt, und begehrt die Zahlung von pauschalen Werbegemeinschaftsbeiträgen für den Zeitraum [...]
AG Berlin-Mitte - 21.01.2004 (5 C 588/02)

Mietminderung bei finanziell bedingtem Stillstand von Modernisierungsarbeiten mit verwahrlostem Zustand des Treppenhauses und der Hauseingangstür...

MM 2004, 170 [...]
FG Köln - Urteil vom 21.01.2004 (4 K 2138/02)

Einkünfte aus einer Vermietungs-GbR - Inkongruente Einkünftezurechnung

Mit notariellen Verträgen vom ...1994 erwarben der Kläger und der Beigeladene die Anteile an der Grundstücks-GbR mit dem Grundbesitz in C zu je 1/2. Der Grundbesitz wurde zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 20.01.2004 (3 U 3436/03)

Zulässigkeit der Erläuterung der Nebenkostenabrechnung durch den Wohnungseigentumsverwalter

ZMR 2004, 300 [...]
BFH - Beschluss vom 20.01.2004 (IV B 203/03)

Vermietung und Verpachtung: Veräußerungsverluste als Werbungskosten

Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) sind zwei der drei Miteigentümer sowie die Nießbrauchsberechtigte am dritten Miteigentumsanteil einer Grundstücksgemeinschaft. Die Grundstücksgemeinschaft war in den [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 19.01.2004 (2 Wx 61/02)

Zur Zulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde trotz nicht erreichten Beschwerdewertes; Beantragung der Abschaffung einer im...

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, obwohl § 45 Abs. 1 WEG voraussetzt, dass der Wert des Gegenstands der weiteren Beschwerde 750,00 EURO übersteigt und [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 19.01.2004 (2 Wx 78/01)

Zur Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft über bauliche Veränderungen (hier: Verbindung zweier...

Die gem. §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG statthafte sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den im Beschlusstenor näher bezeichneten Beschluss des Landgerichts ist zulässig. Die formellen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.01.2004 (16 Wx 21/03)

Erledigung der Hauptsache der Anfechtung einer Verwalterbestellung mit Ablauf des Bestellungszeitraums im WEG-Verfahren

I. In der Eigentümerversammlung vom 21.03.2001 wurde die AVG H. N. GmbH für die Zeit bis zum 31.12.2001 zur Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage V. Straße 350 bestellt. Der alleinige Geschäftsführer dieser [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.01.2004 (16 Wx 185/03)

WEG-Verfahren: Anspruch auf Hausgeld aus dem Wirtschaftsplan, falls zwischenzeitlich die Jahresabrechnung vorliegt

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die allein Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens sein können (§§ 27 FGG, [...]
BGH - Beschluß vom 16.01.2004 (V ZB 64/03)

Anfechtbarkeit von Entscheidungen der Oberlandesgerichte im FGG-Verfahren

Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist eine sofortige Beschwerde nicht statthaft (§ 45 WEG, §§ 27 ff. FGG), und zwar auch nicht in Richterablehnungssachen (§§ 46 [...]
BGH - Urteil vom 16.01.2004 (V ZR 243/03)

Rechtsverhältnisse an einem Überbau nach Ablauf einer schuldrechtlichen Gestattung

Mit notariellem Vertrag vom 2. Februar 1998 kauften die Kläger von dem Voreigentümer Z. Teileigentum an dem Grundstück P. 95-97 (im folgenden: P.) in B.. Die im Erdgeschoß gelegenen Räume des Sondereigentums erstrecken [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.01.2004 (1 BvR 2285/03)

Verfassungsmäßigkeit einer zivilgerichtlichen Verurteilung zur Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die zivilgerichtliche Verurteilung zur Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung. I. 1. Die Beschwerdeführerin, Beklagte des Ausgangsverfahrens, ist seit 1989 Mieterin einer [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.01.2004 (I-24 U 186/03)

Verwirkung von Gewährleistungsrechten bei jahrelanger, nicht beanstandeter Nutzung des Mietobjekts

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannnes auf rückständigen Mietzins für Büroräume, die teilweise im Keller des Mietobjekts liegen, in Anspruch. Die Klägerin und ihr Ehemann [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.01.2004 (2Z BR 227/03)

Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses - Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage wurde wegen der Insolvenz des Bauträgers nicht vollständig [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.01.2004 (2Z BR 225/03)

Nachholung des rechtlichen Gehörs in der Rechtsbeschwerdeinstanz - Rechtsnatur des Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruchs aus §...

I. Die Antragsteller, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus Ferienwohnungen und einem Restaurant bestehenden Wohnanlage. Im Untergeschoss des Anwesens befindet [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.01.2004 (2Z BR 240/03)

Voraussetzungen für die Abberufung des Verwalters - Störung des Vertrauensverhältnisses zum Verwaltungsbeirat

I. Die Antragstellerin, eine GmbH, war die erste Verwalterin der aus den Antragsgegnern bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie wurde am 26.11.1999 für fünf Jahre bestellt. Am 18.6.2001 wurde die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.01.2004 (4 W 221/03)

Zustimmungspflichtigkeit der Aufstellung eines Holzgartenhauses auf einer Dachterrasse

Vorinstanz: AG Syke, vom 28.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 23 IIa 60/02 OLGReport-Celle 2004, 408 ZMR 2004, 363 [...]
OLG München - Urteil vom 14.01.2004 (7 U 4293/03)

Offenkundige Beeinträchtigung des Mietgebrauchs von Büroflächen in einem mehrgeschossigen Bürogebäude durch den Betrieb einer...

I. Die Klägerin verlangt - im Urkundenprozess klagend - von der Beklagten Mietzahlung für die Monate März und April 2003. Zwischen den Parteien besteht auf der Grundlage des Mietvertrags vom 11./12. Juli 2001 (Anlage K [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.01.2004 (22 U 125/03)

Grds. kein Mietkündigungsrecht einer Anwaltskanzlei wegen Vermietung von Büroräumen im selben Gebäude an die Staatsanwaltschaf...

I. Der Beklagte mietete im März 1998 von der Klägerin Büroräume im 4. Obergeschoss des Hauses B-Weg 32-36 in C zum Betrieb seiner Rechtsanwaltskanzlei. Der Vertrag hat - nach Ausübung einer Verlängerungsoption - eine [...]