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OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.10.2008 (5 W 48/08)

Berechnung des Räumungsstreitwerts bei umstrittenem Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses

Der Streitwert war gemäß § 63 Abs. 3 GKG von Amts wegen abzuändern. Gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 GKG i.V.m. § 41 Abs. 1 GKG berechnet sich der Streitwert im vorliegenden Rechtsstreit aus dem vereinbarten Mietzins [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 29.09.2008 (5 U 65/08)

Zulässigkeit des vertraglich vereinbarten Ausschlusses der Mietminderung im Wege des Einbehalts eines Teils der Miete

A. Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldner die Zahlung rückständiger Miete in Höhe von 63.020,00 EUR aus einem am 12. August 2006 geschlossenen Gewerberaummietvertrag an die Kreissparkasse W [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.06.2008 (8 W 239/08)

Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr zwischen den Grundsatzentscheidungen des BGH zur Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaf...

1. Nach vorausgegangenem Beweisverfahren (Landgericht Stuttgart, Az. 23 OH 4/06), das von den Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft am 27. Februar 2006 eingeleitet worden war, reichte die Klägerin nunmehr als [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 17.04.2008 (13 U 213/07)

Bereicherungsanspruch und Aufrechnungsmöglichkeit eines Mieters gegen den Zwangsverwalter bei Errichtung eines Anbaus auf dem Grundstück...

Der Kläger ist Zwangsverwalter bezüglich des Grundbesitzes des xxx und bezüglich des Grundbesitzes der Beklagten Ziff. 2. xxx, der Ehemann der Beklagten Ziff. 2 und Vater des Beklagten Ziff. 1, ist Eigentümer der drei [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 10.04.2008 (13 U 139/07)

Keine Verwirkung des Vermieterpfandrechts bei nicht sofortiger Verwertung

Die Berufung der Klägerin hat überwiegend Erfolg, die des Beklagten nur zu einem kleinen Teil, wie sich aus nachfolgenden Ausführungen und ergänzend aus dem landgerichtlichen Urteil ergibt. 1. ... 2. Herausgabeanspruch [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 31.03.2008 (5 U 199/07)

Zur Abgrenzung eines Gewerbe- vom Wohnraummietverhältnis

I. Die Parteien streiten um Mietzinsansprüche. Der Kläger ist Eigentümer des Gebäudes H ... in Stuttgart. Mit schriftlichem Mietvertrag vom 26.01.2002 (Anlage K 1) vermietete der Kläger an den Beklagten Räumlichkeiten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.03.2008 (5 AR 2/08)

Abgrenzung von Leihe und Miete; Bindungswirkung einer Verweisung

Gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO wird das Landgericht Stuttgart zum zuständigen Gericht bestimmt. I. Die Klägerin verlangt mit ihrer vor dem Amtsgericht Stuttgart erhobenen Klage von der Beklagten, ihrer Tochter, die Räumung [...]