I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 11. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 3.000 €. I. In den Wohnungs- und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.08.2011 (9 Sa 180/11)
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 22.02.2011, Az.: 2 Ca 1981/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.08.2011 (OVG 10 S 7.11)
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.08.2011 (10 W 302/11)
Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Erlangen vom 27.12.2010 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, über den Eintragungsantrag vom 02.06.2010 anderweitig, unter Beachtung der [...]
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. vom 20. Dezember 2010 gegen den Beschluss des Grundbuchamtes des Amtsgerichts Pinneberg vom 7. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens [...]
I. Die Anträge werden abgelehnt. II. Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragsteller können die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.07.2011 (20 W 319/08)
Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde tragen die Antragsgegner. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Wert des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.07.2011 (I-10 U 120/06)
Die Berufung des Beklagten gegen das am 31. Juli 2006 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte. Das [...]
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin war ab 1999 gemeinsam mit ihrem Ehemann zu 11,755 % als Kommanditistin an der T KG (im Folgenden: KG) beteiligt. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.07.2011 (9 U 13/10)
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.1.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.07.2011 (3 U 122/10)
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07. Juli 2010 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 8 O 232/09, teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.07.2011 (15 Wx 120/10)
Der angefochtene Beschluss wird teilweise aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Behandlung und Entscheidung auch über die gesamten Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens an das Landgericht [...]
Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.11.2010 verkündete Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 30 O 294/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten. Das Urteil [...]
Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.02.2011 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 81 O 14/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.07.2011 (6 Sa 49/11)
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 21.10.2010 - 2 Ca 1466 d/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.07.2011 (I-15 W 183/11)
Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird die Zwischenverfügung hinsichtlich der Beanstandung zu Ziff. 2. aufgehoben und die Sache zur weiteren Behandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Der Geschäftswert [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.07.2011 (5 Sa 53/11)
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 23.12.2010, Az. 2 Ca 804 a/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.07.2011 (8 W 229/11)
1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Zurückweisungsbeschluss des Notariats Tübingen - Grundbuchamt/Referat II - vom 20. Mai 2011, Az. Ref. II GRG 782/2010 Tübingen GB 30563, aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt [...]
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 29.03.2010 – 1 Ca 18/10 – abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2011 (10 Sa 124/11)
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14. Januar 2011, Az.: 8 Ca 1535/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG München - Urteil vom 30.06.2011 (4 Sa 1147/10)
I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26. Oktober 2010 - 9 Ca 2501/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 02.05.2011 gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen im Beschluss vom 19.04.2011 wird als unzulässig verworfen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2011 (10 Sa 15/11)
Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 25. November 2010, Az.: 5 Ca 515/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2011 (1 KN 252/08)
I. Der Antragsteller wendet sich gegen die von der Antragsgegnerin am 5. Dezember 2007 als Satzung beschlossene 1. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 2-03 'Schlesierweg - Bleichenstraße - Hermann-Löns-Weg' mit örtlicher [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.06.2011 (15 Sa 254/10)
Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Januar 2010 - 24 Ca 7143/09 - wird das Urteil teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Es [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.06.2011 (3 Ta 109/11)
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des ArbG Kaiserslautern vom 28.04.2011 - 2 Ca 380/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt [...]
LAG Hamm - Teilurteil vom 16.06.2011 (16 Sa 1089/10)
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 12.05.2010 - 1 Ca 2572/09 - hinsichtlich der Urlaubsabgeltungsansprüche für die Jahre 2008 und 2009 teilweise abgeändert. In Höhe eines [...]
1. Der Abrechnungsbescheid vom 19.12.2008 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 17.02.2009 wird in der Weise geändert, dass für die Klägerin ein erstattungsfähiges Restguthaben aus der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2011 (15 Sa 483/11)
I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.12.2010 - 58 Ca 2884/10 - abgeändert: Die Klage wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 4. November 2010 abgewiesen. II. [...]
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.09.2010 - 7 Ca 11588/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.09.2010 - 7 Ca 11593/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2011 (6 Sa 46/11)
Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 7.10.2010 - 1 Ca 1982/09 - werden auf ihre jeweiligen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Parteien nicht [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 09.06.2011 (4 U 153/10)
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30. September 2010 geändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.06.2011 (L 10 KR 26/08)
Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 12. März 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2011 (8 Sa 691/10)
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 5.10.2010, Az.: 11 Ca 748/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. Dezember 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 03.06.2011 (2 U 793/10)
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz - Einzelrichter - vom 11. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, Die Berufung ist [...]
LAG München - Urteil vom 31.05.2011 (9 Sa 1003/10)
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 16.06.2010, Az.: 19 Ca 13374/09, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Dabei wird der Tenor insgesamt neu gefasst wie folgt: Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.05.2011 (24 U 198/10)
1. Termin zur mündlichen Verhandlung wird bestimmt auf Dienstag, den 5. Juli 2011, 10.15 Uhr, Sitzungssaal A 6 . 2. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass ihre Klage im Urkundenprozess nicht statthaft sein dürfte. [...]
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 06.07.2010 – 1 Ca 3998/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]
OLG München - Beschluss vom 27.05.2011 (34 Wx 161/10)
I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - München vom 9. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 80.000,00 €. I. Die Beteiligte ist als [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.05.2011 (17 Sa 222/11)
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13.Oktober 2010, 6 Ca 1190/10, teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 31. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2011 (10 Sa 126/11)
Die Berufung des Klägers gegen das am 20.01.2011 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.12.2010, Az.: 9 Ca 1435/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2011 (10 Sa 78/11)
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22. Dezember 2010, Az.: 1 Ca 1429/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2011 (10 Sa 127/11)
Die Berufung des Klägers gegen das am 20.01.2011 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.12.2010, Az.: 9 Ca 1432/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.11.2010 - 4 Ca 753/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2011 (10 Sa 33/11)
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 8. Dezember 2010, Az.: 10 Ca 1433/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2011 (10 Sa 35/11)
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29. November 2010, Az.: 2 Ca 1430/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2011 (10 Sa 79/11)
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10. Dezember 2010, Az.: 8 Ca 1431/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2011 (17 SaGa 1939/10)
Die Berufung der Verfügungsbeklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es in Ziffer 1. des Urteils des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 02.12.2010 - 2 Ga 7/10 - heißt: Der Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, [...]