Eine Verkehrssicherungspflicht besteht regelmäßig nur bei Schlaglöchern auf verkehrswichtigen Straßen mit einer Tiefe von mindestens 15 Zentimetern.…

Eine Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer, die in der Satzung einer Kapitalgesellschaft geregelt ist, verstößt nicht gegen das Allgemeine…

Setzen die Ordnungsbehörden Gebühren für das Abschleppen eines Fahrzeugs nach Anhörung des Betroffenen durch Kostenbescheid fest, dürfen sie die…

Banken müssen Verbrauchern keine Einzelheiten der Methodik eines Referenzindexes mitteilen, der zur Berechnung eines variablen Zinssatzes genutzt…

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Studierende auch dann vom Bezug von Grundsicherungsleistungen ausgeschlossen sind, wenn sie…

Der Bebauungsplan für eine großflächige Photovoltaik-Anlage in der Uckermark ist unwirksam. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden. Demnach…

Ein Handwerker muss die Vorleistung eines Drittunternehmens überprüfen, wenn vorherige Mängel Folgen für seine Werkleistung haben. Eine Haftung…

Wer haftet für Auskünfte von Callcentern bei annullierten Flügen? Das OLG Frankfurt hat die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, eine Airline zu…

Auch wenn zwischen der häuslichen Gewalt und dem Eilantrag eine längere Zeit verstrichen ist und das Opfer zunächst weiter mit dem Täter lebt, kann…

Nach dem LAG Hamm sind die arbeitgeberseitigen Weisungen an den Chefarzt eines Klinikums im Hinblick auf Schwangerschaftsabbrüche teilweise unwirksam.…