Können Besucher der Facebook-Seite eines Arbeitgebers dessen Arbeitnehmer durch die Abgabe von Kommentaren bewerten, besteht für den Betriebsrat ein…

Vereinbart ein Vater mit seinem Sohn einen umfassenden Erb- und Pflichtteilsverzicht, dessen Gegenleistung an eine Bedingung geknüpft ist, kann dies…

Solange eine Änderung der Arbeitsbedingungen durch Ausübung des Direktionsrechts möglich ist, ist eine Änderungskündigung nicht verhältnismäßig. Wenn…

Das Recht der Staatskasse zur Aufhebung der Verfahrenskostenhilfebewilligung wegen unrichtiger Angaben ist nicht verwirkt, wenn deswegen ein…

Das Amtsgericht Charlottenburg hat entschieden, dass der Fahrer eines Elektrofahrzeugs kein Vorrecht genießt, wenn er es an einer Ladestation in einer…

Jedenfalls ein sogenanntes Einwurf-Einschreiben und ein Übergabe-Einschreiben erfüllen die Voraussetzungen an einen eingeschriebenen Brief bei der…

Werden die Umstände des Einzelfalls, die eine Einschränkung des Umgangsrechts erfordern, um eine Gefährdung der seelischen oder körperlichen…

Ein zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossener Vertrag über den Erlass von Versorgungsleistungen kann dem AGB-Recht unterliegen. Sind…

Leistungen auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) können auch dann nicht gewährt werden, wenn unverschuldet - etwa wegen einer Erkrankung - ein…

Verlangt ein Kunde sein Geld zurück, muss eine Bar die von ihr behaupteten Bestellungen und Leistungen konkret und detailliert vortragen. Das hat das…